Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Vermittlungsvergütung in Höhe von 1.000,- EUR.

Am 27. Januar 2016 schloss die Klägerin, eine gewerbliche Personalvermittlerin, mit der arbeitsuchenden Beigeladenen einen Vermittlungsvertrag. Die Beigeladene meldete sich am 28. Januar 2016 bei der Beklagten arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld (Alg). Am selben Tag stellte die Beklagte der Beigeladenen einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS) für den Zeitraum vom 28. Januar 2016 bis 27. April 2016 aus. Der Gutschein berechtigte zur Auswahl eines zugelassenen Trägers (private Arbeitsvermittlung) in den Ländern Berlin und Brandenburg für die Arbeitsvermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung in diesen Ländern. Als Vermittlungsvergütung waren 2.000,- EUR vorgesehen. Unter der Überschrift "Nebenbestimmungen" enthielt der AVGS folgende Bestimmungen:

Die Befristung (Gültigkeitsdauer) endet bei folgenden Ereignissen:

Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung

Ende des Anspruches auf Arbeitslosengeld

Ende der Arbeitslosigkeit ohne Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung (z. B. Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit über 15 Stunden wöchentlich, Bezug von Krankengeld, Bezug einer Rente, Mutterschutz usw.)

Ende der Arbeitssuche (z. B. wenn an einer Aufnahme einer zumutbaren Beschäftigung kein Interesse mehr besteht oder eine solche nicht mehr ausgeübt werden kann)

Die Betreuung durch die Agentur für Arbeit beendet ist

Wohnortwechsel in den Bezirk einer anderen Agentur für Arbeit ...

In den vorgenannten Fällen besteht keine Bindung mehr an die Zusage der Förderung.

Aufgrund eines Vorschlags der Klägerin hatte die Beigeladene am 30. Januar 2016 ein Vorstellungsgespräch bei der C GmbH (C). Am 10. Februar 2016 teilte sie der Beklagten telefonisch mit, dass sie voraussichtlich in spätestens 8 Wochen wieder in Arbeit sei und zwar am Flughafen Sch. Nachdem sie am 15. Februar 2016 einer (ersten) Einladung der Beklagten zu einem Gespräch mit ihrer Arbeitsvermittlerin nicht gefolgt war, fragte sie am 19. Februar 2916 bei der Beklagten an, ob sie der (zweiten) Einladung zum 22. Februar 2016 folgen müsse, da eine Arbeitsaufnahme geplant sei. Ihr wurde mitgeteilt, dass der Termin wahrzunehmen sei. Nachdem die Beigeladene weder am 22. Februar 2016 bei der Beklagten erschienen noch einer (dritten) Einladung zum 29. Februar 2016 gefolgt war, meldete die Beklagte die Beigeladene zum 1. März 2016 aus der Arbeitsvermittlung ab. Am 10. März 2016 meldete sich die Klägerin erneut arbeitslos und beantragte Alg.

Mit Bescheid vom 15. März 2016 bewilligte die Beklagte unter Hinweis auf die Beendigung der Arbeitslosigkeit wegen fehlender Verfügbarkeit der Beigeladenen Alg ab 28. Januar 2016 für 277 Kalendertage mit einem Leistungssatz von 13,90 EUR täglich für den Zeitraum vom 28. Januar 2016 bis 15. Februar 2016. Vom 16. Februar 2016 bis 7. März 2016 wurde das Ruhen des Anspruches wegen dreier aufgrund von Meldeversäumnissen am 15. Februar 2016, 22. Februar 2016 und 29. Februar 2016 verhängter Sperrzeiten festgestellt. Mit einem weiteren Bescheid vom 15. März 2016 wurde der Beigeladenen Alg ab 10. März 2016 bewilligt. Nach erfolgter Sicherheitsüberprüfung der Beigeladenen wurde am 20. März 2016 zwischen C und der Beigeladenen ein Arbeitsvertrag geschlossen. Die Beigeladene war vom 25. März 2016 bis 31. August 2016 bei C beschäftigt.

Am 15. Juni 2016 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Zahlung von 1.000,- EUR für die Vermittlung der Beigeladenen. Mit Bescheid vom 11. Juli 2016 lehnte die Beklagte die Zahlung der ersten Rate der Vermittlungsvergütung in Höhe von 1.000,- EUR ab, da die Beigeladene nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des AVGS vermittelt worden sei. Die Gültigkeitsdauer des AVGS habe vorzeitig durch die Abmeldung der Beigeladenen aus dem Arbeitslosengeldbezug geendet.

Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21. Juli 2016 als unzulässig zurück, weil es sich bei der Ablehnung der Zahlung einer Vermittlungsvergütung nicht um einen Verwaltungsakt gehandelt habe.

Im Klageverfahren hat die Klägerin vorgetragen: Als private Arbeitsvermittlung müsse sie sich auf die im AVGS angegebene Gültigkeitsdauer verlassen können. Selbst wenn es sich um eine Nebenbestimmung handele, betreffe diese das Verhältnis zwischen der Beklagten und der Beigeladenen und nicht zwischen ihr und der Beklagten. Da die Klägerin nicht Adressat von in Gutscheinen enthaltenen Nebenbestimmungen sei, führe das Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruches im Verhältnis zwischen ihr und der Beklagten nicht dazu, dass das Vergütungsanspruch von vorneherein nicht bestehe oder vernichtet werde. Solange der AVGS nicht wirksam aufgehoben oder zurückgenommen worden sei, stehe ihr nach erfolgreicher Vermittlung ein Anspruch auf Zahlung der im AVGS versprochenen Geldsumme zu. Die Beigeladene habe bereits bei dem Vorstellungsgespräch am 30. Januar 2016 eine mündliche Zusage von ihrem künftigen Arbeitgeber erhalten. Der Arbeitsvertrag sei erst Ende März geschlossenen worden, weil die Beigeladene zuvor noch die Sicherheitsüberprüfung am Flughafen habe absolvieren müssen. Ihre Vermittlung sei aber bereits am 30. Januar 2016 abgeschlossen gewesen.

Das Sozialgericht (SG) Berlin hat die Klage mit Urteil vom 24. April 2018 abgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt: Die als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) zulässige Klage sei unbegründet. Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 11. Juli 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2016 sei rechtmäßig, da die Klägerin keinen Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Vermittlungsvergütung habe. Rechtsgrundlage für den Vergütungsanspruch sei § 45 Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III). Nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 dieser Vorschrift könnten Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose bei Teilnahmemaßnahmen gefördert werden, die ihre berufliche Eingliederung durch Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung unterstützten (Maßnahme zur Aktivierung beruflicher Eingliederung). Nach Abs. 4 Satz 1 der Vorschrift könne die Agentur für Arbeit den Berechtigten das Vorliegen der Voraussetzung für eine Förderung nach Abs. 1 bescheinigen und Maßnahmeziel und Inhalt festlegen (AVGS). Der AVGS könne gemäß § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB III zeitlich befristet sowie regional beschränkt werden. Der Zahlungsanspruch des Vermittlers habe nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Wesentlichen folgende Voraussetzungen: Erstens die Ausstellung eines AVGS; zweitens ein wirksamer, vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossener schriftlicher Vermittlungsvertrag mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitsuchenden; drittens innerhalb der Geltungsdauer des AVGS die erfolgreiche Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung; viertens für die Auszahlung der ersten Rate eine sechswöchige Dauer des Beschäftigungsverhältnisses. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Dem Vergütungsanspruch der Klägerin stehe entgegen, dass der AVGS nicht mehr wirksam gewesen sei, als die Klägerin die Beigeladene vermittelt habe. Entscheidend für den Eintritt des Vermittlungserfolges sei grundsätzlich der Beginn des Beschäftigungsverhältnisses. Die Arbeitsaufnahme der Beigeladenen habe am 25. März 2016 stattgefunden, nachdem am 20. März 2016 der Arbeitsvertrag geschlossen worden sei. Zu diesem Zeitpunkt habe der AVGS seine Wirksamkeit aufgrund der ihm beigefügten Nebenbestimmungen verloren gehabt. Ausnahmsweise könne zwar für den Vermittlungserfolg auch auf die (mündliche) Einstellungszusage abgestellt werden, dafür sei jedoch erforderlich, dass eine solche erteilt worden sei. Vorliegend könne dahingestellt bleiben, ob bereits am 30. Januar 2016 beim Vorstellungsgespräch eine mündliche Zusage gegeben worden sei, da diese jedenfalls aufgrund der noch zu durchlaufenden Sicherheitsprüfung unter einem Vorbehalt bestanden hätte und jedenfalls nicht verbindlich hätte abgegeben werden können. Die zeitliche Befristung der Förderzusage habe entsprechend der Nebenbestimmung mit dem Ende des Anspruches der Beigeladenen auf Alg geendet. Die Voraussetzung für die auflösende Bedingung des Endes des Anspruchs auf Alg sei vorliegend erfüllt. Mit Bewilligungsbescheid vom 15. März 2016 sei ein Anspruch auf Alg der Beigeladenen nur bis zum 7. März 2016 festgestellt worden, da ab 8. März 2016 kein Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen fehlender Verfügbarkeit bestanden habe. Bei einem AVGS handele es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X), der nach Maßgabe von § 32 SGB X mit Nebenbestimmungen versehen werden könne. Die im AVGS enthaltene auflösende Bedingung (Ende des Anspruchs auf Arbeitslosengeld) sei beachtlich, da sie wirksam und nicht nichtig sei. Ihre Rechtmäßigkeit könne dahingestellt bleiben. Entgegen der Ansicht der Klägerin habe es keine Aufhebung oder Rücknahme des AVGS durch die Beklagte bedurft. Der dem Urteil des BSG vom 11. März 2014 - B 11 AL 19/12 R - zugrundeliegende Fall sei mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, denn im vom BSG entschiedenen Fall habe es sich um einen AVGS ohne Nebenbestimmungen gehandelt. Im dortigen Fall sei nachträglich lediglich die Voraussetzung für die Erteilung des AVGS entfallen. Der Gutschein sei jedoch nach wie vor wirksam und existent gewesen.

