Streitig ist der sozialversicherungsrechtliche Status des Beigeladenen zu 1) während seiner Tätigkeit für die Klägerin.

Die Klägerin wird von verschiedenen Bezirksämtern des Landes Berlin damit beauftragt, ambulante Leistungen der Jugendhilfe zu erbringen.

Am 5. November 2008 schloss sie mit dem Beigeladenen zu 1) einen Vertrag über "freie Mitarbeit", wonach der Beigeladene zu 1) für sie als freier Mitarbeiter auf den Gebiet der ambulanten Hilfe zur Erziehung sowie der ambulanten Eingliederungshilfe als Honorarkraft tätig werden sollte. Er sollte in der Bestimmung des Dienstortes und der Dienstzeit frei sein, aber berechtigt sein, die Räumlichkeiten der Klägerin nach Absprache zu nutzen. Die im Hilfeplan festgelegten Stunden seien die Obergrenze für eine mögliche Vergütung. Das Stundenhonorar sollte 19,60 € pro Stunde betragen, auf die Vergütung eventuell entfallende Steuern und Beiträge sollte der Beigeladene zu 1) selbst abführen. Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wurden ausdrücklich ausgeschlossen. Bei Ausfall sollte der Beigeladene zu 1) keine Vergütung erhalten aber berechtigt sein, in Absprache mit der Klägerin eine Vertretungskraft zu entsenden. Als Laufzeit des Vertrages war der Zeitraum vom 1. November 2008 bis zum 30. April 2009 vereinbart, eine ordentliche Kündigung sollte mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende des Kalendermonats möglich sein.

Am 2. Dezember 2008 übersandten die Klägerin und der Beigeladene zu 1) der Beklagten einen Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status. Beide erklärten, die Feststellung zu beantragen, dass ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht vorliege. Der Beigeladene zu 1) gab an, das er neben der Klägerin noch andere Auftraggeber habe, nämlich das L-W-Haus, die Hochschule O, diverse andere Bildungsträger und die V G Filmproduktion. Er betreibe ein Reisegewerbe mit dem Verkauf von veganem Essen. Eigenkapital setze er in der Form von Fahrt- und Telefonkosten sowie Büromaterial ein. Nach Auswertung des übersandten Vertrages und der von dem Beigeladenen zu 1) zur Ausgestaltung seines Dienstverhältnisses gemachten Angaben hörte die Beklagte die Klägerin und den Beigeladenen zu 1) mit Schreiben vom 27. April 2009 dazu an, dass sie beabsichtige, einen Bescheid über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung zu erlassen.

Durch an die Klägerin und den Beigeladenen zu 1) gerichteten Bescheid vom 25. Mai 2009 stellte die Beklagte fest, dass der Beigeladene zu 1) seit dem 1. November 2008 eine Tätigkeit als Familien-/Einzelfallhelfer bei der Klägerin im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausübe. Für die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses spreche, dass die Klägerin Teamsitzungen und Supervisionen vorgebe. Die im Hilfeplan festgelegten Stundenzahlen seien einzuhalten. Ort und Zeit der Arbeitsleistung würden durch die Klägerin vorgegeben, der Beigeladene zu 1) setze kein eigenes Kapital ein. Die Fallverantwortung bleibe auch während des Einsatzes des Beigeladenen zu 1) bei dem zuständigen Sachbearbeiter des Amtes.

Die Klägerin legte Widerspruch ein, der von der Beklagten durch Widerspruchsbescheid vom 4. Dezember 2009 zurückgewiesen wurde. Wenn ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen freien Träger einsetze, der aufgrund einer besonderen Vereinbarung die Jugendhilfemaßnahme als eigene Aufgabe durchführe, bestehe ein Beschäftigungsverhältnis des Familienhelfers zum freien Träger.

