Der Senat konnte gemäß §§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 SGG durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem sich die Beteiligten im Erörterungstermin vom 12. September 2019 hiermit einverstanden erklärt und dieses Einverständnis mit Schriftsätzen vom 11. Dezember 2020 (Beklagte) sowie vom 06. Januar 2021 (Kläger) erneuert haben.

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen aber unbegründet. Der Gerichtsbescheid des SG Frankfurt (Oder) vom 26. August 2018 erweist sich als teilweise unzutreffend, so dass er abzuändern war. Die Beklagte hat es mit ihrem Überprüfungsbescheid vom 27. August 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09. Dezember 2015 zwar zurecht abgelehnt, dem Kläger unter Abänderung der bestandskräftigen Bescheide vom 06. April 2010 und 02. Juli 2015 eine im Hinblick auf den zugrundeliegenden Wert des Jahresarbeitsverdienstes höhere Verletztenrente unter Anwendung des § 87 SGB VII a. F. ab dem 01. Januar 2011 zu gewähren, hat ihm eine entsprechende Änderung aber im Hinblick auf die Regelung des § 90 Abs. 2 SGB VII a. F. ab dem 05. Juli 2013 zu Unrecht versagt.

Der Kläger verfolgt seinen Anspruch zulässigerweise mit der kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage sowie Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 und Abs. 4 SGG. Die Anfechtungsklage zielt ab auf die Aufhebung des Überprüfungsbescheides vom 27. August 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09. Dezember 2015, die Verpflichtungsklage auf die Aufhebung der bestandskräftigen Bescheide vom 06. April 2010 und 02. Juli 2015 sowie die Leistungsklage auf die Zahlung einer höheren Rente (vgl. BSG, Urteile vom 19. Dezember 2013 – B 2 U 17/12 R – und vom 11. April 2013 – B 2 U 34/11 R -, beide zitiert nach Juris).

Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers ist § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X, wonach ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen ist, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind. Die Beklagte ist gemäß den obigen Ausführungen teilweise von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen (§ 44 Abs. 1 S. 1 2. Alt. SGB X) und hat bei Erlass der Bescheide vom 06. April 2010 und 02. Juli 2015 das Recht teilweise unrichtig angewandt (§ 44 Abs. 1 S. 1 1. Alt. SGB X), wobei dies im Hinblick auf den Bescheid vom 06. April 2010 nur insoweit gilt, wie dieser Wirkung auch für die Zeit ab dem 05. Juli 2013 entfaltet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 27. August 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09. Dezember 2015 ist daher teilweise rechtswidrig und verletzt den Kläger teilweise in seinen Rechten, so dass er abzuändern war.

Der Kläger hat zwar einen Anspruch auf höhere Rente nach § 56 SGB VII unter Anwendung der Regelungen in § 90 Abs. 2 SGB VII a. F., nicht aber vor dem Hintergrund der Bestimmungen des § 87 SGB VII a. F.

Die Beklagte hat die Rente des Klägers zurecht nach dem Mindestjahresarbeitsverdienst berechnet und bewilligt. Der der Berechnung der Rente zugrunde gelegte Jahresarbeitsverdienst ist nicht gemäß § 87 S. 1 SGB VII a. F. in erheblichem Maße unbillig und ist deshalb nicht neu festzusetzen.

Der Jahresarbeitsverdienst ist zunächst nach der Regelberechnung des § 82 Abs. 1 SGB VII festzusetzen. Erst im Anschluss ist zu prüfen, ob der im Einzelfall berechnete Jahresarbeitsverdienst gemäß § 87 SGB VII a. F. in erheblichem Maße unbillig ist (vgl. BSG, Urteil vom 15. September 2011 – B 2 U 24/10 R -, Juris). Der Jahresarbeitsverdienst ist gemäß § 82 SGB VII zutreffend festgesetzt worden. § 82 Abs. 1 S. 1 SGB VII definiert den Jahresarbeitsverdienst als den "Gesamtbetrag der Arbeitsentgelte (§ 14 des Vierten Buches) und Arbeitseinkommen (§ 15 des Vierten Buches) des Versicherten in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat, in dem der Versicherungsfall eingetreten ist." Hier belief sich das Arbeitsentgelt im Sinne von Einnahmen aus einer Beschäftigung (§ 82 Abs. 1 S. 1 SGB VII i. V. m. § 14 Abs. 1 S. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch <SGB IV>) im maßgeblichen Zwölfmonatszeitraum vor dem Monat des Arbeitsunfalls vom 20. Juli 2006 auf einen geringeren Betrag als der Mindestjahresarbeitsverdienst. Die Beklagte hat daher in zutreffender und durch den Kläger insoweit nicht beanstandeter Weise der Rentenberechnung den Mindestjahresarbeitsverdienst gemäß § 85 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VII a. F. - 60 vom Hundert der im Zeitpunkt des Versicherungsfalls maßgebenden Bezugsgröße aus 2006 von 24.780,00 €, mithin 14.868,00 € - zugrunde gelegt. Bei der Bezugsgröße handelt es sich um eine alljährlich neu im Verordnungswege (auf der Grundlage des § 18 SGB IV) festzulegende Berechnungsgröße, die in den alten Bundesländern höher ausfällt als in den neuen Bundesländern. Gemäß § 2 Abs. 2 Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2006 beträgt die Bezugsgröße (Ost) im Sinne des § 18 Abs. 2 SGB IV im – hier maßgeblichen - Jahr 2006 jährlich 24.780,00 €. Mit dem Mindestjahresarbeitsverdienstsoll eine Grundversorgung, vor allem durch Renten, sichergestellt werden für Versicherte, die im Jahr vor dem Versicherungsfall nur geringe oder gar keine Entgelte/Arbeitseinkommen bezogen haben (Ricke, in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, 110. EL Juli 2020, § 85 SGB VII, Rn. 2). Der sich insofern ergebende Jahresarbeitsverdienst war auch nicht im Rahmen des § 87 SGB VII a. F. wegen erheblicher Unbilligkeit zu korrigieren. Nach der Vorschrift des § 87 Abs. 1 S. 1 SGB VII a. F. ist im Fall erheblicher Unbilligkeit eines nach der Regelberechnung gemäß § 82 SGB VII festgesetzten Jahresarbeitsverdienstes dieser nach billigem Ermessen im Rahmen von Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst festzusetzen. Hierbei sind gemäß § 87 Abs. 1 S. 2 SGB VII a. F. insbesondere die Fähigkeiten, die Ausbildung, die Lebensstellung und die Tätigkeit der Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalls zu berücksichtigen Ob der berechnete Jahresarbeitsverdienst in erheblichem Maße unbillig ist, kann das Gericht in vollem Umfang selbst überprüfen, da insoweit die Auslegung und Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs in Frage steht; es besteht insoweit auch kein Beurteilungsspielraum des Unfallversicherungsträgers. Die Vorschrift des § 87 SGB VII a. F. betrifft atypische Fallgestaltungen, die zu einem billigen Ergebnis geführt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, den Jahresarbeitsverdienst als Grundlage für die Rentenhöhe in der Weise zu bestimmen, dass der Lebensstandard gesichert wird, den der Versicherte zeitnah vor dem Versicherungsfall erreicht und auf den er sich eingerichtet hat (BSG, Urteile vom 15. September 2011 – B 2 U 24/10 R -, Rn. 24 und vom 30. Oktober 1991 – 2 RU 61/90 -, Rn. 19 ff., Bayerisches LSG, Urteil vom 10. Januar 2012 – L 3 U 181/09 -, Rn. 20 ff., jeweils zitiert nach Juris). Unter Berücksichtigung dieser Bewertungsgesichtspunkte ist der von der Beklagten herangezogene Mindestjahresarbeitsverdienst nicht in erheblichem Maße unbillig. Der Kläger hatte vor dem Arbeitsunfall vom 20. Juli 2006 keinen höheren Lebensstandard erarbeitet als ihn der von der Beklagten herangezogene Mindestjahresarbeitsverdienst widerspiegelt. Er hatte im Zeitraum von September 2000 bis zum Januar 2004 bei der Firma R GmbH eine Ausbildung zum Elektroinstallateur absolviert, wobei das sich daran anschließende befristete Arbeitsverhältnis bei seinem Ausbildungsbetrieb am 30. September 2004 endete. Nach einer dreimonatigen Erwerbslosigkeit mit Bezug von Leistungen der Agentur für Arbeit und der Ableistung eines neunmonatigen Zivildienstes nahm der Kläger am 29. August 2005 in Vollzeit seine Fortbildung zum Elektrotechnikmeister bei der Handwerkskammer in F auf, die er am 18. Juli 2006 mit dem Bestehen der Meisterprüfung abschloss. In dieser Zeit erhielt er einen Wohnkostenzuschuss von monatlich 180,00 € sowie BAföG-Leistungen der KfW in Höhe von monatlich 400,00 € als Darlehen in Form eines Bildungskredits. Am 19. Juli 2006 meldete sich der Kläger arbeitslos und bezog von der Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld in Höhe von 17,24 € täglich. Durch diese vorgenannten Umstände bestimmte sich sein Lebensstandard zum Zeitpunkt des Eintritts des Arbeitsunfalls vom 20. Juli 2006. Ausweislich der Mitteilung der Firma R vom 16. Dezember 2015 über eine Zusage für eine Tätigkeit als Elektrotechniker in leitender Position sollte der Kläger erst ab dem 15. August 2006 – also rund einen Monat nach dem Arbeitsunfall – einen monatlichen Bruttolohn von 2.034,00 € beziehen und damit erst zukünftig über ein Gehalt verfügen, das sich gegenüber seinen vorherigen Einkommensverhältnissen deutlich abhob. Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall maßgeblich von demjenigen, der dem Urteil des Bayerischen LSG vom 10. Januar 2012 (L 3 U 181/09) zugrunde lag und in dem das Gericht den von der dortigen Beklagten gemäß § 82 SGB VII herangezogenen Jahresarbeitsverdienst als in erheblichem Maße unbillig angesehen hat. Während die dortige Klägerin bereits vor ihrem Unfall einen höheren Lebensstandard erarbeitet hatte als ihn der Jahresarbeitsverdienst des letzten Jahres widerspiegelte (sie war ursprünglich in Vollzeit beschäftigt und hatte zum Unfallzeitpunkt zur Fertigstellung ihrer Promotion ihre Arbeitszeit beim gleichen Arbeitgeber reduziert), liegen hier in Anbetracht der Jobzusage der Firma R lediglich zukünftige Verdienstmöglichkeiten vor, die sich in vergleichbarer Weise aber in der Vergangenheit noch zu keinem Zeitpunkt realisiert hatten. Die Durchführung einer Weiterbildung und das Ablegen einer Meisterprüfung wirkten sich hier lediglich auf künftige Erwerbschancen aus. Während seiner Weiterbildung zum Meister konnte sich der Kläger nicht verlässlich auf den von ihm zwar angestrebten, aber noch in keiner Weise realisierten wirtschaftlichen Vorteil einstellen. Besondere, die Unbilligkeit gemäß § 87 SGB VII a. F. begründende Umstände liegen nach alledem zur Überzeugung des Senats im Fall des Klägers nicht vor. Der Kläger hat indes einen Anspruch auf Gewährung einer höheren Verletztenrente nach Maßgabe des § 90 Abs. 2 SGB VII a. F. Gemäß § 90 Abs. 2 S.1 SGB VII a. F. wird bei Versicherten, die zur Zeit des Versicherungsfalls das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn es für sie günstiger ist, der Jahresarbeitsverdienst jeweils nach dem Arbeitsentgelt neu festgesetzt, das zur Zeit des Versicherungsfalls für Personen mit gleichartiger Tätigkeit bei Erreichung eines bestimmten Berufsjahres oder bei Vollendung eines bestimmten Lebensjahres durch Tarifvertrag vorgesehen ist; besteht keine tarifliche Regelung, ist das Arbeitsentgelt maßgebend, das für derartige Tätigkeiten am Beschäftigungsort der Versicherten gilt. § 90 Abs. 2 SGB VII a. F. setzt allein und tatsächlich voraus, dass der Versicherte zur Zeit des Versicherungsfalls das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Hingegen setzt die genannte Vorschrift schon von ihrem Wortlaut her nicht voraus, dass der Versicherte zur Zeit des Versicherungsfalls sich überhaupt in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet. Maßgeblich ist ausschließlich das Lebensalter zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls. Folglich stehen die Absätze 1 und 2 des § 90 SGB VII a. F. auch nicht in einem Stufenverhältnis derart, dass Abs. 2 nur zur Anwendung kommen könnte, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen. Vielmehr ergänzen sich die Neufeststellungen nach Abs. 1 und Abs. 2 des § 90 SGB VII a. F. so, dass jeweils die Vorschrift anzuwenden ist, die nach Durchführung einer Vergleichsberechnung zu einem höheren Jahresarbeitsverdienst führt. Ist eine Neuberechnung nach § 90 Abs. 1 S. 1 SGB VII a. F. nicht möglich, weil der Versicherte seine Ausbildung innerhalb der vorgeschriebenen Zeit absolviert hatte, so schließt dies eine Neuberechnung nach § 90 Abs. 2 SGB VII a. F. grundsätzlich nicht aus, zumal der Versicherte im Regelfall auch das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben dürfte. Eine Sperrwirkung für eine Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes auch nach § 90 Abs. 2 SGB VII a. F. durch eine fristgemäß abgeschlossene Ausbildung oder ein fristgemäß beendetes Studium entspricht nicht Wortlaut und System des § 90 SGB VII a. F. (BSG, Urteil vom 19. Dezember 2013 – B 2 U 5/13 R -, Rn. 17 f.; LSG Thüringen, Urteil vom 10. Dezember 2015 – L 1 U 667/14 -, Rn. 20 ff. jeweils zitiert nach Juris, m. w. N.). Nach der Zweckbestimmung des § 90 Abs. 2 SGB VII a. F. sollen Nachteile ausgeglichen und Härten vermieden werden, die für Versicherte entstehen, die in jungen Jahren, also vor Vollendung des 30. Lebensjahres, einen Versicherungsfall erleiden und deshalb im Jahr vor dem Unfall noch nicht das volle Arbeitsentgelt erzielt haben. Es soll verhindert werden, dass für Berufsanfänger das typischerweise niedrigere Anfangsentgelt auf Dauer für die Berechnung von Geldleistungen herangezogen wird. Im Ergebnis wird dieser Personenkreis also so gestellt, als ob der Versicherungsfall erst nach Abschluss der Berufsausbildung oder nach beruflicher Etablierung eingetreten wäre. Die Nachteile oder Härten müssen aber nicht konkret im Einzelfall vorliegen. Denn durch § 90 SGB VII a. F. ist der abstrakte Schadensausgleich, der sich nach dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit und dem Jahresarbeitsverdienst bemisst, nicht durch eine konkrete Schadensberechnung ersetzt worden. Die Vorschrift bestimmt die eine der beiden Schadensbemessungsgrößen abweichend vom zeitlichen Bezugsrahmen des § 82 Abs. 1 SGB VII als maßgeblich. Wenn der Gesetzgeber mit der begrenzten Berücksichtigung einer Berufsentwicklung nach dem Unfall nicht zur konkreten Schadensberechnung übergegangen ist, so hat er in Kauf genommen, dass die günstigere Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes nach § 90 SGB VII a. F. auch denjenigen Versicherten zugutekommt, die ihr Ausbildungsziel trotz der Folgen des Versicherungsfalls erreicht haben und ein entsprechendes Einkommen erzielen, also keinen wirtschaftlichen Schaden im konkreten Beruf erlitten haben (Schudmann, in Schlegel/Voelzke, Juris-Praxiskommentar SGB VII, Stand August 2020, § 90 a. F. Rn. 24, 25 und 72). Die zum Zeitpunkt der Vollendung des 30. Lebensjahres bzw. aktuell bestehende Einkommenssituation des Klägers aufgrund seiner beruflichen Stellung ist daher ohne Belang für die Frage der Anwendbarkeit des § 90 Abs. 2 SGB VII a. F. und einen daraus resultierenden Anspruch auf Neufestsetzung des der Verletztenrente zugrundeliegenden Jahresarbeitsverdienstes. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist für eine Anwendbarkeit des § 90 Abs. 2 SGB VII a. F. ebenso ohne Belang, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Unfalls vom 20. Juli 2006 bei der Bundesagentur für Arbeit als arbeitslos gemeldet war. Dies ergibt sich nach Auffassung des Senats aus einer Gesamtschau der Rechtsprechung, die zu der Vorschrift des § 90 Abs. 2 SGB VII a. F. in Fallkonstellationen ergangen ist, in denen der Zeitpunkt des maßgeblichen Arbeitsunfalls – wie hier - außerhalb von Zeiten einer Beschäftigung oder Berufsausbildung lag und der sich der Senat nach eigener Prüfung insoweit anschließt. In dem Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 04. Februar 2013 (L 2 U 40/11) ist bei der Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes nach § 90 Abs. 2 SGB VII a. F. im Ergebnis auf das Entgelt einer Angestellten mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung abgestellt worden, wobei sich der Arbeitsunfall dort während des Studiums an einer technischen Universität beim Hochschulsport ereignet hatte (vgl. Rn. 46 f. des genannten Urteils, zitiert nach Juris). In der hiergegen eingelegten Revision, über die das BSG mit Urteil vom 19. Dezember 2013 (B 2 U 5/13 R) entschieden hatte, bejahte das BSG die Anwendbarkeit des § 90 Abs. 2 SGB VII a. F. auf der Basis des tariflichen Entgelts für den Beruf der Versicherten nach ihrem fristgemäßen Abschluss des Studiums (vgl. Rn. 18 des genannten Urteils, zitiert nach Juris). Das Bayerische LSG setzte in seinem Urteil vom 18. Juni 2015 (L 2 U 440/11, Rn. 70 ff., zitiert nach Juris) unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 19. Dezember 2013 für die Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes nach § 90 Abs. 2 SGB VII a. F. die bei Eintritt des Versicherungsfalls ausgeübte Ausbildungstätigkeit (z.B. als Schüler) einer späteren gleich (z.B. als Akademiker), sofern es sich bei der späteren Tätigkeit um diejenige handelt, auf die die zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls absolvierte Ausbildung abzielt. In dem entschiedenen Fall (Versicherungsfall als Schülerin, nach Schulabschluss zunächst Banklehre, dann Studium der Betriebswirtschaftslehre) hat das LSG diese Voraussetzung aber nicht als erfüllt angesehen und folgerichtig eine Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes nach § 90 Abs. 2 SGB VII a. F. auf der Grundlage des Entgelts für eine diplomierte Betriebswirtin abgelehnt. Wäre das Studium der Betriebswirtschaftslehre indes als Teil einer mehrstufigen Gesamtausbildung zu werten gewesen, wäre die Versicherte so zu stellen gewesen, als habe sie den Versicherungsfall als Betriebswirtin erlitten. Denn maßgeblich sind Verdiensterhöhungen, die für Personen mit gleichartiger Tätigkeit bei Vollendung eines bestimmten Lebensjahres oder Erreichen eines bestimmten Berufsjahres vorgesehen sind, wobei nicht nur Tätigkeiten zu berücksichtigen sind, die der Versicherte zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls ausgeübt hat, sondern ggf. auch später ausgeübte Tätigkeiten. Ausreichend für die Feststellung einer vergleichbaren Tätigkeit ist eine Übereinstimmung in den wesentlichen Merkmalen der Tätigkeit (Becker, in Becker/Franke/Molkentin, SGB VII Kommentar, 5. Aufl, 2018, § 90 a. F. Rn. 12a). Nach Auffassung des Senats steht die Arbeitslosigkeit des Klägers, die einen Tag vor dem Arbeitsunfall und nach erfolgreichem Abschluss der Meisterprüfung eingetreten ist, in einem untrennbaren Gesamtzusammenhang mit der Ausbildung zum Elektroinstallateur und der Fortbildung zum Elektrotechnikmeister, die es unter maßgeblicher Berücksichtigung der zuvor genannten Rechtsprechung als geboten erscheinen lässt, eine gleichartige Tätigkeit zu bejahen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Kläger Leistungen der Bundesagentur für Arbeit gerade aus denjenigen Beiträgen gewährt werden, die er zuvor als sozialversicherungspflichtig beschäftigter