Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet.

Das SG hat die mit der statthaften isolierten Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG) angefochtenen und allein noch streitgegenständlichen Bescheide der Beklagten vom 18. Dezember 2012, die kraft Gesetzes nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens für den Streitzeitraum geworden sind, insoweit zu Recht aufgehoben. Die Bescheide sind im zu prüfenden Umfang rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten.

Gegenstand des Verfahrens sind nur noch die im erstinstanzlichen Verfahren ergangenen Bescheide der Beklagten vom 18. Dezember 2012, die die ursprünglich angefochtenen Bescheide vom 5. Januar 2011 vollständig ersetzt haben (§§ 96 Abs. 1 SGG, 39 Abs. 2 SGB X; vgl. BSG, Urteil vom 6. April 2006 - B 7a AL 64/05 R - juris Rn 9). Hiermit hat die Beklagte die teilweise Aufhebung des Bescheides vom 16. April 2010 auf die Zeiträume vom 1. Juli bis 31. Juli 2010 und vom 1. Oktober 2010 bis 13. November 2010 beschränkt und die Teilaufhebung des Bescheides vom 22. November 2010 ab jenem Zeitpunkt - hier gegenständlich nur bis zum 30. November 2010 - geregelt sowie Leistungen für die genannten Zeiträume in Höhe von insgesamt 1.139,02 € vom Kläger zurückgefordert. Dass die Beklagte den Aufhebungsbescheid vom 18. Dezember 2012 als Änderungsbescheid bezeichnet hat, ist nicht relevant (vgl. BSG, Urteil vom 6. April 2006 - B 7a AL 64/05 R - juris Rn 10).

Rechtsgrundlage für die teilweise Aufhebung der Bescheide vom 16. April 2010 und 22. November 2010 ist - wie vom SG zutreffend ausgeführt worden ist - § 45 SGB X iVm § 330 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III). Da die §§ 45, 48 SGB X auf dasselbe Ziel, nämlich die Aufhebung eines Verwaltungsakts, gerichtet sind, ist das Auswechseln dieser Rechtsgrundlagen grundsätzlich zulässig (vgl. BSG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - B 7a AL 18/05 R - juris Rn 14f). Nach § 45 SGB X kann ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), soweit er rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Die Norm wird durch § 330 Abs. 2 SGB III dahingehend modifiziert, dass die in § 45 SGB X vorgesehene Ermessensausübung in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X unterbleibt. Bei "Bösgläubigkeit" des Leistungsempfängers ist die Aufhebung mithin - auch für die Vergangenheit - zwingend. Dies ist hier jedoch nicht der Fall.

Die Bescheide vom 16. April 2010 und 22. November 2010 sind anfänglich objektiv rechtswidrig. Zwar steht dem Kläger Alg dem Grunde nach gem. §§ 118, 119 SGB III aF zu. Denn er war seit dem 1. April 2010 beschäftigungs- und damit arbeitslos, weil sein befristetes Beschäftigungsverhältnis bei der TB zum 31. März 2010 geendet hatte und er mit seinen beiden Nebentätigkeiten insgesamt (vgl. § 119 Abs. 3 Satz 2 SGB III) nicht mehr als 15 Stunden in der Woche tätig war. Er hat sich arbeitslos gemeldet, einen Antrag auf Alg gestellt und die Anwartschaftszeit erfüllt. Die Beklagte durfte nach den in vorliegendem Verfahren gegebenen Umständen über den Alg-Antrag des Klägers aber nicht endgültig entscheiden, da der Erlass eines endgültigen Bescheides kein taugliches Instrumentarium in Fällen ist, in denen - wie hier - objektiv nur die Möglichkeit einer prospektiven Schätzung der Einkommenssituation - hier in Bezug auf die Höhe des gemäß § 141 Abs. 1 SGB III (in der Fassung des mit Wirkung zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Gesetzes vom 21. Dezember 2008, BGBl I S 2917 - aF) anzurechnenden Nebeneinkommens - bestand (vgl. BSG, Urteil vom 29. November 2012 - B 14 AS 6/12 R - juris Rn 18; BSG, Urteil vom 2. Juni 2004 - B 7 AL 58/03 R - juris Rn 14). Erlässt die Verwaltung einen endgültigen Bescheid auf der Grundlage eines nicht endgültig aufgeklärten Sachverhalts und stellt sich später heraus, dass der Bescheid bereits im Zeitpunkt des Erlasses objektiv rechtswidrig war, ist ein Fall des § 45 SGB X gegeben. Dies gilt unabhängig davon, zu welchen Ermittlungen sich die Verwaltung aufgrund der Angaben des Antragstellers vor Erlass des Ausgangsverwaltungsakts gedrängt sehen musste (vgl bereits BSG, Urteil vom 21. Juni 2011 - B 4 AS 21/10 R - juris Rn 16). So lag es hier in Bezug auf das im Zeitpunkt der Antragstellung der Höhe nach noch unbestimmte Nebeneinkommen des Klägers.

