Streitig ist die Veranlagung der Klägerin zum Gefahrtarif 2001.

Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft mit Sitz in B. Laut ihrem Internetauftritt (Stand 04. November 2008) wurde sie 1962 als Fremdsprachendienst gegründet und bietet seither vor allem Übersetzungs- und Dolmetschleistungen an. Die Kunden sind sowohl Unternehmen als auch öffentliche und andere Institutionen sowie Privatkunden, die zu etwa 76 % im Inland, zu ca. 22 % im europäischen Ausland und zu 2 % des Umsatzes außerhalb Europas ansässig sind. In den letzten Jahren (Stand Januar 2005) wurde ein nahezu konstanter Umsatz von jährlich 7,4 Millionen Euro erzielt. Es werden 100 fest angestellte Mitarbeiter an insgesamt acht Standorten in Berlin, Rostock, Dresden, Leipzig, Chemnitz, Magdeburg, Halle und Erfurt sowie zusätzlich 800 freie Mitarbeiter beschäftigt. Zum Leistungsspektrum der Klägerin zählt Übersetzen und Lokalisieren (Fachübersetzungen, Urkunden und ähnliche Dokumente, Übersetzen von Software, Übersetzen von Websites), Projektmanagement, Dolmetschen (Konferenz-, Verhandlungs-, Vortrags-, Gerichts-, Telefon- und Behördendolmetschen), Terminologieverwaltung sowie Desktop Publishing (DTP)-Arbeiten und Consulting. Die Übersetzungs- und Dolmetschleistungen haben bisher in rund 100 Sprachen stattgefunden. Als ergänzende Leistungen werden DTP auf PC, SUN und Mac, Schriftenvielfalt auch in osteuropäischen Sprachen, Texterfassung und Satzherstellung und in Kooperation auch Belichtungsdienst, Repro- und Lithoarbeiten, Druck- und Buchbinderei erbracht.

Die Klägerin ist seit dem 01. Januar 1991 Mitglied bei der Beklagten (Mitgliedsschein vom 01. Januar 1991). Aufgrund des ab dem 01. Januar 1990 geltenden Gefahrtarifs wurde sie als Übersetzungsbüro nach der Gefahrtarifstelle 5.5 mit der Gefahrklasse 1,90 veranlagt (Bescheid vom 01. Januar 1991). Aufgrund des ab dem 01. Januar 1995 geltenden Gefahrtarifs wurde sie dann als Dienstleistungsunternehmen aller Art (büromäßig) nach der Gefahrtarifstelle 16 mit der Gefahrklasse 2,00 (Bescheid vom 29. September 1995) und aufgrund des ab dem 01. Januar 1998 geltenden Gefahrtarifs als sonstiges Dienstleistungsunternehmen nach der Gefahrtarifstelle 54 mit der Gefahrklasse 0,91 (Bescheid vom 31. März 1998) veranlagt.

Auch mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 27. Juni 2001 über die Veranlagung nach dem ab dem 01. Januar 2001 geltenden Gefahrtarif wurde die Klägerin als sonstiges Dienstleistungsunternehmen nach der Gefahrtarifstelle 56 mit der Gefahrklasse 0,90 veranlagt.

Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch machte die Klägerin geltend, mit der Erstellung des neuen Gefahrtarifs zur Berechnung der Beiträge ab dem 01. Januar 2001 sei unter anderem die Gefahrtarifstelle 05 (Informations- und Kommunikationsdienstleistungen) geschaffen worden, in die ihr Unternehmen einzuordnen sei. Dieses erbringe Dolmetsch- und Übersetzungsdienstleistungen, es sei deshalb den Kommunikationsdienstleistern zuzuordnen. Der Beruf des Dolmetschers bzw. Übersetzers gehöre zu den klassischen Kommunikationsdienstleistungen, während andere Kommunikationsdienstleistungen - Internetprovider, Callcenter etc. - erst in den letzten Jahren hinzugekommen seien. Es sei nicht einzusehen, dass die neu geschaffene Gefahrtarifstelle nur die neueren Kommunikationsdienstleistungen umfassen solle.

