Der Senat konnte in Abwesenheit des Klägers entscheiden, weil dieser auf diese Möglichkeit mit der Terminsmitteilung hingewiesen worden ist.

Die Klage hat nach Erlass des Bescheides vom 6. Juni 2011 in der Gestalt des Bescheides vom 20. Juli 2011 auch in der Berufungsinstanz keinen Erfolg.

I.

Gegenstand der im Berufungsverfahrens weiterverfolgten Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG) ist hinsichtlich der Festsetzung von Beiträgen zur Pflege- und Krankenversicherung zulässigerweise allein noch der Bescheid vom 6. Juli 2011 in der Gestalt des Bescheides vom 20. Juli 2011 sowie des Bescheides vom 11. Januar 2013. Insoweit sind die Bescheide nach § 96 Abs. 1 SGG hinsichtlich der Festsetzung der Beitragshöhe Gegenstand einer Klage vor dem Landessozialgericht geworden. Dies beruht auf folgender Verfahrenslage:

1.

Mit dem ursprünglich angefochtenen Bescheid vom 21. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 2007 hatte die Beklagte zu 1 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ohne zeitliche Begrenzungen festgesetzt. Ebensolche Festsetzungen hat sie für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 mit dem Bescheid vom 28. Dezember 2008 getroffen, der nach § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des zu diesem Zeitpunkt bereits anhängigen Klageverfahrens S 10 KR 206/07 vor dem SG Cottbus geworden ist. Nach der am 28. Dezember 2007 geltenden Fassung des § 96 Abs. 1 SGG wurde ein nach Klageerhebung erlassener neuer Verwaltungsakt Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt.

Der Bescheid vom 28. Dezember 2008 hat den Bescheid vom 21. Mai 2007 für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2008 vollständig ersetzt.

Der Bescheid vom 21. Mai 2007 setzte die Erhebung von Beiträgen ab dem 1. Mai 2007 ohne zeitliche Begrenzung fest. Seine Wirkung war damit nicht auf das Jahr 2007 beschränkt. Dem Bescheid vom 28. Dezember 2007 ist auch im Wege der Auslegung hinreichend klar zu entnehmen, dass ab dem 1. Januar 2008 gerade nur noch dieser Bescheid die Höhe der vom Kläger zu entrichtenden Beiträge aus den insgesamt drei früheren Direktversicherungsverträgen regeln soll. Dies ergibt sich eindeutig aus den Ausführungen im Bescheid, dass die der hinzugetretene Beitrag (aufgrund der Auszahlung zum 1. Dezember 2007) dem Betrag der Bemessungsgrundlage hinzuzurechnen sei. Zudem weist die Berechnung im Bescheid ausdrücklich einen Gesamtbeitrag aus.

Das von der Beklagten angeführte Urteil des Bundessozialgerichts vom 21. November 2002 (Az.: B 3 KR 13/02 R) führt zu keiner anderen Bewertung. Soweit ersichtlich, war dort ein für einen abschließenden Zeitraum ergangener Ablehnungsbescheid angefochten. Insoweit stellte sich - anders als vorliegend - die Frage der Einbeziehung von Folgebescheiden in analoger Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG (alter Fassung).

2.

Aus denselben Gründen sind die Bescheide vom 22. Januar 2009 und 19. Juni 2009, mit denen nur die Höhe des Beitrags zur Krankenversicherung geändert wurde, Gegenstand des Verfahrens vor dem Sozialgericht geworden. Die Änderung des § 96 Abs. 1 SGG mit Wirkung zum 1. April 2008 führt für die vorliegende Konstellation zu keiner anderen Bewertung als für den Bescheid vom 28. Dezember 2007.

3.

