Die form- sowie fristgerecht eingelegte und auch sonst zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Zu Unrecht hat das Sozialgericht mit Urteil vom 16. Mai 2019 den Bescheid der Beklagten vom 23. Mai 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Juli 2017 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, das Ereignis vom 15. April 2017 als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Die Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 54 Abs. 2 S. 1 SGG. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Feststellung, dass das Ereignis vom 15. April 2017 einen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstellt.

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Zu den versicherten Tätigkeiten zählt gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auch das Zurücklegen des mit der nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit. Unfälle sind nach der gesetzlichen Definition des § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitserstschaden oder zum Tod führen. Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt (Unfallereignis) und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. BSG, Urteile vom 05. Juli 2016 - B 2 U 5/15 R-, Rn 13, 19. Juni 2018 - B 2 U 2/17 R -, Rn 13, und 30. Januar 2020 - B 2 U 2/18 R - , Rn 20 alle zitiert nach Juris). Hinsichtlich des Beweismaßstabes gilt für die Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen bei der Tatsachenfeststellung, dass die Tatsachen, welche die Tatbestandsmerkmale "versicherte Tätigkeit", "Verrichtung zur Zeit des Unfalls", "Unfallereignis" sowie "Gesundheitsschaden" erfüllen sollen, im Grad des Vollbeweises, also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, für das Gericht feststehen müssen. Demgegenüber genügt für den Nachweis der naturphilosophischen Ursachenzusammenhänge zwischen diesen Voraussetzungen der Grad der (hinreichenden) Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die Glaubhaftmachung und erst Recht nicht die bloße Möglichkeit (vgl. BSG, Urteile vom 02. April 2009 - B 2 U 30/07 R -, Rn 16, und 31. Januar 2012 - B 2 U 2/11 R -, Rn 17, jeweils zitiert nach Juris).

Der Kläger stand am 15. April 2017, zu dem Zeitpunkt, als der BMW-Fahrer beim Abbiegen aus der Kstraße nach rechts in die M Straße das Fahrrad des Klägers am Vorderrad touchierte, als Beschäftigter nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Denn er verrichtete, als er sich mit dem Fahrrad auf der M Straße in Richtung P bzw. Innenstadt bewegte, eine versicherte Tätigkeit, da er den Weg zu dem Zweck zurücklegte, den Ort seiner Tätigkeit zu erreichen. Jedoch erlitt der Kläger hierbei keinen Gesundheitserstschaden, da der von dem Pkw ausgehende Stoß gegen das Fahrrad des Klägers bei diesem einen regelwidrigen Zustand körperlicher, seelischer oder geistiger Art nicht hervorgerufen hat.

Soweit der Kläger im Widerspruchsverfahren angegeben hat, dass er in dem Moment des Touchierens Todesangst und sodann einen Schock erlitten habe, fehlt es hierzu an jeglichem Nachweis im Sinne eines Vollbeweises. In dem ärztlichen Aufnahmebericht des DA in der Rettungsstelle sind ein Schock oder Symptome einer Schockform nicht dokumentiert. Ausweislich der Befunderhebung ist eine psychische Beeinträchtigung nicht festgestellt worden. Vielmehr war der Kläger wach und allseits orientiert. Auch das sich an den Vorgang anschließende Verhalten des Klägers weist nicht auf das Vorliegen einer krankhaften Schockreaktion hin, denn er war in der Lage, den Entschluss zur fotografischen Dokumentation zu fassen und nach Verständigung mit der Zeugin F, die anbot, auf sein Fahrrad aufzupassen, das Smartphone hierfür aus der Gürteltasche zu holen und dem Pkw nachzulaufen.

