Tatbestand:
Im Streit ist (nur noch) ein Kostenbeitrag der Kläger für eingenommene Mittagessen in einer teilstationären Einrichtung, für
deren Besuch der Beklagte die Kosten im Rahmen der Eingliederungshilfe erbringt.
Die 1960 geborene Klägerin und der 1959 geborene Kläger sind miteinander verheiratet und bewohnen gemeinsam eine Mietwohnung
in N. Sie besuchen seit Juni 2002 die Tagesstätte im G d L gGmbH, einer Beschäftigungsstätte für chronisch psychisch Kranke
und seelisch Behinderte. Sie wurden nach amtsärztlicher Einschätzung nicht für fähig erachtet, eine Tätigkeit in einer Werkstatt
für Behinderte aufzunehmen. Die Kläger beziehen seit Jahren Renten wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. voller Erwerbsminderung auf
Dauer; die Nettorente betrug für die Klägerin ab 01. Juli 2007 630,59 Euro, ab 01. April 2008 626,07 Euro und ab 01. Juli
2008 630,08 Euro und für den Ehemann 590,62 Euro, 586,39 Euro bzw. 591,99 Euro monatlich.
Der Beklagte gewährte den Klägern antragsgemäß Eingliederungshilfe für den Besuch der Tagesstätte (Erstbescheide vom 04. Juni
2002), ab Januar 2005 nach den §§ 53, 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 56 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - SGB XII - in Form
der Übernahme des vertraglich vereinbarten Tagessatzes an die Lebensräume gGmbH. Seit Beginn der Leistungsgewährung beanspruchte
der Beklagte die Beteiligung der Kläger an den Kosten für das jeweils eingenommene Mittagessen von anfangs 2,35 Euro und ab
01. August 2002 von 2,30 Euro unter dem Gesichtspunkt der Ersparnis häuslicher Aufwendungen. Diesen Kostenbeitrag erbrachten
die Kläger durch entsprechende Zahlungen direkt in der Tagesstätte. Außerdem verlangte der Beklagte ab 01. Januar 2005 einen
Kostenbeitrag zu den durch den Besuch der Tagesstätte entstehenden Kosten aus dem gemäß § 87 Abs. 1 SGB XII errechneten übersteigenden
Einkommen in wechselnder Höhe, die sich aus der sich verändernden Höhe der Rentenzahlung und der Freibeträge ergab. Diese
Beträge teilte sie den Klägern durch entsprechende Bescheide mit, die unangegriffen blieben (zuletzt Bescheide vom 28. Juni
2007).
Am 13. November 2007 teilte die Betreuerin der Kläger dem Beklagten mit, dass die Kläger von der L gGmbH monatlich eine mit
Aufwandsentschädigung bezeichnete Zahlung erhielten, deren Höhe sich nach Anwesenheitstagen bestimme und sich zumeist auf
50,00 Euro belaufe. Nach der vorgelegten Bescheinigung vom 06. Februar 2008 erhielten die Kläger im November 2007 je 40,00
Euro und im Dezember je 50,00 Euro.
Diese Beträge stellte der Beklagte für die betreffenden Monate als Einkommen in die Leistungsberechnung ein und erließ dazu
je einen Änderungsbescheid vom 25. Februar 2008, mit denen ein erhöhter Einkommenseinsatz gem. § 87 SGB XII von 45,78 Euro
für November und 55,78 Euro für Dezember und die Folgemonate und außerdem weiter ein Kostenbeitrag wie bisher von 2,30 Euro
pro Mittagessen nach § 92 a SGB XII wegen häuslicher Ersparnis verlangt wurde.
Die Betreuerin der Kläger wandte sich gegen diese Bescheide mit jeweils einem Widerspruch und machte geltend, dass die Aufwandsentschädigungen
nicht als Einkommen angerechnet werden dürften.