Ebenfalls Gegenstand des Verfahrens vor dem Sozialgericht hingegen ist der Bescheid vom 28. Juli 2008 geworden, mit dem ausdrücklich die Pflegekasse und nur diese über die Höhe des Pflegeversicherungsbeitrags ab dem 1. Januar 2009 entschieden hat. Alle zuvor genannten Ausgangsverwaltungsakte sind zwar ausdrücklich von der Beklagten zu 1, mithin der Krankenkasse, erlassen worden. Es erscheint zweifelhaft, ob allein die Festsetzung von Pflegeversicherungsbeiträgen dafür ausreicht, dass die Beklagte zu 1 bzw. deren Mitarbeiter auch für die Beklagte zu 2 handeln bzw. dies hinreichend in Erscheinung tritt. Die Beklagte zu 1 ist eine eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts. Vorliegend kommt es jedoch in der jetzigen Verfahrenslage nicht mehr darauf an. Der Widerspruchsausschuss hat nach der Einleitung seiner Entscheidung auch als der für die Angelegenheiten der Beklagten zu 2 zuständige Widerspruchsausschuss gehandelt. Er hat auch ausdrücklich über die "Beiträge zur Kranken- und sozialen Pflegeversicherung" eine Entscheidung getroffen. Durch die Wiederholung der Festsetzung der Pflegeversicherungsbeiträge im Widerspruchsbescheid vom 27. Oktober 2007 in der Darstellung der Beitragsberechnung hat er damit jedenfalls eine Entscheidung auch für die Beklagte zu 2 getroffen. Selbst soweit man davon ausgeht, dass der Widerspruchsausschuss hierfür mangels eines entsprechenden Ausgangsverwaltungsaktes der Beklagten zu 2 funktional nicht zuständig gewesen ist (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juni 2000 - Az.: B 4 RA 47/99 R), hindert dies nicht die Einbeziehung der später ergangenen Verwaltungsakte betreffend den Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung in den Bescheiden vom 28. Juli 2008 und 13. Dezember 2010. Aufgrund des Handelns des Widerspruchsausschuss auch für die Beklagte zu 2 war diese auch von Anfang an als Beklagte in das Verfahren einzubeziehen. Das Rubrum war entsprechend zu korrigieren.

4.

Hiervon ausgehend konnte der Bescheid vom 6. Juni 2011 in der Gestalt des Bescheides vom 20. Juli 2011 sowohl hinsichtlich der Kranken- als auch hinsichtlich der Pflegeversicherungsbeiträge Gegenstand des Verfahrens vor dem Senat werden. Er hat insoweit die zuvor ergangenen Verwaltungsakte mit Wirkung ab dem 1. Mai 2007 vollständig ersetzt.

Soweit man davon ausgeht, dass die zuvor ausdrücklich nur von der Beklagten zu 1 erlassenen Bescheide auch eine (wegen sachlicher Unzuständigkeit) rechtswidrige Festsetzung von Pflegeversicherungsbeiträgen enthielten, bedarf es einer Aufhebung dieser Bescheide ebenso wenig wie der Widerspruchsbescheide vom 27. Oktober 2007 und 25. Februar 2008. Der Abhilfebescheid ist insoweit dahingehend auszulegen, dass er alle früheren Beitragsfestsetzungen zur Kranken- und Pflegeversicherung ohne Rücksicht auf die erlassende Stelle ersetzt. Die formell rechtswidrigen Festsetzungen in den Bescheiden vom 21. Mai 2007 und 28. Dezember 2007 wirken daher nicht fort. Diese Bescheide sowie die Widerspruchsbescheide sind auch ausdrücklich im Rahmen des Abhilfebescheides für gegenstandslos erklärt worden.

5.

Der Bescheid vom 11. Januar 2013 wird dementsprechend ebenfalls nach § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Verfahrens.

6.

Soweit der Kläger im Schriftsatz vom 13. November 2012 Bezug nimmt auf einen vermeintlichen Bescheid vom 24. Oktober 2012, in dem von der rückwirkenden Neufestsetzung der Beiträge erst ab dem 1. August 2007 die Rede sei, liegt kein weiterer Verwaltungsakt vor. Das Schreiben vom 24. Oktober 2012 enthält verschiedene erläuternde Ausführung der Beklagten unmittelbar an den Kläger. Eine Regelung ist ihm nicht zu entnehmen.

7.

Die Höhe der Erstattungsbeträge sowie ihrer Verzinsung ist ausweislich des vom Kläger gestellten Antrags im Termin zur mündlichen Verhandlung am 18. Januar 2013 nicht mehr Gegenstand des Verfahrens vor dem Senat. Die Entscheidungen in den Bescheiden der Beklagten (Verfügungssätze) bezüglich Verzinsung und Ermittlung des Erstattungsbetrages könnten daher zulässiger Weise Gegenstand des vom Kläger angestrengten weiteren Klageverfahrens vor dem Sozialgericht Cottbus sein.

II.

