Die Beteiligten streiten um die Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes des Beigeladenen zu 8).

Dieser wurde mit Wirkung zum 1. Januar 1992 als Arzt für Radiologie im damaligen Verwaltungsbezirk T zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Seit Juli 2005 übt er seine vertragsärztliche Tätigkeit in der A Straße im (jetzigen) Verwaltungsbezirk T- aus. Mit Wirkung zum 1. Januar 2010 genehmigte der Zulassungsausschuss (Beschluss vom 16. Dezember 2008, ausgefertigt am 19. Februar 2009 und zugegangen am 22. Februar 2010), ihm und der Beigeladenen zu 9), einer Fachärztin für Radiologische Diagnostik mit Vertragsarztsitz in der Estraße (ebenfalls Bezirk T-), das Führen einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) mit der Hauptbetriebsstätte am Vertragsarztsitz der Beigeladenen zu 9) und der Nebenbetriebsstätte am Vertragsarztsitz des Beigeladenen zu 8). Hierzu hatten diese beiden Beigeladenen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages vom 7. Dezember 2009 gegründet, wegen dessen Inhalts im Einzelnen auf Blatt 132 bis 164 bzw. Blatt 409 der Gerichtsakte verwiesen wird.

Am 3. März 2010 schlossen die Beigeladenen zu 8) und 9) einen "Vertrag über den Erwerb von Gesellschaftsanteilen" mit u. a. folgendem Inhalt:

Präambel

[Der Beigeladene zu 8) und die Beigeladene zu 9)] nehmen jeweils in Einzelpraxen an der privat- und vertragsärztlichen Versorgung in den Standorten AStraße 2 in Berlin bzw. Estraße in Berlin teil.

Die Parteien beabsichtigen nunmehr, zukünftig ihre privat- und vertragsärztliche Tätigkeit gemeinsam auszuüben und gründen hierzu eine Berufsausübungsgemeinschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die als überörtliche, fachgleiche Berufsausübungsgemeinschaft innerhalb des Planungsbereiches Berlin zum 01.01.2010 errichtet wurde.

[Der Beigeladene zu 8)] beabsichtigt jedoch bereits zum jetzigen Zeitpunkt, im Jahre 2010 aus der Gesellschaft auszuscheiden, da er seine privat- und vertragsärztliche Tätigkeit beenden möchte. [Der Beigeladene zu 8)] wird daher seinen Vertragsarztsitz zur Nachbesetzung ausschreiben lassen.

[Die Beigeladene zu 9)]beabsichtigt nach Gründung der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft, die Geschäftsanteile von [dem Beigeladenen zu 8)] käuflich zu erwerben und einen Facharzt für diagnostische Radiologie zu benennen, der sich auf den Vertragsarztsitz von [dem Beigeladenen zu 8)] bewirbt. Der von [der Beigeladenen zu 9)] noch zu benennende Facharzt für diagnostische Radiologie wird sich sodann mit ihr über den Beitritt zur überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft verständigen.

Zur Umsetzung dieser Nachfolge vereinbaren die Parteien im Einzelnen Folgendes:

§ 1

Übertragung der Gesellschaftsanteile

(1) Der Verkäufer überträg der Erwerberin mit Wirkung zum Ablauf des 01.07.2010 seinen Anteil an der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie sein im Sonderbetriebsvermögen befindliches materielles und immaterielles Vermögen.

(2) Als Kaufpreis für die Übertragung der Gesellschaftsanteile zahlt die Erwerberin an den Verkäufer einen Betrag in Höhe von ... (in Worten: ....).

(3) Der Kaufpreis ist bei Bestandskraft der vertragsärztlichen Zulassung des von der Erwerberin noch zu benennenden Dritten in Nachfolge des Verkäufers, spätestens jedoch am 01.07.2010 zur Auszahlung an diesen fällig.

§ 2

Verfahren und Bedingungen

(1) Den Parteien ist bekannt, dass infolge der Bedarfsplanung für die Zulassung des von der Erwerberin noch zu benennenden Dritten zur vertragsärztlichen Versorgung ein Verfahren nach § 103 Abs. 4, 6 SGB V durchgeführt werden muss.

(2) Der Verkäufer überträgt der Erwerberin bereits mit Unterzeichnung dieses Vertrages unwiderruflich das in § 103 Abs. 4 SGB V begründete Recht auf Ausschreibung des Vertragsarztsitzes auf eine von der Erwerberin noch zu benennenden Dritten. Der Verkäufer verpflichtet sich ferner, auf seine Vertragsarztzulassung zu verzichten, ohne dass die Bedingung aufgestellt wird, dass ein Nachfolger für ihn gefunden wird. Die Erwerberin ist sodann berechtigt, in ihrem Namen alle die Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes betreffenden Erklärungen gegenüber der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung sowie den Zulassungsgremien abzugeben. Unabhängig hiervon ist der Verkäufer verpflichtet, nach Weisung der Erwerberin alle erforderlichen Handlungen vorzunehmen und Willenserklärungen abzugeben, die zum Zwecke der Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes sachdienlich sind.

§ 5

Übernahme des Personals

(1) Den Vertragsparteien ist bekannt, dass der von ihnen in Aussicht genommene Gesellschafterwechsel grundsätzlich nicht die Identität der Berufsausübungsgemeinschaft zwischen dem Verkäufer und der Erwerberin ändert, sodass sich die Übernahme des von dem Verkäufer und der Erwerberin beschäftigten Personals nicht nach § 613 a BGB richtet. Die Mitarbeiterinnen bleiben daher weiterhin bei der Berufsausübungsgemeinschaft beschäftigt.

(2) Für den Fall, dass es sich vorliegend um einen Betriebsübergang handeln sollte, richtet sich die Übernahme des Personals des Verkäufers nach § 613 a BGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

§ 6

Praxisräume

(1) Die Erwerberin wird zum 01.04.2010 die Praxisräume in der A Strasse in B mit übernehmen. Der Verkäufer wird mit der Übergab der Praxis aus allen Pflichten des Mietvertrages entlassen. Die Erwerberin tritt in den Mietvertrag ein. Der Erwerberin sind der Mietvertrag und die hiermit verbundenen Rechte und Pflichten bekannt.

(2) Den Vertragsparteien ist bekannt, dass der Eintritt in die bestehenden Mietverträge durch die Erwerberin von der Zustimmung des Vermieters abhängig ist. Die Parteien werden daher darauf einwirken, dass der Vermieter dem Wechsel der Mietvertragsparteien zustimmt.

