Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die beklagte Krankenkasse feststellte, dass der Beigeladene zu 1) in seiner Tätigkeit für die Beigeladene zu 2) als Gesellschafter-Geschäftsführer nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt.

Die beigeladene Gesellschaft mit beschränkter Haftung [im Folgenden: Beigeladene zu 2)] wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 24. Juni 2008 mit einem Stammkapital in Höhe von 25.000 Euro gegründet. Gegenstand des Unternehmens war das Betreiben von Kinder-Erlebniswelten sowie die Konzeption und der Vertrieb derselben. Dazu betrieb die GmbH das K A in F, B-E. Alleiniger Gesellschafter war zunächst Herr P. Dieser veräußerte am 7. Mai 2013 an den Beigeladenen zu 1) Geschäftsanteile in Höhe von je 33,3 % (8.334,00 Euro) sowie in Höhe von 33,3 und 33,4 % an zwei weitere Erwerberinnen. Der Beigeladene zu 1) wurde am 8. Juli 2013 (Eintragung in das Handelsregister) zum Geschäftsführer bestellt. Zuvor war er nach eigenen Angaben ab August 2000 bis Mai 2013 als Arbeiter tätig.

Gemäß der Satzung der Beigeladenen zu 2) war die Gesellschafterversammlung beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte aller Stimmen vertreten waren. Fehlte es daran, war innerhalb einer Woche eine neue Gesellschafterversammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen, die spätestens vier Wochen nach der ersten stattzufinden hatte und ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Stimmen beschlussfähig war (§ 10 der Satzung). Die Beschlussfassung erfolgte, soweit Gesetz und Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorschrieben, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit galt ein Antrag als abgelehnt. Gesellschafterbeschlüsse betreffend die Änderung des Gesellschaftsvertrags, den Abschluss von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen oder sonstigen Unternehmensverträgen sowie betreffend die Umwandlungen oder Verschmelzungen und die Auflösung der Gesellschaft bedurften einer Mehrheit von 75 % aller Gesellschafterstimmen (§ 11 Abs. 3 der Satzung).

Mit nicht notariell beurkundetem Gesellschafterbeschluss vom 21. Oktober 2014 beschloss die Gesellschafterversammlung, dass im Unternehmen der Beigeladenen zu 2) die einstimmige Beschlussfassung für sämtliche Entscheidungen der GmbH gelten sollte. Der Beigeladene zu 1) übernahm gemeinschaftlich mit den beiden weiteren Gesellschafterinnen gegenüber der Frankfurter Volksbank für die Kreditverpflichtungen der Beigeladenen zu 2) eine Bürgschaft in Höhe von 15.000,00 Euro.

Über das Vermögen der Beigeladenen zu 2) wurde am 26. Januar 2017 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Gesellschaft wurde daraufhin aufgelöst (Handelsregisterbekanntmachung vom 9. Februar 2017) und befindet sich in Liquidation. Durch Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2021 ist das Insolvenzverfahren nach Schlussverteilung aufgehoben (Handelsregisterauszug HRB 86977 vom 25. Mai 2022), eine Löschung der Beigeladenen zu 2) ist nicht eingetragen.

