Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids wegen überzahlter Rentenleistungen für den Monat Juli 2011 aufgrund Hinzuverdienstes.

Der 1948 geborene Kläger war zuletzt als angestellter Dramaturg beim Südwestdeutschen Rundfunk (SWR) beschäftigt und daneben als freiberuflicher Autor von Hörspielen tätig.

Im Jahr 2004 erlitt der Kläger einen schweren Unfall, aufgrund dessen er seine berufliche Tätigkeit zum 01. Juli 2006 einstellte. Ab dem 01. Juli 2006 bezog er vom SWR ein Vorruhestandsgeld. Die vom Kläger verfassten Hörspiele wurden und werden nach wie vor ausgestrahlt. Für jede Ausstrahlung erhält der Kläger ein Honorar, welches von der Verwertungsgesellschaft WORT gegenüber den Sendeanstalten geltend gemacht und im Folgejahr seiner Entstehung an den jeweiligen Autor - hier den Kläger - ausgeschüttet wird. Ebenso verhält es sich mit den vom Kläger verfassten Hörbüchern, aus deren Verkauf er Autorenhonorare erhält.

Die Beklagte gewährte dem Kläger mit Bescheid vom 05. November 2008 Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab dem 01. Januar 2009 (Zahlbetrag: 1.329,36 Euro monatlich, inkl. Zuschuss zur Krankenversicherung - KV -). Zuletzt mit Bescheid vom 09. Februar 2010 stellte die Beklagte die Altersrente des Klägers neu fest (Zahlbetrag ab 01. Januar 2009: 1.339,02 Euro inkl. KV-Zuschuss). Die Bescheide enthielten u.a. auf Seite 3 den Hinweis, dass die Rente bei Überschreiten der in der Anlage 19 näher dargestellten Hinzuverdienstgrenzen sich mindern bzw. wegfallen kann.

Unter dem 24. März 2011 teilte der Steuerberater des Klägers der Beklagten mit, dieser habe gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) einen Zahlungsanspruch in Höhe von 1.500,00 Euro für die Hörspielfassung eines Romans. Hieran habe der Kläger von Februar bis Ende September 2010 gearbeitet, das Hörspiel sei dann im Februar 2011 vom MDR erstmals gesendet worden. Die Auszahlung des Betrages solle zwischen Februar und Mai 2011 erfolgen.

Die Beklagte forderte daraufhin am 07. September 2012 vom Kläger dessen Einkommenssteuerbescheide für die Jahre 2010 und 2011 an. Mit Schreiben vom 11. September 2012 übersandte der Steuerberater des Klägers dessen Gewinnermittlung für den Zeitraum vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2011 und teilte mit, dass sich die Betriebseinnahmen des Klägers in solche aus aktiver und passiver Tätigkeit, d. h. letztere in Form von Vergütungen aus Urheberrechten, also aufgrund von Wiederholungen oder von VG-Wort, aufteilten. Es wurden Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit in Höhe von 17.285,79 Euro sowie nach Kostenabzug ein steuerrechtlicher Gewinn (§ 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz, EStG) in Höhe von 11.131,74 Euro ausgewiesen.

Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2010 und 2011 gingen bei der Beklagten am 17. Oktober bzw. 28. November 2012 ein. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 20. September 2012 wies "Einkünfte aus selbständiger Arbeit/freiberuflicher Tätigkeit" in Höhe von 11.131,- Euro aus.

Unter dem 08. Februar 2013 hörte die Beklagte den Kläger zu einer Änderung seines Altersrentenbescheides ab 01. Januar 2011 wegen Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen und zur Erstattung einer Überzahlung von 5.229,27 Euro an. Hierbei ging die Beklagte davon aus, dass nur Anspruch auf eine Zweidrittel-Rente bestehe. Der Kläger äußerte sich nicht.

Mit Bescheid vom 14. März 2013 hob die Beklagte den Rentenbescheid vom 05. November 2008 in der Gestalt des Folgebescheides vom 09. Februar 2010 hinsichtlich der Rentenhöhe mit Wirkung ab dem 01. Januar 2011 wegen einer Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen (nachträgliche Einkommenserzielung) nach § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) auf. Der Kläger habe im Jahr 2011 Einkommen erzielt, welches die Rente mindere und zwar sei diese ab Januar 2011 als Teilrente zu 2/3 und ab Januar 2012 wieder als Vollrente zu gewähren. Sie forderte für den Zeitraum vom 01. Januar 2011 bis zum 31. März 2013 eine Überzahlung in Höhe von 5.229,27 Euro vom Kläger zurück.

