LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.04.2008 - 9 KR 251/04
Zulässigkeit von Verzugsschäden beim Zahlungsverzug der Krankenkasse nach einer Krankenhausbehandlung
Sieht ein Krankenhausbehandlungsvertrag lediglich die Entstehung von Verzugszinsen vor, so ist er insoweit abschließend und
lässt eine ergänzende Geltung der
BGB-Regelungen über einen Verzugsschaden nicht zu. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: ,
Krankenhausbehandlungsvertrag § 12 Abs. 4
,
Vorinstanzen: SG Berlin 05.08.2004 S 81 KR 3480/01