Die am 7. Januar 2010 bei dem Sozialgericht Berlin eingegangene Klage richtet sich gegen die Feststellung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses. Die Klägerin hat dem Sozialgericht einen weiteren, von ihr am 30. April 2009 unterzeichneten Honorarvertrag mit dem Beigeladenen zu 1) vorgelegt. Die Beklagte hat während des Klageverfahrens durch Bescheid vom 14. Dezember 2010 unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11. März 2009 - B 12 KR 11/07 R den Bescheid vom 25. Mai 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Dezember 2009 ausdrücklich abgeändert und festgestellt, dass in der von dem Beigeladenen zu 1) seit dem 1. November 2008 ausgeübten Beschäftigung als Familien- bzw. Einzelfallhelfer bei der Klägerin Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe. Vor dem Sozialgericht am 6. Juni 2012 persönlich gehört hat der Beigeladene zu 1) (u.a.) erklärt, dass er auch ohne weitere schriftliche Verträge noch für die Klägerin tätig sei.

Das Sozialgericht hat durch Gerichtsbescheid vom 27. Juni 2012 die angefochtenen Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass der Beigeladene zu 1) mit seiner Tätigkeit für die Klägerin in der Zeit ab November 2008 nicht der Versicherungspflicht zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag. Die Beklagte habe zu Unrecht Versicherungspflicht festgestellt. Ausgangspunkt sei zunächst die vertragliche Grundlage. Die vorliegenden schriftlichen Verträge ließen keinen Zweifel daran, dass die Klägerin und der Beigeladene zu 1) keinen Arbeitsvertrag gewollt hätten. Dem komme nach der Rechtsprechung der Kammer indizielle Bedeutung zu, wenn die tatsächlichen Verhältnisse nicht dazu im Widerspruch stünden und das Vorliegen von Selbständigkeit noch durch andere Aspekte gestützt werde. Die vorliegenden Verträge enthielten keine Verpflichtung zur Teilnahme an Qualitätssicherungsprogrammen, zur Fortbildung oder zur Supervision. Es gebe keine Veranlassung für die Annahme, dass die tatsächliche Ausgestaltung der Verhältnisse von den geschlossenen Vereinbarungen in Richtung auf eine abhängige Beschäftigung abweiche. Der Beigeladene zu 1) habe nachvollziehbar ausgeführt, dass er frei in der Annahme einzelner Hilfefälle sei. Auch unterliege er keinen Weisungen zu Organisation und Inhalt seiner Tätigkeit. Soweit er in die Planung des Jugendamtes eingebunden sei, hätten die Vorgaben Rahmen und Zielcharakter und entsprächen der Natur der Tätigkeit. Die Ausfüllung der Vorgaben bleibe der fachlichen Kompetenz des Beigeladenen zu 1) überantwortet, es würden ihm beispielsweise keine festen Arbeitszeiten vorgegeben. Der Beigeladene zu 1) sei nicht in die Arbeitsorganisation der Klägerin eingebunden, er nutze nur gelegentlich und nach eigenem Wunsch das Büro der Klägerin mit freiem Internetzugang. Die Teilnahme an Supervisionen und Teambesprechungen sei freiwillig. Die Teambesprechungen seien ein kollegialer Erfahrungsaustausch, kein Forum für die Ausübung von Kontrolle oder die Erteilung von Weisungen. Neben der Verpflichtung zur Fertigung eines Entwicklungsberichts nach dem Hilfeplan gebe es keine Berichtspflichten des Beigeladenen zu 1) gegenüber der Klägerin. Auch die gelegentliche Übernahme von Vertretungen belege keine Einbeziehung in die Organisation der Klägerin, da sie jeweils auf einer Vereinbarung beruht habe, nicht auf einer Weisung. Die Regelungen des SGB VIII führten nicht zu einer anderen Beurteilung. Das SGB VIII stelle es den Trägern der Jugendhilfe frei, ob sie die Leistungen durch angestellte Familienhelfer oder durch freiberufliche Honorarkräfte erbringen. Die Verpflichtung des Beigeladenen zu 1) zur persönlichen Leistungserbringung spreche nicht für eine Beschäftigung, da sich aus der Natur der Dienstleitung ergebe, dass es wesentlich auf die individuellen Fähigkeiten des Leistenden ankomme. Es komme auch nicht darauf an, dass die Klägerin auch angestellte Familienhelfer habe. Die feste Stundenvergütung könne zwar für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprechen, jedoch sei zu berücksichtigen, dass nur ein Höchstkontingent an Stunden zugesagt worden sei und die Honorierung von der tatsächlichen Arbeitsleistung abhänge. Außerdem sei eine kurze Kündigungsfrist zum 15. oder zum Ende des Kalendermonats vereinbart worden. Die Kontinuität des zwischen den Beteiligten praktizierten Verhältnisses belege ebenfalls nicht, dass eine für eine abhängige Beschäftigung sprechende Rahmenvereinbarung zustande gekommen sei. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Beigeladene zu 1) quasi auf Zuruf der Klägerin tätig geworden sei. Dagegen spreche schon, dass der Beigeladene zu 1) seinen Lebensunterhalt noch aus anderen Tätigkeiten bestreite.