Hiergegen erhob der Kläger am 26. März 2013 Widerspruch und machte geltend, bei seinen Einkünften aus selbständiger Tätigkeit handele es sich um solche aus passiver Tätigkeit (Vergütung aus Urheberrechten). Diese dürften nicht zu einer Rückforderung von Rentenanteilen führen.

Nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 09. April 2013 dem Kläger mitgeteilt hatte, dass für die auf die Rente anzurechnenden Einkünfte auf die steuerrechtlichen Vorschriften sowie die Feststellungen im Einkommensteuerbescheid zurückzugreifen sei und es auf die tatsächliche Ausübung einer selbständigen Tätigkeit unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesozialgerichtes (BSG), Urteil vom 23. Januar 2008, B 10 KR 1/07 R, nicht ankomme, machte der Kläger geltend, nach seiner Auffassung sei Arbeitseinkommen nur solches, das auf einer Arbeitsleistung nach Rentenbeginn beruhe. Er habe seine Tätigkeit wegen der Folgen eines im Jahr 2004 erlittenen Unfalls ab dem 01. Juli 2006 vollständig eingestellt. Die bis zu diesem Tag verfassten Hörspiele würden immer wieder ausgestrahlt, wofür er Honorare erhalte. Die Einkünfte aus der Verwertung seiner Werke würden jeweils im Folgejahr an ihn ausgeschüttet. Ebenso verhalte es sich mit seinen Autorenhonoraren, die er aus Verkäufen von Hörbuchverlagen erziele. Erst 2011 (wohl richtig 2010) sei er wieder tätig geworden und habe einen Auftrag, den er vor dem Unfall angenommen habe, beendet. Er habe hierfür im Jahr 2011 1.500,- Euro sowie für die Veröffentlichung als Hörbuch 500,- Euro erzielt. Nur dieser Betrag könne berücksichtigt werden, jedoch unter Berücksichtigung von Betriebsausgaben von 35,6 % und monatlicher Aufteilung, so dass in jedem Monat des Jahres 2011 sein Hinzuverdienst unter 400,- Euro liege. Gegenüber dem Finanzamt habe er seine Tätigkeit nicht abgemeldet. Nach der Rechtsprechung des 13. Senats des BSG (B 13 R 81/11 R) seien die Zahlungen im Jahr 2011 nicht zu berücksichtigen, da sie nach Aufgabe der beruflichen Tätigkeit vor Rentenbeginn erzielt worden, konkret aus seinen Urheberrechten nachgeflossen seien. Der Kläger reichte Belege über die im Jahr 2011 erzielten Honorare ein.

Nach Einholung einer Stellungnahme ihrer Grundsatzabteilung vom 20. September 2013 gab die Beklagte dem Kläger Gelegenheit, sein tatsächliches Einkommen für das Jahr 2011 unter Berücksichtigung steuerrechtlicher und buchhalterischer Grundsätze im Wege von Einnahme-Überschuss-Rechnungen monatlich nachzuweisen, wovon der Kläger auch Gebrauch machte.

Die Angaben des Klägers sowie die für ihn maßgeblichen Hinzuverdienstgrenzen erfasste die Beklagte in der nachfolgenden tabellarischen Aufstellung:

Mit Bescheid vom 16. Januar 2014 berechnete die Beklagte die Altersrente des Klägers ab Januar 2011 neu und errechnete eine Nachzahlung für den Zeitraum vom 01. Januar 2011 bis zum 30. Juni 2011 in Höhe von 2.742,60 Euro (inkl. KV-Zuschuss). Dabei ging sie davon aus, dass - unter Zugrundelegung der vom Kläger vorgelegten Einnahme-Überschuss-Rechnungen des Jahres 2011 - der Kläger nur im Monat Juli 2011 sämtliche Hinzuverdienstgrenzen überschritten habe. Hingegen liege im Monat Dezember 2011 ein zulässiges Überschreiten bis zum doppelten Betrag vor.

Mit weiterem Bescheid vom 03. Februar 2014 nahm die Beklagte den Rentenbescheid vom 14. März 2013 zurück und hob die Rentenbescheide vom 05. November 2008 und 09. Februar 2010 hinsichtlich des Rentenanspruchs für den Monat Juli 2011 wegen einer Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen (nachträgliche Einkommenserzielung) nach § 48 SGB X auf. Die dadurch entstandene Überzahlung von nunmehr noch 1.384,89 Euro forderte sie vom Kläger zurück.

Mit Bescheid vom 05. Februar 2014 bewilligte die Beklagte dem Kläger Altersrente für schwerbehinderte Menschen in voller Höhe ab dem 01. August 2011 und errechnete eine Nachzahlung für den Zeitraum vom 01. August 2011 bis zum 31. März 2014 in Höhe von 1.918,24 Euro.

Mit Widerspruchsbescheid vom 13. November 2014 wies die Beklagte sodann den Widerspruch des Klägers, soweit ihm nicht durch die Bescheide vom 16. Januar 2014, 03. Februar 2014 und 05. Februar 2014 abgeholfen worden sei, zurück. Sie führte im Wesentlichen aus, bei der Prüfung der Hinzuverdienstgrenzen für die vorgezogene Altersrente des Klägers sei ein während des Rentenbezuges erzieltes Arbeitseinkommen aus selbständiger Tätigkeit zu berücksichtigen, wobei das Arbeitseinkommen der steuerrechtliche Gewinn sei. Etwas anderes gelte nur dann, wenn die Tätigkeit steuerrechtlich vollständig aufgegeben worden sei, was beim Kläger nicht der Fall sei. Im Monat Juli 2011 habe der Kläger sämtliche Hinzuverdienstgrenzen überschritten, so dass in diesem Monat kein Anspruch auf die Rente bestanden habe und die für diesen Monat gezahlte Rente zu erstatten sei. Die rückwirkende Aufhebung sei wegen der nachträglichen Einkommenserzielung möglich. Im Übrigen habe der Kläger erkennen müssen, dass er die Hinzuverdienstgrenzen überschritten habe.

Hiergegen hat der Kläger am 02. Dezember 2014 Klage zum Sozialgericht (SG) Berlin erhoben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Vorverfahren wiederholt und geltend gemacht, bei dem Einkommen im Monat Juli 2011 habe es sich nicht um ein rentenschädliches Einkommen über der Hinzuverdienstgrenze gehandelt. Hierzu hat er sich unter anderem auf die Rechtsprechung des 10. Senats des BSG vom 23. August 2008 (B 10 KR 1/07 R) und des 13. Senates vom 10. Juli 2012 (B 13 R 81/11 R) bezogen.

