LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.04.2008 - 1 KR 78/07
Zulässigkeit von Retaxierungen bei der Abgabe von Arzneimitteln an Versicherte, Verfassungsmäßigkeit des Zuweisungsverbots
von Verschreibungen durch Arzt an Apotheker
1. Wenn sich nachträglich herausstellt, dass es zB. an einer ordnungsgemäßen ärztlichen Verordnung mangelt, ein Medikament
nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung erfasst wird oder unter Verstoß gegen die Bestimmungen des
ALV abgegeben worden ist, sind Taxberichtigungen grundsätzlich auch dann möglich. Entsprechendes gilt auch bei einer Verletzung
des Wirtschaftlichkeitsgebots des §
12 SGB V.
2. Das Verbot einer Zuweisung von Verschreibungen durch den Arzt an den Apotheker verstößt nicht gegen Art.
12 GG. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Vorinstanzen: SG Berlin 81. Kammer - S 81 KR 4207/04- 18.07.2006