Mit dem Beitragsbescheid für 2001 vom 24. April 2002 setzte die Beklagte den Beitrag für das Jahr 2001 mit 19.883,84 Euro fest.

Mit Widerspruchsbescheid vom 03. Juli 2002 wies die Beklagte den Widerspruch gegen den Veranlagungsbescheid zurück. Zur Begründung führte die Beklagte u. a. aus, der Gefahrtarif sei gewerbezweig- bzw. branchenbezogen und nicht tätigkeitsbezogen. Bei der Anwendung des Gefahrtarifs komme es also nicht auf die Tätigkeiten an, die die Beschäftigten in dem Unternehmen ausübten. Entscheidend seien allein Art und Gegenstand des Unternehmens. Es würden eine Vielzahl von Unternehmensarten zusammengefasst, die sich u. a. nach Art und Gegenstand des Unternehmens, nach der eingesetzten Technik und nach ihren Gefährdungsrisiken unterschieden.

Zu der Unternehmensart "sonstige Dienstleistungsunternehmen" gehörten die Unternehmen, die nicht einer namentlich genannten Unternehmensart im Gefahrtarif zuzuordnen seien. Hierunter fielen u. a. Schreibbüros, Datentypistendienste und Übersetzungsbüros. Zur Unternehmensart "Informations- und Kommunikationsdienstleistungen" gehörten dagegen alle Unternehmensgruppen, deren Unternehmensgegenstand die Entwicklung oder Nutzung (Software, Hardware, Internet) der neuen Medien sei. Diese Unternehmensart setze sich aus den Unternehmen zusammen, die bislang der Unternehmensart "Datenerfassung, Datenverarbeitung, Datenanwendung" zugeordnet worden seien, sowie die neu entwickelten Unternehmen der Branche neuer Medien (z. B. Softwareentwicklung, Internetprovider). Hierzu gehörten keine Unternehmen, die sich der neuen Medien bedienten, um ihren eigentlichen Unternehmensgegenstand umzusetzen (z. B. Werbeagenturen). Die Veranlagung des klägerischen Unternehmens sei daher korrekt erfolgt.

Dagegen hat die Klägerin Klage bei dem Sozialgericht Berlin erhoben, mit der sie geltend gemacht hat, die Ausführungen der Beklagten seien weder mit dem allgemeinen Begriffsverständnis noch mit der fachlich-wissenschaftlichen Auslegung vereinbar. Niemand werde ernsthaft bestreiten können, dass Übersetzungs- und Dolmetschleistungen zu den Informations- und Kommunikationsdienstleistungen gehörten. Die Kommunikation und der Informationsaustausch seien schließlich immer dann erschwert, wenn Menschen unterschiedliche Sprachen sprächen. Hier sei die Übersetzung bzw. das Dolmetschen eine zentrale Dienstleistung zur Verbesserung bzw. Herstellung der Kommunikation bzw. der Information überhaupt. Dies werde aus der Bezeichnung der Ausbildungs- bzw. Studiengänge deutlich.

Die Klägerin hat sich auf die Studienordnung über den Diplomstudiengang Interkulturelle Fachkommunikation (Übersetzen und Dolmetschen) der Humboldt-Universität zu Berlin, eine Kurzübersicht der Studiengänge der Universität Hildesheim sowie eine Information des Instituts für angewandte Linguistik und Translatologie bezogen.

