Die Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 18. August 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. September 2010 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Denn sie hat im hier streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. August 2010 bis 31. Oktober 2010 Anspruch auf Zugrundelegung eines täglichen Bemessungsentgeltes iHv 163,15 € bei der Berechnung ihres Anspruchs auf Alg. Der insoweit widersprüchliche Tenor des Gerichtsbescheides war jedoch klarstellend neu zu formulieren.

Gem. § 129 Nr. 1 Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) in der hier anwendbaren, bis 31. März 2012 geltenden Fassung (aF) beträgt das Alg für Arbeitslose, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes haben, sowie für Arbeitslose, deren Ehegatte oder Lebenspartner mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes hat, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, 67 Prozent (erhöhter Leistungssatz) des pauschalierten Nettoentgeltes, das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt). Nach § 130 Abs. 1 S. 1 SGB III aF umfasst der Bemessungszeitraum die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigung im Bemessungsrahmen. Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs (S. 2). Danach ist der hier maßgebliche Bemessungsrahmen der Zeitraum vom 31. Juli 2010 bis zum 1. August 2009. Gem. § 131 Abs. 1 Satz 1 SGB III aF ist Bemessungsentgelt das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat. Die Bemessungsgrundlage für das Bemessungsentgelt errechnet sich dabei nach Maßgabe des § 341 Abs. 3 SGB III aF: maßgebend ist das Bruttoarbeitsentgelt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum aufgrund der versicherungspflichtigen Beschäftigung bis zur Beitragsbemessungsgrenze erzielt hat. Soweit jedoch die Vorschriften des SGB III bei Entgelten oder Beitragsbemessungsgrundlagen an die Beitragsbemessungsgrenze anknüpfen, ist gemäß § 408 Nr. 2 SGB III aF die Beitragsbemessungsgrenze für das Beitrittsgebiet maßgebend, wenn der Beschäftigungsort im Beitrittsgebiet liegt. Dies war bei der Klägerin indes nur im Zeitraum Januar bis Juli 2010 während ihrer Beschäftigung in Potsdam der Fall.

Aus diesen Regelungen ergibt sich schon aufgrund des Wortlautes unzweifelhaft, dass die Beklagte zur Ermittlung des Bemessungsentgeltes im Zeitraum August bis Dezember 2009 die Beitragsbemessungsgrenze (West) anzuwenden hat und für den Zeitraum Januar bis Juli 2010 die Beitragsbemessungsgrenze (Ost), denn "insoweit" (vgl. Wortlaut § 408 SGB III aF) hat die Klägerin im Beitrittsgebiet gearbeitet. Dem Wortlaut der Regelung des § 131 Abs. 1 SGB III aF ist klar zu entnehmen, das maßgebend das "durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt" ist, wobei zur Feststellung des beitragspflichtigen Arbeitsentgeltes in jedem Monat auf die Regelungen der § 341 und 408 SGB III aF abzustellen und die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) nur für Zeiten der Beschäftigung in den neuen Bundesländern anzuwenden ist. Diese Regelungen lassen auch für eine andere Auslegung als die hier vorgenommene keinen Raum. Insbesondere findet die sog. Rechtskreistheorie der Beklagten im Gesetz keine Stütze. Sie vermag schon deshalb nicht zu überzeugen, weil unklar bleibt, wie diejenigen Fälle zu lösen wären, bei denen ein Überwiegen einer Tätigkeit in einem Rechtskreis nicht festgestellt werden kann und sie führt außerdem zu dem mit Art. 14 Grundgesetz (GG) und dem damit verbürgten Eigentumsschutz nicht tragbaren Ergebnis, dass den in Zeiten der Tätigkeit in den alten Bundesländern geleisteten (höheren) Beiträgen ohne sachlichen Grund keine entsprechenden Versicherungsleistungen gegenüberstehen. Der von der Beklagten in Bezug genommenen Verwaltungsvorschrift lässt sich zudem für die vorliegende Rechtsfrage nichts entnehmen: sie soll Klarheit in den Fällen schaffen, in welchen zu entscheiden ist, welchem Rechtskreis der Alg-Bezug als solcher zugeordnet werden soll. Zur Berechnung und damit der Höhe des Alg-Anspruchs verhält sich das von der Beklagten in Bezug genommene Besprechungsergebnis der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung gerade nicht.

Nach alledem hat die Beklagte bei der Berechnung der Höhe des Anspruchs der Klägerin auf Alg im streitgegenständlichen Zeitraum wie folgt vorzugehen:

August bis Dezember 2009: Beschäftigung in Berlin - das Einkommen der Klägerin lag durchweg über der maßgebenden Beitragsbemessungsgrenze 2009 iHv 5.400,- € monatlich. Der Ermittlung des Bemessungsentgeltes sind damit 5 x 5.400,- € zu Grunde zu legen, mithin der Betrag von 27.000,- €.

Januar bis Juli 2010: Beschäftigung in Potsdam - das Einkommen der Klägerin lag durchweg über der maßgebenden Beitragsbemessungsgrenze (Ost) 2010 iHv 4.650,- € monatlich. Der Ermittlung des Bemessungsentgeltes sind damit 7 X 4.650,- € zu Grunde zu legen, mithin der Betrag von 32.550,- €.

Insgesamt ergibt dies ein Bemessungsentgelt iHv 59.550,- €, wie es auch die Beklagte auf Bl. 39/49 ihrer Leistungsakte errechnet hatte. Das gemäß § 131 Abs. 1 SGB III aF tägliche Bemessungsentgelt ist das "durchschnittlich" auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, im vorliegenden Fall also 163,15 € (59.550,- € : 365 Tage). Da das tatsächliche Arbeitsentgelt bereits auf die jeweils maßgebende Beitragsbemessungsgrenze begrenzt wurde, ist für eine weitere Begrenzung - wie von der Beklagten durchgeführt - kein Raum.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Gründe hierfür nach § 160 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGG nicht vorliegen.