Mit zwei weiteren Änderungsbescheiden vom 08. April 2008 änderte der Beklagte im Hinblick auf die ab 01. April 2008 verminderte
Rentenhöhe die Leistungsbewilligung und forderte nunmehr eine Kostenbeteiligung jeweils von 51,41 Euro monatlich bzw. 2,30
Euro. Diese Bescheide griff die Betreuerin wiederum unter Hinweis auf die Widersprüche gegen die Bescheide vom 25. Februar
2008 an und rügte erneut die Berücksichtigung der Aufwandsentschädigungen als Einkommen. Gegen die Bescheide vom 08. April
2008 wandten sich außerdem die Prozessbevollmächtigten mit gesonderten Widersprüchen und rügten die Festlegung eines Kostenbeitrages
für das Mittagessen unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11. Juni 2007 (B 8/9b SO 21/06 R in SozR
4-3500 § 28 Nr. 3), wonach das Mittagessen in einer Werkstatt für Behinderte nicht als Einkommen bedarfsmindernd anzurechnen
sei. Vielmehr sei die tatsächliche häusliche Ersparnis konkret nachzuweisen. Auch fehle die Ausübung des Ermessens gemäß §
92 a SGB XII. Das Mittagessen sei eine Belohnung für die Arbeitstherapie und solle die Leistungs- und Integrationsbereitschaft
stärken.
Mit zwei Widerspruchsbescheiden vom 15. Juli 2008 wies der Beklagte die von der Betreuerin erhobenen Widersprüche gegen die
Änderungsbescheide vom 25. Februar 2008 zurück; die erhaltenen Aufwandsentschädigungen seien als Einkommen und damit beim
Kostenbeitrag zu berücksichtigen.
Mit zwei weiteren (ausführlichen) Widerspruchsbescheiden vom 18. Juli 2008 zu den von den Prozessbevollmächtigten eingelegten
Widersprüchen half der Beklagte diesen teilweise ab. Den Kostenersatz von 2,30 Euro pro eingenommenem Mittagessen reduzierte
er für die Zeit ab April 2008 unter Berücksichtigung des angeführten Urteils des BSG und machte dazu auch Ausführungen zu
der gerügten fehlenden Ermessenausübung. Im Übrigen bestätigte er die Erhebung eines Kostenbeitrages für die erhaltenen Mittagessen.
Mit einem Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 18. August 2008 (vorab per Fax) haben die Kläger am 18. August 2008
Klage zum Sozialgericht - SG - Neuruppin erhoben. Für die Kläger sind (dennoch) getrennte Verfahren registriert worden. Die Kläger haben sich weiterhin
gegen die Anrechnung der erhaltenen Aufwandsentschädigung als Einkommen gewandt, ferner gegen den Einkommenseinsatz über der
Grenze gem. § 87 Abs. 1 SGB XII und eine sie belastende Berücksichtigung des in der Tagesstätte erhaltenen Mittagessens. §
92 a Abs. 1 SGB XII sei nicht geeignet, das erhaltene Mittagessen anspruchsmindernd zu berücksichtigen. Diese Vorschrift regele
einen Einkommenseinsatz für Leistungen in der Einrichtung nach dem Dritten und Vierten Kapitel. Solche Leistungen erhielten
die Kläger nicht, sondern Leistungen nach dem Sechsten Kapitel des SGB XII. Dies unterscheide den vorliegenden Fall von dem
Sachverhalt, der der Entscheidung des BSG vom 11. Dezember 2007 zugrunde gelegen habe. Das Mittagessen sei entgegen der Ansicht
des Beklagten Bestandteil der Eingliederungshilfe nach dem Sechsten Kapitel des SGB XII. § 2 SGB XII rechtfertige nicht die
Anrechnung des Mittagessens.
In der mündlichen Verhandlung vor dem SG hat der Beklagte "die erfolgte Berechnung für den Einsatz des Einkommens gem. § 87 SGB XII für die Zeit ab November 2007 für beide Kläger (aufgehoben)" und außerdem "die im Widerspruchsbescheid vom 18. Juli
2008 benannten Werte für das Mittagessen auf den Leistungszeitraum ab November 2007 (erstreckt)". Im Übrigen hat der Beklagte
die Auffassung vertreten, die Berücksichtigung der Einnahme eines Mittagessens als häusliche Ersparnis und die Forderung eines
Kostenbeitrages insoweit sei grundsätzlich gerechtfertigt.
