Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen der Pflegestufe I für den Zeitraum von Juli 2004 bis Januar 2006.

Die 1927 geborene Klägerin beantragte im Juli 2004 bei der Beklagten Pflegesachleistungen. Auf der Grundlage des durch den Dipl.-Med. Z erstellten MDK-Gutachtens vom 26. August 2004 lehnte die Beklagte den Antrag mit Bescheid vom 23. September 2004 ab. Den daraufhin erhobenen Widerspruch wies sie nach Einholung einer erneuten Stellungnahme des Dipl.-Med. Z vom 16. November 2004 und des gutachterlichen Stellungnahme des Krankenpflegers L (MDK) vom 22. November 2004 mit Widerspruchbescheid vom 23. Februar 2005 zurück.

Mit ihrer zu dem Sozialgericht Berlin erhobenen Klage hat die Klägerin Pflegeleistungen der Pflegestufe I begehrt. Im Klageverfahren hat die Beklagte das MDK-Gutachten vom 15. Juli 2005 vorgelegt, in dem die Gutachterin Dr. P die Pflegebedürftigkeit der Klägerin verneint hat. Das Sozialgericht hat das Gutachten des Internisten Dr. F vom 3. Februar 2006 eingeholt, der aufgrund der Untersuchung der Klägerin im Januar 2006 zu dem Ergebnis gekommen ist, dass sie erheblich pflegebedürftig sei. Es bestehe ein täglicher Hilfebedarf bei der Grundpflege von 47 Minuten, bei der hauswirtschaftlichen Versorgung von 117 Minuten. Gestützt auf die gutachterliche Stellungnahme der Ärztin Dr. N (MDK) vom 21. März 2006 hat die Beklagte eingewandt, der Hilfebedarf der Klägerin bei der Grundpflege betrage nur 44 Minuten. Der Aufwand für den Transfer in die Badewanne von zwei Minuten falle nur einmal wöchentlich an, weshalb der von dem Gerichtssachverständigen Dr. F berücksichtigte Hilfebedarf von zwei Minuten auf eine Minute zu reduzieren sei. Des Weiteren sei der von Dr. F angesetzte Hilfebedarf beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung für monatliche Konsultationen beim Hausarzt und bei der vierteljährlichen Vorstellung beim Pulmologen mit durchschnittlich 2,67 Minuten pro Tag abzuziehen, da es sich hierbei nicht - wie erforderlich - um wöchentliche Arztbesuche handele. Gleichwohl erkenne sie an, dass die Klägerin vom Zeitpunkt der Begutachtung erheblich pflegebedürftig sei. Mit Bescheid vom 3. April 2006 hat die Beklagte der Klägerin Leistungen der Pflegestufe I vom 1. Februar 2006 an gewährt.

Den verbliebenen Klageantrag auf Pflegeleistungen für den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 31. Januar 2006 hat das Sozialgericht mit Urteil vom 13. März 2008 abgewiesen. Zur Begründung hat es insbesondere ausgeführt, dass die Klägerin während dieses Zeitraums noch nicht pflegebedürftig gewesen sei. Zutreffend habe die Beklagte ausgeführt, dass die von dem Sachverständigen Dr. F in seinem Gutachten vom 3. Februar 2006 für den täglichen Hilfebedarf in der Grundpflege geschätzten 47 Minuten auf 44 Minuten zu reduzieren seien. Zum Beginn der Hilfe habe der Gutachter ausgeführt, dass zwar ein Hilfebedarf seit der Antragstellung bestanden habe. Da sich die körperliche Verfassung der Klägerin jedoch verschlechtert habe, sei er im Zeitpunkt der Begutachtung im Januar 2006 von einem vermehrten Hilfebedarf ausgegangen. Die Vorgutachten von August 2004 und Juli 2005, denen er folge, spiegelten das allmähliche Nachlassen der körperlichen Kräfte der Klägerin wider.

Gegen diese Entscheidung hat die Klägerin Berufung eingelegt. Sie ist der Auffassung, dass das Sozialgericht, da es in Abweichung von dem Gutachten des Dr. F vom 3. Februar 2006 einen Hilfebedarf in der Grundpflege von nur 44 Minuten angenommen habe, gehalten gewesen wäre, den Sachverständigen zu einer ergänzenden Stellungnahme aufzufordern.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2008 aufzuheben und die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 23. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Februar 2005, geändert durch Bescheid vom 3. April 2006, zu verpflichten, ihr Leistungen der Pflegestufe I auch für den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 31. Januar 2006 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend.

Im Rahmen der vom Gericht angeforderten ergänzenden Stellungnahme vom 30. Dezember 2008 hat Dr. F ausgeführt, dass vor seiner Begutachtung der Klägerin kein Hilfebedarf bestanden habe, der die Gewährung von Leistungen der Pflegestufe I gerechtfertigt hätte.

Dem Senat haben die Verwaltungsvorgänge der Beklagten vorgelegen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze, das Protokoll und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten.