Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anerkennung eines Ereignisses am 27. November 2006 als Arbeitsunfall/Wegeunfall. Dabei ist streitig, ob er sich auf einem als ehrenamtlicher Gemeindevertreter versicherten Weg befand.

Der 1946 geborene Kläger war seit Oktober 2003 Gemeindevertreter der Gemeinde P. Durch Wahl der Gemeindevertretung am 14. Juli 2005 wurde er Mitglied des Bauausschusses. Sitzungen des Gemeinderates fanden im Jahr 2006 am 26. Januar, 02. Februar, 23. Februar, 23. März, 27. April, 23. Mai, 01. Juni, 29. Juni, 27. Juli, 24. August, 21. September, 02. und 23. November statt. An den Sitzungen am 27. Juli, 21. September sowie 02. und 23. November 2006 nahm der Kläger nicht teil. Hierzu führte er in einem an die Vorsitzende der Gemeindevertretung gerichteten Schreiben vom 12. Januar 2007 aus, auf Anraten seines Arztes habe er als Folge eines Zusammenbruchs im Sommer 2006 kürzer treten und jede Aufregung vermeiden müssen. Als persönliches Ziel habe er sich den Januar 2007 gestellt, um wieder aktiver tätig zu werden.

Mit Schreiben vom 3. Dezember 2006 teilte der Kläger der Gemeinde P mit, dass er am 27. November 2006 gegen 17:15 Uhr auf dem Bürgersteig der Lstraße gestürzt sei und sich das rechte Knie verletzt habe. Dass er hierbei in Ausübung seiner Tätigkeit als Gemeindevertreter gehandelt habe, teilte er nicht mit, er verwies vielmehr auf die Pflicht der Gemeinde für eine gefahrlose Nutzung des Bürgersteigs zu sorgen und behielt sich eventuelle Regressforderungen vor. Insoweit gab es ein zwischen dem Kläger und der Gemeinde P bzw. dem Kommunalen Schadensausgleich geführtes zivilrechtliches Verfahren. Mit oben genanntem Schreiben vom 12. Januar 2007 teilte der Kläger der Vorsitzenden der Gemeindevertretung mit, dass er am 27. November 2006 den Fortschritt der Bauarbeiten am S-Bahnhof P inspiziert und infolgedessen einen Wegeunfall auf dem Heimweg erlitten habe. Eine Unfallanzeige vom 27. November 2006 habe er zu Händen des Bürgermeisters geschickt. Auf Nachfrage der Beklagten beim Bürgermeister teilte dieser mit bei der Beklagten am 16. Oktober 2007 eingegangenem Schreiben mit, der Kläger habe zwar mit Schreiben vom 3. Dezember 2006 mitgeteilt, dass er einen Wegeunfall erlitten habe, eine frühere Anzeige liege jedoch nicht vor. Dass eine solche mündlich erstellt worden sei, halte er wegen der gewöhnlichen Arbeitszeit seiner Mitarbeiter und dem Unfallzeitpunkt für unwahrscheinlich.

Mit Unfallanzeige vom 9. Februar 2007 zeigte die Gemeinde P den Unfall bei der Beklagten an und führte aus, es habe sich erst jetzt herausgestellt, dass der Kläger in seiner Eigenschaft als Gemeindevertreter den Fortschritt der Bauarbeiten am S-Bahnhof P habe inspizieren wollen und auf dem Heimweg dann den Wegeunfall erlitten habe. Es sei danach davon auszugehen, dass der gesetzliche Unfallversicherungsschutz für kommunale Mandatsträger der Beklagten greife.

Mit Bescheid vom 28. August 2008 lehnte die Beklagte eine Entschädigung für das Ereignis vom 27. November 2006 ab und führte zur Begründung unter anderem aus, es sei im Ergebnis nicht eindeutig festzustellen, dass der Kläger sich zum Zeitpunkt des Ereignisses auf einem versicherten Weg befunden habe. Den Widerspruch des Klägers wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 30. März 2009 zurück, nachdem sie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Fraktion des Klägers sowie erneut die Gemeinde P, die Protokolle der Sitzungen der Gemeindevertretung des Jahres 2006 übersandte, befragt hatte (hinsichtlich der Einzelheiten dieser angeforderten Unterlagen wird auf Blatt 251 bis 273 der Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen).