Eine andere rechtliche Bewertung eines Arbeitsunfalls ergibt sich auch nicht daraus, dass der Kläger kurze Zeit später, nachdem er das Kennzeichen des an der roten Ampel stehenden Pkw fotografiert hatte, von dem Fahrer auf der M Straße körperlich angegriffen wurde und dieser Übergriff bei ihm zu gesundheitlichen Schäden in Form von Prellungen im Gesicht, an der rechten Hand und rechten Hüfte und einer HWS-Stauchung führte, da der Kläger eine versicherte Tätigkeit nicht mehr ausübte. Für den Versicherungsschutz nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII reicht es mithin nicht aus, dass der Versicherte sich auf dem unmittelbaren Weg zwischen dem Ort seiner versicherten Tätigkeit und seiner Wohnung befindet. Vielmehr muss auch die Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses in einem sachlichen Zusammenhang mit dem versicherten Zurücklegen des Weges stehen (BSG, Urteile vom 30. Januar 2020 - B 2 U 2/18 R -, Rn 33, 17. Dezember 2015, - B 2 U/14 R -, Rn 13, 14, und 17. Februar 2009 - B 2 U 26/07 R -, Rn 11, jeweils zitiert nach Juris). Ein solcher sachlicher Zusammenhang besteht, wenn das konkrete Handeln des Versicherten zur Fortbewegung auf dem Weg zur oder von der versicherten Tätigkeit gehört (BSG, Urteil vom 17. Februar 2009 - B 2 U 26/07 R -, Rn. 11, nach Juris). Andernfalls wäre jede Handlung auf einem Weg i.S.d. des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII vom Versicherungsschutz umfasst. Einen solchen "Wegebann" kennt die gesetzliche Unfallversicherung hingegen nicht.

Wie das BSG seit seiner Entscheidung vom 09. Dezember 2003 (B 2 U 23/03 R, Rn 14) in ständiger Rechtsprechung betont hat (vgl. nur Urteile vom 07. Mai 2019 - B 2 U 31/17 R -, Rn 13, 30. Oktober 2007 - B 2 U 29/06 R -, Rn 9, 02. Dezember 2008 - B 2 U 17/07 R -, Rn. 23, sowie vom 17. Februar 2009 - B 2 U 26/07 R -, Rn. 16, 17, jeweils zitiert nach Juris), ist maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung der grundsätzlich versicherten Fortbewegung dient, die Handlungstendenz des Versicherten (zuletzt: Urteil vom 30. Januar 2020, aaO). Das Handeln muss subjektiv - zumindest auch - auf die Erfüllung des Tatbestands der jeweiligen Tätigkeit ausgerichtet sein (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 4/13 R -, Rn 14, zitiert nach juris). Darüber hinaus muss sich die subjektive Handlungstendenz als von den Instanzgerichten festzustellende Tatsache im äußeren Verhalten des Handelnden (Verrichtung), so wie es objektiv beobachtbar ist, widerspiegeln (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 2009, aaO). Eine Verrichtung in diesem Sinne ist jedes konkrete, räumlich und zeitlich bestimmte Verhalten eines Verletzten, das (objektiv) seiner Art nach von Dritten beobachtbar ist. Für die Prüfung ist dabei regelmäßig die kleinste beobachtbare Handlungssequenz maßgebend (vgl Spellbrink, WzS 2011, 351, 354).

Unter Heranziehung dieser Grundsätze befand sich der Kläger ursprünglich auf einem versicherten Weg, als er die M Straße stadteinwärts befuhr. Zum Zeitpunkt des Unfallereignisses befand er sich jedoch auf einem Abweg, da er den direkten Weg zur Arbeitsstätte verlassen hatte. Der Kläger war ungefähr 100 m die M Straße zurückgelaufen, das heißt in die zu seinem Tätigkeitsort entgegengesetzte Fahrtrichtung, um das Kennzeichen des Pkw, von dem sein Fahrrad touchiert wurde, zu erfassen. Nicht folgen kann der Senat dem klägerischen Vortrag, er sei lediglich 25 m zurückgelaufen und habe sich somit in einem räumlich zusammenhängenden Unfallbereich befunden. Die Ampel an der Kreuzung M Straße/ Wstraße befindet sich nach der geographischen bildgebenden Darstellung von google earth ca. 120 m (bzw. 140 m laut Falk Routenplaner) von der Einmündung der Kstraße/ M Straße entfernt. Da der BMW verkehrsbedingt an der Ampel stand und der Kläger in eine tätliche Auseinandersetzung in unmittelbarer Nähe des Fahrzeuges geriet, musste der Kläger bis zu dem Pkw und somit mehr als 100 m zurücklaufen. Von einem Unfallradius oder einer unwesentlichen räumlichen Entfernung - wie es das Sozialgericht formulierte - kann damit nicht mehr gesprochen werden. Der spätere Vortrag des Klägers, nur geringfügig von der Einmündung Kstraße/ M Straße entfernt gewesen zu sein, als es zu dem körperlichen Übergriff kam, ist für den Senat auch deshalb nicht glaubhaft, da die Zeugen A R und T R, die sich in ihrem hinter dem BMW an der Kreuzung wartenden Pkw befanden, das Geschehen genau beobachten konnten. Im Hinblick auf die hinter dem BMW fahrenden bzw. wartenden Fahrzeuge war der Kläger auch gezwungen, zum Fotografieren des Nummernschildes an den BMW nahe heranzukommen.

