Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Ausgleichsleistung nach dem Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (ZVALG) für den verheirateten Berechtigten statt für den unverheirateten Berechtigten.

Die im Mai 1956 geborene Klägerin, die ständig im Beitrittsgebiet wohnhaft war, übte unter anderem rentenversicherungspflichtige Beschäftigungen von Juni 1984 bis August 2007 als Futterökonomin und Mitglied der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft TP T M bzw. als leitende Mitarbeiterin bei der Agrargenossenschaft T M und von Juli 2007 bis Januar 2013 als Projektkoordinatorin beim B L e. V bei nachfolgendem Bezug von Krankengeld aus. Sie ist seit Mai 1994 mit dem im November 1951 geborenen K M verheiratet. Ihm gegenüber setzte die Beklagte seine ab Juli 2008 bezogene Ausgleichsleistung nach dem ZVALG mit Bescheid vom 6. April 2016 dahingehend neu fest, dass ab 1. November 2014 die Ausgleichsleistung nur noch für unverheiratete (Berechtigte) gewährt wird. Mit Bescheid vom 28. April 2015 hatte die Deutsche Rentenversicherung Bund der Klägerin Rente wegen voller Erwerbsminderung vom 1. November 2014 bis 30. September 2016 bewilligt.

Im Mai 2015 beantragte die Klägerin beim Zusatzversorgungswerk für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (ZLF) Beihilfe und bei der Beklagten die Ausgleichsleistung.

Das ZLF gewährte der Klägerin Beihilfe für die Zeit vom 1. November 2014 bis 30. September 2016 in Höhe von 15,60 Euro monatlich ausgehend von 145 Monaten Beitragspflicht.

Mit Bescheid vom 6. April 2016 bewilligte die Beklagte der Klägerin die Ausgleichsleistung für unverheiratete (Berechtigte) für die Zeit vom 1. November 2014 bis 30. September 2016 - vor Kürzung gemäß § 14 Abs. 2 ZVALG für 145 Monate mit 9,36 Euro monatlich - in Höhe von 44,26 Euro monatlich und ab 1. Juli 2015 in Höhe von 44,41 Euro monatlich. Zur Begründung führte sie unter anderem aus: Haben beide Ehegatten einen Anspruch auf Ausgleichsleistung, so erhält jeder der Ehegatten die Ausgleichsleistung für den unverheirateten Berechtigten.

Den dagegen eingelegten Widerspruch, mit dem die Klägerin geltend machte, die Einstufung als Unverheiratete stelle eine Ungleichbehandlung gegenüber Paaren dar, deren Partner in anderen Branchen tätig gewesen sei, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22. August 2016 zurück: Der Gesetzgeber habe die Regelung der gekürzten Ausgleichsleistung für Ehegatten, die beide Anspruch auf Ausgleichsleistung hätten, bewusst festgelegt. Eine Beitragszahlung sei für die Ausgleichsleistung nie erfolgt. Die Ausgleichsleistung sei lediglich als Ergänzungsleistung zur tarifvertraglichen Beihilfe zu verstehen, die auf der Grundlage des Tarifvertrages über die Zusatzversorgung für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (TV LF) gezahlt werden könne. Die Beihilfe sei dafür vorgesehen, niedrigere Renten von Beschäftigten der Land- und Forstwirtschaft durch eine Zusatzversorgung aufzustocken. Bei Einführung des Tarifvertrages in den neuen Bundesländern sei unter anderem von einer geringen Beitragszahlung durch die Arbeitgeber auszugehen, sodass die Ausgleichsleistung zum Tragen komme, die allein aus Steuermitteln finanziert werde.

Dagegen hat die Klägerin am 12. September 2016 Klage beim Sozialgericht Potsdam erhoben.