Arbeitnehmer anteilig neben seinem Arbeitgeber finanziert hat. Zudem stand ihm bei Eintritt des Versicherungsfalls der Arbeitslosigkeit ein Rechtsanspruch auf Leistung nur dann zu, wenn er zuvor die gesetzlich geforderte Mindestzeit versichert war. Weiterhin richtet sich die Höhe des Arbeitslosengeldes grundsätzlich nach dem versicherungspflichtigen Bruttoarbeitsentgelt, welches der Arbeitslose im letzten Jahr vor der Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld durchschnittlich erzielt hat. Auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ist an die Dauer der zuvor ausgeübten Beschäftigung gekoppelt (vgl. §§ 136 ff. Drittes Buch Sozialgesetzbuch <SGB III>). Damit steht das Arbeitslosengeld I – anders als etwa das Arbeitslosengeld II - in Abhängigkeit von und in Kontinuität zu der zuvor ausgeübten Beschäftigung, die die Annahme eines die Anwendbarkeit des § 90 Abs. 2 SGB VII a. F. auszulösenden Gesamtzusammenhangs rechtfertigt. Im Einklang mit den obigen Ausführungen findet sich auch in der Kommentarliteratur zu § 90 Abs. 2 SGB VII a. F. im Zusammenhang mit der Feststellung des maßgeblichen Tarifvertrags der Hinweis, dass die tatsächliche Aufnahme einer – der Ausbildung entsprechenden oder nicht entsprechenden – Tätigkeit zum maßgeblichen Zeitpunkt – also zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls – nicht erforderlich ist, Arbeitslosigkeit zum Beispiel also ohne Bedeutung ist (Ricke, in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht SGB VII, 110. EL Stand Juli 2020, § 90 a. F. Rn. 20). Dem steht – entgegen der Annahme der Beklagten - das Urteil des Bayerischen LSG vom 12. Juni 2018 – Az. L 2 U 11/16 - nicht entgegen. Wurde dort die Neuberechnung eines Jahresarbeitsverdienstes gemäß § 90 Abs. 2 SGB VII a. F. wegen Teilnahme an einer Einstiegsqualifizierung abgelehnt, so war dies dem dort vorliegenden besonderen Charakter der Einstiegsqualifizierung geschuldet. Diese bestand nicht etwa aus definierten Lehrbausteinen, sondern wurde je nach Verfügbarkeit recht freihändig zusammengesetzt, so dass im Ergebnis zwar eine eher schulische Ausbildung durch Teilnahme an verschiedenen Kursen angenommen werden konnte, nicht aber eine fachlich-betriebliche bzw. konkret berufsvorbereitende Ausbildung (vgl. Rn. 40 ff. und 146 f. des zuvor genannten Urteils, zitiert nach Juris). Für die Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes gemäß § 90 Abs. 2 SGB VII a. F. hat die Beklagte nach Satz 1 dieser Vorschrift den im Zeitpunkt des Versicherungsfalls – also am 20. Juli 2006 - gültigen Tarifvertrag anzuwenden bzw. mangels tariflicher Regelung dasjenige Arbeitsentgelt, das für derartige Tätigkeiten am Beschäftigungsort der Versicherten gilt. Das Abstellen auf den Tarifvertrag enthält eine pauschalierende Regelung um individuelle Zufälligkeiten im Rahmen des jeweiligen Beschäftigungsverhältnisses nach der Ausbildung mit unter Umständen auch gegebenen Feststellungsschwierigkeiten auszuschließen. Daher bleiben tarifliche Regelungen für besondere persönliche Leistungen oder Arbeitsbedingungen außer Betracht (Ricke, a. a. O., § 90 a. F. Rn. 20 m. w. N.). Maßgeblich ist der für das Ausbildungsunternehmen seiner Art nach am Tag nach dem Ausbildungsende geltende Tarifvertrag, sei es ein Branchentarifvertrag, sei es ein berufsspezifischer für den Ausbildungsberuf. Auf den Tarifvertrag am Ort der ersten Tätigkeit abzustellen, besteht kein sachlicher Grund und wirft vermeidbare Probleme auf, wenn nach Ausbildungsende keine Tätigkeit aufgenommen wird oder erst unter Umständen erheblich später (zum Beispiel wegen Heirat, Arbeitslosigkeit, Studium). Das Ausbildungsunternehmen dagegen ist immer feststellbar. Hat die Ausbildung nicht in einem Unternehmen stattgefunden, wie zum Beispiel im Fall eines Studiums, fehlt es an einem tariflich anbindungsfähigen Unternehmen und damit einem