Die Kläger haben (nur) das Teilanerkenntnis des Beklagten bezüglich des ersten Teils, nicht aber das Teilanerkenntnis bezüglich
der verminderten Berücksichtigung des Mittagessens angenommen, weil sie insoweit die Berechtigung einer Anrechnung generell
verneint und im Übrigen hilfsweise geringere Beträge für sachgerecht gehalten haben.
Sodann hat das SG, das in der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2009 die getrennt registrierten Klagen der Kläger zur gemeinsamen Entscheidung
zum Verfahren S 14 SO 90/08 verbunden hat, mit Urteil vom 13. März 2009 den Einkommenseinsatz für eingenommene Mittagessen
bereits ab November 2007 entsprechend den in den Widerspruchsbescheiden vom 18. Juli 2008 genannten Beträgen und damit entsprechend
dem insoweit im Termin abgegebenen Teilanerkenntnis des Beklagten unter Änderung der Bescheide vom 28. Februar 2008 reduziert
und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat das SG im Wesentlichen ausgeführt, die die Leistungsbewilligung ab 01. November 2007 regelnden Bescheide vom 25. Februar 2008 seien
dahingehend zu ändern gewesen, dass schon ab dieser Zeit bis März 2008 ein geringerer Kostenbeitrag als der angesetzte Betrag
von 2,30 Euro festzusetzen gewesen sei. Insoweit sei der Beklagte entsprechend seinem in der mündlichen Verhandlung abgegebenen
Teilanerkenntnis zu verurteilen gewesen.
Im Übrigen sei die Klage abzuweisen. Die die Leistungsbewilligung und die Kostenbeteiligung für das Mittagessen regelnden
Bescheide vom 08. April 2008 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 18. Juli 2008 für die Zeit ab April 2008 belasteten
die Kläger nicht. Sie seien Leistungsberechtigte gemäß § 19 Abs. 3 SGB XII, die nach Maßgabe der Vorschriften des 11. Kapitels
zu den ihnen gewährten Leistungen beizutragen hätten. Mit dem Verweis auf das 11. Kapitel werde auf die §§ 82 bis 96 und damit
auch auf § 92 a SGB XII verwiesen. Mit den den Klägern gewährten Leistungen der Eingliederungshilfe für den Besuch einer teilstationären
Einrichtung in Form der Tagesstätte im G d L gGmbH werde eine Leistung in einer sonstigen Beschäftigungsstätte, die keine
Werkstatt für Behinderte sei, erbracht. Es handele sich dabei um Leistungen nach dem 6. Kapitel des SGB XII. Dabei erhielten
die Kläger in der Tagesstätte auch ein dort einzunehmendes Mittagessen.
Mit dem Erlass des SGB XII habe der Gesetzgeber mit § 35 SGB XII die in stationären oder teilstationären Einrichtungen auch
gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt aus den Leistungen der Kapitel fünf bis neun herausgenommen. Seitdem seien Hilfen zum Lebensunterhalt
nicht mehr Bestandteil der früheren Hilfe in besonderen Lebenslagen, wie es noch nach dem BSHG der Fall gewesen sei.
Könnten die Kläger ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Renteneinkommen decken, wären sie Leistungsberechtigte
nach § 41 SGB XII und damit gemäß § 42 Satz 1 Nr. 1 SGB XII im Umfang des Regelbedarfs nach § 28 SGB XII. In diesem Falle
wäre nach dem angeführten Urteil des BSG das kostenfreie Mittagessen in der Einrichtung Grund für eine abweichende Festlegung
des Regelbedarfs nach § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII.
