Die Berufung hat keinen Erfolg. Mit Recht hat das Sozialgericht die Beklagte verurteilt. Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung weiterer 3.238,28 € und 300,- €. Zu Unrecht hat die Beklagte in Höhe von 3.238,28 € gegen eine andere (unstreitige) Forderung der Klägerin aufgerechnet. Es bestand keine Aufrechnungslage. Der Klägerin stand kein Erstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen des vollständigen Ausgleichs der von der Beklagten für die Behandlung der Versicherten erstellten Rechnung zu. Die Forderung war nämlich in voller Höhe berechtigt, die Behandlung ist nicht in Höhe des aufgerechneten Betrages überzahlt gewesen.

Der Zahlungsanspruch der Klägerin für die Behandlung der Versicherten der Beklagten ist dem Grunde nach durch die in Übereinstimmung mit dem Leistungs- und Leistungserbringerrecht des Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) erfolgte Inanspruchnahme von Krankenhausbehandlung entstanden (vgl. BSG, Urt. v. 30. Juni 2009 - B 1 KR 24/08 R - juris Rn 15). Zwischen den Beteiligten steht außer Streit, dass die Versicherte der Beklagten am 17. Juni 2010 bis zum 23. Juni 2010 einer Behandlung im Krankenhaus bedurfte.

Der Höhe nach bestimmt sich der Anspruch der Klägerin nach § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V iVm § 7 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) und § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG). Gemäß § 7 Satz 1 KHEntgG werden die Leistungen der Krankenhäuser (u.a.) durch die Abrechnung von Fallpauschalen nach dem auf Bundesebene vereinbarten Entgeltkatalog abgerechnet. Diese Entgelte vergüten nach § 7 Satz 2 KHEntgG alle allgemeinen Krankenhausleistungen. Die Spitzenverbände der Krankenkassen (bzw. seit dem 1. Januar 2008 der Spitzenverband Bund der Krankenkassen) haben dazu nach §§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KHEntgG, 17b Abs. 2 KHG Fallpauschalen und ein Vergütungssystem zu vereinbaren, das sich an einem international bereits eingesetzten Vergütungssystem auf der Grundlage der Diagnosis Related Groups (DRG) orientiert und jährlich weiterzuentwickeln und anzupassen ist. Das Vergütungssystem der allgemeinen Krankenhausleistungen soll nach § 17 b Abs. 1 Satz 1 KHG durchgängig, leistungsorientiert und pauschalierend sein. Dieses auf Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der der Deutschen Krankenhausgesellschaft beruhende Vergütungssystem wurde nach § 17b Abs. 6 Satz 1 KHG verbindlich für alle Krankenhäuser zum 1. Januar 2004 eingeführt.

Der in Ausführung dieser gesetzlichen Verpflichtung vereinbarte Fallpauschalenkatalog sieht für die Zuordnung eines bestimmten Behandlungsfalls zu einer DRG zwei Schritte vor: Zunächst ist die durchgeführte Behandlung nach Gegenstand und prägenden Merkmalen nach einem vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information herausgegebenen Kode zu verschlüsseln. Dazu haben die Vertragspartner Kodierrichtlinien beschlossen, die ebenfalls jährlich überprüft und angepasst werden. Der sich ergebende Kode ist in zu diesen Zwecken entwickelte Computerprogramme (sog. Grouper) einzugeben, die dann nach bestimmten vorgegebenen, vom Krankenhaus nicht zu beeinflussenden Kriterien die Zuordnung zu einer bestimmten DRG vornehmen. Aus dieser wird dann nach Maßgabe des Fallpauschalenkatalogs und der Pflegesatzvereinbarung die von dem Krankenhaus zu zahlende Vergütung berechnet (vgl. BSG Urt. v. 8. November 2011 - B 1 KR 8/11 R - juris Rn 17-21, Urt. v. 18. September 2008 - B 3 KR 15/07 R - juris Rn 16).

Streitig zwischen den Beteiligten ist allein, ob die Klägerin mit Recht eine künstliche Beatmung der Versicherten von mehr als 95 Stunden Dauer kodiert hat. Allein die Kodierung dieser Behandlungsleistung entscheidet darüber, ob die von der Klägerin angesetzte DRG A13F (Beatmung >95 und <250 Stunden, ohne komplexe oder bestimmte OR-Prozedur, ohne intensivmedizin. Komplexbehandlung >552 Punkte, ohne komplizierende Konstellation, Alter >16 Jahre, oder verstorben oder verlegt <9 Tage, ohne kompl. Diagnose, ohne kompl. Prozedur) statt der von der Beklagten anerkannten DRG B16Z (Strahlentherapie bei Krankheiten und Störungen des Nervensystems, mehr als ein Behandlungstag, weniger als 11 Bestrahlungen) anzurechnen ist, was zu einer Entgeltdifferenz in Höhe der hier streitigen 3.238,28 € führt. Der Senat ist mit dem Sozialgericht der Auffassung, dass die Klägerin für den vorliegenden Behandlungsfall zu Recht eine künstliche Beatmung von mehr als 95 Stunden Dauer kodiert hat. Demnach hat die Klägerin keinen überhöhten Rechnungsbetrag ausgewiesen und ist es nicht zu einer Überzahlung gekommen.