Neben der reinen Wortinterpretation sei aber auch die teleologische Interpretation heranzuziehen. Dabei sei zu untersuchen, ob es irgendwelche Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Berufsgruppe der Dolmetscher und Übersetzer gefahrenträchtiger für die Versicherung sei, als die der übrigen Informations- und Kommunikationsdienstleister. Solche Anhaltspunkte seien nicht ersichtlich. Für alle Tätigkeiten würden im Wesentlichen die typischen Risiken der Kopfarbeit oder ein spezielles risikobelastetes Umfeld gelten, so dass die Gefahrklassen zwischen 0,32 und 0,52 angemessen erschienen. Bei der von der Beklagten vorgenommenen Eingruppierung in die Gefahrtarifstelle 56 mit der Gefahrklasse 0,90 sei aber bereits ein Risikoniveau der Kopfarbeiter mit einem speziellen risikobelasteten Umfeld gegeben, wie die etwa gleichen Gefahrklassen der Unternehmensarten "diplomatische, konsularische Vertretung" (Gefahrtarifstelle 45), "Ingenieurbüro" (Gefahrtarifstelle 04) und "Architekturbüro" (Gefahrtarifstelle 13) zeigten. Auch aus diesen Überlegungen heraus sei ersichtlich, dass die Gefahrklasse 0,90 für Übersetzer und Dolmetscher nicht sachgerecht sei. Letztlich ergebe sich aus den grundlegenden Bestimmungen in Teil II des Gefahrtarifs 2001, dass eine Eingruppierung in eine der Gefahrtarifstellen 01 bis 55 gegenüber der Eingruppierung in die allgemeine Gefahrtarifstelle 56 vorrangig sei.

Dem hat die Beklagten entgegengehalten, ausgehend davon, dass zwischen Gewerbezweig oder Unternehmensarten und deren Versicherungsrisiken statistisch signifikante Zusammenhänge bestünden, komme es für die Veranlagung allein darauf an, dass ein Unternehmen dem betreffenden im Gefahrtarifbereich aufgeführten Gewerbezweig bzw. der betreffenden Unternehmensart angehöre. Welche Tätigkeiten im Einzelnen in dem jeweiligen Unternehmen verrichtet würden, sei für diese Zuordnung unerheblich. Durch diese Verfahrensweise werde berücksichtigt, dass jeder Gewerbezweig bzw. jede Unternehmensart spezifische Strukturen und Ausstattungen aufweise, die die Gefährdungsrisiken bestimmten. Die veränderte Anzahl an Gefahrtarifstellen ab dem 01. Januar 2001 (56 Gefahrtarifstellen statt bisher 54) sei darauf zurückzuführen, dass mehrere Unternehmensarten, die bisher zur Gefahrtarifstelle 53 veranlagt worden seien, jetzt eine eigene Gefahrtarifstelle hätten bilden können. Mit den teilweise geänderten Bezeichnungen der Gefahrtarifstellen sei den sich ändernden Bezeichnungen im Wirtschaftsleben Rechnung getragen worden. Dies sei auch der Grund, einen neuen, aktuelleren Begriff für die Unternehmensart der Gefahrtarifstelle 05 zu wählen.

Sie, die Beklagte, sei für Unternehmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie, der Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenanwendung zuständig. Für alle Unternehmen der Branche neuer Medien als auch für Unternehmen, die ausschließlich oder überwiegend in der elektronischen Datenverarbeitung tätig seien, sei die neue Gefahrtarifstelle 05 mit der Bezeichnung Informations- und Kommunikationsdienstleistungen gebildet worden. Sie setze sich im Wesentlichen aus der bisherigen Gefahrtarifstelle 05 mit der Unternehmensart Datenerfassung, -verarbeitung, -anwendung zusammen. Es werde nicht bestritten, dass es sich bei Übersetzungs- und Dolmetscherleistungen um eine Form der Kommunikation handele. Jedoch betreffe die Gefahrtarifstelle 05 einen anderen Branchenbereich der Kommunikation, nämlich den der Telekommunikation. Die Entwicklung der Gefahrtarifstelle 56 bestehe zum einen aus klassischen Büroserviceunternehmen, wie u. a. auch Schreib- oder Übersetzungsbüros, Dienstleistungen aller Art (büromäßig) und Unternehmen, die nicht namentlich in dem Gefahrtarif eine eigene Bezeichnung fänden, für die sie aber der zuständige Unfallversicherungsträger sei.

Durch Urteil vom 02. Dezember 2003 hat das Sozialgericht den Veranlagungsbescheid abgeändert und die Beklagte verurteilt, das Unternehmen der Klägerin ab dem 01. Januar 2001 statt in die Gefahrtarifstelle 56 in die Gefahrtarifstelle 05 (Informations- und Kommunikationsdienstleistung) einzuordnen.

Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, die Entscheidung über die Veranlagung der Klägerin zur Gefahrtarifstelle 56, die mangels Beurteilungs- und Ermessenspielraum der Beklagten gerichtlich voll überprüfbar sei, entspreche nicht dem ab dem 01. Januar 2001 maßgebenden Gefahrtarif. Vielmehr hätte die Klägerin mit ihrem Unternehmen nach der Gefahrtarifstelle 05 veranlagt werden müssen. Entgegen den Hinweisen in der von der Beklagten vorgelegten Informationsbroschüre "Sicherheitsreport 4/00" gehörten Übersetzungsbüros zumindest dann nicht in die Gefahrtarifstelle 56, wenn sie Informations- und Kommunikationsleistungen erbrächten, für die die neue Gefahrtarifstelle 05 geschaffen worden sei. Die von der Beklagten vertretene enge Auslegung zur Einordnung des Unternehmens der Klägerin werde von dem Wortlaut des Gefahrtarifs nicht erfasst. Auch die Beklagte erkenne zu Recht an, das Dolmetschen und Übersetzen eine Form der Kommunikation darstelle, denn ohne sie sei eine Verständigung zweier nicht der gleichen Sprache mächtiger Teilnehmer nicht möglich. Zwischen zwei nicht derselben Sprache kundigen Beteiligten sei eine Kommunikation auch ohne elektronische Datenverarbeitung möglich, denn es gebe auch andere Möglichkeiten des Kontakts - nicht aber ohne Sprachmittler. Übersetzen und Dolmetschen seien also für die Kommunikation wichtiger als die elektronische Datenverarbeitung. Folgerichtig stellten, worauf die Klägerin zu Recht hinweise, die einschlägigen Studienordnungen das Übersetzen und Dolmetschen der interkulturellen Fachkommunikation gleich, ja definierten interkulturelle Fachkommunikation als Übersetzen und Dolmetschen. Aus dem Wortlauf "Kommunikationsdienstleistungen" folge also zwingend die Einbeziehung von Dolmetschen und Übersetzen, der ausdrückliche Wortlaut des Gefahrtarifs stehe einer anderen Entscheidung entgegen. Hätte die Beklagte Übersetzer- und Dolmetscherdienstleistungen nicht von der Gefahrtarifstelle 05 erfasst wissen wollen, hätte sie die von der Gefahrtarifstelle 05 erfassten Unternehmensarten anders beschreiben müssen.

Zur Begründung der dagegen eingelegten Berufung führt die Beklagte aus, die Unternehmensarten im Gefahrtarif stellten nur Begriffe für eine Vielzahl von Unternehmen dar, deren Unternehmensgegenstände, -ziele und -strukturen Gemeinsamkeiten aufwiesen. Diese Oberbegriffe müssten möglichst allgemein gehalten werden, um der Vielzahl und Vielfalt der Unternehmen der Berufungsklägerin gerecht zu werden. Dabei sei es hinzunehmen, dass sich nicht jedes einzelne Unternehmen im Wortlaut der Bezeichnung der Unternehmensart wiederfinde. Entscheidend sei allein, ob das in eine Unternehmensart einzustufende Unternehmen nach Unternehmensgegenstand, -ziel und -struktur mit den anderen in dieser Unternehmensart eingestuften Unternehmen Gemeinsamkeiten aufweise. Eine Legaldefinition des Begriffs Unternehmensart gebe es nicht.