Mit Urteil vom 07. Dezember 2016 hat das SG die Klage abgewiesen und der Beklagten die Erstattung der Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers aufgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte habe zu Recht mit Bescheid vom 03. Februar 2014 die Rentenbescheide vom 05. November 2008 und 09. Februar 2010 hinsichtlich des Rentenanspruchs für den Monat Juli 2011 gemäß § 48 SGB X aufgehoben und die entsprechende Erstattungsforderung festgestellt. Die Voraussetzungen des § 48 SGB X lägen vor, denn der Kläger habe nach Erlass der Rentenbescheide vom 05. November 2008 und 09. Februar 2010 jedenfalls im Monat Juli 2011 Einkommen in einer Höhe erzielt, das zum Wegfall seines Rentenanspruches auf Gewährung der Rente für schwerbehinderte Menschen geführt habe. Insoweit ergebe sich aus der vom Kläger für den Monat Juli 2011 eingereichten Einnahmen-Überschuss-Rechnung ein Hinzuverdienst von 11.262,98 Euro aus selbständiger Tätigkeit. Damit überschreite der Kläger die gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) für seine Altersrente geltende Hinzuverdienstgrenze in Höhe von 450,- Euro (§ 34 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI). Soweit er geltend mache, es habe sich bei diesem Einkommen nicht um ein solches aus aktiver Arbeit, sondern um ein passives, aus Urheberrechten erzieltes Einkommen gehandelt, welches nicht zur Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze führe, sei dem nicht zu folgen. Die Beurteilung der Frage, ob Arbeitseinkommen aus einer selbständigen Tätigkeit im Sinne des § 34 Abs. 2 SGB VI vorliege, richte sich nach § 15 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV). Nach § 15 Abs. 1 SGB IV sei Arbeitseinkommen aus einer selbständigen Tätigkeit der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Es bestehe eine volle Parallelität zwischen Einkommensteuerrecht und Sozialversicherungsrecht sowohl bei der Zuordnung zum Arbeitseinkommen als auch bei der Höhe des Arbeitseinkommens, so dass Nachprüfungen des Sozialversicherungsträgers in diesem Bereich entfielen. Dies entspreche ausdrücklich dem gesetzgeberischen Willen, wie er in der Bundestagsdrucksache - BT-Drucks. - 12/5700 vom 21. September 1993 zum Ausdruck gekommen sei (zu Art. 3 Nr. 2 - Änderung des SGB IV -). Danach sollte insbesondere eine Verwaltungserleichterung bei den Sozialversicherungsträgern eintreten und eigene Nachprüfungen dieser Träger in diesem Bereich entfallen. Demzufolge sei es nicht von Bedeutung, ob den steuerlichen Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Tätigkeit auch eine tatsächliche Ausübung der Tätigkeit in Gestalt eines eigenen Arbeitseinsatzes entspreche. Ausreichend sei nach der Rechtsprechung des BSG die unternehmerische Stellung, die diese Einkünfte vermittle. Da die Beklagte bei ihrer (Teil)Aufhebungsentscheidung auch die in § 48 SGB X vorgesehenen Fristen eingehalten habe und ein "atypischer" Fall, in dem ausnahmsweise Ermessen anzuwenden gewesen wäre, weder vorgetragen noch ersichtlich sei, habe die Klage nach allem keinen Erfolg haben können. Die Kostenentscheidung nach § 193 SGG berücksichtige, dass der Kläger im Widerspruchsverfahren einen Teilerfolg erzielt und sich die ursprünglich verlangte Erstattungssumme der Beklagten erheblich reduziert habe.

Gegen das ihm am 04. Januar 2017 zugestellte Urteil hat der Kläger am 12. Januar 2017 Berufung eingelegt. Nach Auffassung des 10. Senates des BSG, Urteil vom 27. August 1998, B 10 LW 8/97 R, seien die steuerrechtlichen Festsetzungen im Rahmen des § 15 SGB IV bei der Definition von "Arbeitseinkommen" maßgebend. Dem sei nicht zu folgen: Denn der 4. Senat des BSG, Urteil vom 21. Januar 1999, B 4 RA 17/98 R, habe bestimmt, dass der Begriff des "Arbeitseinkommens" nach § 15 SGB IV nicht uneingeschränkt an das Einkommensteuerrecht gebunden sei. Daher sei der vermittelnden Meinung des 5. Senats des BSG, Urteil vom 25. Februar 2004, B 5 RJ 56/02 R (Kommanditist), zu folgen: Bei Einkommen aus selbständiger Tätigkeit müsse darauf abgestellt werden, ob das Einkommen aus dem Einsatz der Arbeitskraft, d. h. "aktiv" erzielt worden sei. Schließlich habe sich auch der 10. Senat des BSG, Urteil vom 23. Januar 2008, B 10 KR 1/07 R (Verpächter), unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung dieser Auffassung angeschlossen und verlange in sozialrechtlicher Hinsicht die Ausübung einer persönlichen Tätigkeit, um "Einkommen aus selbständiger Tätigkeit" als Hinzuverdienst anrechnen zu können.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 07. Dezember 2016 aufzuheben sowie den Bescheid der Beklagten vom 03. Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. November 2014 aufzuheben, soweit damit der Bescheid vom 09. Februar 2010 über die Bewilligung einer Vollrente wegen Alters für schwerbehinderte Menschen für den Monat Juli 2011 aufgehoben und ein Betrag in Höhe von 1.384,89 Euro zurückgefordert wird.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angegriffene Urteil für zutreffend und verweist auf ihr erstinstanzliches Vorbringen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsakten der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen und inhaltlich Bezug genommen.