(3) Die Erwerberin ist darüber informiert, dass sich die Praxis des Verkäufers in einer Praxisgemeinschaft mit Frau Dr. Z, die ebenfalls Radiologin ist, befindet. Hieraus folgt, dass die Erwerberin am Praxisstandort A Str. in B nicht in Konkurrenz zur Nachbarpraxis von Frau Dr. Z in der Leistungserbringung auf dem Gebiet Mammografie, Mammosonografie und der farbkodierten Duplexsonografie treten darf. Insoweit verpflichtet sich die Erwerberin gegenüber dem Verkäufer zur Einhaltung des Wettbewerbsverbots gegenüber Frau Dr. Z. Sollte die Erwerberin dieses Konkurrenzverbot nicht beachten, ist der Verkäufer berechtigt, seine Ansprüche gegenüber der Erwerberin auf Unterlassung dieser Leistungserbringung an Frau Dr. Z abzutreten. Hinsichtlich der Leistungserbringung auf dem Gebiet der Computertomografie wird auf die Regelung im Praxisvertrag (§ 17 des Mietvertrages vom 24.01.2006) verwiesen. Danach hat sich die Vermieterin verpflichtet, andere Praxen innerhalb des Gesamtsobjektes während der Dauer des Mietvertrages nicht zum Betrieb einer konventionellen Röntgenpraxis einschließlich Mammografie, farbkodierter Duplexsonografie und Computertomografie zu vermieten. Schlussendlich stellt die Erwerberin den Verkäufer für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Vereinbarung nach Übernahme des Gesellschaftsanteils von möglichen Forderungen Dritter - notfalls im Innenverhältnis - aufs erste Anfordern frei.

§ 7

Übergang von Ansprüchen und Verbindlichkeiten

(1) Ab Übergabe der Praxis trägt die Erwerberin anstelle des Verkäufers sämtliche mit der Praxis verbundenen Ausgaben und Abgaben, insbesondere aus Versorgungsverträgen, Versicherungen und sonstigen Dauerschuldverhältnissen.

(2) Die Erwerberin stellte den Verkäufer diesbezüglich von allen Ansprüchen im Innenverhältnis ab Übergabe der Praxis frei.

(3) Vor dem Übergabetag begonnene Behandlungsmaßnahmen werden von dem Verkäufer nach den Vorschriften der HVV, EBM oder der GOÄ abgerechnet und stehen diesem zu.

(4) Für den Fall, dass der Verkäufer sich ab dem 01.04.2010 durch einen von der Erwerberin zu benennenden Dritten vertreten lassen sollte, stellt die Erwerberin den Verkäufer von sämtlichen Kosten betreffend des Standortes AStr. 2, Berlin im Innenverhältnis frei. Sämtliche Einnahmen stehen demgegenüber der Erwerberin zu.

Mit Schreiben vom 16. März 2010 an die S mbH erklärte der Beigeladene zu 8) seinen "Verzicht auf Fortführung" seines Mietvertrages ab dem 1. April 2010 und bat zugleich darum, die notwendigen vertraglichen Regelungen mit der Beigeladenen zu 9) "zu diesem Zeitpunkt zu realisieren". Unter dem 13. April 2010 bat das ebenfalls in der A Straße ansässige MVZ A durch seinen ärztlichen Leiter, den Facharzt für Neurologie und Radiologie Dr. R, in zwei Schreiben an die G GmbH bzw. die C GmbH um eine "optionale Vermietungszusage" für diese Praxisräume bzw. gab "sachdienliche Hinweise" zur Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes des Beigeladenen zu 8). Am 21. Mai 2010 räumte die S GmbH der beim MVZ A angestellten Beigeladenen zu 7) eine Mietoption "zu gleichen Konditionen des derzeit bestehenden Mietverhältnisses" mit dem Beigeladenen zu 8) ein.

Auf einem am 23. März 2010 von ihm unterschriebenen Vordruck, welcher bei der Beigeladenen zu 1) am 31. März 2010 einging, verzichtete der Beigeladene zu 8) unbedingt auf seinen Vertragsarztsitz mit Wirkung zum 30. Juni 2010 und beantragte zugleich die Ausschreibung seines Vertragsarztsitzes. Seinen am gleichen Tag gestellten Antrag auf urlaubsbedingte Vertretung für die Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni 2010 durch die Klägerin genehmigte die Beigeladene zu 1) "für die Zeit vom 27. Mai 2010 bis zur Praxisübergabe, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2010".

Im Planungsbereich "Berlin, Bundeshauptstadt" galten im Jahre 2010 für die Fachgruppe der Röntgenärzte Zulassungsbeschränkungen (Beschluss des Landesausschusses vom 10. Februar 2010, KV-Blatt 03.2010, A 1199) bei einem Versorgungsgrad von 133,9 % (Basisbericht 2010/2011 - Gesundheitsberichterstattung Berlin, Daten des Gesundheits- und Sozialwesens, Hrsg.: Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, S. 95, Tabelle 6.2-1, verfügbar über http://www.berlin.de/sen/statistik/gessoz/gesundheit/basis.html#BB2009).

Aus den Abrechnungsdaten der Beigeladenen zu 1) ergeben sich für die o.g. üBAG folgende Daten:

Auf die im Mitteilungsblatt der Beigeladenen zu 1) für Mai 2010 erfolgte Ausschreibung zur Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes des Beigeladenen zu 8), welche den Hinweis "Praxissitz als Radiologie (GP)" enthielt, bewarben sich die Klägerin und die Beigeladene zu 7).

Die im August 1939 geborene Klägerin ist seit Juni 1964 approbiert und erhielt im Januar 1976 ihre Anerkennung als Fachärztin für Radiologie. Von 1979 bis 1992 war sie in verschiedenen Polikliniken und vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Dezember 2002 als Leiterin der Röntgen-Abteilung im G GmbH, einer Einrichtung nach § 311 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - SGB V - ("311er-Einrichtung"), tätig. Seither ist sie Rentnerin. In der Folgezeit vertrat sie nach eigenen Angaben eine andere Vertragsärztin im Jahre 2003 an 29 Kalendertagen und den Beigeladenen zu 8) in den Jahren 2003 bis 2009 in Zeiträumen zwischen fünf und 24 Kalendertagen. Seit dem 1. Juni 2010 ist sie in das Arztregister des Zulassungsbezirks eingetragen. Unter dem 26. Juni 2010 bescheinigte ihr die Landesanstalt für Personendosimetrie und Strahlenschutzausbildung Mecklenburg-Vorpommern, an einem Kurs zur Aktualisierung der Fachkunde nach § 18 a Abs. 2 Röntgenverordnung regelmäßig teilgenommen und die Abschlussprüfung bestanden zu haben.

Die im Juli 1953 geborene Beigeladene zu 7) ist seit September 1979 approbiert und erwarb im April 1986 die Anerkennung als Fachärztin für Radiologie. Anschließend war sie bis 1991 zunächst in einer Betriebspoliklinik sowie anschließend im Röntgeninstitut der Charité Berlin tätig. Seit 1992 nimmt sie an der vertragsärztlichen Versorgung, zunächst im Bezirk der KV Brandenburg sowie seit 1994 im Bereich der Beigeladenen zu 1), teil. Seit 1. Januar 2009 ist sie im MVZ A, angestellt, seit dem 1. April oder 1. Juni 2009 nur noch im Umfang von 0,25.

Mit Beschluss vom 30. Juni 2010 ließ der Zulassungsausschuss die Klägerin zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung als Fachärztin für Radiologie zum 1. Juli 2010 unter der aufschiebenden Bedingung zu, dass sie die bisherige Praxis des Beigeladenen zu 8) an dessen Vertragsarztsitz fortführe. Zugleich wurde der Zulassungsantrag der Beigeladenen zu 7) abgelehnt. Mit weiterem Beschluss vom gleichen Tage gab der Zulassungsausschuss dem Antrag der Klägerin und der Beigeladenen zu 9), eine üBAG in Form einer GbR zu führen, unter Auflagen statt, wegen deren Inhalts auf Blatt 170 der Gerichtsakte verwiesen wird.

