Im Einverständnis der Beteiligten durfte der Berichterstatter anstelle des Senats ohne mündliche Verhandlung durch Urteil über die Berufung entscheiden (§ 155 Abs. 3 und 4 sowie § 153 Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]).

Die Berufung ist zulässig und begründet. Zu Unrecht hat das Sozialgericht Berlin die Klage abgewiesen. Die Kläger haben Anspruch auf eine positive Kostengrundentscheidung zu dem Abhilfebescheid des Beklagten vom 20. Oktober 2011; zudem haben sie Anspruch darauf, dass der Beklagte die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Insoweit ist der Abhilfebescheid vom 20. Oktober 2011 zu ändern. Zugleich ist der Widerspruchsbescheid vom 24. November 2011 aufzuheben.

1. Zweifel an der Zulässigkeit der Klage bestehen nicht.

a) Der Bescheid vom 20. Oktober 2011 war - unabhängig von seiner inhaltlichen Richtigkeit - eine volle "Stattgabe" auf den Widerspruch der Kläger gegen den Bescheid des Beklagten vom 28. September 2011. Es handelt sich daher zur Überzeugung des Gerichts um einen Abhilfebescheid im Sinne von § 85 Abs. 1 SGG. Der Vergleich der Verfügungssätze der Bescheide vom 28. September 2011 (Ausgangsbescheid) und vom 20. Oktober 2011 (Abhilfebescheid) lässt hieran bei Berücksichtigung des Widerspruchsbegehrens keinen Zweifel.

Sofern ein Abhilfebescheid keine Kostenentscheidung enthält, kann eine solche eigenständig prozessual erwirkt werden: Die Kostenentscheidung ist nicht Teil der Sachentscheidung, sondern zusätzlich zu treffen. Die Behörde ist gesetzlich verpflichtet, eine dem Widerspruchsführer günstige Kostengrundentscheidung zu treffen, sofern der Widerspruch Erfolg hat, sei es in Gestalt eines Abhilfe-, sei es in Gestalt eines Widerspruchsbescheides (§ 63 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch / Zehntes Buch [SGB X]; s.a. BeckOK SozR/Heße SGB X § 63 Rdnr. 6; Leitherer in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 11. Aufl. 2014, Rdnr. 7e zu § 85).

Ist die Kostenentscheidung trotz Erfolges des Widerspruchs unterlassen worden, macht dies die Sachentscheidung nicht rechtswidrig bzw. anfechtbar; vielmehr ist die unterbliebene Kostenentscheidung mit der Verpflichtungsklage zu erwirken (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Oktober 2006, B 5 RJ 66/04 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 13). Hierin liegt vorliegend das Hauptbegehren der Kläger.

Zwar haben die Kläger insoweit ein Vorverfahren nicht durchgeführt (§ 78 Abs. 3 SGG). Sie hätten gegen die fehlende Kostenentscheidung und die fehlende Entscheidung zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten (§ 63 Abs. 2 SGB X) Widerspruch einlegen müssen, § 78 Abs. 3 SGG. Allerdings wäre es bloße Förmelei, die Kläger an diesem Erfordernis festzuhalten, denn mit Erlass des Widerspruchsbescheides vom 24. November 2011 hat der Beklagte abschließend zu erkennen gegeben, Kosten im gegebenen Zusammenhang nicht erstatten zu wollen. Zwar hätte dieser Widerspruchsbescheid nach dem konkreten Gang des Verwaltungsverfahrens nicht ergehen dürfen (dazu weiter unten), denn mit Erlass des Abhilfebescheides vom 20. Oktober 2011 war das Widerspruchsverfahren bereits abgeschlossen. Gleichwohl ist der Wille des Beklagten erkennbar, Kosten nicht erstatten zu wollen. Dies eröffnet den Klageweg.

Die Klage ist auch fristgemäß erhoben, § 87 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGG. Zwar gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der - wie hier - im Inland durch die Post übermittelt wird, nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X am dritten Tag nach Aufgabe zur Post (hier: 24. November 2011) als bekannt gegeben (hier: 27. Dezember 2011). Allerdings gilt hier die Bekanntgabefiktion nicht, denn die Kläger haben nachgewiesen, dass ihnen der Widerspruchsbescheid zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist, nämlich am 29. November 2011 (vgl. § 37 Abs. 2 Satz 3 SGB X). Das Gericht sieht insoweit den anwaltlichen Eingangsstempel auf dem Widerspruchsbescheid als hinreichenden Nachweis für einen Zugang am 29. November 2011 an, so dass die Monatsfrist bei Erhebung der Klage am 29. Dezember 2011 gewahrt war. Dass der Widerspruchsbescheid zugleich schon am 24. November 2011 durch Telefax übersandt worden sein dürfte, ist vor diesem Hintergrund unerheblich. Sofern eine Behörde einen Verwaltungsakt am selben Tag zur Post gibt und ihn informatorisch vorab per Telefax versendet, muss es bei der dem Adressaten günstigeren Regelung in § 37 Abs. 2 SGB X bleiben. Im Übrigen ist ein Eingang des Telefaxes vom 24. November 2011 bei dem Prozessbevollmächtigten der Kläger nicht belegt; der "OK"-Vermerk gibt dem Absender eines Telefax grundsätzlich keine Gewissheit über den Zugang der Sendung (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Juli 2011, IX ZR 148/10, zitiert nach juris, dort Rdnr. 3).

b) In Bezug auf den Widerspruchsbescheid vom 24. November 2011 ist die Klage als isolierte Anfechtungsklage statthaft und nach dem oben Gesagten auch im Übrigen zulässig. Nachdem der Widerspruch gegen den Ausgangsbescheid vom 28. September 2011 vollständig Erfolg hatte und der Abhilfebescheid vom 20. Oktober 2011 ergangen war, hätte nicht mehr erneut und ablehnend über den Widerspruch entschieden werden dürfen; insoweit enthält der Widerspruchsbescheid vom 24. November 2011, der dem Abhilfebescheid vom 20. Oktober 2011 zuwiderläuft, eine selbständige Beschwer, die mit der isolierten Anfechtungsklage angegriffen werden darf (vgl. § 79 Abs. 2 Satz der der Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]; Leitherer in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 11. Aufl. 2014, Rdnr. 3a zu § 95).

2. Die Klage ist auch begründet.

a) Ein Anspruch der Kläger auf eine positive Kostengrundentscheidung zum Abhilfebescheid vom 20. Oktober 2011 ergibt sich aus § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Die Vorschrift lautet:

"Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten."

Das Gericht hat, wie bereits weiter oben ausgeführt, keinen Zweifel daran, dass der Widerspruch der Kläger gegen den Ausgangsbescheid vom 28. September 2011 erfolgreich war, denn der Abhilfebescheid vom 20. Oktober 2011 ließ bei der Berechnung der den Klägern für den Zeitraum 1. Oktober 2011 bis 31. März 2012 zustehenden Leistungen die mit dem Widerspruch einzig angegriffenen Abzugsposten in Höhe von 43,50 Euro und 71,75 Euro unberücksichtigt, so dass unter dem Strich Leistungen in Höhe von 115,25 Euro zusätzlich bewilligt wurden.

Damit greift das verfassungsrechtliche Prinzip, dass bei erfolgreicher Rechtsverfolgung des Bürgers die unterlegene Behörde Aufwendungsersatz zu leisten hat (vgl. hierzu BeckOK SozR/Heße SGB X § 63 Rdnr. 2).

Unerheblich sind insoweit die Gründe, die zu der Entscheidung über den Widerspruch geführt haben; ebenso unerheblich ist, ob Ausgangs- oder Abhilfebescheid rechtmäßig sind bzw. waren (vgl. Heße, aaO., Rdnr. 7). Maßgeblich ist allein ein Vergleich der Verfügungssätze von Ausgangs- und Abhilfebescheid in Ansehung des Widerspuchsbegehrens.

Außer Frage steht für das Gericht auch, dass der Widerspruch als solcher unmittelbar zu der günstigen Sachentscheidung in Gestalt des Abhilfebescheides geführt hat, also ursächlich für die Abhilfeentscheidung war (vgl. hierzu Heße, aaO., Rdnr. 9). So jedenfalls musste es für den maßgeblichen Empfängerhorizont der Kläger in Würdigung ihres Begehrens und der Chronologie der Ereignisse erscheinen. Ob der Abhilfebescheid vom 20. Oktober 2011 aus Behördensicht gegebenenfalls nur irrtümlich erging und auf mangelnde Kommunikation zwischen Sachbearbeiter und Widerspruchsstelle zurückzuführen ist, spielt keine Rolle. Denn der Bürger muss sich darauf verlassen können, dass die Behörde dasjenige, was sie nach außen hin verfügt - hier den Verfügungssatz des Bescheides vom 20. Oktober 2011 -, auch so meint. Sofern es aufgrund mangelhafter behördeninterner Kommunikation zu irrtümlichen Entscheidungen kommt, die nach außen hin bekannt gegeben und damit wirksam werden, muss die Behörde die (Kosten-)Folgen hiervon tragen.

Zugleich war der Beklagte zu verpflichten, die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das gegen den Bescheid vom 28. September 2011 geführte Vorverfahren anzuerkennen, § 63 Abs. 2 SGB X.Die Beauftragung eines Bevollmächtigten durfte hier angesichts der Komplexität der Materie für einen verständigen Bürger vernünftig erscheinen (vgl. Heße, aaO., Rdnr. 16; Bundessozialgericht, Urteil vom 20. November 2001, B 1 KR 21/00 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 15).Zu beachten ist hier im Übrigen der Grundsatz der Waffengleichheit. Da dem Widerspruchsführer rechtskundige und prozesserfahrene Vertreter einer Behörde gegenüber stehen, kann die Notwendigkeit der Hinzuziehung nur ausnahmsweise verneint werden (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 2. November 2011, B 4 AS 97/11 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 20, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Merkmal der Erforderlichkeit von Prozesskostenhilfe); für einen Ausnahmefall ist hier nichts ersichtlich.

b) Erfolg hat auch die isolierte Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid vom 24. November 2011. Dieser Widerspruchsbescheid hätte nicht ergehen dürfen, weil der Widerspruch vom 7. Oktober 2011 mit dem Abhilfebescheid vom 20. Oktober 2011 bereits vollständig zugunsten der Kläger beschieden war. Der Widerspruchsbescheid ist daher rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht, § 160 Abs. 2 SGG.