Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht der Klägerin in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung während ihrer Tätigkeit für die Beigeladene zu 1).

Die Klägerin ist Diplom-Maskenbildnerin und übt diesen Beruf seit 2005 für verschiedene Auftraggeber aus. Die Künstlersozialkasse stellte mit Bescheid vom 25. Juli 2006 Versicherungspflicht ab dem 19. April 2006 in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung fest und führte aus, dass die Klägerin zum Personenkreis der selbständigen Künstler und Publizisten im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes gehöre.

Am 14. November 2008 schlossen die Klägerin und die Beigeladene zu 1) einen "Vertrag über freie Mitarbeit" über die Laufzeit vom 1. Dezember 2008 bis zum 31. Oktober 2009. Danach sollte die Klägerin für ein Honorar von 205,- € pro Sendung als Maskenbildnerin für 108 Sendungen X tätig sein. Die Beigeladene zu 1) produzierte diese Sendung als Wissensmagazin für Arte. Entsprechend der geschlossenen Vereinbarung war die Klägerin vom 27. November 2008 bis zum Juli 2009 jeweils mehrere Tage im Monat als Maskenbildnerin für die Moderatoren von X tätig.

Am 28. November 2008 beantrage die Beigeladene zu 1) bei der Beklagten die Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status der Klägerin, die am 2. Februar 2009 auch selbst einen entsprechenden Antrag bei der Beklagten stellte. Nach Rückfrage bei der Klägerin zu den Umständen ihrer Tätigkeit hörte die Beklagte die Klägerin und die Beigeladene zu 1) dazu an, dass sie beabsichtige, ab dem 1. Dezember 2008 das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung festzustellen. Ungeachtet der dazu von der Beigeladenen zu 1) erhobenen Gegenvorstellungen entschied die Beklagte durch an die Klägerin und an die Beigeladene zu 1) gerichtete Bescheide vom 19. März 2009, dass die Klägerin ihre Tätigkeit für die Beigeladene zu 1) ab dem 1. Dezember 2008 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausübe. Die Klägerin habe hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort sowie Art und Weise der Tätigkeit keine eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Auch fehle das für Selbständige typische unternehmerische Risiko, da keine eigenen Arbeitsmittel in erheblichem Umfang mit der Gefahr des Verlusts eingesetzt würden.

In ihrem Widerspruch verwies die Klägerin auf das Fehlen von Weisungsgebundenheit und auf den Einsatz eigener Arbeitsmittel. Ihre Selbständigkeit sei seit 2006 von der Künstlersozialkasse anerkannt. Außerdem sei sie damit einverstanden, dass die Beklagte eine abhängige Beschäftigung erst mit Wirkung vom Ergehen der Entscheidung an feststelle werde. Auch die Beigeladene zu 1) erhob Widerspruch.

Die Beklagte half den Widersprüchen insoweit ab, als sie durch Bescheide vom 1. Juli 2009 (berichtigt durch Schreiben vom 12. August 2009) den Beginn der Versicherungspflicht auf den 23. März 2009 (drei Tage nach Absendung des Bescheides vom 19. März 2009) festsetzte. Im Übrigen wies die Beklagte die Widersprüche durch Widerspruchsbescheide vom 4. November 2009 zurück. Der Vertrag enthalte eine summarische Aufzählung geschuldeter Arbeitsleistungen. Die Klägerin habe ihre Tätigkeit eingebunden in die laufende Produktion und danach gemäß den Vorgaben der Beigeladenen zu 1) verrichten müssen. Es sei eine sendungsbezogene Vergütung gezahlt worden. Die Klägerin habe kein Unternehmerrisiko getragen. Ihr seien insbesondere die Räumlichkeiten am Set von der Beigeladenen zu 1) zur Verfügung gestellt worden.

Dagegen richtet sich die am 26. November 2009 bei dem Sozialgericht Berlin eingegangene Klage. Den Bescheid vom 19. März 2009 in der Gestalt des Bescheides vom 1. Juli 2009 und des Widerspruchsbescheides vom 4. November 2009 hat die Beklagte durch Bescheid vom 5. November 2010 dahingehend abgeändert, dass sie ab dem 23. März 2009 für die Klägerin in ihrer Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 1) das Bestehen von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung feststellte.