Nach Erlass des Bescheides vom 6. Juni 2011 und des Bescheides vom 20. Juni 2011 in der Gestalt des Bescheides vom 11. Januar 2013 ist die Festsetzung der Beiträge des Klägers zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung ab dem 1. Mai 2007 nicht mehr zu beanstanden. Die Bescheide verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten.

Der Bescheid vom 20. Juli 2011 stellt dabei nach Auffassung des Senats lediglich eine Korrektur von offenkundigen Unrichtigkeiten im Bescheid vom 6. Juni 2011 (richtige Bildung der Summe der Kapitalleistungen ab 1. Januar 2008, Ergänzung der letzten Ziffer der Jahresangabe 2008) und eine abweichende Begründung (Tabelle zur Berechnung der Erstattung) dar. Er greift jedoch nicht in die Verfügungssätze des Bescheides vom 20. Juli 2011 ein. Die Höhe der festgesetzten Beiträge ist unverändert. Auch die Höhe der im Bescheid ausdrücklich bewilligten Zinsen ist trotz anderslautender Berechnung in der Anlage unverändert (und bindend) mit 28,08 Euro erfolgt.

Die Beklagten haben die Beiträge aus den Kapitalleistungen der Lebensversicherungsverträge des Klägers zutreffend aus den Anteilen festgesetzt, die als Versorgungsbezüge anzusehen sind. Nach § 237 Satz 1 Nummer 2 i.V.m. § 229 SGB V sind der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) beitragspflichtig. Hierzu gehören ausdrücklich Renten der betrieblichen Altersversorgung (§ 229 Abs. 1 Satz 1 Nummer 5 SGB V). Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt Einhundertzwangzistel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für einhundertzwanzig Monate (§ 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V).

Die Einmalauszahlungen aus den drei Versicherungsverträgen des Klägers, die früher Direktversicherungen waren, sind insoweit als Versorgungsbezüge in diesem Sinne einzuordnen, als sie auf Beiträgen beruhen, die vor dem Einrücken des Klägers in die Position des Versicherungsnehmers gezahlt worden sind. Insoweit hat die frühere Rechtsprechung, die für eine Einordnung insgesamt als Versorgungsbezug ausging, durch die Entscheidung des BVerfG (Beschluss vom 28. September 2010 - Az.: 1 BvR 1660/08) eine Modifikation erfahren. Durch die Entscheidung des BVerfG und die nachfolgende Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 30. März 2011 - Az.: B 12 KR 16/10 R und B 12 KR 24/09 R) ist die Rechtslage - soweit für den vorliegenden Rechtsstreit relevant - geklärt.

Entgegen der Auffassung des Klägers ergeben sich auch aus verfassungsrechtlichen Gründen keine weitergehenden Einschränkungen der Beitragspflicht der Kapitalleistungen seitens der R+V Versicherung. So ist es unerheblich, ob und in welchem Umfang der Kläger vor dem Eintritt in die Position des Versicherungsnehmers am 1. Juli 2007 die Beiträge zur den damaligen Direktversicherungen getragen hat, etwa durch Lohnumwandlung. Das BVerfG hat in einer zweiten Entscheidung eine Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht beanstandet, dem eine zeitweise alleinige Beitragstragung durch den Versicherten ohne Eintritt in die Position der Versicherungsnehmers des Lebensversicherungsvertrags zu Grunde lag (BVerfG, Beschluss vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08). Auch das Rückwirkungsverbot bzw. der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes steht der Anwendung auf nach dem 1. Januar 2004 ausgezahlte Versorgungsbezüge nicht entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2008 - Az.: 1 BvR 1924/07). Soweit der Kläger insoweit Bezug nimmt auf die Rn. 5 des Beschlusses des BVerfG in der Sache 1 BvR 1660/08, beruht dies auf einem Missverständnis. Das BVerfG hat vielmehr ausdrücklich entschieden, dass der Gesetzgeber berechtigt ist, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt heranzuziehen (BVerfG, Beschluss vom 6. September 2010 - Az.: 1 BvR 739/08 Rn. 9 und Beschluss vom 7. April 2008 - Az.: 1 BvR 1924/07).