§ 92 a Abs. 1 SGB XII sei entgegen der Ansicht der Kläger hier einschlägig. Danach könne, wenn eine Person in einer teilstationären
oder stationären Einrichtung Leistungen erhalte, die Aufbringung der Mittel für die Leistungen in der Einrichtung nach dem
Dritten und Vierten Kapitel von ihr und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten aus dem gemeinsamen Einkommen verlangt werden,
soweit Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart würden. Mithin sei die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag
nicht zu beanstanden. Die Höhe des festgesetzten Kostenbeitrages orientiere sich an der Herleitung in dem Urteil des BSG vom
11. Dezember 2007.
Gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 31. März 2009 zugestellte Urteil richtet sich die am 30. April 2009 eingelegte
Berufung der Kläger, mit der sie weiterhin die Berechtigung des Beklagten zur Erhebung eines Kostenbeitrages für in Anspruch
genommene Mittagessen verneinen. Sie seien aufgrund ihrer Renteneinkommen keine Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach
dem Vierten Kapitel des SGB XII, so dass das eingenommene Mittagessen nicht bedarfsmindernd beim Regelsatz berücksichtigt
werden könne, wie es in dem vom BSG entschiedenen Fall geschehen sei. Abzustellen sei insoweit auf die Regelung des § 92 a
i. V. m. § 92 Abs. 2 SGB XII und damit hinsichtlich der Einkommensanrechnung auf einen Freibetrag in Höhe des doppelten Eckregelsatzes.
Dieser Grenzbetrag von 694,00 Euro monatlich werde von beiden Klägern jeweils nicht überschritten, selbst wenn man die vom
Träger der Tagesstätte gewährte, als Aufwandsentschädigung bezeichnete Zahlung von jeweils 50,00 Euro monatlich hinzurechne.
Die Kläger beantragen nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen sinngemäß,
das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 13. März 2009 sowie die Bescheide des Beklagten vom 25. Februar 2008 in der Gestalt
der Widerspruchsbescheide vom 15. Juli 2008 sowie die Bescheide vom 08. April 2008 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide
vom 18. Juli 2008 weitergehend zu ändern und den Beklagten zu verurteilen, ihnen Eingliederungshilfe für den Besuch der Tagesstätte
ohne Berücksichtigung eines dort eingenommenen Mittagessens zu gewähren.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er sieht weiterhin die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung des in der Tagesstätte eingenommenen Mittagessens als Ersparnis
häuslicher Aufwendungen als gegeben an. Die Kläger seien aufgrund ihres Renteneinkommens ausreichend leistungsfähig.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird zur Ergänzung des Tatbestandes auf die Gerichtsakte sowie die vom Beklagten vorgelegten
Verwaltungsakten über die Kläger, die zur Beratung vorgelegen haben, Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Der Senat entscheidet über die Berufungen der Kläger ohne mündliche Verhandlung, da sich die Beteiligten mit diesem Verfahren
einverstanden erklärt haben (§
124 Abs.
2 Sozialgerichtsgesetz -
SGG -).
Die Berufungen der Kläger sind zulässig.
Der Rechtsstreit wird von ihnen in subjektiver Klagehäufung geführt mit der Folge, dass für jede Klage die Zulässigkeit zu
prüfen war, was vorliegend im Ergebnis zu bejahen ist. Nicht zulässig war es allerdings, nur über die Registrierung beim SG die Klagen in zwei Verfahren zu führen. Dies wäre nur über eine förmliche Trennung rechtlich zulässig gewesen. Dieser Fehler
ist durch die Verbindung geheilt worden und bedarf deshalb keiner zusätzlichen Erörterung.
Die fristgerecht eingelegte Berufung ist auch statthaft und insgesamt zulässig. Der Streitgegenstand betrifft zwar jeweils
mit der ohne Berücksichtigung des eingenommenen Mittagessens erstrebten höheren Leistung nur einen den Grenzbetrag des §
144 Abs.
1 S. 1 Nr.
1 SGG nicht erreichenden Beschwerdewert, doch ist über einen streitigen Zeitraum seit November 2007 und damit über laufende Leistungen
für mehr als ein Jahr zu entscheiden (§
144 Abs.
1 S. 2
SGG).