Zudem hatte der Kläger in der zeitnahen ersten Unfallschilderung in der Unfallanzeige des Arbeitgebers vom 20. April 2017, die er selbst geschrieben hatte, angegeben, 100 m zu dem immer noch (an der Ampel) stehenden Fahrzeug (zurück)gerannt zu sein.

Überdies war die Handlungstendenz des Klägers erkennbar davon geprägt, Pkw und Kennzeichen fotografisch festzuhalten, um etwaige Schadensersatzansprüche zu sichern. Ob der Kläger zudem den Pkw-Fahrer wegen seines Verhaltens zur Rede stellen wollte, da anderenfalls ein Nachstellen bis zum Pkw nicht erforderlich gewesen wäre, kann hier dahinstehen, da sein Handeln lediglich von dem persönlichen Motiv der Anspruchssicherung getragen war. Dem Kläger ging es jedenfalls nicht mehr darum, seinen Arbeitsweg zügig fortzusetzen, da es insofern einem Nachstellen bis zum Pkw an der rückwärts gelegenen Kreuzung nicht bedurft hätte.

Das BSG sieht einen Unfallversicherungsschutz eines Versicherten, der bei üblichen Regulierungsgesprächen nach einem Verkehrsunfall einen (weiteren) Unfall erlitten hat, nicht bereits deshalb als gegeben an, da der Versicherte einer Gefahr erlegen ist, der er wesentlich infolge des Zurücklegen des versicherten Weges ausgesetzt war. Diese Rechtsauffassung ist mit der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII nicht zu vereinbaren, die lediglich das Zurücklegen des unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit als versicherte Tätigkeit beschreibt. (BSG, Urteile vom 17. Februar 2009 - B 2 U 26/07 R- und 07. Mai 2019 - B 2 U 31/17 R -, aaO). Dem folgt der Senat, da der Schutzzweck der Norm der Schutz vor Risiken eines Unfalls bei der Ausübung einer dem Beschäftigungsunternehmen dienenden Verrichtung ist, wozu Auseinandersetzungen, die sich aus einer Verkehrsgefährdung entwickeln, per se nicht gehören.

Wird der Arbeitsweg aus solchen eigenwirtschaftlichen Gründen wie der vorliegenden unterbrochen, entfällt der innere Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit und damit der Versicherungsschutz. Das geschieht grundsätzlich unabhängig davon, ob der versicherte Weg endgültig verlassen wird, oder ob der Versicherte beabsichtigt, nach der privaten Verrichtung wieder auf den ursprünglichen Weg zurückzukehren. Nur ausnahmsweise besteht in einem solchen Fall der Versicherungsschutz fort, nämlich dann, wenn die Unterbrechung nur geringfügig ist (BSG, Urteile vom 17. Februar 2009 und 07. Mai 2009, jeweils aaO). Eine Unterbrechung ist jedoch nur dann geringfügig, wenn die Verrichtung bei natürlicher Betrachtungsweise zeitlich und räumlich noch als Teil des Weges anzusehen ist. Das ist der Fall, wenn sie zu keiner erheblichen Zäsur in der Fortbewegung in Richtung auf das ursprünglich geplante Ziel führt, weil sie ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung "im Vorbeigehen" oder "ganz nebenher" erledigt werden kann (BSG, Urteil vom 02. Dezember 2008 - B 2 U 1/07 R -, Rn. 18, zitiert nach Juris). Von einer Erledigung "im Vorbeigehen" oder "ganz nebenher" kann hier indessen nicht die Rede sein. Der Kläger musste von seinem Fahrrad absteigen und sich in die entgegengesetzte Fahrtrichtung zurückbegeben. Dabei lief er ungefähr 100 m zurück. Er holte sein Smartphone aus der Tasche und öffnete die Kamerafunktion. Ob der Kläger dazu kam, auch die Fotos anzufertigen, ist für die Bewertung der nicht nur geringfügigen Unterbrechung unerheblich. Der Kläger war auch nicht wieder auf den Weg zur Arbeitsstätte und damit auf den versicherten Weg zurückgekehrt. Dem äußeren Verhalten lässt sich eine Beendigung seiner der Anspruchssicherung dienenden Handlung nicht entnehmen. Den Zeugenaussagen von A R und T R zufolge, stand der Kläger in unmittelbarer Nähe des BMW`s, als er zunächst mit der Beifahrerin diskutierte und kurz darauf der Pkw-Fahrer ausstieg und ihn schlug. Der Kläger war weder auf dem Rückweg zum Fahrrad, noch hatte er sich von dem Auto abgewendet und Kurs auf den stadteinwärts führenden Weg genommen. Abgesehen davon wäre die Unterbrechung des grundsätzlich versicherten Weges zum Ort der Tätigkeit erst beendet gewesen, wenn der Kläger die Kreuzung K/ M Straße wieder erreicht, sein Fahrrad aufgenommen und zur Überquerung der K stadteinwärts angesetzt hätte.

Letztlich führen auch nicht die vom Kläger vorgetragenen Verkehrssicherungspflichten gemäß § 34 Straßenverkehrsordnung (StVO) zu einem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Das BSG hat dazu bereits festgestellt: "§ 34 StVO, der die Verkehrsteilnehmer über ihre Pflichten nach einem Verkehrsunfall umfassend belehrt und zum Teil die mit § 142 StGB getroffenen Regelungen wiederholt, schützt das private Interesse der Unfallbeteiligten und Geschädigten an einer möglichst umfassenden Aufklärung des Unfallhergangs und damit an der Anspruchssicherung. Ebenso wie der konkrete Versuch, zur Sicherung vermeintlicher Schadensersatzansprüche einen Verkehrsteilnehmer an der Weiterfahrt zu hindern (BSG vom 27. März 1990 - 2 RU 36/89 - SozR 3-2200 § 550 Nr 1), ist daher auch das der Erfüllung der durch §§ 34 StVO und 142 StGB geregelten Pflichten dienende und sowohl dem Aufklärungs- als auch dem Anspruchssicherungsinteresse Rechnung tragende Verhalten wesentlich allein dem privaten Bereich zuzurechnen. Mit ihm wird ein eigenwirtschaftlicher Zweck und nicht mehr die Fortsetzung des Zurücklegens des versicherten Weges verfolgt." (BSG, Urteil vom 17. Februar 2009 - 2 U 26/07 R -, Rn. 19, nach Juris) Diesen Ausführungen schließt sich der Senat vollumfänglich an.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch gegen die Beigeladene auf Feststellung eines Arbeitsunfalls. Der bestandskräftige Bescheid der Beigeladenen vom 09. August 2017 entspricht der Sach- und Rechtslage. Der Kläger hat zur Zeit des tätlichen Übergriffs den Tatbestand einer versicherten Tätigkeit nicht erfüllt. Nach der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 13c SGB VII sind Personen, die sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist, persönlich einsetzen, kraft gesetzlicher Anordnung versichert. Grundgedanke dieses Versicherungsschutzes ist der Schutz derjenigen Personen, die für das Gemeinwohl und die Rechtsordnung tätig werden. Demzufolge ist der Einsatz versichert, wenn er von der Handlungstendenz getragen ist, eine verdächtige Person zu verfolgen, um sie der Strafverfolgung zuzuführen. Der Senat sieht den Nachweis einer derartigen Verrichtung nicht gegeben. Das Motiv des Klägers bestand nach seiner eigenen Angabe darin, einen zivilrechtlichen Anspruch auf Schadensersatz zu sichern, worin allein ein privates Interesse liegt. Der Kläger hat nicht (auch) mit dem Motiv gehandelt, einen Straftäter zu stellen.

Nach alledem war das Urteil des SG Berlin vom 16. Mai 2019 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Sie trägt dem Ausgang des Verfahrens Rechnung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs. 2 SGG vorliegt.