Im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie habe sich so schnell wie in keinem anderen Bereich eine Vielzahl von neuen Unternehmen entwickelt. Bereits im Gefahrtarifzeitraum ab 1998 habe es eine Reihe neu entstandener bzw. entstehender Datenverarbeitungsunternehmen wie Internetprovider, Multimediaunternehmen gegeben. Da diese Unternehmensart nicht ohne Beobachtung unter einer bereits bestehenden Unternehmensart subsumierbar gewesen sei, seien gesonderte Schlüssel zur Beobachtung vergeben worden. Die Zuordnung der Unternehmen sei vorerst zur Unternehmensart Datenerfassung, Datenverarbeitung, Datenanwendung erfolgt. Um der fortschreitenden Entwicklung Rechnung zu tragen, seien dann im Gefahrtarif ab dem 01. Januar 2001 durch die Bezeichnung "Informations- und Kommunikationsdienstleistungen" sowohl alle Unternehmensarten der neuen Medien (IT-Branche) als auch die Unternehmen der bisherigen Gefahrtarifstelle, die ausschließlich oder überwiegend in der elektronischen Datenverarbeitung tätig gewesen seien, erfasst worden. Es handele sich hierbei um die Erweiterung einer bereits bestehenden Gefahrtarifstelle. Durch die Bezeichnung "Informations- und Kommunikationsdienstleistungen" würden alle diese Unternehmensarten der neuen Medien vollständig erfasst. Dazu gehörten alle Unternehmen, deren Unternehmensgegenstand die Entwicklung oder die Nutzung (Software, Hardware, Internet) der neuen Medien sei. Diese Unternehmensart setze sich aus den Unternehmen zusammen, die bislang der Unternehmensart "Datenerfassung, Datenverarbeitung, Datenanwendung" zugeordnet gewesen seien (z. B. Rechenzentren), sowie den neu entstandenen bzw. entstehenden Unternehmen der branchenneuen Medien (z. B. Softwareentwickler, Internetprovider, Multimediaunternehmen).

Bereits in dem ab dem 01. Januar 1990 geltenden Gefahrtarif seien Unternehmen der Datenverarbeitung durch eine interne Schlüsselung der Gefahrtarifstelle 4.1 zugeordnet worden, ohne jedoch näher bezeichnet worden zu sein. In dem ab dem 01. Januar 1995 geltenden Gefahrtarif sei diese Unternehmensart erstmals benannt und in der Gefahrtarifstelle 09 erfasst worden, bevor ab dem Gefahrtarif 1998 mit der Gefahrtarifstelle 05 eine eigene Gefahrtarifstelle geschaffen worden sei. Übersetzungsbüros hätten sich bereits in dem ab dem 01. Januar 1984 geltenden Gefahrtarif als Unternehmensgruppe in der Gefahrtarifstelle 5.5 gemeinsam u. a. mit Adressen-, Schreib- und Anzeigenbüros befunden. Diese Gliederung finde sich auch in den nachfolgenden Gefahrtarifen wieder. Die Unternehmensgruppe "Übersetzungsbüros" sei somit hinsichtlich Art und Gegenstand nicht vergleichbar mit der Unternehmensgruppe "Datenverarbeitung". Eine Zusammenfassung zu einer Gefahrtarifstelle habe auch aus diesem Grund zu keiner Zeit stattgefunden.

Aus der Weiterentwicklung der Gefahrtarife und der erstmalig dem Gefahrtarif beigefügten Anlage mit den Unternehmensgruppen einer Gefahrtarifstelle sei ersichtlich, dass es sich bei der Gefahrtarifstelle 05 um EDV- und IT-Unternehmen handele und die Gefahrtarifstelle 56 büromäßig betriebene Dienstleistungsunternehmen beinhalte, die nicht näher einer konkreten im Gefahrtarif genannten Unternehmensart zuzuordnen seien. Daran ändere auch die Bezeichnung der Gefahrtarifstelle 05 nichts, da die Zusammenfassung von Unternehmensgruppen in einem Gewerbezweigtarif nach Art und Gegenstand erfolge. Art und Gegenstand eines Übersetzungsbüros sei die Verständigung zwischen zwei oder mehreren, nicht der gleichen Sprache mächtigen Parteien. Art und Gegenstand von Unternehmen der Gefahrtarifstelle "Informations- und Kommunikationsdienstleistungen" sei die Zurverfügungstellung von EDV-Dienstleistungen, z. B. durch Programmentwicklung, Netzwerklösungen, Webseitenerstellung u. s. w. Das Übersetzungsbüro weise nach Unternehmensgegenstand, -ziel und -struktur mit den anderen in der Gefahrtarifstelle "Informations- und Kommunikationsdienstleistungen" eingestuften Unternehmen keine Gemeinsamkeiten auf. Eine Zuordnung zu dieser Gefahrtarifstelle wäre somit nicht sachgerecht.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 02. Dezember 2003 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.