Ebenfalls mit Beschluss vom 30. Juni 2010 beendete der Zulassungsausschuss die üBAG der Beigeladenen zu 8) und 9) mit Wirkung zum 30. Juni 2010. Ausweislich seiner beim Zulassungsausschuss eingereichten schriftlichen Erklärung vom 1. Juli 2010 übergab der Beigeladene zu 8) an diesem Tage seine Praxis an die Klägerin. Zum gleichen Zeitpunkt "trat" diese in den die Überlassung der Praxisräume des Beigeladenen zu 8) betreffenden Mietvertrag "ein", während der Beigeladene zu 8) mit Wirkung zum Vortag aus diesem Mietvertrag "ausgetreten" war. Die dem zugrunde liegende Vereinbarung vom 22. Juni 2010, die "in Ergänzung des Mietvertrages vom 24.01.2006" zwischen der Klägerin, dem Beigeladenen zu 8) und der G GmbH & Co. KG, vertreten durch die G GmbH, geschlossen wurde, enthält unter anderem folgenden Passus:

"2. Konkurrenzschutz im Objekt:

Der Mieter wird darauf hingewiesen, dass die Praxis nur in der bestehenden Form weiterbetrieben werden darf. In diesem Fall zum Betrieb einer konventionellen Röntgenpraxis, einschließlich Mammographie, Duplexsonographie und Computertomographie. Alle weiteren Fachrichtungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Vermieters, da sonst der Konkurrenzschutz anderer Mieter verletzt werden könnte.

Dennoch auftretende, etwaige Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Konkurrenzschutzes trägt der Mieter."

Ferner sollte diese Vereinbarung unter der aufschiebenden Bedingung der Zulassung der Klägerin zur vertragsärztlichen Versorgung am Praxissitz A Straße in Nachfolge des Beigeladenen zu 8) stehen.

Auf den Widerspruch der Beigeladenen zu 7) gegen den o.g. Zulassungsbescheid vom 30. Juni 2010 änderte der Beklagte diesen Beschluss und ließ die Beigeladene zu 7) zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung als Fachärztin für Radiologie ab dem 1. September 2010 unter der aufschiebenden Bedingung zu, dass sie die bisherige Praxis des Beigeladenen zu 8) an dessen Vertragsarztsitz fortführe sowie den Verkehrswert dieser Praxis an den Beigeladenen zu 8) bzw. dessen Rechtsnachfolger zahle. Ferner verband der Beklagte die Zulassung mit der Auflage, dass die vertragsärztliche Tätigkeit innerhalb von 3 Monaten nach Zustellung seines Bescheides aufzunehmen sei, und ordnete die sofortige Vollziehung des Beschlusses an. Zur Begründung führte der Beklagte u. a. aus, dass die Beigeladene zu 7) zur Praxisnachfolge zuzulassen und der Zulassungsantrag der Klägerin abzulehnen gewesen sei. Bei der Berücksichtigung der beruflichen Eignung der Bewerberinnen sei nicht nur danach zu werten, ob überhaupt eine für die Übernahme der konkreten Praxis erforderlichen Qualifikationen vorhanden sei, sondern auch danach, wie sich den Zulassungsgremien, die für die Versicherten eine möglichst gute Versorgung erreichten sollten, die zukünftige Praxistätigkeit auf der Grundlage der vorhandenen Qualifikation darstelle. Insoweit sei bei der Beigeladenen zu 7) ein Vorteil darin zu sehen, dass sie seit 1992 im Bereich der ambulanten Versorgung tätig gewesen sei, hier insbesondere auch an der vertragsärztlichen Versorgung teilgenommen habe und die für die Vertragsärzte verpflichtenden Fortbildungsmaßnahmen absolviert habe. Dem gegenüber sei die Klägerin ausschließlich - bis auf die Vertretungszeit beim Beigeladenen zu 8) - als Krankenhausärztin tätig gewesen. Dies möge bei relativ kurzen Tätigkeiten unerheblich sein, aber in einem anderen Licht erscheinen, wenn es sich im Grunde um ein gesamtes mit Eintritt in den Rentenbezug abgeschlossenes Berufsleben handele. Zudem sei die Dauer der beruflichen Tätigkeit von einem gewissen Zeitpunkt eher nachrangig, weil von diesem Zeitpunkt kaum mehr neue Erfahrungen gesammelt würden. Auch aus der Dauer der Tätigkeit werde aber deutlich, dass der "Verwertung" vorhandener Erfahrungen im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung ebenfalls ein Vorteil zukomme. Der Zeitraum seit der Approbation könne zunächst als positives Kriterium insoweit zu werten sein, dass derjenige mit dem längeren Approbationsalter den Vorrang erhalte, insbesondere weil der Berücksichtigung dieses Umstandes auch eine soziale Komponente innewohne. Nach einem längeren Zeitraum seit der Approbation könne sich dies aber umkehren, denn die entsprechend mögliche Zeit des Erwerbs sozialer Sicherheit durch Ausübung der vertragärztlichen Tätigkeit verringere sich naturgemäß. Nach § 103 Abs. 4 Satz 4 SGB V könne im Rahmen der Ermessensausübung auch als einzig verfassungskonformer Zweck der Berücksichtigung des Approbationsalters die Ermöglichung einer ausreichend langen ärztlichen Tätigkeit des Bewerbers bis zum Eintritt ins Rentenalter bzw. zum Erwerb eines Anspruchs aus einem Versorgungswerk gesehen werden. Da die Klägerin bereits einen derartigen Anspruch aus ihrer Tätigkeit als Krankenhausärztin erworben habe, spreche die so verstandene Berücksichtigung ihres Approbationsalters gegen sie, zumal sie bereits seit 8 Jahren aus dem Berufsleben ausgeschieden sei. Im Rahmen von § 103 Abs. 6 SGB V sei nicht ein Vertragsverhältnis maßgeblich, sondern die konkrete Situation der Praxis des verzichtenden Arztes. Sinn dieser Vorschrift sei nicht, über die Gründung von üBAGen eine Nachfolge unter Übergehung anderer zu sichern, sondern die bisherige gemeinsame Tätigkeit der Praxis nicht durch das Hinzukommen unpassender Partner zu stören oder aber eine Gemeinschaftspraxis als solche fortführen zu können. Die Beigeladene zu 7) habe nie ausgeschlossen, sich an einer Gemeinschaftspraxis mit der Beigeladenen zu 9) zu beteiligen. Es sei auch nichts dafür ersichtlich, dass sich die Klägerin besser als die Beigeladene zu 7) für die Fortführung der Praxis auch im Rahmen einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft eignen könnte. Maßgeblich sei daher nur die berufliche Eignung für die konkret zu übernehmende Praxis des Beigeladenen zu 8). Allein für diese sei die Eignung der Klägerin als Radiologin nicht besser, da ihre zusätzlichen Qualifikationen hier nicht benötigt würden. Wenn allerdings nicht nur die Praxis des Beigeladenen zu 8), sondern diese im Zusammenhang mit der üBAG zu sehen sei, sei jedenfalls die Eignung der Beigeladenen zu 7) erheblich besser, denn sie verfüge über zusätzliche Qualifikationen, insbesondere in der Kernspintomographie. Sie könne deshalb besser als die Klägerin das Angebotsspektrum der üBAG ausfüllen, da die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Beigeladenen zu 8) und 9) auch ein Tätigwerden in der jeweils anderen Praxis vorsähen sowie darüber hinaus die gegenseitige Vertretung in urlaubs- und fortbildungsbedingten Abwesenheitszeiten. Von schützenswerten gewachsenen Strukturen im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) könne bei der vertraglich fixierten Gemeinschaft zwischen den Beigeladenen zu 8) und 9) keine Rede sein. Es werde nicht einmal ersichtlich, dass die Beigeladene zu 9) überhaupt im nennenswerten Umfang in der Praxis des Beigeladenen zu 8) tätig gewesen sei, noch dass seit Anfang 2010 überhaupt eine schützenswerte Bindung gemeinschaftlicher Tätigkeit entstanden sei. Die Beigeladene zu 7) sei auch bereit, den Verkehrswert der Praxis zu zahlen, wobei es zunächst Aufgabe des Praxisabgebers bzw. seiner Rechtsnachfolgerin/Gemeinschaftspartnerin sei, diesen Wert zu benennen.