Gegen den ihr am 5. Juli 2012 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die am 18. Juli 2012 bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingegangene Berufung der Beklagten. Nach der Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf Urt. v. 26. April 2012 - B 12 KR 14/10 R und B 12 KR 24/10 R) setze eine rechtmäßige Gesamtabwägung voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalles wesentlichen Indizien festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und dann nachvollziehbar gegeneinander abgewogen werden. Diesen Anforderungen sei das Sozialgericht nicht gerecht geworden. Es fehlten die erforderlichen Feststellungen zu den tatsächlichen Verhältnissen. Auch seien die Auswirkungen des für den hier streitigen Zeitraum bereits in Kraft getretenen § 8a SGB VIII zu prüfen. Bereits aus dieser Vorschrift ergebe sich das Vorliegen einer Weisungsbefugnis der Klägerin, da davon auszugehen sei, dass sie mit dem Land Berlin Verträge abgeschlossen habe, welche den Anforderungen dieser Vorschrift entsprechen würden. Für die in Berlin übliche Praxis werde auf den Berliner Rahmenvertrag für Hilfen in Einrichtungen und durch Dienste der Kinder- und Jugendhilfe nebst Anlagen verwiesen. Zu Unrecht habe das Sozialgericht auch vernachlässigt, dass die Klägerin neben den Honorarkräften auch festangestellte Familienhelfer beschäftige. Nach der Rechtsprechung des BSG hätte das Sozialgericht vielmehr prüfen müssen, durch welche Umstände von Gewicht sich die Tätigkeit der Honorarkräfte von der der angestellten Familienhelfer unterschieden habe. Auch hätte das Sozialgericht ermitteln müssen, welchen Ablauf und Inhalt die Teambesprechungen hatten und welchem Zweck sie dienen sollten. Ohne solche Feststellungen sei nicht nachvollziehbar, warum es sich nicht um eine modifizierte Form der Weisung oder Kontrolle handele. Ebenso lasse sich ein Unternehmerrisiko nicht mit der Begründung annehmen, dass allein die erbrachten Leistungen vergütet wurden.