Sie hat gemeint, die Reduzierung ihrer Bezüge auf 60 vom Hundert sei bereits rechtswidrig, weil sie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verstoße. Ungleich behandelt würden durch § 14 Abs. 1 ZVALG nämlich Ehepaare, die beide in der Land- oder Forstwirtschaft arbeiteten, gegenüber Ehepaaren, bei denen nur einer in der Land- oder Forstwirtschaft arbeite. Hierfür sei kein sachlicher Grund ersichtlich. Diese Ungleichbehandlung widerspräche sogar dem Zweck der Zusatzversorgungskasse. Diese sei nur geschaffen worden, weil die Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft allgemein schlecht bezahlt würden, daher nur geringe Beiträge zur Rentenversicherung geleistet hätten und folglich auch nur sehr niedrige Renten erhielten. Arbeite in einer Ehe nur ein Ehepartner in der Landwirtschaft und der andere in einer Branche, die besser bezahlt werde, sei der Ehepartner schon durch die so erwirtschaftete höhere Rente des Partners bessergestellt. Zudem erhalte er dann noch den vollen Betrag aus der Zusatzkasse. Außerdem liege ein Eingriff in die Grundrechte des Klägers (gemeint: der Klägerin) und seiner Ehefrau (gemeint: ihres Ehemannes) nach den Artikeln 12 GG und 14 GG vor. Die Zusatzkasse sei gleichermaßen beitragsfinanziert und berufsabhängig, sodass diese Grundrechte durch die gleichheitswidrige Kürzung des Betrages ebenfalls verletzt seien. Zudem verstoße § 14 Abs. 1 ZVALG gegen Art. 3 Abs. 2 GG, denn sie sei ganz offenbar eine Quelle sexueller Diskriminierung. Schon ihrem Erscheinungsbild und den Rechtsfolgen nach orientiere sich die Regelung einseitig am Bild des alleinverdienenden Ehemannes und Versorgers. Arbeite die Ehefrau dagegen ebenfalls in der Landwirtschaft, würden die Bezüge beider Ehepartner gemindert. Die Maßnahme sei also potentiell geeignet, die Frau in das traditionelle Rollenbild der Hausfrau zu zwingen. Auch benachteilige die Regelung Landarbeiter aus den neuen Bundesländern über Gebühr, denn anders als in der Bundesrepublik hätten in der DDR auch Frauen häufig in erheblichem Umfang schwere körperliche Arbeiten in Landwirtschaft und Industrie geleistet, sodass es dadurch weitaus wahrscheinlicher sei, dass in den neuen Bundesländern beide Ehepartner Leistungen der Beklagten bezögen. Hieraus Nachteile für die Ehepartner herzuleiten, widerspräche auch dem Grundrecht der Familie, welche die öffentliche Gewalt nach Kräften zu schützen und zu fördern habe. Darüber hinaus berücksichtige die Beklagte nicht die tatsächlichen Verhältnisse der Betroffenen. Der Ehemann der Klägerin habe paradoxerweise höhere Leistungen bezogen, als seine Frau noch erwerbstätig gewesen sei, obwohl zu jener Zeit das gemeinsame Familieneinkommen höher ausgefallen sei. Die Ausführungen der Beklagten zur Entstehungsgeschichte des § 14 Abs. 1 ZVALG belegten, zu welchem Grade diese Vorschrift ein Produkt der Fünfzigerjahre sei. Denn das Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte vom 27. Juli 1957 (GAL) folge dem Leitbild, dass der Mann als Familienoberhaupt den eigenen Hof betreibe, während die Ehefrau nur unentgeltlich mithelfe. Diese Vorschrift passe genauso wenig auf die Lage des Klägers (gemeint: der Klägerin) und seiner Ehefrau (gemeint: ihres Ehemannes) wie die darauf basierenden übergeleiteten Vorschriften, denn beide arbeiteten als Arbeiter in einem staatlichen landwirtschaftlichen Großbetrieb. Es möge zutreffen, dass die Zusatzleistungen an einen verheirateten Leistungsberechtigten, dessen Ehegatte keinen Leistungsanspruch gegen die Beklagte erworben habe, auf sozialen Erwägungen beruhten. Dann aber sei es umso wichtiger, diese begrenzten Mittel rechtskonform einzusetzen. Nach Ansicht der Beklagten sei die Leistung für Unverheiratete die Normalleistung und die Leistung an Verheiratete die besondere Zusatzleistung. Genauso könne man aber die Leistung an Verheiratete als Normalleistung und die Leistung für Unverheiratete als geminderte Leistung bezeichnen. Auch würde gegenüber der Klägerin ein Beitragsempfänger, dessen Ehepartner nicht arbeite, wesentlich bessergestellt. Männer und Frauen seien, wenn sie sich dafür entschieden hätten, ihren eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, gleich zu behandeln. Dieses Ziel könne nur durch verfassungskonforme Auslegung des § 14 Abs. 1 ZVALG erreicht werden. Der Vortrag der Beklagten, der Lebensarbeitsleistung werde durch die tarifliche Beihilfe umfassend Rechnung getragen, sei nicht nachvollziehbar. Die Beiträge stünden in keinem Bezug zur Lebensarbeitsleistung, denn der Arbeitgeber führe Beiträge für jeden Arbeitnehmer in Höhe von pauschal 10,40 Euro im Monat ab. Es bestehe auch keine Gefahr des Erwerbs kumulierter Leistungen, sondern eine gleichheitswidrige Ungleichbehandlung.

Die Beklagte ist der Ansicht gewesen, § 14 Abs. 1 ZVALG orientiere sich am Vorbild des sogenannten Verheiratetenzuschlages, wie er landwirtschaftlichen Unternehmern nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GAL gewährt worden sei. Zielsetzung sei es unter anderem gewesen, einen erhöhten Geldbedarf des Ehepaares im Alter abzugelten. Auch im aktuellen Recht (Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG) gelte diese Regelung im Übergangsrecht der §§ 97 ff. fort. Der Verheiratetenzuschlag werde als nicht durch eigene Beiträge erworbene Vergünstigung von Eheleuten verstanden. Die Verfassungskonformität des § 4 Abs. 3 GAL sei sowohl vom Bundessozialgericht (BSG) als auch vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt worden. Für eine vermeintliche Unbilligkeit bestünden keine Anhaltspunkte. Jeder Ehegatte erhalte die für ihn als Einzelperson zugedachte Geldleistung. Dass ein verheirateter Leistungsberechtigter, dessen Ehegatte keinen Leistungsanspruch gegen die Beklagte erworben habe, einen kleinen Mehrbetrag erhalte, beruhe auf sozialen Erwägungen. Ergänzend sei auf das Zusammenwirken der Regelungen der tariflichen und der gesetzlichen Zusatzversorgung für Arbeitnehmer in der Land - und Forstwirtschaft hinzuweisen. Sinn und Zweck dieser Zusatzversorgung sei es, den Lebensstandard ehemaliger Arbeitnehmer im Bereich der Land- und Forstwirtschaft in einem gewissen Umfang aufzubessern. Dies geschehe vorrangig auf der Grundlage des TV LF, der in einer entsprechenden Neufassung seit dem 1. Juli 1995 auch die neuen Bundesländer erfasse. Danach gewähre das ZLF den landwirtschaftlichen Arbeitnehmern eine Beihilfe, deren Höhe nach der Dauer der zurückgelegten Zeiten der Beschäftigung in der Land- und Forstwirtschaft gestaffelt sei. Diese Beihilfe werde durch Pflichtbeiträge der Arbeitgeber finanziert. Um einer Schlechterstellung der älteren Arbeitnehmer, die unter Geltung dieses Tarifvertrages wenige oder gar keine zur Leistungsberechtigung führende Beitragszeiten erwerben könnten, entgegenzuwirken, sei als Ergänzung zu dem tarifvertraglichen Zusatzversorgungswerk auf der Grundlage des ZVALG die Beklagte geschaffen worden. Diese gewähre staatlich finanzierte Ausgleichsleistungen. § 14 Abs. 1 Satz 2 ZVALG sei nicht nur durch die fehlende Beitragsfinanzierung der Leistung, sondern auch durch den Grundsatz gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber im Bereich der rein staatlich finanzierten Leistungsgewährung einen größeren Spielraum habe. Der Lebensarbeitsleistung, die sich in den gezahlten Beiträgen widerspiegelten, werde im Bereich der Zusatzversorgung für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft bereits durch die tarifvertragliche Beihilfe umfassend Rechnung getragen. Nach § 11 TV LF erhalte jeder der Ehegatten die tarifvertragliche Beihilfe nach Maßgabe der zuvor im fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages zurückgelegten aktiven Beschäftigungs- und Beitragszeit. Gleichermaßen werde im Bereich der rein staatlich finanzierten Ausgleichsleistung grundsätzlich jedem der Ehegatten die ihm zustehende in seiner individuellen Beschäftigung im fachlichen Geltungsbereich begründete Leistung gewährt. Verhindert werden solle aber durch die streitgegenständliche Regelung eine Kumulation von Leistungen. Bestehe für beide Ehegatten ein eigenständiger Leistungsanspruch, gebe es keine Rechtfertigung dafür, ihnen die geringfügig erhöhte Verheiratetenleistung zu gewähren, die nach der gesetzlichen Intention aus sozialen Erwägungen nur denjenigen Anspruchsberechtigten zukommen solle, deren Ehepartner keinen eigenen Anspruch gegen die Beklagte erworben hätten. Eine Benachteiligung verheirateter gegenüber unverheirateten Anspruchsberechtigten sei nicht erkennbar, denn das Gesetz differenziere nur unter verheirateten Berechtigten danach, ob auch der Ehegatte Anspruch auf Leistungen nach dem ZVALG habe oder nicht. Dies wiederum sei durch die soziale Komponente des Gesetzes sowie die bloße Ergänzungsfunktion der Ausgleichsleistung im Verhältnis zu der tarifvertraglichen Beihilfe und den größeren Freiraum des Gesetzgebers im Bereich einer rein staatlich finanzierten Leistungsgewährung gerechtfertigt.