Die Beigeladene zu 2) schloss mit dem Beigeladenen zu 1) einen „Geschäftsführer-Vertrag“, beginnend ab dem 1. Februar 2014. Nach diesem hatte der Geschäftsführer die Geschäfte der Gesellschaft nach Maßgabe des Gesetzes, des Gesellschaftsvertrags, einer etwaigen Geschäftsordnung für die Geschäftsführung und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung zu führen (§ 2 Abs. 1 des Geschäftsführer-Vertrags). Der Geschäftsführer war befugt, die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich allein zu vertreten und die Geschäfte der Gesellschaft allein zu führen. Einschränkungen ergaben sich aus dem Gesetz, dem Gesellschaftsvertrag, der Geschäftsordnung der Geschäftsführung und den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung. Der Geschäftsführer bedurfte für alle Geschäfte und Maßnahmen, die über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft hinausgingen, der ausdrücklichen Einwilligung der Gesellschafterversammlung und war von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit (§ 3 des Vertrags). An eine bestimmte Arbeitszeit war er nicht gebunden, diese hatte sich vielmehr nach den betrieblichen Erfordernissen zu richten und war von ihm frei und eigenverantwortlich zu gestalten (§ 4 des Geschäftsführer-Vertrags). Er hatte für die Tätigkeit Anspruch auf ein festes Jahresgehalt in Höhe von 30.000,00 Euro brutto, zahlbar in monatlichen Teilbeträgen in Höhe von 2.500,00 Euro, jeweils am Ende eines Kalendermonats. Diese feste Vergütung änderte sich im gleichen Verhältnis und zum gleichen Zeitpunkt, wie sich das Gehalt eines Grundgehaltes eines Bundesbeamten der Besoldungsstufe A, Gruppe A 16 veränderte. Als sonstige Leistung hatte er Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation in Höhe eines Monatsgehaltes. Diese wurde mit dem letzten Gehalt des Jahres ausbezahlt. Ferner erhielt er ein Urlaubsgeld in Höhe eines Monatsgehaltes, zahlbar am 1. Juli eines jeden Jahres. Urlaubs- und Weihnachtsgeld waren zeitanteilig zu kürzen, wenn das Dienstverhältnis nicht während des gesamten Kalenderjahres Bestand hatte (§ 8 des Geschäftsführer-Vertrags „Vergütung“). Der Geschäftsführer hatte Anspruch auf eine vertragliche Vergütungsfortzahlung bei Krankheit oder sonstiger unverschuldeter Verhinderung für die Dauer von drei Monaten (§ 9 „Vergütungsfortzahlung“). Außerdem hatte er einen Anspruch auf Erstattung der Kosten und Aufwendungen sowie Reisespesen, die im Rahmen seiner ordnungsgemäßen Geschäftsführertätigkeit anfielen (§ 10 des Vertrags). Der Geschäftsführer hatte Anspruch auf 30 Arbeitstage bezahlten Urlaub pro Kalenderjahr (§ 11 des Vertrags). Der Vertrag endete spätestens mit Ablauf des 65. Lebensjahres des Geschäftsführers, ohne dass es einer Kündigung bedurfte. Eine Abberufung des Geschäftsführers war jederzeit zulässig und galt als Kündigung des Vertrags zum nächstmöglichen Zeitpunkt (§ 13 Abs. 4 des Vertrags). Die Kündigung erfolgte durch schriftliche Mitteilung des entsprechenden Gesellschafterbeschlusses (§ 13 Abs. 3 Satz 2 des Vertrags).

Der Beigeladene zu 1) ist seit dem 22. August 2016 (Eintragung in das Handelsregister) nicht mehr Geschäftsführer der Beigeladenen zu 2). Seit dem 1. Oktober 2016 arbeitet er als Beschäftigter bei der MKP UG, einer unter der Anschrift der Beigeladenen zu 2) in 6 F a M eingetragenen Unternehmergesellschaft. Es werden in dieser Tätigkeit für ihn Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet.

Der Beigeladene zu 1) war bis zum 28. Februar 2015 als versicherungspflichtig Beschäftigter Pflichtmitglied der AOK Bayern. Er kündigte seine Mitgliedschaft bei dieser Krankenkasse mit Schreiben vom 2. Dezember 2014 zum 28. Februar 2015 (Kündigungsbestätigung der AOK Bayern vom 16. Dezember 2014). Er beantragte zu einem nicht bekannten Datum mit einem Aufnahmeantrag bei der Schwenninger BKK, der bis zum 31. Dezember 2020 existierenden Rechtsvorgängerin der Beklagten, die Begründung einer Mitgliedschaft „als Pflichtversicherter“ zum 1. März 2015 unter Angabe der Beigeladenen zu 2) als „Arbeitgeber“. Kontoführender Träger der Rentenversicherung war die DRV Nordbayern [Beigeladene zu 3)].