maßgeblichen Tarifvertrag; dann gilt die Ortsüblichkeits-Regel (Ricke, a. a. O., § 90 a. F. Rn. 18 m. w. N.). Der Kläger absolvierte ab dem 29. August 2005 in Vollzeit bei der Handwerkskammer Frankfurt (Oder) eine Fortbildung zum Elektrotechnikmeister, die er am 18. Juli 2006 mit dem Bestehen der Meisterprüfung abschloss. Seine Ausbildung hat damit nicht in einem Unternehmen stattgefunden, so dass es an einem tariflich anbindungsfähigen Unternehmen und damit an einem maßgeblichen Tarifvertrag fehlt und gemäß den obigen Ausführungen die Ortsüblichkeits-Regel greift. Ortsüblich ist das Entgelt, das am Beschäftigungsort durchschnittlich für die der Ausbildung entsprechende Tätigkeit gezahlt wird. Zur Höhe sind Erhebungen bei einer repräsentativen, in der Regel aber verhältnismäßig geringen Zahl dem Ausbildungsunternehmen vergleichbarer Betriebe erforderlich; auch Auskünfte über Innungen, Kammern, Verbände usw. kommen in Betracht. Der maßgebliche Beschäftigungsort ist bei betrieblicher Ausbildung der des ausbildenden Betriebs oder Betriebsteils zur Zeit des Versicherungsfalls. Nach dem Regelungssinn steht außerbetriebliche Ausbildung, zum Beispiel Schulausbildung oder Studium, einer betrieblichen gleich, ist also auch nach der gesetzlich gewollten eindeutigen Bestimmbarkeit auf deren Ort abzustellen. Die äußeren Grenzen dieses Ortes sind seine Gemeindegrenzen. (Ricke, a. a. O., § 90 a. F. SGB VII Rn. 23, m. w. N.; vgl. auch BSG, Urteil vom 24. April 1975 – 8 RU 116/74 –, Juris). Einen gewichtigen Anhaltspunkt für den ortsüblichen Jahresarbeitsverdienst eines Elektrotechnikmeisters im Land Brandenburg bzw. in F liefert nach Auffassung des Senats auch die Bestätigung der Firma Ritter S vom 16. Dezember 2015, wonach mit Beginn der in Vollzeit geplanten Arbeitsaufnahme am 15. August 2006 ein monatlicher Bruttoarbeitslohn von 2.034,00 € vorgesehen war. Dementsprechend haben sich die Beteiligten zur Vermeidung aufwändiger Ermittlungen einer Anregung des Senats folgend mit Schriftsätzen vom 19. November 2020 und vom 06. Januar 2021 (Kläger) bzw. vom 11. Dezember 2020 (Beklagte) darauf verständigt, dass als ortsübliches Arbeitsentgelt für einen Elektrotechnikmeister in F zur Zeit des Arbeitsunfalls vom 20. Juli 2006 der dem Kläger von der Firma R mit Beginn der in Vollzeit geplanten Arbeitsaufnahme am 15. August 2006 in Aussicht gestellte monatliche Bruttoarbeitslohn von 2.034,00 €, mithin ein Jahresarbeitsverdienst von brutto 24.408,00 € zugrunde zu legen ist. Der Senat legt das Ergebnis dieser Verständigung als hier im Rahmen des § 90 Abs. 2 SGB VII a. F. geltendes ortsübliches Arbeitsentgelt zugrunde.

Die Neufestsetzung gemäß § 90 Abs. 2 SGB VII a. F. und unter Zugrundelegung eines Jahresarbeitsverdienstes von brutto 24.408,00 € ist durch einen Bescheid wegen Änderung der Verhältnisse nach § 48 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 SGB X mit Wirkung ab dem Zeitpunkt dieser Änderung, also dem Erreichen des 30. Lebensjahres des Klägers am 05. Juli 2013 vorzunehmen. Die dadurch erhöhte Rente ist gemäß § 73 Abs. 1 SGB VII nach Ablauf des Monats zu leisten, in dem die Änderung wirksam geworden ist, mithin ab dem 01. August 2013.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG und trägt dem Ausgang des Verfahrens Rechnung.

Die Revision wird nicht zugelassen, da kein Fall des § 160 Abs. 2 SGG vorliegt. Die oben dargelegten unterschiedlichen Ergebnisse in der ober- und höchstgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere zur Frage der Anwendbarkeit des § 90 Abs. 2 SGB VII a. F., aber auch zur Frage der Anwendbarkeit des § 87 SGB VII a. F., beruhen nicht auf einer abweichenden rechtlichen Wertung, sondern auf einer entscheidungserheblichen Verschiedenheit der jeweils zugrundeliegenden Sachverhalte, so dass insbesondere kein Fall des § 160 Abs. 2 Nr.1 bzw. Nr. 2 SGG gegeben ist.