Das Sozialgericht hat durch Urteil vom 13. Januar 2012 die angefochtenen Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass die Klägerin im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Beigeladene zu 1) vom 1. Dezember 2008 bis (berichtigt) 31. Oktober 2009 nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, zur sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, dass die Beklagte zu Unrecht von einem Beschäftigungsverhältnis ausgegangen sei. Nach dem Gesamtbild der Tätigkeit würden die für eine selbständige Tätigkeit sprechenden Merkmale überwiegen. Aus dem zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1) geschlossenen Vertrag werde deutlich, dass kein Arbeitsverhältnis gewollt gewesen sei. Die Klägerin sei weder nach dem Vertrag noch nach den tatsächlichen Umständen in den Betrieb der Beigeladenen zu 1) eingegliedert gewesen. Es seien vielmehr stets Einzelvereinbarungen über konkret erforderliche Einsätze geschlossen worden. Auch der Umstand, dass die Klägerin sämtliche Drehtermine von Dezember bis ca. Juni 2008 (gemeint wohl 2009) wahrgenommen habe spreche nicht für eine abhängige Beschäftigung, da er sich aus der zeitigen Ankündigung der Termine durch die Beigeladene zu 1) erkläre. Auch die Festlegung von Ort und Zeit des Einsatzes ergäben sich aus der Natur der Tätigkeit und den vertraglichen Vereinbarungen und sei deswegen nicht Ausfluss eines Direktionsrechtes. Die Klägerin habe sich auch selbständig ohne Vorgaben der Beigeladenen zu 1) mit den zu schminkenden Moderatoren über Zeit und Ort der Schminktermine abgestimmt. Die Klägerin habe auch ein unternehmerisches Risiko getragen. Die Abrechnung eines festen Honorars zuzüglich Mehrwertsteuer, das Fehlen einer Urlaubsvergütung oder eines Ausfallhonorars entspreche dem typischen Bild eines Werk- oder freien Dienstvertrags. Die Klägerin trete auch eigenständig am Markt auf, habe einen eigenen Internetauftritt und sei neben ihrer Tätigkeit für die Beigeladene zu 1) auch für andere Auftraggeber tätig geworden. Sie setze auch ihre eigenen Betriebsmittel ein, da sie für ihre Tätigkeit mehrere Taschen mit Schminkutensilien im Wert von mehreren Tausend Euro vorgehalten habe. Ein Verbrauch der Schminkutensilien sei durch die Vergütung abgegolten worden.

Gegen das ihr am 25. Januar 2012 zugestellte Urteil richtet sich die am 23. Februar 2012 bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingegangene Berufung der Beklagten. Das Urteil überzeuge nicht. Die Klägerin sei bei der Beigeladenen zu 1) nicht künstlerisch als Maskenbildnerin, sondern eher handwerklich als Visagistin tätig geworden. Keinesfalls habe sie im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG zu den sog. programmgestaltenden Mitarbeitern gehört. Sie habe zwar an der Verwirklichung des Programms mitgewirkt, aber keinen inhaltlichen Einfluss gehabt. Dazu werde auf ein zu einem Mediengestalter ergangenes Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen verwiesen (Hinweis auf Urt. v. 8. August 2007 - L 11 (8) R 35/06). Die Klägerin habe als Visagistin die weisungsgemäße Verwendung ihrer Arbeitskraft im Rahmen einer Teamarbeit geschuldet. Sie habe sich mit anderen Mitarbeitern mit Teilbeiträgen an dem Gesamtprodukt einer fertigen Sendung beteiligt. Da sie keine abgegrenzte und im Vorfeld definierte Leistung erbracht habe, sei sie notwendigerweise in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert gewesen. Für die sozialversicherungsrechtliche Einordnung sei weder die Bezeichnung als Werkvertrag noch die von den Parteien gewünschte Rechtsfolge maßgebend. Für die Tatsache, dass die Ablehnung konkreter Einzelaufträge auch in einem Beschäftigungsverhältnis nicht unüblich sei, werde auf das Urteil des LSG Baden-Württemberg v. 17. Januar 2012 - L 11 R 1138/10 verwiesen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Januar 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und den Bescheid der Beklagten vom 22. April 2013 aufzuheben.

Sie hält das Urteil des Sozialgerichts für zutreffend. Eine selbständige Tätigkeit sei nicht nur unter der Voraussetzung möglich, dass sie Programmgestaltung zum Gegenstand hat. Für ihre - der Klägerin - Selbständigkeit spreche insbesondere, dass ihr nach dem Arbeitsvertrag der Einsatz Dritter erlaubt gewesen sei. Sie sie nicht in den Betrieb des Beigeladenen zu 1) eingegliedert gewesen, dieser habe ihr am Drehort weder Arbeitsmaterialien noch einen Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt. Die von ihr geschuldete Leistung habe sie bei sich zu Hause oder im Hotelzimmer der Moderatoren erbracht. Dass der Drehstart als Termin vorgegeben war, ergebe sich aus der Natur der Sache, nicht aus einem Direktionsrecht der Beigeladenen zu 1). Sie habe einen Werkvertrag geschlossen, es habe keine für die Erteilung von Weisungen zuständige Mitarbeiterin der Beigeladenen zu 1) gegeben. Auch habe sie kein Teilbeitrag zu einem Gesamtwerk geleistet, ihre Arbeit sei vollendet gewesen, sobald die Moderatoren und Gäste der Sendung fertig geschminkt und gestylt waren. Ihre Leistungen für die Sendung seien genauso abgrenzbar wie etwa die eines Fahrdienstes, Catering oder Friseur. Folge man der Beklagten, könnte eine Maskenbildnerin oder Visagistin nie selbständig arbeiten. Die Beigeladene zu 1) habe die einzelnen Leistungen koordinieren müssen, deswegen sei sie aber noch nicht weisungsbefugt. Hinzuweisen sei darauf, dass sie - die Klägerin - ihre Rechte aus dem Styling nach dem Vertrag an die Beigeladene zu 1) abgetreten habe. Das setze eine selbständige Tätigkeit voraus, weil sie bei abhängiger Beschäftigung gar nicht erst Inhaberin der Rechte werde. Ein unternehmerisches Risiko habe sie insbesondere durch die Vorhaltung von Verbrauchsmaterial getragen, ohne wissen zu können, ob sie genügend Termine für die Verwendung des Materials bekommt. Die Vorstellungen der Beklagten von einem Unternehmerrisiko seien zu sehr vom produzierenden Gewerbe geprägt und vernachlässigten die Gruppe der Dienstleister. Diese trügen das finanzielle Risiko, nicht genügend Aufträge zu erhalten, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Sie - die Klägerin - habe auch ein Haftungsrisiko für den Fall der Erkrankung oder Verhinderung beim Drehtermin getragen, wenn sie keinen Ersatz stellen konnte, ebenso, wenn ihr keine abnahmefähige Leistung gelang.

Die Beigeladene zu 1) beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie schließt sich den Ausführungen der Klägerin an.

Der Senat hat am 22. März 2013 einen Erörterungstermin durchgeführt. Die Klägerin hat dort erklärt, sie habe zu Hause einen Arbeitsplatz eingerichtet. Die Interviewpartner seien manchmal von ihr abgepudert worden. Zweimal habe sie umfangreichere Schminkarbeiten für die Moderatoren durchgeführt. Grundsätzlich sei eine Episode an einem Tag gedreht worden, allerdings sei es durchaus auch zu Nachdrehtagen gekommen. Für diese Nachdrehtage sei zusätzliches Entgelt gezahlt worden, ebenso für Reisetage, die sie mit dem halben Satz (von 205 €) in Rechnung gestellt habe. Über die Vergütung zusätzlicher Drehtage habe sie Nachverhandlungen geführt. An Arbeitsmitteln sei ihr lediglich mal eine Packung Taschentücher von der Beigeladenen zu 1) zur Verfügung gestellt worden. Für die Drehtage habe sie die Moderatoren bis zum Starttermin fertig schminken müssen, sie habe festgelegt, wann und wo sie die erforderlichen Arbeiten verrichtet habe. Es sei auch ihre Entscheidung gewesen, in welchem Umfang sie sich an Drehtagen für Nachschminkarbeiten bereitgehalten habe; diese Entscheidung habe sie insbesondere nach Wetterlage getroffen. Eine Aufforderung aus dem Drehteam, nicht zu gehen, habe sie nie erhalten. Natürlich sei sie irgendwann im Verlauf des Drehtags wiedergekommen, weil unwahrscheinlich sei, dass die Maske den ganzen Tag halte.

Die Beklagte hat nach dem Erörterungstermin anerkannt, dass die Tätigkeit für die Beigeladene zu 1) und damit auch die Versicherungspflicht zum 24. Juli 2009 geendet hat. Dieses Anerkenntnis hat sie unter Änderung des Bescheides vom 19. März 2009 in der Gestalt des Bescheides vom 1. Juli 2009, des Widerspruchsbescheides vom 4. November 2009 und des Bescheides vom 5. November 2010 durch Bescheid vom 22. April 2013 umgesetzt.

Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.