Die von der Klägerin vorgelegte Kopie eines Angestellten-Vertrages könne nicht belegen, dass es wesentliche Unterschiede in der Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen von angestellten und freien Familienhelfern gebe. Dazu werde Bezug genommen auf das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen v. 29. April 2014 - L 2 R 454/12. Maßgeblich sei insbesondere ein Vergleich der Vergütungen. Darauf habe das BSG in seinem Urteil vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R ausdrücklich hingewiesen. Die Klägerin habe ihre Behauptung, dass freie Familienhelfer eine höhere Vergütung erhalten als festangestellte Mitarbeiter, bisher nicht nachgewiesen. Lediglich in einem Parallelverfahren habe sie eine Gehaltsabrechnung vorgelegt, die sich allerdings auf eine deutlich jüngere Mitarbeiterin als den Beigeladenen zu 1) bezogen habe. Auch unter Außerachtlassung des Altersunterschiedes, der nach dem BAT/BAT-O allerdings erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Vergütung habe, ergebe sich aus einem Vergleich der an den Beigeladenen zu 1) gezahlten 19.60 € mit dem aus einem Vergleichsfall bekannten für abhängige Beschäftigung gezahlten Stundenlohn von 14,49 € nicht, dass der Beigeladene zu 1) die unternehmertypische Chance auf einen höheren Verdienst gehabt hätte. Dabei sei zu berücksichtigen, dass bei Selbständigen erheblich höhere Kosten als bei Angestellten entstehen würden, insbesondere in Bezug auf Sozialversicherungsbeiträge. Entsprechend den Erwägungen des LSG Baden Württemberg in seinem Urteil vom 4. September 2013 - L 5 KR 1253/13 müsse für den Beigeladenen zu 1) angesichts eines durchschnittlichen Einkommens von 1.226,76 € im Monat (62,59 Stunden im Monat zu einem Stundensatz von 19,60 €) von monatlichen Werbungskosten in Höhe von 95,- €, einem monatlichen Krankenversicherungsbeitrag von 150,- € und Beiträgen für Alterssicherung und Berufsunfähigkeit in Höhe von 200,- € ausgegangen werden. Daraus ergebe sich ein Stundesatz von 12,49 € gegenüber dem Stundensatz von 14,49 € für festangestellte Familienhelfer. Der Senat habe bisher Ermittlungen zur konkreten Höhe des Vergleichslohns und den dem Beigeladen zu 1) entstehenden Kosten unterlassen. Bei zusätzlicher Berücksichtigung der Umsatzsteuer ergebe sich ein noch geringerer Stundensatz für den freien Familienhelfer in Höhe von 8,77 €. Das Ergebnis entspreche den vom LSG Baden-Württemberg und vom LSG Niedersachsen-Bremen (L 2 R 454/12) angestellten Ermittlungen. Schon aufgrund eines Vergleichs der Vergütungen sei die Selbständigkeit des Beigeladenen zu 1) zu verneinen. Es komme auch nicht darauf an, ob der Beigeladene zu 1) noch weiteren Tätigkeiten nachgehe, weil das unternehmerische Risiko nur bezogen auf die strittige Tätigkeit zu beurteilen sei. In einem Parallelverfahren habe der Senat Bewilligungsbescheide und Kostenübernahmemitteilungen angefordert, ohne dass ersichtlich wäre, warum dies vorliegend bislang unterblieben sei. Zur Zeit gebe es eine uneinheitliche Rechtsprechung der Instanzgerichte zur Beurteilung des Status von Familienhelfern/Einzelfallhelfern bei staatlichen/freien Trägern. Die vom BSG am 25. April 2012 zurückverwiesen Fälle seien unterschiedlich entschieden worden. Während das Bayerische LSG in seinem Urteil vom 17. Juli 2013 erneut Selbständigkeit angenommen habe, habe der 9. Senat des LSG Berlin-Brandenburg auf abhängige Beschäftigung und Versicherungspflicht entschieden, allerdings sei gegen das Urteil des Bayerischen LSG noch eine Nichtzulassungsbeschwerde anhängig. Auch innerhalb des LSG Berlin-Brandenburg sei die Entscheidungspraxis uneinheitlich, im Gegensatz zum 9. Senat gehe der 1. Senat regelmäßig von Selbständigkeit aus. Die unterschiedliche Entscheidungspraxis könne nicht damit erklärt werden, dass es einmal um die Honorarkräfte freier Träger und das andere Mal um von staatlichen Stellen eingesetzte Honorarkräfte gehe. Das BSG habe in seinen Ausführungen danach nicht differenziert, zudem gebe es mittlerweile auch mit dem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen v. 29. April 2014 eine Entscheidung, welche auch für Honorarkräfte freier Träger eine abhängige Beschäftigung annehme. Die Erwägungen des LSG Niedersachsen-Bremen ließen sich auf den vorliegenden Fall übertragen: Auch hier komme es nicht auf die sich aus der Natur der Sache ergebende eingeschränkte Eingliederung in den Betrieb an, fehle angesichts der festen Honorierung ein unternehmerisches Risiko, sei nicht im nennenswertem Umfang eigenes Kapital in Anspruch genommen worden und habe der Beigeladene zu 1) auch nicht die Möglichkeit gehabt, durch geschickte unternehmerische Führung seiner Tätigkeit höhere Entgelte als den vereinbarten Stundenlohn zu erzielen. Zudem seien in der Ausgestaltung der Tätigkeit keine Unterschiede zwischen abhängig beschäftigten Helfern und Honorar-Helfern erkennbar. Es sei zu fragen, warum der erkennende Senat angesichts der Praxis anderer Gerichte auf (vom BSG ausdrücklich als erforderlich bezeichnete) Ermittlungen verzichte. Im Übrigen bestehe angesichts der unterschiedlichen von den LSGs zugrunde gelegten Kriterien weiterer Klärungsbedarf, so dass die Revision zuzulassen sei.