Mit Urteil vom 12. September 2019 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen: Die Voraussetzung des § 14 Abs. 1 Satz 2 ZVALG sei erfüllt, denn der Ehemann der Klägerin habe am 1. November 2014 bereits eine Ausgleichsleistung aus der Zusatzversorgungskasse bezogen. Der Gesetzgeber knüpfe die Rechtsfolge dieser Vorschrift nicht an den Ehestand an, sondern er regele im Gegenteil, dass beiden Eheleuten, die Anspruch auf Ausgleichsleistung hätten, diese in der Höhe der Ausgleichsleistung für Unverheiratete erhielten. Diese Regelung verstoße nicht gegen die Verfassung. Es sei anerkannt, dass dem Gesetzgeber bei einer steuerfinanzierten Leistung und damit auch bei der Ausgleichsleistung hinsichtlich der gesetzlichen Ausgestaltung ein weiter Beurteilungsspielraum zustehe. Diesen rechtlichen Rahmen habe der Gesetzgeber des ZVALG nicht überschritten. Die Vorschrift verstoße nicht gegen Art. 3 GG. Ein Verstoß gegen Art. 14 GG liege bereits nicht vor, da eine steuerfinanzierte Leistung nicht durch den Eigentumsschutz des Grundgesetzes geschützt sei. Auch ein Verstoß gegen Art. 12 GG liege nicht vor, da es sich nicht um eine Regelung der Berufsausübung handele. Ein Verstoß gegen Art. 6 GG sei nicht gegeben, da keine Ungleichbehandlung zulasten der Familie vorliege, da für den Fall, dass beide Eheleute Anspruch auf die Ausgleichsleistung hätten, diese immer noch höher als für einen Unverheirateten sei.

Gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 30. September 2019 zugestellte Urteil richtet sich die am 21. Oktober 2019 eingelegte Berufung der Klägerin.

Sie meint, die Kammer habe zwar die verfassungsrechtlichen Probleme erkannt, diese jedoch nicht zutreffend gewürdigt. Insbesondere werde verkannt, dass die Vorschrift in die nach Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit eingreife, denn der Verlust von Ausgleichsleistungen sei für die Arbeiter in der Landwirtschaft ein erheblicher Nachteil. Damit greife die Vorschrift in die Freiheit der Berufswahl der Personen ein, deren Ehepartner oder zukünftiger Ehepartner bereits in der Landwirtschaft arbeite. Es sei nicht erkennbar, dass dies zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter erforderlich sei. Bei § 14 Abs. 1 ZVALG handele es sich vielmehr um eine überkommene Vorschrift, die vom Leitbild des arbeitenden Ehemannes und der den Haushalt führenden Ehefrau geprägt sei und Familien benachteilige, in denen beide Ehepartner berufstätig gewesen seien. Eine solche Regelung sei zu bewerten, wie das vor der Einführung des Ehegattensplittings praktizierte veraltete Prinzip der steuerlichen Zusammenveranlagung von Ehepartnern. Es liege auch ein Verstoß gegen Art. 3 GG vor. Eine Argumentation unter Heranziehung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sei systemwidrig, wenn § 14 Abs. 1 ZVALG gerade die Besserstellung von Verheirateten ermöglichen solle. Zum Vergleich könnten daher nur andere Verheiratete herangezogen werden. Die Ausgleichsleistung für Verheiratete bestehe unabhängig von der sozialen Situation des Ehepartners und solle gerade nicht an diese oder die finanzielle Gesamtlage der Ehegemeinschaft anknüpfen. Diese Ungleichbehandlung sei auch nicht gerechtfertigt, um einen Doppelbezug des Ausgleichsbetrages durch beide Ehegatten auszugleichen, denn die Vorschrift gewähre dem Verheirateten den Anspruch unabhängig von den Einkünften des Ehegatten. Wenn beide Eheleute in der Landwirtschaft beschäftigt gewesen seien und niedrige Einkünfte erzielt hätten, nach denen der Rentenanspruch bemessen werde, könne von einer Doppelzahlung nicht die Rede sein. Eine Auslegung des § 14 Abs. 1 Satz 2 ZVALG allein nach dem Wortlaut verletze die Klägerin in ihren verfassungsgemäßen Rechten. Die Auffassung der Beklagten stütze grundlos das überkommene Bild in der Einzelverdienerehe.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. September 2019 aufzuheben und die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 6. April 2016 in der Gestalt Widerspruchsbescheides vom 22. August 2016 zu verurteilen, der Klägerin ab 1. November 2014 die Ausgleichsleistung für verheiratete Berechtigte zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt vor, sie mache sich die Argumentation des Sozialgerichts zu eigen. Die von der Klägerin gerügten Grundrechtsverstöße lägen nicht vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des sonstigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten (), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.