Bei den selbständigen Tätigkeiten handelte es sich jeweils um Nebentätigkeiten iSd § 141 SGB III aF, da der Kläger diese seinen unbestrittenen Angaben zufolge nur acht Stunden insgesamt wöchentlich ausübte (§ 119 Abs. 3 Satz 2 SGB III). Die Voraussetzungen für die Privilegierungsvorschrift des § 141 Abs. 2 SGB III aF sind nicht vollständig erfüllt. Zwar hatte der Kläger die Nebentätigkeiten bereits 18 Monate vor Entstehung des Alg-Anspruchs mindestens 12 Monate lang ausgeübt, und zwar jedenfalls unter Berücksichtigung der Nebentätigkeitsgenehmigungen der T zumindest seit Mai 2008 ununterbrochen. Nach seinem Vorbringen waren die Nebentätigkeiten aber seit 2009 - mithin auch innerhalb der letzten zwölf Monate vor der Entstehung des Anspruchs auf Alg - Verlustgeschäfte. Höheres monatliches Einkommen als 165 EUR ergibt sich auch aus den vorgelegten Unterlagen für die letzten zwölf Monate vor Anspruchsentstehung nicht, so dass die Berücksichtigung der Nebentätigkeiten allein nach § 141 Abs. 1 SGB III nicht zu beanstanden ist. Danach ist dann, wenn der Arbeitslose während einer Zeit, für die ihm Alg zusteht, eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 119 Abs. 3 ausübt, das daraus erzielte Einkommen nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrages in Höhe von 165 Euro in dem Kalendermonat der Ausübung anzurechnen. Handelt es sich um eine selbständige Tätigkeit oder eine Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger, sind pauschal 30 Prozent der Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben abzusetzen, es sei denn, der Arbeitslose weist höhere Betriebsausgaben nach. Die Höhe des hiernach monatlich anzurechnenden Nebeneinkommens stand im Zeitpunkt des Erlasses der Bescheide vom 16. April und 22. November 2010 nicht fest.

Soweit die Beklagte geltend macht, es wäre hier unzulässig gewesen, über den Alg-Anspruch des Klägers nicht endgültig zu entscheiden, weil zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung keine konkreten Anhaltspunkte für eine mögliche Änderung der Einkommensverhältnisse vorgelegen hätten, folgt der Senat dieser Auffassung nicht. Abgesehen davon, dass der Kläger sein voraussichtliches Einkommen aus zwei selbständigen Tätigkeiten mit Antragstellung selbst nur schätzen konnte, da er seinerzeit als Selbständiger aus den nicht näher bezeichneten Ingenieurtätigkeiten und dem Taxibetrieb offensichtlich kein gleichbleibendes Einkommen erzielen konnte, hat die Beklagte, anders als mit ihrem Faltblatt "Wissenswertes zum Thema Nebeneinkommen" vorausgesetzt wird, trotz der angegebenen Selbständigkeit des Klägers die besondere Erklärung zum Nebeneinkommen nicht bereits mit der Antragstellung, sondern erstmals am 20. Mai 2010 vom Kläger "vollständig" ausgefüllt nachgefordert. Aus der vom Kläger am 7. Juni 2010 eingereichten Erklärung ergab sich allerdings, dass die Höhe seiner Nebenverdienste aus dem Taxibetrieb und der Ingenieurtätigkeit unterschiedlich hoch sei - wenngleich mit einem Einkommen von nunmehr 100 bis 150 € angegeben -, und dass er im letzten Jahr aufgrund seiner Vollbeschäftigung für den Gewerbebetrieb nur Buchhaltungstätigkeiten ausgeübt habe. Schließlich hatte er ausweislich des vorgelegten Einkommensteuerbescheides für 2008 in jenem Jahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 4.725 € erzielt, seinerzeit mithin weit mehr als in Höhe des monatlichen Grundfreibetrages von 165 €. Da im Übrigen der Arbeitslose mit dem Informationsblatt darauf hingewiesen wurde, dass auch bei Selbständigen hinsichtlich der Berücksichtigung von Nebeneinkommen vom Nettoeinkommen auszugehen sei und sich die Berücksichtigung von Werbungskosten in der Regel nach dem Steuerrecht richte, wäre die Beklagte angesichts der subjektiven Gewinnschätzung seitens des Klägers mit Antragstellung verpflichtet gewesen, vor Erlass eines endgültigen Bescheides die Sachlage vollständig zu klären.