Die sofortige Vollziehung sei im Interesse der Klägerin sowie der Beigeladenen zu 7) bis 9) anzuordnen gewesen, weil andernfalls nicht nur ein Wertverfall der Praxis drohe, sondern auch eine erhebliche wirtschaftliche Einbuße für diese Betroffenen. Denn nur wenn die Praxis auch betrieben werden könne, könnten auch Einkünfte erzielt werden, mit denen zum einen die Beigeladene zu 7) die Kaufpreisfinanzierung sicherstellen könne und zum anderen die Beigeladenen zu 8) bzw. 9) den Kaufpreis alsbald realisieren könnten.

Nach Erhebung der Klage erließ der Beklagte am 8. Dezember 2010 einen "Berichtigungs- und Ergänzungsbeschluss", nach dessen Ziffer 1 sein Beschluss vom 18. August 2010 wegen offensichtlicher Unrichtigkeit durch Anfügen der Ziffer 6 (Ablehnung des Zulassungsantrages der Klägerin) berichtigt werde sowie auf Antrag der Beigeladenen zu 7) die sofortige Vollziehbarkeit der Entscheidung "im Bezug auf die Auflage zur Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit innerhalb von drei Monaten" aufgehoben werde. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass aus seinem gesamten Beschluss vom 18. August 2010 hervorgehe, dass auch die Ablehnung der Zulassung der Klägerin gewollt und begründet worden sei. Die sofortige Vollziehbarkeit sei allein im überwiegenden Interesse der Beigeladenen zu 7) angeordnet worden und könne daher bei Wegfall dieses Interesses wieder aufgehoben werden. An diesem Beschluss wirkte auch Dr. R, der damalige Lebensgefährte und heutige Ehemann der Beigeladenen zu 7), mit.

Während des Klageverfahrens hat die Klägerin einen beim Sozialgericht gestellten Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Beschlusses des Zulassungsausschusses vom 30. Juni 2010 wieder zurückgenommen. Den Antrag der Beigeladenen zu 1) auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Beschlusses des Beklagten vom 18. August 2010 lehnte das Sozialgericht Berlin mit Beschluss vom 17. März 2011 (Az.: S 83 KA 133/11 ER) ab.

Mit Urteil vom 4. Mai 2011 wies das Sozialgericht die Klage weitgehend ab und verpflichtete den Beklagten lediglich zur Neubescheidung unter Berücksichtigung seiner Rechtsauffassung. Zur Begründung führte es aus:

Soweit die Klägerin die Feststellung begehre, dass sie bereits aufgrund Beschlusses des Zulassungsausschusses vom 30. Juni 2010 bestandskräftig als Nachfolgerin des Beigeladenen zu 8) zugelassen sei, sei die Klage unbegründet, weil sich dem Beschluss des Beklagten vom 18. August 2010 mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lasse, dass die Zulassung der Klägerin unter entsprechender Änderung des Beschlusses des Zulassungsausschusses abgelehnt worden sei. Da nur ein Vertragsarztsitz ausgeschrieben gewesen und eine Sitzverdoppelung grundsätzlich ausgeschlossen sei, sei auch ohne ausdrückliche Tenorierung bereits aus dem Tenor des Beschlusses vom 18. August 2010 hinreichend deutlich erkennbar, dass an der Stelle der Klägerin die Beigeladene zu 7) zugelassen und die Zulassung der Klägerin konkludent abgelehnt worden sei. Jedenfalls ergebe sich dies unzweifelhaft aus der Begründung dieses Beschlusses. Dass es sich bei der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung um eine Statusentscheidung handele, bei der Rechtsklarheit von besonderer Bedeutung sei, stehe einer Heranziehung der für Verwaltungsakte allgemein geltenden Auslegungsgrundsätze nicht entgegen. Selbst wenn man dies anders sehe und allein den Tenor des Beschlusses als für die Auslegung maßgeblich zugrunde lege, sei zu berücksichtigen, dass der Beschluss des Beklagten entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BSG den Beschluss des Zulassungsausschusses vollständig ersetze. Vor diesem Hintergrund sei der Beschluss vom 18. August 2010 dahingehend auszulegen, dass allein maßgeblich die Ziffern 2 bis 5 seines Beschlusstenors seien und nicht der Beschluss des Zulassungsausschusses insoweit Bestand haben solle, als der Beschluss des Beklagten hiervon keine abweichende Regelung treffe.

Soweit die Feststellung begehrt werde, dass die Zulassung der Beigeladenen zu 7) nach § 19 Abs. 3 Zulassungsverordnung-Ärzte (Ärzte-ZV) erloschen sei, sei die Klage unbegründet, weil die Zulassung auch unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Verkehrswert an den Beigeladenen zu 8) bzw. dessen Rechtsnachfolger gezahlt werde, ausgesprochen worden sei und diese Bedingung bislang noch nicht eingetreten sei. Insofern existiere noch keine Zulassung, die nach § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV enden könne. Vor Eintritt der aufschiebenden Bedingung habe die Beigeladene zu 7) ihre vertragsärztliche Tätigkeit nicht aufnehmen können und dürfen. Unabhängig davon, ob dies überhaupt Einfluss auf den Eintritt der Rechtsfolgen nach § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV habe, habe die Beigeladene zu 7) den Eintritt der aufschiebenden Bedingung der Verkehrswertteilung auch nicht treuwidrig vereitelt. Sie habe sich zeitnah um die für die Bestimmung des Verkehrswertes erforderlichen Unterlagen bemüht, sodass nicht ersichtlich sei, dass sie die Kaufpreiszahlung absichtlich herausgezögert habe. Dass es in der Folge zwischen den Beigeladenen zu 7) und 9) zu Streit darüber gekommen sei, ob der Kaufpreis an die Beigeladene zu 9) oder den Beigeladenen zu 8) zu zahlen sei und ob die Übersendung einer Vertraulichkeitserklärung durch die Beigeladene zu 7) erforderlich sei, spreche unabhängig von der rechtlichen Bewertung der gegenseitigen Standpunkte jedenfalls nicht für eine treuwidrige Vereitelung der Beigeladenen zu 7). Zudem sei auch bei sofortiger Übersendung der Vertraulichkeitserklärung und einer unterstellten zeitnahen Übersendung der für die Praxisbewertung erforderlichen Unterlagen nicht davon auszugehen, dass es der Beigeladenen innerhalb der Drei-Monats-Frist möglich gewesen wäre, den Verkehrswert zu ermitteln bzw. sich hierüber mit der Beigeladenen zu 9) zu einigen.

Auch der Antrag, den Beklagten zur Zulassung der Klägerin zu verpflichten, bleibe ohne Erfolg. Das Nachbesetzungsverfahren sei formell ordnungsgemäß durchgeführt worden. Der Beigeladene zu 8) habe wirksam auf seine Zulassung verzichtet und die Beigeladene zu 1) habe den freigewordenen Vertragsarztsitz ausgeschrieben. Sowohl die Klägerin als auch die Beigeladene zu 7) hätten ihre Bereitschaft bekundet, die Praxis in den ehemaligen Praxisräumen des Beigeladenen zu 8) fortführen zu wollen. Für die Glaubhaftigkeit dieser Aussage der Beigeladenen zu 7) spreche auch, dass sie sich ausdrücklich beim Vermieter eine Option für die ehemaligen Praxisräume des Beigeladenen zu 8) erbeten habe. Damit sei dem Interesse der Beigeladenen zu 8) und 9) an der Verwertung der Praxis ausreichend Rechnung getragen. Dass die Beigeladene zu 7) bei Scheitern der Verhandlungen über die Fortführung der üBAG mit der Beigeladenen zu 9) sowie der offenkundig bestehenden Konkurrenzsituation mit dem MVZ A und der partnerschaftlichen Verbindung mit Dr. R möglicherweise beabsichtige, ihre Zulassung in das MVZ A einzubringen, sei zwar naheliegend, stehe aber der beabsichtigten Fortführung der Praxis nicht entgegen. Der Grundsatz, dass einem Arzt, der die Tätigkeit des ausscheidenden Vertragsarztes in einer BAG nicht fortsetzen wolle, auf der Grundlage von § 104 Abs. 4 Satz 3 SGB V keine Zulassung erteilt werden dürfe, könne dann nicht gelten, wenn mit dem Ausscheiden des Vertragsarztes eine BAG tatsächlich nicht bzw. nicht in nennenswertem Umfang "gelebt" worden sei. Der Ausschluss von Bewerbern, die von vornherein kein Interesse an der Fortführung der BAG hätten, diene den Interessen der in einer Gemeinschaftspraxis verbleibenden Vertragsärzte an der Fortführung dieser Gemeinschaftspraxis in einer bestimmten gewachsenen und im Hinblick auf die apparativ-technische und personelle Ausstattung der Praxis sowie die unter Berücksichtigung der Zahl der zu versorgenden Patienten angemessenen Größe. Von einer solchen "gewachsenen" BAG mit gemeinsamer apparativ-technischer und personeller Ausstattung könne indes vorliegend keine Rede sein. Auch wenn - wie von der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung dargelegt - eine Vereinheitlichung der Praxissoftware und ein Austausch des Personals der beiden Praxen zur gegenseitigen Einarbeitung vorgenommen worden sei, habe die Zusammenführung beider Praxen keinen erheblichen Umfang angenommen, der nicht ohne größere Schwierigkeiten wieder rückgängig gemacht werden könne. Denn die Ausstattung der Praxen sei hinsichtlich der Geräte unverändert geblieben und eine gemeinsame Patientenbehandlung habe nicht in nennenswertem Umfang stattgefunden. Es sei angesichts der tatsächlichen Abläufe und der zeitlichen Abfolge offensichtlich, dass die Gründung der üBAG allein dem wirtschaftlichen Interesse der Beigeladenen zu 9) an der Praxis der Beigeladenen zu 8) diene. Es könne in tatsächlicher Hinsicht keinen Unterschied machen, ob die Praxis zunächst in eine Gesellschaft eingebracht und anschließend (nur wenige Monate später) die eingebrachten Anteile vollständig auf den anderen Gesellschafter übertragen würden oder ob - entsprechend einem Kaufvertrag - die Praxis unmittelbar übertragen werde. Gehe es ausschließlich um das wirtschaftliche Interesse an der fortzuführenden bisherigen Einzelpraxis, sei es nicht gerechtfertigt, dem verbleibenden Partner der BAG ein faktisches Vetorecht bezüglich der Auswahl des Erwerbers einzuräumen, da ansonsten die nach § 103 Abs. 4 Satz 5 SGB V grundsätzlich maßgeblichen Auswahlkriterien im Rahmen des Einzelpraxisnachfolgeverfahrens durch eine allein zu diesem Zweck vorgenommene Gründung einer BAG umgangen werden könnten. In einem solchen - hier vorliegenden - Fall müsse sich das rechtlich schutzwürdige Interesse des verbleibenden Arztes auf das zuvor dem ausscheidenden Vertragsarzt zustehende wirtschaftliche Verwertungsinteresse in Höhe des Verkehrswertes beschränken, mit der Folge, dass von dem Bewerber zwingend nur verlangt werden könne, die Praxis am bisherigen Praxissitz fortführen und den Verkehrswert zahlen zu wollen. Die Beigeladene zu 7) sei daher nicht von vornherein als ungeeignete Bewerberin auszuschließen gewesen.

Der Beklagte habe das ihm zustehende Auswahlermessen indes nicht rechtsfehlerfrei ausgeübt. Die Ausführungen des Beklagten zur Berücksichtigung des Approbationsalters seien allerdings zutreffend, sodass hierauf verwiesen werden könne. Dass das höhere Lebensalter der Klägerin nicht im Rahmen der beruflichen Eignung zu ihren Gunsten und der Aspekt der Ermöglichung einer Altersabsicherung zu ihren Lasten berücksichtigt worden sei, stelle auch keine unzulässige Altersdiskriminierung dar. Erster Aspekt beinhalte keine Benachteiligung und der Versorgungsaspekt sei in § 10 Satz 3 Nr. 6 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ausdrücklich als legitimer Zweck einer Differenzierung wegen des Alters erwähnt.

Rechtlich nicht zu beanstanden sei auch, dass die Beklagte nach dem oben Gesagten die Interessen der Beigeladenen zu 9) nicht als Vorteil zugunsten der Klägerin gewertet habe.