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter und trägt ergänzend vor: Es sei zwar plausibel, dass eine verbindliche Einstellungszusage bis zum 29. Februar 2016 nicht vorgelegen habe und auch die Einstellungszusage vom 30. Januar 2016 nicht rechtsverbindlich gewesen sein konnte, wenn erst die Sicherheitsüberprüfung zu durchlaufen gewesen sei. Die Nebenbestimmungen im AVGS hätten sich ausschließlich an die Beigeladene gerichtet. Sie sei nicht Adressat des Gutscheins gewesen. Richtigerweise müsse sich der Arbeitsvermittler etwaige Folgen eines Bedingungseintritts im Innenverhältnis zwischen Beklagter und Beigeladener gerade nicht zurechnen lassen, weil sie sich auf die im Gutschein festgelegte Geltungsdauer verlassen dürfe. Wenn dem nicht so sei, gliche die Möglichkeit der Abrechnung der Tätigkeit einer Lotterie. Nur dem Zufall wäre es geschuldet, ob eine Vergütung für die Vermittlungstätigkeit zu erhalten sei, wenn der vorgelegte AVGS angenommen worden sei. Wenn solche Umstände im Innenverhältnis die Geltungsdauer des Gutscheins beeinträchtigten, könne sie als Klägerin ihren Vergütungsanspruch gegenüber der Beklagten ebenso wenig geltend machen wie auch gegenüber der Beigeladenen, welche durch die vorgesehene Stundungsregelung des § 294 Abs. 4 Satz 2 SGB III nach der Rechtsprechung des BSG dauerhaft vor einer Inanspruchnahme durch den Vermittler geschützt sei. Es sei ihr auch nicht erlaubt dem Risiko der Uneinbringbarkeit der Vergütung dadurch zu begegnen, dass sie Arbeitsuchende, die AVGS vorwiesen, ablehne oder einen AVGS nicht akzeptiere, um die Vergütung für ihre Tätigkeit allein auf der Grundlage des Vermittlungsvertrages geltend zu machen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. April 2018 sowie den Bescheid der Beklagten vom 11. Juli 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an sie die erste Rate der Vermittlungsvergütung in Höhe von 1.000,- EUR für die Vermittlung der Beigeladenen zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angegriffene Urteil und trägt ergänzend vor: Die Möglichkeit der Abrechnung der Vermittlungstätigkeit der Klägerin hänge nicht allein davon ab, wie sich die Beigeladene im Innenverhältnis gegenüber der Beklagten verhalte. Voraussetzung für die Zahlung der ersten Rate der Vermittlungsvergütung sei auch eine ununterbrochene Beschäftigung von mindestens sechs Wochen. Auch insoweit sei es dem Zufall geschuldet, ob eine Abrechnung der Vermittlungstätigkeit erfolgen könne.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie auf die Klägerin und die Beigeladene betreffende Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.