Die Berufung ist auch begründet. Die mit den angefochtenen Bescheiden des Beklagten geforderte Beteiligung an den Kosten der
gewährten Eingliederungshilfe in Form der Berücksichtigung des jeweils eingenommenen Mittagessens in der Tagesstätte ist rechtswidrig.
Die Bescheide waren daher entsprechend den klägerischen Anträgen weitergehend zu ändern.
Der Beklagte weist zwar zutreffend darauf hin, dass die Kläger zu den im Vierten Kapitel des SGB XII (§§ 41 ff) angesprochenen
Personen zählen, die bei Bedürftigkeit Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten könnten, wenn ihr Einkommen
und Vermögen zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes nicht ausreicht (§ 19 Abs. 2 SGB XII). Solche Leistungen erhalten die
Kläger jedoch nicht, da sie für die Bestreitung des Lebensunterhaltes einschließlich der Kosten der Unterkunft ausreichende
Renten beziehen. Die anspruchsmindernde Berücksichtigung des Mittagessens beim Regelbedarf im Falle des Bezuges von Leistungen
zum Lebensunterhalt nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des SGB XII, wie es das BSG im Falle der Einnahme des Mittagsessens
in einer Werkstatt für Behinderte vorsieht (Urteil vom 9. Dezember 2008 - B 8/9b SO 10/07 - in SozR 4-3500 § 54 Nr. 3), scheidet
daher aus.
Die Kläger erhalten mit der Übernahme der Kosten des Besuches der Tagesstätte Eingliederungshilfe für Behinderte (allein)
nach dem Sechsten Kapitel des SGB XII (§§ 53 ff), zu denen sie nach Maßgabe des § 19 Abs. 3 SGB XII heranzuziehen sind. Danach
ist zu prüfen, ob ihnen die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des 11. Kapitels des
SGB XII zuzumuten ist. Soweit ihnen die Aufbringung der Mittel zuzumuten ist und Leistungen erbracht worden sind, haben sie
dem Träger der Sozialhilfe die Aufwendungen in diesem Umfang zu ersetzen (§ 19 Abs. 5 Satz 1 SGB XII).
Ob den Klägern ein Einsatz eigenen Einkommens - beachtliches Vermögen besitzen die Kläger ausweislich der Akten nicht - im
Sinne des § 19 Abs. 3 SGB XII zumutbar ist, bestimmt sich nach dem 11. Kapitel des SGB XII und im besonderen nach dessen §§
85 ff, die abweichend von dem für Leistungen der Grundsicherung geforderten vollständigen Einsatz des Einkommens besondere
Einkommensgrenzen vorsehen. Die nach § 85 Abs. 1 SGB XII maßgebende Einkommensgrenze ergibt sich u. a. aus einem Grundbetrag
in Höhe des zweifachen Eckregelsatzes (zu Anfang des hier streitigen Zeitraumes also 694,00 Euro monatlich), der von den Klägern,
wie diese zutreffend geltend machen, mit ihrem Renteneinkommen und auch unter Berücksichtigung der gezahlten Aufwandsentschädigung
jeweils schon nicht überschritten wird. Daher ist es nicht mehr von Bedeutung, dass dem Grundfreibetrag (§ 85 Abs. 1 Nr. 1)
noch die (anteiligen) Kosten für die Unterkunft (§ 85 Abs. 1 Nr. 2) hinzuzurechnen sind.
Auch wenn danach kein über den Einkommensgrenzen liegendes Einkommen bei den Klägern vorhanden ist, so schließt dies nicht
aus, dass auch unter der Einkommensgrenze liegendes Einkommen einzusetzen ist, wie sich aus § 88 SGB XII ergibt. Zu erwägen
ist hier allenfalls ein Anwendungsfall des § 88 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII; da die Kläger in einer teilstationären Einreichung Eingliederungshilfe
erhalten, ist § 88 Abs. 2 SGB XII nicht anwendbar. Aber auch Abs. 1 Nr. 2 ist vorliegend nicht einschlägig, weil mit dieser
Vorschrift lediglich ausgeschlossen werden soll, dass der Sozialhilfeträger durch sogenannte Bagatellfälle unnötig in Anspruch
genommen wird (Schoch in LPK - SGB XII, 8. Auflage, Rdzf. 8f zu § 88 mwN). Ein solcher Bagatellfall liegt bezogen auf den
Beklagten jedoch nicht vor, da er die durchaus beachtlichen Kosten des Besuchs der Tagesstätte durch die Kläger in lediglich
geringem Maße gemindert wissen will.
Auch der 4. Abschnitt des 11. Kapitels, der mit "Einschränkung der Anrechnung" überschrieben ist, rechtfertigt die geforderte
Beteiligung an den Kosten des Mittagessens nicht.
Fraglich könnte bereits sein, ob die §§ 92, 92 a SGB XII isoliert von den §§ 85 ff SGB XII anzuwenden sind oder ob die in
§§ 92, 92 a SGB XII angesprochene Kostenbeteiligung nur das die Einkommensgrenzen übersteigende zumutbar einzusetzende Einkommen
betrifft (siehe dazu LSG Niedersachsen-Bremen vom 24. September 2009 - L 8 SO 154/07, zitiert nach juris). Dies kann jedoch
im Ergebnis dahinstehen.
Gemäß § 92 a Abs. 1 SGB XII kann, wenn eine Person in einer teilstationären oder stationären Einrichtung Leistungen erhält,
die Aufbringung der Mittel für die Leistungen in der Einrichtung nach dem Dritten und Vierten Kapitel von ihr und ihrem nicht
getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner aus dem gemeinsamen Einkommen verlangt werden, soweit Aufwendungen für den
häuslichen Lebensunterhalt erspart werden. Hier ist im Hinblick auf die durch § 35 SGB X vorgenommene Trennung von Leistungen in besonderen Lebenslagen und notwendigem Lebensunterhalt schon nicht feststellbar,
dass die Kläger mit der allein gewährten Eingliederungshilfe - Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel erhalten sie
mangels Bedürftigkeit nicht - überhaupt Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten. Vielmehr ist die Einnahme des Mittagessens
in der hier besuchten Tagesstätte für Behinderte als integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe anzusehen (vgl. dazu BSG,
Urteil vom 09. Dezember 2008 - B 8/9b SO 10/07 R -, aaO.).
Aber auch wenn man der Auffassung des Beklagten folgen und das im von der Beklagten übernommenen Tagessatz enthaltene Mittagessen
als Leistung zum Lebensunterhalt ansehen wollte, um damit dem vom Beklagten im Ergebnis empfundenen Bedürfnis zur Vermeidung
von Doppelleistungen zu folgen, bliebe zu beachten, dass nach der Systematik des SGB XII je nach in Anspruch genommener Leistung
eine unterschiedliche Strenge beim Einsatz von Einkommen und Vermögen vom Gesetzgeber angelegt wird. Dem entspricht, dass
gemäß § 92 a Abs. 4 SGB XII die Regelung in § 92 Abs. 2 SGB XII unberührt bleibt. Diese Vorschrift sieht für die in § 19 Abs.
3 SGB XII genannten Personen nur die Aufbringung der Mittel für Kosten des Lebensunterhalts als zumutbar an in den dort genannten
Fällen, wobei vorliegend die Nr. 8 in § 92 Abs. 2 S. 1 SGB XII einschlägig sein dürfte. Nach Satz 4 des § 92 Abs. 2 SGB XII
ist die Aufbringung der Mittel nach Satz 1 Nr. 7 und 8 aus dem Einkommen nicht zumutbar, wenn das Einkommen des behinderten
Menschen insgesamt einen Betrag in Höhe des zweifachen Eckregelsatzes nicht übersteigt (vgl. dazu Brühl/Schoch in LPK - SGB
XII, Rdzf. 17 zu § 92 a). Dieser Grenzbetrag wird jedoch - wie bereits erwähnt - von beiden Klägern nicht überschritten.
Gründe, die Revision zuzulassen (§
160 Abs.
2 SGG), liegen nicht vor.