Überwiegend rechtlich nicht haltbar seien indes die Ausführungen des Beklagten bezüglich der beruflichen Eignung beider Bewerberinnen. Zwar stehe dem Beklagten insoweit ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Zutreffend habe der Beklagte die zusätzliche Qualifikation der Beigeladenen zu 7), insbesondere im Bereich der Kernspintomographie, und deren Bedeutung für die vertraglich vorgesehen wechselseitige Vertretung der Partner der üBAG hervorgehoben. Nicht nachvollziehbar seien hingegen die Ausführungen des Beklagten zur besseren beruflichen Eignung der Beigeladenen zu 7) aufgrund ihrer durchgehenden vertragsärztlichen Tätigkeit. Zwar habe der Beklagte seine - in tatsächlicher Hinsicht unzutreffenden - Ausführungen, die Klägerin sei ausschließlich als Krankenhausärztin tätig gewesen, in der mündlichen Verhandlung dahingehend ergänzt, dass sich diese lediglich auf die Unterscheidung einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt bzw. in einer ärztlichen Praxis im Sinne von § 1a Nr. 18 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) bezogen und insbesondere die Eignung im Hinblick auf die ärztlichen Hauptpflichten betroffen habe, zu denen insbesondere auch organisatorische und abrechnungstechnische Angelegenheiten nach dem SGB V gehörten, sodass die Tätigkeit in einer Arztpraxis bzw. in einem MVZ praxisnäher sei als die Tätigkeit in einer Poliklinik, die in den Regelungen der Reichsversicherungsordnung (RVO) ursprünglich nicht vorgesehen gewesen und nur über § 311 SGB V in den Regelungsbereich des SGB V einbezogen worden seien. Diese Ausführungen seien unabhängig von der Möglichkeit eines Nachschiebens von Gründen bezüglich der Ermessenausübung und der Ausfüllung von Beurteilungsspielräumen im Rahmen des Klageverfahrens nicht nachvollziehbar. Die Klägerin sei nach ihren eigenen, von der Kammer nicht angezweifelten Angaben in ihrer Tätigkeit als Leiterin einer Röntgenabteilung in verschiedenen Polikliniken der DDR zwischen 1978 und 2002 auch verantwortlich für Personalführung, Organisation sowie Abrechnung und Gerätebeschaffung gewesen. Ehemalige DDR-Polikliniken nähmen jedoch nach § 311 Abs. 2 SGB V an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung teil und seien letztlich auch Vorbild der zum 1. Januar 2004 eingeführten MVZen. Der einzige Unterschied der Klägerin zur Beigeladenen zu 7) habe darin bestanden, dass die Klägerin während ihres gesamten Berufslebens nur als angestellte Ärztin tätig gewesen sei. Dass und warum dies angesichts der im übrigen identischen ärztlichen organisatorischen Tätigkeiten in verschiedenen vertragsärztlichen Organisationsformen die Klägerin als weniger geeignet erscheinen lasse, erschließe sich der Kammer nicht. Sofern der Beklagte darauf abgestellt habe, dass die Beigeladene zu 7) - im Gegensatz zur Klägerin - die für Vertragsärzte verpflichtenden Fortbildungsmaßnahmen absolviert habe, erscheine das zwar für die Zeit ab 2004 wegen der zu diesem Zeitpunkt erfolgten Einführung von § 95 d SGB V nachvollziehbar, jedenfalls aber nicht für den vom Beklagten angeführten Zeitraum "seit 1992". Zudem dürften sich § 95 d SGB V und die allgemeinen berufsrechtlichen Regelungen (vgl. § 4 (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte - MBO) bezüglich des Umfanges der Fortbildungspflichten nicht unterscheiden. Die allgemeinen berufsrechtlichen Fortbildungspflichten hätten auch die Klägerin - und zwar auch für die Zeit ab 2003, in der sie noch vertretungsweise ärztlich tätig gewesen sei - getroffen. Ob die Klägerin ihren Fortbildungspflichten ab 2003 tatsächlich nachgekommen sei, hätte der Beklagte - sofern er seine Entscheidung darauf hätte stützen wollen, ggf. ermitteln müssen. Unabhängig hiervon hätte es die Kammer als vertretbar angesehen, einen Nachteil hinsichtlich der beruflichen Eignung der Klägerin darin zu sehen, dass sie seit 2003 nur noch sporadisch für wenige Tage bzw. Wochen im Jahr ärztlich tätig gewesen sei, da es bei einem so geringen Umfang ärztlicher Tätigkeit über mehrere Jahre nahe liegend erscheine, dass hierunter mangels regelmäßiger praktischer Ausübung der medizinischen Tätigkeit und mangels ausreichender Möglichkeit der Befassung mit medizinischen und technischem Fortschritt auch die medizinischen ärztlichen Fähigkeiten leiden.

Gegen dieses ihnen am 13. Mai 2011 bzw. am 16. Mai 2011 zugestellte Urteil haben die Klägerin und die Beigeladene zu 9) am 15. Juni bzw. der Beigeladene zu 8) am 16. Juni 2011 Berufungen eingelegt.

Zur Begründung ihrer Berufungen haben die Klägerin und die Beigeladene zu 9) vorgebracht: Die Zulassung der Klägerin sei bereits durch den Bescheid des Zulassungsausschusses vom 30. Juni 2010 bestandskräftig festgestellt. Die Rechtsauffassung des Sozialgerichts unterscheide die Frage der funktionalen Zuständigkeit und damit die Frage nach der materiell-rechtlichen Entscheidungsbefugnis nicht davon, welche inhaltlichen Entscheidungen der Berufungsausschuss getroffen habe und welche Rechtsfolgen daran geknüpft seien. Insbesondere sei in diesem Zusammenhang zu beachten, dass der Beschluss des Zulassungsausschusses durch Anrufen des Berufungsausschusses nicht automatisch aufgehoben werde. Im Umkehrschluss sei daher zu fordern, dass der Beklagte im Tenor seiner Entscheidung hinreichend deutlich mache, dass und vor allem wie er die Entscheidung des Zulassungsausschusses "ändern" möchte. Bei der vom Sozialgericht dem Beklagten unterstellten Willen hätte er die Entscheidung des Zulassungsausschusses ausdrücklich "aufgehoben", nicht jedoch nur "geändert". Eine "konkludente" Aufhebung einer Statusentscheidung sei nicht möglich. Ein ausschließlich in den Entscheidungsgründen erfolgter Hinweis, dass der Zulassungsantrag der Klägerin abzulehnen sei, genüge den Anforderungen an die vom BSG ausdrücklich geforderte "klare Regelung" nicht. An der somit bestandskräftigen Zulassung der Klägerin ändere sich auch nichts dadurch, dass nur ein Vertragsarztsitz ausgeschrieben und eine Sitzverdoppelung grundsätzlich ausgeschlossen sei. Dies spreche nicht gegen die Bestandskraft der Zulassung. Denn die Beschlüsse vom 30. Juni 2010 und 18. August 2010 hätten beide unter der aufschiebenden Bedingung der Fortführung der Praxis des Beigeladenen zu 8) gestanden. Da diese jedoch nur von einem der zugelassenen Bewerber fortgeführt werden könne, sei trotz dieser widersprüchlichen Entscheidungen sichergestellt, dass nur eine Nachfolgezulassung wirksam werden könne. Soweit durch Beschluss des Beklagten vom 8. Dezember 2010 der Verfügungssatz des Beschlusses vom 18. August 2010 um Ziffer 6 erweitert und der Zulassungsantrag der Klägerin abgelehnt worden sei, sei der entsprechende Beschluss durch die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben worden und stehe damit jedenfalls jetzt nicht mehr der Bestandskraft der Zulassung der Klägerin entgegen. Hilfsweise sei der Beschluss vom 8. Dezember 2010 aus weiteren Gründen rechtswidrig. Zum einen hätte Dr. R im Hinblick auf §§ 16 und 17 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen dürfen. Außerdem sei der Beschluss unter Verstoß gegen § 24 Abs. 1 SGB X (Anhörung) und § 37 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 45 Abs. 3 Ärzte-ZV (mündliche Verhandlung vor dem Berufungsausschuss) ergangen. Darüber hinaus verstoße er gegen den Grundsatz der reformatio in peius, da gegen den Beschluss vom 18. August 2010 nur die Klägerin Klage erhoben habe und die Entscheidung des Beklagten vom 8. Dezember 2010 nachträglich die Rechtslage zu ihren Lasten verschärfe.

Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts sei die Zulassung der Beigeladenen zu 7) drei Monate nach Zustellung des Beschlusses vom 18. August 2010 auch erloschen. An der diesbezüglichen Feststellung bestehe auch nach der Aufhebung der Beschlüsse des Beklagten vom 18. August und 8. Dezember 2010 aus dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein berechtigtes Interesse. Die unzulässige Umgehung von § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV könne auch durch eine bestandskräftige behördliche Entscheidung nicht legitimiert werden. Der Rechtsauffassung des Sozialgerichts stehe das Urteil des Senats vom 20. Juni 2007 (Az.: L 7 KA 7/04) entgegen. Wenn der Beklagte die Zulassung der Beigeladenen zu 7) unter die aufschiebende Bedingung der Zahlung des Verkehrswertes gestellt habe, liege eine unzulässige Umgehung der in § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV geregelten absoluten Ausschlussfrist vor. Hierdurch könne der Beginn und damit letztendlich auch der Ablauf der Drei-Monats-Frist jahrelang verzögert werden, was der mit der Ausschlussfrist verfolgten Zielsetzung, in überversorgten Bereichen den Weg für weitere Zulassungsbewerber schnellstmöglich wieder frei zu machen, ersichtlich zuwider verlaufe. Die Beigeladene zu 7) hätte daher entweder die vertragsärztliche Tätigkeit fristgemäß aufnehmen und den Verkehrswert zahlen oder aber Klage gegen die aufschiebenden Bedingungen erheben müssen. Da die Beigeladene zu 7) die Aussetzung der Vollziehung beantragt habe, stelle die vom Beklagten durch Beschluss vom 8. Dezember 2010 vorgenommene Aufhebung des Sofortvollzuges jedenfalls eine unzulässige Umgehung des § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV dar. Im Übrigen bleibe es dabei, dass die Beigeladene zu 7) treuwidrig den Eintritt der aufschiebenden Bedingung verhindert habe. Die erforderlichen Unterlagen dürften der Beigeladenen zu 7) jedenfalls vorliegen, nachdem ihr Ehemann, Dr. R, im Jahre 2009 Verhandlungen mit dem Beigeladenen zu 8) über den Verkauf seiner Praxis geführt habe, diese jedoch daran gescheitert seien, dass Dr. R den vom Beigeladenen zu 8) gewünschten Kaufpreis nicht zahlen wollte, der dem Vernehmen nach unter dem nunmehr von der Beigeladenen zu 9) gezahlten Kaufpreis gelegen habe.

Ebenfalls entgegen der Auffassung des Sozialgerichts habe der Beklagte die Bewerbung der Beigeladenen zu 7) nicht berücksichtigen dürfen, da die Beigeladene zu 9) mit dieser nicht im Rahmen einer üBAG zusammenarbeiten werde. Vielmehr sei der Beklagte zu verpflichten, die Klägerin zuzulassen. Das Sozialgericht gehe zu Unrecht davon aus, dass gegen eine Herauslösung des ehemaligen Vertragsarztsitzes des Beigeladenen zu 8) aus der üBAG und Einbringung in das konkurrierende MVZ A unter gleichzeitiger Auflösung der üBAG keine Bedenken bestünden. Ob zwischen den Beigeladenen zu 8) und 9) zwischen Januar und Juni 2010 eine Gemeinschaftspraxis betrieben worden sei, sei nach der Rechtsprechung des BSG von den Zulassungsgremien im Nachbesetzungsverfahren nicht zu prüfen. Die Beigeladene zu 7) komme deshalb als Nachfolgerin des Beigeladenen zu 8) nicht in Betracht, weil es für die Beigeladene zu 9) als verbleibende Gesellschafterin der üBAG unzumutbar sei, dass ihr die Ehefrau des unmittelbaren Konkurrenten im MVZ A als Nachfolgerin des Beigeladenen zu 8) aufgezwungen werde. Die Beigeladene zu 9) müsse befürchten, dass die Beigeladene zu 7) die erstbeste Gelegenheit nutzen werde, die üBAG aufzukündigen und den radiologischen Vertragsarztsitz in das MVZ A zu überführen. Hierzu sei noch nicht einmal eine Genehmigung zur Sitzverlegung erforderlich. Des Weiteren steht die begründete Gefahr, dass die Beigeladene zu 7) alles dafür tun werde, dass die Zuweiserbindungen auf das MVZ A übergehe. Dies dürfte auch und gerade für MRT-Leistungen gelten, die im Rahmen der üBAG von der Beigeladenen zu 9) am Standort Estraße erbracht würden, sodass die berufliche und wirtschaftliche Existenz der Beigeladenen zu 9) auf dem Spiel stehe.

Die Schreiben des Dr. R an den Vermieter bzw. Verwalter der Praxisräume des Beigeladenen zu 8) dokumentierten, dass es ihm ausschließlich darum gehe, den ausgeschiedenen Vertragsarztsitz für sein MVZ A zu akquirieren. Eine Berücksichtung der Bewerbung der Beigeladenen zu 7) verstoße im Ergebnis ferner gegen Art. 12 und Art. 14 Grundgesetz (GG). Die Beigeladene zu 7) sei im Übrigen auch deshalb als ungeeignet zur Praxisfortführung anzusehen, weil sie den Beigeladenen zu 8) und 9) im Verwaltungsverfahren regelrecht nachgestellt habe, um "Beweise" für das Vorliegen einer "Scheinberufsausübungsgemeinschaft" zu sammeln.

Den Ausführungen des Sozialgerichts zur Ermessensentscheidung des Beklagten könne zunächst hinsichtlich der Berücksichtigung des Approbationsalters nicht gefolgt werden. In der bisherigen Praxis des Zulassungsausschusses für den Zulassungsbezirk Berlin und des Beklagten seien Auswahlentscheidungen regelmäßig allein nach dem Kriterium des Approbationsalters getroffen worden. Im Übrigen würde eine - prognostisch - längere vertragsärztliche Tätigkeit durch die Beigeladene zu 7) für die Versorgung der Patienten keinerlei Vorteile bieten, weil es in einer radiologischen Praxis in der Regel keine längerfristige Arzt-Patienten-Beziehung gebe. Die kontinuierliche Reduzierung der Arbeitszeit der Beigeladenen zu 7) dürfte darauf hindeuten, dass sie sich allmählich zur Ruhe setze.

Im Hinblick auf die Berücksichtigung zusätzlicher Qualifikationen der Beigeladenen zu 7) verhalte sich das Sozialgericht widersprüchlich. Denn einerseits solle die Beigeladene zu 7) ihre zusätzliche Qualifikation im Rahmen der gegenseitigen Vertretung mit der Beigeladenen zu 9) an deren Vertragsarztsitz zur Geltung bringen, andererseits solle den Beigeladenen zu 7) und 9) angesichts des Konkurrenzverhältnisses mit dem MVZ A nicht zugemutet werden können, eine ein besonderes Vertrauensverhältnis begründende Berufsausübungsgemeinschaft zu gründen. Weil aufgrund des mietvertraglichen Konkurrenzschutzes der Praxisnachfolger des Beigeladenen zu 8) kernspintomografische Leistungen nicht erbringen dürfe, sei die diesbezügliche Zusatzqualifikation der Beigeladenen zu 7) irrelevant.

Die Klägerin sei im Rahmen einer kontinuierlichen Vertretungstätigkeit auch nach dem Renteneintritt ambulant tätig gewesen. Sie profitiere, insbesondere durch den der Vertretung des Beigeladenen zu 8) von April bis Juni 2010, davon, dass sie die dortigen Abläufe, die Räumlichkeiten, die Geräte, das Personal und die Zuweiser kenne und daher mit den Besonderheiten dieser fortzuführenden Praxis bestens vertraut sei. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass unter ihrer Mitwirkung im Jahre 2010 das digitale Röntgen am Standort A Straße eingeführt worden sei. Zusätzlich sei die Klägerin für die Überwachung der Installation, die Ausbildung/Anleitung der Assistentin, die Durchführung der monatlichen Konstanzprüfungen sowie die tägliche Filmkontrolle verantwortlich gewesen. Im Übrigen habe sie den Standort im Rahmen der üBAG mit der Beigeladenen zu 9) von Juli 2010 bis einschließlich August 2011 ganz überwiegend privat- und BG-ärztlich fortgeführt. Einzelne Kassenpatienten habe sie in Form von Beratungen vertragsärztlich behandelt; weitere Leistungen seien nicht möglich gewesen, weil die Beigeladene zu 1) ihr die hierzu erforderlichen Abrechnungsgenehmigungen nicht erteilt habe. Angesichts der seit mehr als einem Jahr nicht mehr möglichen Behandlung von Kassenpatienten habe der Praxisbetrieb am Standort A Straße nunmehr allerdings aus wirtschaftlichen Gründen vorerst eingestellt werden müssen. Dass die Klägerin nach ihrem Ausscheiden aus der Poliklinik im Jahr 2002 nicht als niedergelassene Vertragsärztin tätig geworden sei, habe ausschließlich an der zum damaligen Zeitpunkt noch geltenden Regelung gelegen, wonach sich Ärzte nicht (mehr) niederlassen durften, die bereits das 55. Lebensjahr vollendet hatten. Nach Aufhebung der Zugangsgrenze und nach Aufhebung der Altershöchstgrenze von 68. Jahren habe sie sich intensiv um einen Vertragsarztsitz bemüht. Im Falle ihrer Zulassung sei die Dauer ihrer vertragsärztlichen Tätigkeit offen. Es sei davon auszugehen, dass die Beigeladene zu 7) zumindest seit 1995 keinerlei konventionelle Röntgenuntersuchungen mehr erbracht habe.

Das Sozialgericht habe auch nicht darauf abstellen dürfen, dass die üBAG zwischen den Beigeladenen zu 8) und 9) nur für einen Zeitraum von 6 Monaten bestanden habe. Die üBAG sei auch tatsächlich gelebt worden. Dass eine gemeinsame Behandlung von Patienten innerhalb eines Quartal durch beide Ärzte der üBAG in den Quartalen I/10 und II/10 nicht in einem größeren Umfang stattgefunden habe, sei der Besonderheiten einer radiologischen Praxis geschuldet. Denn für eine "gemeinschaftliche Patientenbehandlung" im o.g. Sinn sei nur dann Raum, wenn der Zuweiser mehrere Untersuchungen anfordere und nur einer der Gemeinschaftspraxispartner über die jeweilige Abrechnungsgenehmigung verfüge.

Im Rahmen der Praxisgemeinschaft mit Dr. Z habe man sich nur den Wartebereich und die Toiletten geteilt.

Der Beigeladene zu 8) nimmt weitgehend Bezug auf die Berufungsbegründung der Klägerin und der Beigeladenen zu 9) und trägt ergänzend vor: Dass der Beklagte, wenn er einen Beschluss des Zulassungsausschusses insgesamt aufheben wolle, auch entsprechend tenoriere, zeige u.a. dessen Beschluss vom 14. Dezember 2005 in einer anderen Angelegenheit. Auf die aufschiebende Bedingung im Beschluss des Beklagten vom 18. August 2010 hinsichtlich der Aufnahme der Tätigkeit komme es nicht an, weil nach der gesetzlichen Regelung in § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV die aufschiebende Bedingung jedenfalls innerhalb der dortigen 3 Monatsfrist hätte eintreten müssen.

Die Klägerin und die Beigeladenen zu 8) und 9) beantragen,

unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Berlin vom 4. Mai 2011

1a) festzustellen, dass die Klägerin bestandskräftig als Nachfolgerin des Beigeladenen zu 8) mit Vertragsarztsitz in der AStr. 2, Berlin, zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung als Fachärztin für Radiologie zugelassen ist,

b) festzustellen, dass die der Beigeladenen zu 7) erteilte Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV erloschen ist,

2) hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, die Klägerin zur Fortführung der Praxis der Beigeladenen zu 8) mit Vertragsarztsitz in der A Str., B, zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung als Fachärztin für Radiologie zuzulassen, sowie den Zulassungsantrag der Beigeladenen zu 7) abzulehnen,

3) äußerst hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut über den Widerspruch der Beigeladenen zu 7) zu entscheiden.

Der Beklagte und die Beigeladene zu 7) beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Er ist der Auffassung, dass, nachdem die Aufhebung seiner Beschlüsse vom 18. August 2010 und 8. Dezember 2010 nicht angegriffen worden sei, diese Beschlüsse nicht mehr existent und das Verfahren nunmehr in den Stand des Widerspruchsverfahrens zurückgetreten sei, sodass er wieder vollständig über die Nachfolgebesetzung zu entscheiden habe. Die vollständige Aufhebung dieser Bescheide stehe der Feststellung irgendwelcher Festlegungen durch diese Bescheide entgegen. Da § 38 SGB X die Berichtigung jederzeit ermögliche, wiederhole er - der Beklagte - nochmals die Berichtigung seines Beschlusses vom 18. August 2010 und die Ablehnung des Zulassungsantrages der Klägerin. Hinsichtlich des Klageantrages zu 1b) gelte, dass die von ihm - dem Beklagten - zugelassene Beigeladene zu 7) von ihrer Zulassung keinen Gebrauch mehr machen könne. Im Übrigen sei äußerst zweifelhaft, ob das Urteil des BSG vom 14. Dezember 2011 auf üBAGen anwendbar sei.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen sowie wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, verwiesen.