Auf die anschließende Klage hob das Sozialgericht Frankfurt (Oder) den Bescheid der Beklagten vom 28. August 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2009 mit Urteil vom 30. September 2010 auf und stellte fest, dass der Kläger am 27. November 2006 bei Ausübung einer versicherten Tätigkeit einen Wegeunfall erlitten habe. Zur Begründung führte es unter anderem aus, das Ereignis vom 27. November 2006 sei ein Arbeitsunfall (Wegeunfall). Der Kläger habe bei seinem Wegeunfall unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden, denn die Voraussetzungen der allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 10 SGB VII seien gegeben. Nach dieser Bestimmung seien kraft Gesetzes Personen versichert, die für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften, für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften oder für die in den Nummern 2 und 8 genannten Einrichtungen ehrenamtlich tätig seien oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen würden. Zum Unfallzeitpunkt sei der Kläger als Gemeindevertreter der von den Bürgern gewählten Gemeindevertretung der Gemeinde P angehörig gewesen und habe somit ein öffentlich-rechtliches Ehrenamt ausgeübt, für das er eine nicht der Bestreitung des laufenden Lebensunterhalts dienende monatliche Aufwandsentschädigung erhalten haben. Der Kläger habe damit grundsätzlich zu dem von § 2 Abs. 1 Nr. 10 SGB VII erfassten Personenkreis gehört. Zur Überzeugung des Gerichts habe der Unfall des Klägers auf dem Rückweg von der Besichtigung einer gemeindlichen Baustelle und eines Bebauungsplanbereichs am 27. November 2006 in einem rechtlich wesentlichen inneren Zusammenhang mit dem Kernbereich der versicherten (ehrenamtlichen) Tätigkeit gestanden. Für die Beurteilung dieser Frage sei die Gesamtheit aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalls entscheidend. Der Versicherungsschutz sei auch nicht ausschließlich auf die Teilnahme an Veranstaltungen der Gremien selbst beschränkt, denen der Betroffene als Mitglied angehöre (Bundessozialgericht, Urteil vom 31. Januar 1980 - 8a RU 46/79). Nach der inzwischen fortentwickelten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit setze die Vorschrift einen bestimmten, qualifizierten Aufgaben- und organisatorischen Verantwortungsbereich der öffentlich-rechtlichen Körperschaft voraus, innerhalb dessen die ehrenamtliche Tätigkeit für die Körperschaft ausgeübt werden müsse (Bundessozialgericht, SozR 3-2200, § 539 Nrn. 11, 14, 31). Die Besichtigung des mit Bebauungsplan zu planenden Bereiches W-Str. bzw. die Baustelle am S-Bahnhof P sei nicht von der Gemeinde P oder deren Gemeindevertretung organisiert und durchgeführt worden. Die Besichtigung sei vielmehr aufgrund des eigenen Entschlusses des Klägers erfolgt. Es möge dahingestellt bleiben, ob der Kläger hierzu durch Diskussionen in seinem Fachausschuss, der Gemeindevertretung oder seiner Fraktion in der Gemeindevertretung herausgefordert worden sei. Darauf komme es nach Auffassung der Kammer nicht an. Der Kläger sei als Gemeindevertreter dem Status nach nicht Parlamentsabgeordneten gleichgestellt, aber er sei ähnlich der Regelung des Artikels 38 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz verpflichtet, sein Ehrenamt ausschließlich nach dem Gesetz auszuüben, und zwar nach seiner freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung. An Aufträge und Weisungen sei er nicht gebunden (siehe § 37 Abs. 1 Gemeindeordnung für das Land Brandenburg). Ein so genanntes interaktives Mandat oder ein förmlicher Fraktionszwang seien deshalb mit der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg in der damals geltenden Fassung nicht vereinbar gewesen (Nierhaus, Kommunalrecht für Brandenburg, 1. Auflage 2003, Rn. 396 f.; Muth, Plumbaum und andere, Potsdamer Kommentar zur Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, 1995, Gemeindeordnung, § 37, Erl. 1 ff.). Die §§ 36 und 37 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg hätten dem Kläger als Gemeindevertreter bei der Beratung und Entscheidung in allen Gemeindeangelegenheiten umfassende Mitwirkungs- und Kontrollrechte gegeben. Als Mitglied der Gemeindevertretung sei es auch Angelegenheit des Klägers gewesen die Kontrollbefugnis der Vertretungskörperschaft insgesamt als deren Kompetenz zu schützen. Die Gemeindevertretung habe die Ausführung ihrer Beschlüsse zu überwachen und die Gemeindeverwaltung zu kontrollieren. Beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung sorge die Vertretung für deren Beseitigung (Gern, Deutsches Kommunalrecht, 2. Auflage, 1997, Rn. 316). Insbesondere die Vorschriften der §§ 36 und 37 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg würden belegen, dass mit dem Begriff "Tätigkeit" der Gemeindevertreter nicht nur die Teilnahme an Sitzungen der Vertretung oder an Sitzungen von Fachausschüssen umfasst sein könne, sondern alle Tätigkeiten, die sich aus der Wahrnehmung des freien Mandats ergeben würden, darunter zu fassen seien. Insbesondere bei gemeindlichen Bauvorhaben werde es für Gemeindevertreter notwendig sein, durch Inaugenscheinnahme der örtlichen Gegebenheiten - dies gelte erst recht nach der Bildung von Großgemeinden im Land Brandenburg -, Gespräche mit Bürgern vor Ort und anderen denkbaren Informationsgewinnungsverfahren die vorhandenen Kontrollrechte bei der Vorbereitung von Beschlüssen, der Abfassung der Beschlüsse in der Vertretung und der Ausführung der Beschlüsse durch die Verwaltung überhaupt erst effektiv nutzbar zu machen. Zur Überzeugung der Kammer stehe die Baustellenbesichtigung und die Besichtigung des Bebauungsplanbereiches am Unfalltag - so wie sie vom Kläger geschildert worden sei - in einem engen inneren Zusammenhang mit der unmittelbaren Wahrnehmung des Mandats des Klägers als Gemeindevertreter. Für den Besuch der Baustelle und des Bebauungsplanbereichs habe es keiner äußeren Veranlassung durch Fraktion, Fachausschuss oder Tagesordnung der Gemeindevertretung bedurft. Wann und wo ein Gemeindevertreter in Ausübung bzw. Vorbereitung seiner Mitwirkungs- und Kontrollrechte Informationen sammle, entscheide der Gemeindevertreter selbst. Der Gemeindevertreter entscheide, wann eine Information für ihn sachgerecht sei und wie er mit dieser Information in der Gemeindevertretung umzugehen gedenke. Es komme nicht zwingend darauf an, dass unmittelbar nach der Informationsgewinnung eine Unterrichtung in der Fraktion, dem Fachausschuss oder der Gemeindevertretung dokumentiert werde. Das Sammeln von Informationen könne, aber müsse nicht mit einem auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung stehenden Punkt im Zusammenhang stehen. Die Einbeziehung solcher Informationen in die eigene Willensbildung könne auch erst zu einem späteren Zeitpunkt in Anträgen an die Gemeindevertretung oder Anfragen an die Gemeindeverwaltung münden. Überdies sei dem Kläger nach seinem Unfall zunächst auch eine Mitarbeit in der Gemeindevertretung aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen, so dass aus der Nichtverwendung der an der Baustelle gesammelten Informationen keine Rückschlüsse gezogen werden könnten.

Gegen das ihr am 3. März 2011 zugestellte Urteil richtet sich die am 31. März 2011 bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegte Berufung der Beklagten.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. September 2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und beigezogenen Verwaltungsakten (Az. 07 06492) der Beklagten Bezug genommen, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.