Über die zulässige Berufung konnte der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden

(§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Die Berufung ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat die angefochtenen Bescheide zu Recht aufgehoben, da die von der Klägerin bezogene Kapitalabfindung nicht der Beitragspflicht zur Kranken(und Pflege)versicherung unterliegen.

Die vom Kläger bezogene Versicherungsleistung, die vom VP verwaltet und vermittelt wurde, gehört nicht zu einer der in § 229 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 - 5 SGB V abschließend aufgezählten Leistungen. Sie ist zweifelsfrei keine Leistung im Sinne des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 2 oder 4 SGB V. Sie ist aber auch keine Rente im Sinne des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, denn das VP ist keine Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet ist. Diese Vorschrift entspricht inhaltlich § 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 3 der Reichsversicherungsordnung (RVO), die zu den Versorgungsbezügen "Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen für Berufsgruppen" zählte. In der Begründung zu dieser Vorschrift war seinerzeit lediglich angegeben worden, dass unter Nr. 3 "insbesondere Leistungen öffentlich-rechtlicher Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen für die kammerfähigen freien Berufe (z.B. Architekten, Ärzte oder Rechtsanwälte), der Zusatzversorgung z.B. der Bezirksschornsteinfegermeister oder der Zusatzversorgung der Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft" fielen (BT-Drs. 9/458 S. 35). Zu den in § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V genannten Versicherungseinrichtungen können über diese Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen hinaus auch privatrechtliche Versicherungseinrichtungen gehören, und zwar auch dann, wenn die Mitgliedschaft bei der Einrichtung nicht auf einer gesetzlich begründeten Pflicht beruht, sondern freiwillig ist (vgl. BSG SozR 2200 § 180 Nr. 42 und SozR 3-2500 § 229 Nr. 6 m.w.N.). Eine privatrechtliche Einrichtung, die es sich zur Aufgabe gesetzt hat, der Versorgung ihrer Mitglieder zu dienen, gehört jedoch nur dann zu den in § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V genannten Versicherungseinrichtungen, wenn der Kreis der Mitglieder auf die Angehörigen eines oder mehrerer bestimmter Berufe begrenzt ist. Lediglich bei einer solchen Begrenzung der Mitgliedschaft besteht eine Vergleichbarkeit mit den in der Gesetzesbegründung zu § 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 3 RVO genannten berufsständischen Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen. Dies und die durch die Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe vermittelte Mitgliedschaft rechtfertigt dann die Einbeziehung der über eine solche Einrichtung bezogenen Versicherungsleistungen in die in § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V genannten beitragspflichtigen Versorgungsbezüge. Das BSG hat daher privatrechtliche Versorgungseinrichtungen zu solchen im Sinne des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V (früher § 180 Abs. 8 Satz 3 Nr. 3 RVO) nur dann gerechnet, wenn bei der Einrichtung kraft Satzung die Mitgliedschaft und der Kreis der Versicherungsnehmer auf Angehörige eines Berufes beschränkt war. So konnten in den entschiedenen Fällen der Einrichtung als Mitglieder z.B. nur Seelotsen oder es konnten Steuerberater und Steuerbevollmächtigte angehören (vgl. BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 15 m.w.N.). Das VP jedoch ist keine solche Versorgungseinrichtung, weil der Kreis der möglichen Mitglieder und Versicherungsnehmer nicht beschränkt ist. Ordentliches Mitglied können neben Redakteuren und Journalisten, die einer tarifvertraglich festgelegten Versicherungspflicht unterliegen, auch alle anderen für Zeitungen, Zeitschriften, presseredaktionelle Hilfsunternehmen, Rundfunkanstalten und ähnlich für Unternehmen journalistisch tätige Personen, Verleger und leitende Angestellte solcher Unternehmen werden und schließlich sogar alle anderen Personen, deren Aufnahme der Verwaltungsrat der VP zustimmt. Eine Einschränkung auf bestimmte Berufe ist nicht vorgesehen. Der Begriff "journalistisch tätige Personen" ist zusammen mit dem für Verleger und leitende Angestellte bereits so weit gefasst, dass eine Zuordnung auf Berufe nicht mehr möglich ist. Jedoch selbst wenn dies angenommen würde, scheiterte die Einordnung in eine berufsständische Einrichtung dennoch daran, dass das VP für alle Personen, deren Aufnahme der Verwaltungsrat zustimmt, Versicherungen nach seiner Satzung beschaffen kann. Durch diese Bestimmung ist die Eingrenzung auf einen bestimmbaren Personenkreis entfallen. Fehlt aber, wie hier, jede Beschränkung des Mitgliederkreises, liegt eine Versicherungseinrichtung, die die Sicherung der Angehörigen eines oder mehrerer bestimmter Berufe betreibt, nicht vor. Dies schließt die Eigenschaft als Versicherungseinrichtung im Sinne des § 229 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V aus (rechtskräftiges Urteil des erkennenden Senats vom 10. Juni 2009 - L 1 KR 491/09 -, veröffentlicht in juris).

Die vom Kläger bezogenen Versicherungsleistung stellt auch keine rentenähnliche Leistung der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V dar. Dazu gehören nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. insbesondere BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 8 m.w.N.) alle Renten (und diese ersetzende Abfindungen), die von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung gezahlt werden, wenn sie im Zusammenhang mit einer früheren beruflichen Tätigkeit erworben worden sind. Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung in diesem Sinne sind u.a. Pensionskassen (§ 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 - BetrAVG -). Der Zusammenhang mit der früheren beruflichen Tätigkeit besteht auch, wenn der Versicherte der Pensionskasse nur im Zusammenhang mit einer Berufstätigkeit beitreten konnte. Wird eine Rente von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, insbesondere von einer Pensionskasse, gezahlt, ist es unerheblich, ob die Rente im Einzelfall ganz oder zum Teil auf Leistungen des Arbeitgebers beruht und insoweit vom BetrAVG geschützt ist oder ob die Rente allein durch Leistungen des Arbeitnehmers beziehungsweise Versicherungsnehmers finanziert worden ist (BSGE 58, 10; BSGE 70, 105). Der Begriff der "Renten der betrieblichen Altersversorgung" in § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V (§ 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 5 RVO) knüpft damit an den Bezug der Rente von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung als dem Träger der Versicherung an und ist damit institutionell ausgerichtet, ohne dass auf die Finanzierung des einzelnen Versicherungsvertrages abgestellt werden kann.

Das VP ist kein Träger der betrieblichen Altersversorgung, da es nicht der Versorgung von Angehörigen eines bestimmten Betriebes oder von verschiedenen verbundenen Betrieben dient. Er ist vielmehr bestimmt für die Versorgung sowohl von Teilen der Arbeitnehmer als auch der Selbständigen dieser Branche und der Versorgung anderer Personen, deren Aufnahme der Verwaltungsrat zustimmt. Damit fehlt der vom Gesetz mit dem Begriff der betrieblichen Altersversorgung beschriebene Zusammenhang mit einem Beschäftigungsverhältnis des Versicherten als dem maßgeblichen Anknüpfungspunkt für eine Beitragspflicht dieser Einrichtung. Denn Anknüpfungspunkt der Beitragspflicht des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V ist, dass die Rente von einer Institution gezahlt - oder unter Umständen wie hier auch nur vermittelt - wird, die zur Versicherung von Beschäftigten errichtet ist (BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 8). Daran fehlt es hier aber, da der Personenkreis, der berechtigt ist, dem VP beizutreten, weit über die Arbeitnehmer der Betriebe hinausgeht, die dem VP angehören (Urteil vom 10. Juni 2009, aaO.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ergebnis der Hauptsache.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil hierfür kein Grund nach § 160 Abs. 2 SGG vorliegt.