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen,

hilfsweise

zum Beweis der Tatsache, dass die Stundenvergütung des Beigeladenen zu 1) im strittigen Zeitraum mit 19,60 € betragsmäßig im Bereich dessen liegt, was einem Familienhelfer im Jugendhilfebereich mit der Qualifikation des Beigeladenen zu 1) als Angestellter tariflich oder einzelvertraglich im strittigen Zeitraum als Vergütung zusteht, anzuordnen,

1. a) die Vorlage einer Vertragskopie eines festangestellten Familienhelfers des Klägers, der über die gleiche Qualifikation wie der Beigeladene zu 1) verfügt und der insbesondere ungefähr das gleiche Lebensalter hat wie der Beigeladene zu 1),

b) sofern der unter a) genannte Vertrag keine Angabe über die Vergütungshöhe enthält: zusätzlich die Vorlage der zum unter a) genannten Vertrag dazugehörigen Gehaltsabrechnung,

2. a) die Vorlage von ausreichenden Nachweisen, die die Höhe der monatlichen "Werbungskosten" des Beigeladenen zu 1) in dem strittigen Zeitraum belegen. Als mögliches Beispiel eines solchen Nachweises werden die Einkommenssteuer-Bescheide aus dem strittigen Zeitraum genannt.

b) die Vorlage von ausreichenden Nachweisen, die die Höhe der monatlichen Krankenversicherungskosten des Beigeladenen zu 1) im strittigen Zeitraum belegen. Als mögliches Beispiel eines solchen Nachweises werden die Einkommenssteuer-Bescheide aus dem strittigen Zeitraum genannt.

c) die Vorlage von ausreichenden Nachweisen, die die Höhe der monatlichen (Versicherungs-)kosten zur Absicherung des Berufsunfähigkeitsrisikos des Beigeladenen zu 1) im strittigen Zeitraum belegen. Als mögliches Beispiel eines solchen Nachweises werden die Einkommenssteuer-Bescheide aus dem strittigen Zeitraum genannt.

d)die Vorlage von ausreichenden Nachweisen, die die Höhe der monatlichen Altersvorsorgekosten des Beigeladenen zu 1) im strittigen Zeitraum belegen. Als mögliches Beispiel eines solchen Nachweises werden die Einkommenssteuer-Bescheide aus dem strittigen Zeitraum genannt.

3. die Vorlage von ausreichenden Nachweisen, die die Höhe der monatlichen Umsatzsteuer-Zahlungen des Beigeladenen zu 1) im strittigen Zeitraum belegen. Als mögliches Beispiel eines solchen Nachweises werden die Steuer-Bescheide aus dem strittigen Zeitraum genannt.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte setze sich nicht im Einzelnen mit dem Urteil des Sozialgerichts auseinander. Auch andere Kammern des Sozialgerichts seien zu dem Ergebnis gekommen, dass Familienhelfer nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen. Der 9. Senat des LSG Berlin-Brandenburg habe am 22.September 2010 - L 9 KR 232/07 im gleichen Sinne entschieden. Freie Mitarbeiter seien im Gegensatz zu angestellten Mitarbeitern nicht zur Teilnahme an Teamsitzungen, Supervisionen und Fortbildungen verpflichtet. Die gleichwohl erfolgende regelmäßige Teilnahme spreche lediglich dafür, dass sie eine Teilnahme als sinnvoll ansehen würden. Der Ablauf der Teamsitzungen sei weitgehend selbst organisiert und finde in der Regel ohne Leitungskräfte statt. Es sei nicht erkennbar, wieso sich aus § 8a SGB VIII eine persönliche Abhängigkeit des Beigeladenen zu 1) ergeben könne. Die Klägerin beschäftige zwar auch Angestellte mit den Aufgaben eines Familienhelfers, es gebe aber erhebliche Unterschiede in der Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen. In den mit dem Beigeladenen zu 1) in den Jahren 2008 und 2009 geschlossenen schriftlichen Verträgen über freie Mitarbeit, die mittlerweile mündlich verlängert worden seien, fänden sich keine Verpflichtungen zur Teilnahme an Teamsitzungen, Supervisionssitzungen etc. oder Regelungen über Entgeltfortzahlungen. Der Beigeladene zu 1) habe im Verhinderungsfalle selbst für die erforderliche Vertretung zu sorgen gehabt. Dagegen würden den festangestellten Mitarbeiter, wie sich aus einem zu den Akten gereichten Mustervertrag ergebe, bestimmte Arbeitsbereiche, Aufgaben, Klienten und Vertretungen durch den Arbeitgeber zugewiesen. Die Verträge enthielten die Verpflichtung zur Teilnahme an kollegialen Teamberatungen, Supervisionen und Mitarbeiterversammlungen. Sie enthielten auch Regelungen über Arbeitszeiten, Überstunden und Entgeltfortzahlung. Die freien Mitarbeiter würden dagegen eine höhere Vergütung erhalten. Sie hätten im Gegensatz zu den angestellten Mitarbeiter auch eine Ersetzungsbefugnis, konnten also selbständig für ihre Vertretung sorgen. Festangestellte Mitarbeiter seien in die Teamstruktur eingebunden, sie seien höher ausgelastet und hätten ein breiteres Einsatzgebiet. Zudem seien ihnen auch zumindest gelegentlich interne Aufgaben wie Bürodienste übertragen worden. Zudem habe der Schwerpunkt der Erwerbstätigkeit des Beigeladenen zu 1) außerhalb seiner Tätigkeit für die Klägerin gelegen. Seit dem 1.Oktober 2013 sei er nicht mehr für die Klägerin tätig.

Für die Frage des Vorliegens einer selbständigen Tätigkeit spiele die Höhe der gezahlten Vergütung zwar eine gewisse Rolle, aber nicht die alleinige. Angesichts der Tatsache, dass in sechs Verfahren vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Nachweise für die unterschiedliche Vergütung vorgelegt worden seien, sei der Hinweis der Beklagten auf fehlende Unterlagen nicht nachvollziehbar. Es werde aber jetzt eine weitere Lohnabrechnung vorgelegt, diesmal die eines 57 Jahre alten Mitarbeiters mit zwei Kindern und einem Stundenlohn von 14,84 €. Die von der Beklagten aufgemachten Vergleichsberechnungen seien im Ergebnis unsinnig. Entscheidend für einen Vergleich seien die Nettoeinkommen, die nur im Hinblick auf die persönlichen Präferenzen der Mitarbeiter berechnet werden könnten. Selbständige hätten wesentlich bessere Möglichkeiten, Werbungskosten und Vorsorgeaufwendungen steuerlich geltend zu machen. Die von ihr - der Klägerin - gezahlten Honorare würden die Obergrenzen der Berliner Honorarordnung für Kinder- und Jugendhilfe um fast 50 Prozent übersteigen. Aktuell lägen die gezahlten Honorare zwischen 23,30 € und 24,30 €; in den Jahren 2008 bis 2010 seien Honorare in Höhe zwischen 18,60 € und 20,60 € gezahlt worden. Die Ausführungen der Beklagten zur Umsatzsteuer seien ohne Sinn, weil die Leistungen der Jugendhilfe gemäß § 4 Nr. 25 UStG von der Umsatzsteuer befreit seien. Auch habe es durchaus eine auf Selbständigkeit hindeutende Indizwirkung, wenn Tätigkeiten für mehrere Auftraggeber ausgeführt würden. Die unterschiedlichen Entscheidungen der Landessozialgerichte zum Status der Familienhelfer erklärten sich auch daraus, dass es jeweils auf die besonderen Umstände des Einzelfalles ankomme. Überreicht werde schließlich noch die Kopie eines aktuellen Arbeitsvertrags eines 34jährigen Mitarbeiters mit zwei Kindern einschließlich Gehaltsabrechnung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und auf die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die dem Senat vorgelegen haben und die Gegenstand der Beratung waren.