Nach den Kodierrichtlinien in der für das Jahr 2010 geltenden Fassung wird die maschinelle Beatmung ("künstliche Beatmung") unter 10 (Krankheiten des Atmungssystems) als ein Vorgang definiert, bei dem Gase mittels einer mechanischen Vorrichtung in die Lunge bewegt werden. Die Atmung wird unterstützt durch das Verstärken oder Ersetzen der eigenen Atemleistung des Patienten. Bei der künstlichen Beatmung ist der Patient in der Regel intubiert oder tracheotomiert und wird fortlaufend beatmet. Bei intensivmedizinisch versorgten Patienten kann eine maschinelle Beatmung auch über Maskensysteme erfolgen, wenn diese an Stelle der bisher üblichen Intubation oder Tracheotomie eingesetzt werden. Für die Auslegung der Kodierrichtlinien gilt, dass sie grundsätzlich streng nach Wortlaut und allenfalls ergänzend nach ihrem systematischen Zusammenhang zu erfolgen hat, um Fehlinterpretationen und Missverständnisse zu vermeiden. Nur so sind die Kodierrichtlinien für die routinemäßige Anwendung im Massengeschäft der Abrechnung der zahlreichen Behandlungsfälle handhabbar. Das auf DRG basierte Vergütungssystem ist vom Gesetzgeber als jährlich weiter zu entwickelndes (§ 17b Abs. 2 S. 1 KHG) und damit als "lernendes" System angelegt. Bei zutage tretenden Unrichtigkeiten, Unbilligkeiten oder Fehlsteuerungen sind daher in erster Linie die Vertragsparteien berufen, diese Mängel mit Wirkung für die Zukunft zu beseitigen (Urteil des BSG vom 28. November 2013 - B 3 KR 33/12 R - und vom 23. Juni 2015 - B 1 KR 21/14 R).

Eine künstliche Beatmung von mehr als 95stündiger Dauer ist vorliegend erbracht worden, weil auch der Zeitraum von 13:45 Uhr bis 14:15 Uhr am 19. Juni 2010 anzurechnen ist, in dem die Versicherte mit einer Nasen-CPAP und High-Flow-Ventilation versorgt war. Unmittelbar aus den Kodierrichtlinien ergibt sich, dass eine künstliche Beatmung auch über Maskensysteme erfolgen kann, wenn der Patient intensivmedizinisch versorgt wird. Die Versicherte der Beklagten befand sich zu dem hier fraglichen Zeitpunkt bereits auf der Intensivstation der Klägerin. Eine Nasen-CPAP erfolgt unter Verwendung einer Nasenmaske. Die zusätzliche Voraussetzung in den Kodierrichtlinien, dass das Maskensystem an Stelle der bisher üblichen Intubation oder Tracheotomie eingesetzt worden sein muss, bedeutet nicht, dass im konkreten Behandlungsfall immer erst eine Intubation oder Tracheotomie vorgenommen worden sein muss, ehe die Verwendung eines Maskensystems als künstliche Beatmung angerechnet werden könnte. Die Bestimmung nimmt nämlich insoweit allgemein auf Fortentwicklungen der medizinischen Behandlungstechniken Bezug, so dass es nur darauf ankommt, ob früher in einem solchen Fall stets und von Anfang an eine Intubation oder Tracheotomie vorgenommen worden sein würde (so auch LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 21. März 2014 - L 4 KR 5233/12). Die so zu verstehende Bedingung wird durch ein Maskensystem als fortschrittliche nicht-invasive Behandlungstechnik stets erfüllt.

Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten scheitert die Anrechnung als Beatmungszeit nicht daran, dass eine CPAP die Beatmung des Patienten nicht vollständig übernimmt, sondern nur ein Überdruck erzeugt wird, der dem Patienten das Atmen erleichtern soll. Für die Tatsache, dass bei der Behandlung der Versicherten tatsächlich ein Überdruck mittels CPAP erzeugt worden ist, bezieht sich der Senat auf die von der Klägerin vorgelegte Patientenakte. Die Formulierung in den Kodierrichtlinien, dass Gase in die Lunge des Patienten maschinell bewegt werden müssen, schließt nicht aus, dass auch assistierende Atemsysteme als künstliche Beatmung im Sinne der Kodierrichtlinien angesehen werden können. Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass bei der assistierenden Beatmung der verwendete Überdruck mit einer Maschine erzeugt wird, so dass jedenfalls eine maschinelle Unterstützung der Atmung erfolgt. Selbst wenn der Überdruck nur unterstützend wirkt, kann der Einsatz der Maschine dazu beitragen, dass die Atemgase in die Lunge bewegt werden. Denn bei bestimmungsgemäßen Einsatz der Methode ist der erzeugte Überdruck eine Bedingung dafür, dass das Atmen erleichtert wird und der Patient mit der ihm noch verbliebenen Atemfähigkeit die Atemgase in die Lunge ziehen kann. Der Definition der künstlichen Beatmung in den Kodierrichtlinien ist nicht zu entnehmen, dass die Maschine der einzige Faktor sein muss, der für die Bewegung der Gase in die Lunge verantwortlich ist. Die Formulierung, dass die Bewegung in die Lunge "mittels" einer mechanischen Vorrichtung erfolgen muss, lässt ihrem Wortsinn nach auch zu, dass lediglich ein für die Fortdauer der Atmung kausaler Faktor gesetzt wird. Für dieses Verständnis spricht insbesondere, dass nach den Kodierrichtlinien für eine Unterstützung der Atmung neben dem Ersetzen der Atmung ausdrücklich auch das Verstärken der eigenen Atemleistung des Patienten ausreicht. Soweit das LSG für das Saarland in seinem Urteil v. 14. Dezember 2011 - L 2 KR 76/10 dazu eine andere Rechtsauffassung vertreten hat, folgt der Senat dem nicht. Er hält die Auffassung des LSG für das Saarland insbesondere deswegen für nicht überzeugend, weil das LSG den Satz in den Kodierrichtlinien, dass auch eine Unterstützung der Atmung ausreicht, schlicht als missverständlich bezeichnet und ihn deswegen außer Betracht lässt (Urteil v. 14. Dezember 2011 - L 2 KR 76/10 - juris Rn 28). Diese Vorgehensweise ist mit der Vorgabe einer wortlautgetreuen Auslegung der Kodierrichtlinien nicht vereinbar. Die Definition der maschinellen Beatmung in den Kodierrichtlinien ist demnach weit genug, um die bei der Versicherten vorgenommene Nasen-CPAP zu erfassen.

Auch aus einer systematischen Auslegung der Kodierrichtlinien, die nach der Rechtsprechung des BSG ohnehin nur mit Vorsicht zu handhaben ist (Urt. v. 23.Juni 2015 - B 1 KR 21/14 R), ergibt sich nach Auffassung des Senats nicht mit der gebotenen Deutlichkeit, dass eine Nasen-CPAP nicht als künstliche Beatmung anzusehen ist. Aus der bereits in der Kodierrichtlinien für das Jahr 2010 enthaltenen Bestimmung, dass eine Atemunterstützung mit kontinuierlichem positiven Atemwegsdruck (CPAP) nur bei Neugeborenen und Säuglingen unter der Ziffer 8-711.0 zu kodieren sei, folgt nicht, dass diese Regelung eine Sperrwirkung für andere Fälle der Behandlung von Erwachsenen entfaltet, in denen der Einsatz von CPAP unter besonderen Umständen, nämlich bei einer Behandlung auf der Intensivstation, erfolgt und nicht unter der Ziffer 8-711.0, sondern als Beatmungsdauer kodiert wird. Soweit das LSG Hamburg für die Kodierrichtlinien in der Version des Jahres 2005 dazu eine andere Rechtsauffassung vertritt (Urt. v. 27. März 2014 - L 1 KR 119/12 - juris Rn 26), vermag der Senat ihm jedenfalls für die Kodierrichtlinien Version 2010 nicht zu folgen. Die in den Kodierrichtlinien 2010 auf die Vorschriften zur Kodierung der Ziffer 8.711.0 unmittelbar folgenden Hinweise auf Störungen wie Schlafapnoe bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen legen zumindest nahe, dass sich die Kodierung der Ziffer 8.711.0 auf eine Behandlung im Wege der Atemtherapie bezieht.

Selbst die für das Jahr 2013 geltende Fassung der Kodierrichtlinien stellt nicht eindeutig klar, dass eine CPAP-Beatmung bei Erwachsenen unter keinen Umständen als Beatmungsdauer kodiert werden darf. Dort ist zwar nunmehr allgemein formuliert, dass "die Dauer der Atemunterstützung mit kontinuierlichem positivem Atemwegsdruck (...) bei Neugeborenen und Säuglingen bei der Ermittlung der Beatmungsdauer zu berücksichtigen" ist. Im Gegensatz zu dem vorherigen, sich auf die Ziffer 8.711.0 beziehenden Satz ist aber keine Rede davon, dass die Berücksichtigung "nur" bei Neugeborenen und Säuglingen zulässig ist. Aus dem Vergleich der beiden Sätze ergibt sich damit, dass der neuen Regelung der Kodierrichtlinien für das Jahr 2013 über die Beatmungsdauer bei Neugeborenen und Säuglingen gerade keine negative Wirkung für die Berücksichtigung der CPAP bei Erwachsenen beigemessen werden sollte. Die weitergehende Frage, ob und unter welchen Bedingungen die geänderte Fassung der Kodierrichtlinien für das Jahr 2013 Auswirkungen auch auf die Auslegung der Kodierrichtlinien für das Jahr 2010 haben könnte, stellt sich folglich erst gar nicht.