Namens und unter Vorlage einer Vollmacht des Beigeladenen zu 1) vom 9. August 2014 beantragte die a AG, eine auf private Altersvorsorge spezialisierte, nach einer formwechselnden Umwandlung inzwischen insolvente Beratungsagentur (zuletzt B S GmbH, Az. vor dem Amtsgericht Stuttgart) für den Beigeladenen zu 1) die Feststellung zur Sozialversicherungspflicht für seine Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladenen zu 2). Ebenfalls vorgelegt wurde dazu eine Vereinbarung des Beigeladenen zu 1) mit dem Rechtsanwalt F, wonach dieser für den Beigeladenen zu 1) eine Befreiung von der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung anstreben sollte und den Auftrag erhielt, die Voraussetzungen der Befreiung zu prüfen und den Beigeladenen zu 1) zu beraten und zu vertreten. Der Beigeladene zu 1) ließ – auch für die Beigeladene zu 2) – einen bereits auf den 31. Juli 2014 datierten „Feststellungsbogen zum Versicherungsstatus eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH“ bei der Beklagten einreichen. In diesem wurde u.a. auf den Gesellschaftsanteil des Beigeladenen zu 1) hingewiesen und mitgeteilt, dass er bis zur Bestellung als Geschäftsführer seit 2000 als Arbeiter nicht selbständig beschäftigt gewesen sei. Außerdem enthielt der Bogen die Angabe, dass in der Gesellschaft vertraglich eine einstimmige Beschlussfassung gelte, dies bedeute für den Beigeladenen zu 1) eine Sperrminorität. Die Verbuchung seiner Vergütung erfolge als Lohn/Gehalt. Er erhalte erfolgsabhängige Bezüge in Gestalt von Tantiemen. Er könne seine Tätigkeit völlig frei bestimmen und sei für die gesamte Organisation im Bereich Hausmeistertätigkeiten verantwortlich, außerdem werde die komplette Instandhaltung und Wartung von ihm „gehändelt“. Er sei für die umfangreiche Einsatzplanung verantwortlich und für das Personalwesen (Einstellungen und Entlassungen). Schließlich würden auch Mitarbeitergespräche von ihm ausgeführt. Zu seinen Aufgaben gehörten auch die Kundenberatung und Kundenpflege. Im Fall einer Arbeitsunfähigkeit werde über die Weiterzahlung seiner Vergütung „von Fall zu Fall entschieden“. Der Beigeladene zu 1) unterzeichnete den Feststellungsbogen auch als Geschäftsführer für die Beigeladene zu 2), obwohl der Vordruck eine Unterschrift eines „weiteren“ Geschäftsführers der GmbH verlangte. Es ist nicht bekannt, wann der Feststellungsbogen bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten einging.