Der als Leistung der betrieblichen Altersversorgung zu berücksichtigende Teil der Auszahlungen aller drei Versicherungsverträge ist von den Beklagten unter Zugrundelegung der Bescheinigungen der R+V Versicherung vom 4. Mai 2011 zutreffend festgesetzt worden. Bei Übernahme von Versicherungsverträgen durch den Arbeitnehmer nach Ende der Erwerbstätigkeit ist der Anteil der Auszahlung, der als Leistung der betrieblichen Altersversorgung einzuordnen ist, aus dem Verhältnis der bis zum Eintritt des Arbeitnehmers als Versicherungsnehmer geleisteten Prämien zu den Gesamtprämien zu berechnen (BSG, Urteil vom 30. März 2011, Az.: B 12 KR 16/10 R). Anders formuliert: Das Verhältnis zwischen beitragspflichtigem und beitragsfreiem Anteil der Auszahlung entspricht dem Verhältnis zwischen den bis zum Eintreten des Arbeitnehmers in die Position des Versicherungsnehmers gezahlte Beiträgen und den hiernach gezahlten Beiträgen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist dieses Verhältnis auf Grundlage einer qualifizierten Bescheinigung der Lebensversicherung festzustellen, aus denen sich die jeweiligen Beitragssummen ergeben. Nach Einholung der ergänzenden Bescheinigung vom 15. Februar 2013 stellt der Senat zu seiner Überzeugung fest, dass in den Bescheinigungen der R+V Versicherung vom 4. Mai 2011 der ausgewiesene Anteil so ermittelt worden ist. Dies ergibt sich wie folgt:

Der Senat kann ausschließen, dass die r+v Versicherung bzw. die für sie handelnde KRAVAG die Beitragssummen nach Zeitanteilen aufgeteilt hat, weil sich bei einer entsprechenden zeitlichen Aufteilung - wenn auch teilweise nur leicht - andere Werte als die bescheinigten ergeben.

Aus diesen Beträgen haben die Beklagten zutreffend die berücksichtigten Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen mit 149,44 Euro ab dem 1. Mai 2007 und 170,32 Euro ab dem 1. Januar 2008 ermittelt. Entgegen der Auffassung des Klägers greift auch nicht teilweise die Geringfügigkeitsgrenze des § 226 Abs. 2 SGB V, die hier nach § 237 Satz 2 SGB V entsprechend anwendbar ist. Nach § 226 Abs. 2 SGB V sind die nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3 (Versorgungsbezüge) und Nummer 4 (Arbeitseinkommen neben der Rente oder den Versorgungsbezügen) nur zu entrichten, wenn die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 insgesamt ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße überschreiten. Die Bestimmung, dass die Überschreitung "insgesamt" vorliegen muss, lässt nach Auffassung des Senats kein anderes Verständnis zu als die Addition aller Versorgungsbezüge zuzüglich ggf. erzielten Arbeitseinkommens vor dem Vergleich mit einem Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße. Die Summe von 149,44 Euro bzw. 170,32 Euro ab dem 1. Januar 2008 liegt seitdem durchgehend über einem Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgrüße, die 2012 131,25 Euro betrug und 2013 134,80 Euro beträgt und zuvor niedriger war.

Auch die weiteren Festsetzungen der Beitragshöhe in der Pflege- und Krankenversicherung in den Bescheiden vom 6. Juni 2011, 20. Juli 2011 und 11. Januar 2013 sind rechnerisch zutreffend erfolgt.

Die Beklagte zu 1 hat auch hinsichtlich der Festsetzung der Krankenversicherungsbeiträge zutreffend den allgemeinen Beitragssatz zu Grunde gelegt. Dies ergibt sich ausdrücklich aus § 248 Satz 1 SGB V. Die Regelung ist gegenüber der allgemeinen Regelung zu § 243 SGB V, wonach der ermäßige Beitragssatz für Mitglieder ohne Anspruch auf Krankengeld gilt, spezieller. Auch das BVerfG hat die Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes auf Versorgungsbezüge nicht beanstandet (Beschluss vom 7. April 2008 - Az.: 1 BvR 1924/07; Beschluss vom 28. Februar 2008 - Az.: 1 BvR 2137/06).

Die Klage war daher abzuweisen.

III.

Im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 193 SGG hat der Senat das teilweise Obsiegen des Klägers aufgrund des Bescheides vom 6. Juni 2011 in der Gestalt des Bescheides vom 20. Juli 2011 berücksichtigt. Dabei hat der Senat bei der gebotenen Ermessensausübung auf den Umfang der Reduzierung der als beitragspflichtige Einnahme zu berücksichtigenden Summe der Kapitalleistungen abgestellt.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nummer 1 und 2 SGG sind nicht ersichtlich.