Nach Auffassung des Senats ist aus der gesonderten Erwähnung der CPAP in den Kodierrichtlinien im Rahmen der Regeln für die Entwöhnung nicht abzuleiten, dass die CPAP nicht auf die (eigentliche) Beatmungsdauer außerhalb der Entwöhnungsphase angerechnet werden darf. Beatmung und Entwöhnung sind keine Gegensätze, so dass die Prämisse der Beklagten, dass was als Entwöhnung anzurechnen ist nicht auch als Beatmung berücksichtigt werden darf, nicht richtig ist. Nach den Kodierrichtlinien endet die Beatmung nach einer Periode der Entwöhnung (Kodierrichtlinien 2010 S. 100), so dass die Entwöhnung zur Beatmung gehört. Auch in medizinischer Hinsicht kann die Phase der Entwöhnung nicht streng von der eigentlichen künstlichen Beatmung in dem Sinne getrennt werden, dass eine Entwöhnung erst einsetzt, wenn die Beatmung als solche abgeschlossen ist. Die Phasen überschneiden sich vielmehr. Bereits mit der Aufnahme der künstlichen Beatmung muss die Entwöhnung bedacht, vorbereitet und eingeleitet sein, so dass eine Entwöhnung von der künstlichen Beatmung eigentlich gleichzeitig mit ihrem Beginn anfängt (Hessisches LSG v. 5. Dezember 2013 - L 1 KR 300/11 - juris Rn 34; ihm folgend SG Aachen v. 2. Dezember 2014 - S 13 KR 121/14 - juris Rn 21). Die Entwöhnung ist ein Aspekt der künstlichen Beatmung, der vom LSG Hamburg besorgte Zirkelschluss, wenn die CPAP gleichzeitig als Beatmung und als Methode der Entwöhnung angesehen wird (Urt. v. 27. März 2014 - L 1 KR 119/12 - juris Rn 26), zeichnet sich in Wahrheit also nicht ab.

Die Kodierrichtlinien 2010 bewerten den Einsatz von CPAP bei der Entwöhnung ausdrücklich als künstliche Beatmung. In den Kodierrichtlinien 2010(S. 102) ist dazu formuliert, dass für die Anrechnung eines Kalendertages auf die Dauer der künstlichen Beatmung die Unterstützung der Atmung durch eine Masken-CPAP für wenigstens sechs Stunden am Kalendertag ausreicht, wenn im Rahmen einer Entwöhnung ein Wechsel zwischen Spontanatmung des Patienten und Unterstützung durch Masken-CPAP erfolgt. Das spricht nach Auffassung des Senats - entgegen dem LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 21 März 2014 - L 4 KR 5233/12 - eher dafür, dass eine Masken-CPAP auch außerhalb der Entwöhnung als künstliche Beatmung angesehen werden kann. Nicht die Verwendung der Masken CPAP, sondern der Wechsel zur Spontanatmung erscheint als die eigentliche Phase der Entwöhnung. Jedenfalls ist dieser Regelung aus den im vorigen Absatz genannten Gründen nichts für einen Umkehrschluss zu entnehmen, dass die CPAP außerhalb der Entwöhnungsphase nicht als künstliche Beatmung angesehen werden kann. Maßgebend bleibt danach die allgemeine Definition der künstlichen Beatmung in den Kodierrichtlinien 2010, die - wie bereits dargestellt - auch die Versorgung mittels einer Masken-CPAP umfasst. Mit Recht hat die Beklagte demnach die DRG A13F abgerechnet.

Der Zinsanspruch für die Forderung über 3.238,28 € ergibt sich aus § 18 Abs. 4 und 5 des Vertrages über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung.

Der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung von 300,- € als Aufwandspauschale folgt aus § 275 Abs. 1c SGB V. Die von der Beklagten eingeleitete Prüfung hatte nicht das Ergebnis, dass eine Minderung des Abrechnungsbetrages gerechtfertigt ist. Der Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ergibt sich insoweit aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB (BSG v. 23. Juni 2015 - B 1 KR 24/14 R - juris Rn. 14/15).

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen, soweit die Klägerin die Klage nicht wegen der Höhe der Zinsforderung teilweise zurückgenommen hat.

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 197a Sozialgerichtsgesetz iVm § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG sind nicht ersichtlich.