Der erst zum 1. März 2015 vollzogene Krankenkassenwechsel des Beigeladenen zu 1) steht im Zusammenhang mit einem schwerpunktmäßig auf Familienunternehmen zugeschnittenen Konzept der a AG. Dieses Vorsorgemodell – auch Gegenstand von umfangreichen, noch nicht abgeschlossenen Strafverfahren – zielte schwerpunktmäßig darauf ab, Geldbeträge in Höhe vor allem der bisher für Familienmitarbeiter-/innen entrichteten Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung in – vermeintlich ertragreichere – private Versicherungen zu investieren. Dazu bedurfte es der Feststellung, dass keine Versicherungspflicht aufgrund der Tätigkeit der (Familien-)Mitarbeiter-/innen bestand. Hierzu wechselten die versicherungspflichtig Beschäftigten in Ausübung ihres Krankenkassenwahlrechts noch als Beschäftigte u.a. zur beklagten Krankenkasse, die dadurch zuständige Einzugsstelle werden sollte. Eine oder mehrere bei der neuen Krankenkasse intern allein für diese Statusentscheidungen zuständige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhielten standardisiert den entsprechenden Aufnahmeantrag für den Kassenwechsel, die Kündigungsbestätigung der bisherigen Krankenkasse sowie einen Antrag auf Statusüberprüfung, wonach die (Familien-) Mitarbeiter-/innen selbstständig tätig seien. Der Beklagten wurde zudem in der Mehrzahl der Fälle ein gleichartig formulierter, zwischen Unternehmer und –mitarbeiter-/innen neu abgeschlossener Arbeitsvertrag vorgelegt, der regelmäßig einen Monat nach dem Wechsel zur beklagten Krankenkasse wirksam werden sollte. In dem außerdem eingereichten Feststellungsbogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung eines Beschäftigungsverhältnisses wurde das Familienverhältnis kenntlich gemacht. Unmittelbar nach Eingang dieser Unterlagen bestätigte die beklagte Krankenkasse die Aufnahme der jeweiligen Mitarbeiter-/innen als versicherungspflichtiges Mitglied. Zudem stellte sie die Sozialversicherungsfreiheit ab dem ersten Tag des auf den Krankenkassenwechsel folgenden Monats in Aussicht. Das Unternehmen meldete ihr diesen Kassenwechsel, ohne dabei in dem Meldeformular das zum familiären Näheverhältnis vorgesehene Feld auszufüllen. Unmittelbar nach Wirksamwerden des Krankenkassenwechsels erließ die Beklagte als Einzugsstelle Statusbescheide, wonach die Mitarbeiter-/innen nach Beginn ihrer (neuen) Mitgliedschaft (regelmäßig nach einem Monat) nicht mehr der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung unterlägen. Zeitgleich wurden sie freiwillige Mitglieder der Beklagten. Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung wurden fortan nicht mehr entrichtet. Grundlage der Statusfeststellungsverfahren war ferner die vom Familienunternehmen und/oder den jeweiligen die Kasse wechselnden Mitarbeiter-/innen erteilte Bevollmächtigung einerseits der a AG, im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Prüfung Auskünfte zu erteilen, und andererseits des als Rechtsanwalt zugelassenen Aufsichtsratsvorsitzenden der a AG (obiger Rechtsanwalt F) zur Befreiung von der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Die klagende Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund wurde im Rahmen von Betriebsprüfungen auf diese Praxis aufmerksam und focht die Befreiungsbescheide in zahlreichen Verfahren erfolgreich an (zum Ganzen: BSG, Urteil vom 16. Juli 2019 – B 12 KR 6/18 R, betreffend die bkk24). Die 6. Kammer des Landgerichts Konstanz sprach zwischenzeitlich einem ehemals freiwillig versicherten Familienangehörigen einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu (https://www.nq-online.de/lokales/urteil-gegen-krankenkasse_50_112077739-16-.html).

Im Fall der Beigeladenen zu 1) und 2) teilte eine Mitarbeiterin der a AG am 19. Februar 2015 in einer informellen E-Mail einem Mitarbeiter der Beklagten mit, es gehe „nach Rücksprache mit Herrn K in Ordnung“, dass der Beigeladene zu 1) „bereits ab dem 1. März 2015 sozialversicherungsfrei eingestuft“ werde (wörtlich: „SV Frei“) .

Mit jeweils an die Beigeladenen zu 1) und 2) gerichtetem Bescheid vom 24. Februar 2015 stellte die Beklagte für den Beigeladenen zu 1) fest, dass in der Zeit ab dem 1. März 2015 keine Versicherungspflicht in der Krankenversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung, der Pflege- und Arbeitslosenversicherung bestehe, da es sich bei der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) um kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis handele. Aufgrund seiner Geschäftsanteile habe er maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft. Die Beurteilung erfolge zu Beginn der Mitgliedschaft bei der Beklagten ab dem 1. März 2015, für den Zeitraum bis zum 28. Februar 2015 möge sich der Beigeladene zu 1) mit der AOK Bayern in Verbindung setzen.

Der Beigeladene zu 1) wurde von der Beigeladenen zu 2) ab dem 1. März 2015 nicht zur Sozialversicherung angemeldet, sondern fortan lediglich von der Beklagten als freiwilliges Mitglied geführt (so die Beklagte auf Anfrage des Senats mit Schriftsatz vom 30. Mai 2022).

Eine Bekanntgabe des Statusfeststellungsbescheides an die Klägerin erfolgte nicht. Diese erlangte erst im Rahmen einer Einzugsstellensonderprüfung (§ 28q Sozialgesetzbuch Viertes Buch – SGB IV) in den Räumen der Beklagten am 11. Mai 2016 durch die Übergabe eines Datenträgers Kenntnis.

Die Klägerin hat am 10. Juni 2016 „Anfechtungsklage“ zum Sozialgericht Berlin mit dem Begehren erhoben, den Bescheid aufzuheben. Der Beigeladene zu 1) sei abhängig beschäftigt und unterliege daher der Versicherungspflicht. Bei der Anmeldung der Beschäftigung sei u.a. anzugeben, ob es sich um eine Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter handele (§ 28a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 d/e) SGB IV). Vorliegend sei zum 1. März 2015 die Anmeldung der Beschäftigung des Beigeladenen zu 1) im Unternehmen der Beigeladenen zu 2) bei der Beklagten als nunmehr zuständige Einzugsstelle erfolgt. Die Beklagte habe die Verwendung des Vordrucks „Feststellungsbogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung eines Gesellschafter-Geschäftsführers“ zum Anlass für eine Statusprüfung genommen. Bereits aus dem Feststellungsbogen sei für sie erkennbar gewesen, dass sie als Einzugsstelle nicht für die versicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) als geschäftsführender Gesellschafter der Beigeladenen zu 2) zuständig gewesen sei, sondern sie vielmehr einen Antrag bei der Klägerin hätte stellen müssen. Sie könne sich nicht darauf zurückziehen, dass sich diese Eigenschaft des Beigeladenen zu 1) aus der Arbeitgebermeldung selbst nicht ergeben habe. Das Gesetz gehe insoweit von einer vollständigen und korrekten Arbeitgebermeldung aus, die Beklagte trage dafür als Einzugsstelle auch eine gesetzliche Verantwortung. Der angefochtene Verwaltungsakt verletze bereits deshalb das ausschließliche Recht der Klägerin, in diesem Fall den Versichertenstatus (in einem obligatorischen Anfrageverfahren) zu prüfen. Die Klägerin sei auch klagebefugt, denn sie verteidige ihr Recht als ausschließlich zur Prüfung zuständige Clearingstelle.

Der Bescheid der Beklagten sei auch in der Sache rechtswidrig. In einer GmbH besitze ein Gesellschafter-Geschäftsführer nur dann die Rechtsmacht, unliebsame Weisungen für seine Tätigkeit zu verhindern, wenn sein Anteil am Stammkapital entweder die Stimmenmehrheit auf sich vereinige oder wenn ohne seinen Stimmenanteil Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nicht möglich seien (sog. qualifizierte Sperrminorität). Eine Sperrminorität, die auf bestimmte Bereiche beschränkt sei, schließe die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses dagegen gerade nicht aus. Ausgehend davon habe der Beigeladene zu 1) die Rechtsmacht innerhalb der Beigeladenen zu 2) nicht inne, weil er nicht über eine vollumfängliche Sperrminorität verfüge. Die Regelung des § 49 SGB X erleichtere der Beklagten die Aufhebung ihres Bescheides. Die Klägerin hat ihren Klageantrag im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht ergänzt und zusätzlich beantragt, festzustellen, dass der Beigeladene zu 1) in seiner für die Beigeladene zu 2) ausgeübten Tätigkeit seit 1. März 2015 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt.

Mit Urteil vom 24. Mai 2017 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die Klage sei zwar (teilweise) zulässig, aber unbegründet. Die Klägerin sei klagebefugt. Die Verletzung eines ihr zustehenden Rechts i.S. der Zuständigkeit für die Beurteilung der Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) erscheine im Hinblick auf das obligatorische Anfrageverfahren zumindest möglich.

Das klägerische Begehren, den Bescheid der Beklagten hinsichtlich der Feststellung zu allen vier Sozialversicherungszweigen, aufzuheben, sei unbegründet. § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV vermittle der Klägerin (insoweit) kein subjektives öffentliches Recht zur Durchsetzung ihrer Zuständigkeit. Zwar werde darin ihre sachliche Zuständigkeit für die Beurteilung der Versicherungspflicht geregelt. Ein von der Einzugsstelle unter Missachtung dieser Bestimmung erlassener Bescheid über die Statusfeststellung sei grundsätzlich rechtswidrig und berechtige seine Adressaten dazu, die Aufhebung zu verlangen. Die Zuständigkeitsvorschrift schütze aber nicht die Klägerin. Die Berufung auf den Verfahrensfehler setze im Unterschied zum absoluten Verfahrensrecht voraus, dass ein eigenes materielles Recht verletzt sein könnte. Gemessen daran diene § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV allein dem Schutz davor, Beiträge für eine Scheinversicherung zahlen zu müssen, aus der keine Leistungsansprüche resultierten. Das ergebe sich aus der Entstehungsgeschichte. Ziel des (obligatorischen) Statusfeststellungsverfahrens sei die Schaffung von mehr Rechts- und Planungssicherheit der Beitragszahlenden, vor allem für den Fall der Arbeitslosigkeit. Es sollten damit insbesondere diejenigen geschützt werden, die davon ausgingen, dass ihre Mitarbeit in einem Familienbetrieb Versicherungspflicht bedingte. Dass der Gesetzgeber gerade der Klägerin eine besondere Kompetenz zur Beurteilung der Versicherungspflicht zugetraut hätte, werde nicht bestätigt, denn nicht alle Anfrageverfahren zur Versicherungspflicht seien vollständig der Klägerin zugeordnet worden. Nur soweit die Klägerin als zuständige Trägerin der Rentenversicherung von einer Entscheidung der Einzugsstelle, die die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung feststelle, betroffen sei, sei sie in ihren materiellen eigenen Rechten beschwert und könne daher die Entscheidung der Einzugsstelle auch anfechten. Ein Schutzbedürfnis der Klägerin, die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Beklagten insgesamt anzufechten, sei hingegen nicht gegeben.

Die Klage sei unzulässig, soweit die Klägerin als Träger der Rentenversicherung mit ihr begehre, den Bescheid hinsichtlich der Feststellung der Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung aufzuheben sowie festzustellen, dass der Beigeladene zu 1) der Rentenversicherungspflicht unterliege. Denn der Klägerin fehle als nicht kontoführendem Rentenversicherungsträger die erforderliche Klagebefugnis. Nicht sie sei zuständig für die Durchführung der Rentenversicherung des Beigeladenen zu 1), sondern die DRV Nordbayern. Die Klägerin könne insoweit auch nicht als Sachwalterin der Belange der Rentenversicherung auftreten. Ein Anfechtungsrecht ergebe sich für die Klägerin schließlich nicht aus § 28q SGB IV. Die Bestimmung ermächtige sie nicht dazu, Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht zu erlassen. Daraus folge für sie auch kein Aufsichtsrecht über die Einzugsstellen, sondern § 28r SGB VI begründe die Möglichkeit, einen Schaden in dem Fall geltend zu machen, in dem diese ihre Pflichten schuldhaft verletzten.

Die Klägerin hat gegen das ihr am 2. Juni 2017 zugestellte Urteil am 21. Juni 2017 Berufung eingelegt. Die Angaben auf dem Feststellungsbogen zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) seien augenscheinlich von einer Mitarbeiterin der a AG ausgefüllt und vom Beigeladenen zu 1) dann nur unterschrieben worden. Diese Praxis sei aus zahlreichen Parallelverfahren bekannt. Bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides sei die Klägerin berechtigt und verpflichtet, über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden. Eines ergänzenden Feststellungsantrags bedürfe es nicht. Aus der Zuweisung einer Entscheidungsbefugnis (wie durch § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV) müsse auch das Recht folgen, diese im Wege der Klage durchzusetzen. Andernfalls könne allein der Versicherte oder der Arbeitgeber/Auftraggeber die Verletzung der Zuständigkeitsvorschriften geltend machen. Die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung werde dann in das Belieben der vom eigenen Interesse beherrschten Antragsteller gelegt. Die Klage sei auch begründet, weil eine Zuständigkeit der Beklagten für die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV nicht bestehe. Die Entscheidung sei auch in materieller Hinsicht unrichtig. Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des BSG unterliege die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) der Versicherungspflicht. Dem Gesellschafterbeschluss vom 21. Oktober 2014 komme dabei keine Bedeutung zu, weil er nicht in das Handelsregister eingetragen worden sei. Für alle anderen Geschäfte habe es dagegen nur einer einfachen Mehrheit in der Gesellschafterversammlung bedurft. Entscheidend sei, dass die Beigeladene zu 2) das Beschäftigungsverhältnis durch Kündigung habe beenden können. Hierfür sei ein Gesellschafterbeschluss mit einfacher Mehrheit ausreichend gewesen. Das Recht des Beigeladenen zu 1), wonach er zur Ausführung seiner Tätigkeiten hinsichtlich Zeit und Ort, Art und Weise keinen Weisungen unterlegen habe, sei lediglich Ausdruck dafür, dass die Weisungsgebundenheit bei Diensten höherer Art eingeschränkt und zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert sei.

Die Beklagte habe am 7. Februar 2017 einen Adhoc-Prüfauftrag an den Prüfdienst der Klägerin gerichtet, dieser sei am 26. März 2018 zurückgegeben worden, weil keine prüffähigen Unterlagen mehr beim Steuerberater der Beigeladenen zu 2) vorgelegen hätten.

Sofern die Beiträge, die aus der begehrten Aufhebung des Bescheides folgten, nach Auffassung der Beklagten aufgrund der zwischenzeitlichen Insolvenz der Beigeladenen zu 2) nicht mehr beitreibbar seien, könnte dies einen Schadensersatzanspruch der Klägerin nach § 28r SGB IV begründen. Die Klägerin werde nach Abschluss aller Anfechtungsverfahren im Rahmen von Sonderprüfungen auch bei der Beklagten den Beitragseinzug in den jeweiligen Fällen überprüfen.

Die Klägerin beantragt (Schriftsatz vom 3. Juni 2022),

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2017 und den Bescheid der Beklagten vom 24. Februar 2015 aufzuheben,

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie habe den angefochtenen Bescheid bislang nicht aufgehoben und von der Beigeladenen zu 2) keine Gesamtsozialversicherungsbeiträge ab dem 1. März 2015 bis zum 30. September 2016 erhoben. Im Hinblick darauf, dass die Beigeladene zu 2) aus dem Handelsregister gelöscht worden sei, könnten Gesamtsozialversicherungsbeiträge für den streitigen Zeitraum gar nicht mehr beigetrieben werden. Die Beklagte habe für den Zeitraum vom 1. März 2015 bis zum 22. August 2016 eine Beitragsschätzung in Höhe von 18.708,03 Euro gegenüber dem Insolvenzverwalter der Beigeladenen zu 2) als Insolvenzforderung angemeldet. Ein möglicher Schaden der Klägerin bestehe allenfalls in Höhe der Insolvenzquote. Außerdem liege eine Selbständigkeit des Beigeladenen zu 1) in der Tätigkeit als Geschäftsführer nahe.

Die Beigeladenen stellen keine Anträge.

Das Berufungsverfahren hat geruht unter anderem im Hinblick auf das vor dem Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 12 KR 6/18 R geführte Revisionsverfahren und die dort streitige Rechtsfrage, ob der Klägerin ein subjektives Recht zusteht, Entscheidungen der Einzugsstelle nach § 28h Abs. 2 SGB IV allein wegen Verletzung ihrer Zuständigkeit anzufechten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die ausgetauschten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Verwaltungsakte der Klägerin und der Beklagten verwiesen.