Zwar sind ab 1. Juli 2010 wesentliche Veränderungen in den Einkommensverhältnissen des Klägers eingetreten, die die Beklagte gem. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X - im Falle eines rechtmäßigen Bewilligungsbescheides - berechtigt hätten, die Leistungsbescheide vom Zeitpunkt der Veränderung der Verhältnisse aufzuheben. Das Einkommen aus den selbständigen Tätigkeiten iSd § 141 Abs. 1 SGB III aF ist nach § 15 Sozialgesetzbuch Viertes Buch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -(SGB IV) zu bestimmen, wonach Arbeitseinkommen der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit oder aus einem Gewerbebetrieb ist (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 7a 38/05 R - juris Rn 14). Im Juli 2010 erzielte der Kläger unter Berücksichtigung seiner zur Gerichtsakte gereichten Aufstellungen der Einnahmen und Ausgaben aus dem Taxibetrieb ein berücksichtigungsfähiges Nebeneinkommen in Höhe von 644,39 EUR, welches abzüglich des Freibetrages von 165 EUR in Höhe von 479,39 EUR auf das Alg anzurechnen gewesen wäre. Ein Einkommen aus Ingenieurtätigkeiten hatte er nach seinen Angaben erst im Oktober und November 2010. Neben § 45 SGB X wäre § 48 SGB X jedoch nur anwendbar, soweit sich hinsichtlich anderer Voraussetzungen für die Leistungsbewilligung eine wesentliche Änderung ergeben hätte (vgl. BSG, Urteil vom 2. Juni 2004 - B 7 AL 58/03 R - juris Rn 14; BSG, Urteil vom 29. November 2012 - B 14 AS 6/12 R - Rn 18 mwN), welches hier, wie dargelegt, nicht der Fall ist.

Anhaltspunkte dafür, dass sich der Kläger auf sein aufgrund der endgültigen Leistungsbewilligung geschütztes Vertrauen gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht berufen könnte, bestehen nicht, insbesondere beruhen die Verwaltungsakte weder auf Angaben, die der Kläger grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hätte (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X) noch ist ersichtlich, dass er die Rechtswidrigkeit der Verwaltungsakte kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Insoweit wurde er mit dem Faltblatt für Arbeitslose auch darüber informiert, dass nicht gleichbleibendes Nebeneinkommen nachträglich angerechnet würde und er insofern einen Änderungsbescheid erhielte, so dass er nach seinem Empfängerhorizont nicht davon ausgehen konnte, dass eine endgültige Leistungsbewilligung nach den gegebenen Umständen unzulässig war.

Die geforderte Erstattung von 1.139,02 € für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Juli 2010, vom 1. Oktober 2010 bis 13. November 2010 und vom 22. bis 30. November 2010 gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X geht hiernach ins Leere.

Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob die Bescheide vom 18. Dezember 2012 bereits wegen Verstoßes gegen § 24 Abs. 1 SGB X mangels vorheriger Anhörung und Heilung des Verfahrensfehlers nach § 41 Abs. 1 und 2 SGB X (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 7a AL 38/05 R - juris Rn 11) aufzuheben sein dürften.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor.