Der Senat hat über die Berufung gemäß § 153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der Besetzung durch den Berichterstatter und die ehrenamtlichen Richter entschieden, weil das Sozialgericht über die Klage durch Gerichtsbescheid entschieden und der Senat durch Beschluss vom 28. Oktober 2019 die Berufung dem Berichterstatter zur Entscheidung zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern übertragen hat.

Der Senat konnte trotz Ausbleibens der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung verhandeln und entscheiden, weil die Prozessordnung dies im Falle eines entsprechenden Hinweises in der Ladung vorsieht (§ 110 Abs. 1 Satz 2 SGG).

Die Berufung der Klägerin ist zulässig und begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der angefochtene Beitragsbescheid ist, soweit er angefochten ist, aus verwaltungsverfahrensrechtlichen Gründen rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

1. Beitragsrechtlich steht außer Frage, dass die Beklagten grundsätzlich befugt waren, die Beiträge der Klägerin für die Zeit ab 1. September 2015 neu festzusetzen, da sich die Einkommensverhältnisse der Klägerin verändert hatten und sich die Beiträge an dem nunmehr höheren, dem Einkommenssteuerbescheid des Jahres 2014 zu entnehmenden Einkommen zu orientieren hatten. Das beruht auf § 240 Abs. 1 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in Verbindung mit § 7 Abs. 7 Satz 3 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler, wo es heißt: "Der neue Einkommenssteuerbescheid ist für die Beitragsbemessung ab Beginn des auf die Ausfertigung folgenden Monats heranzuziehen."

2. Unproblematisch ist ferner, dass die Beklagten die neu berechneten Beiträge für die Zeit ab 1. Mai 2016 fordern, also mit Wirkung für die Zukunft. Das greift die Klägerin zu Recht auch nicht weiter an. Die bis dahin wirksame Beitragsfestsetzung wurde mit dem angefochtenen Bescheid konkludent aufgehoben und geändert, was auf § 48 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) beruht. Danach ist der Verwaltungsakt (hier: die bisherige Beitragsfestsetzung) mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben (hier: in der Einkommenssituation), eine wesentliche Änderung eintritt. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist als gebundene Norm formuliert und zwingt die Beklagten dazu, für die Zukunft Beitragsanpassungen vorzunehmen, sofern die Einkommenssituation sich maßgeblich ändert.

3. Die Erhebung einer Nachforderung für den Zeitraum 1. September 2015 bis 30. April 2016 ist zur Überzeugung des Senats gleichwohl rechtswidrig. Für diese Monate liegen die bindenden Beitragsbescheide vom 13. Mai 2015 und 6. Januar 2016 vor. Diese endgültigen und nicht nur vorläufigen Beitragsbescheide hätten zu-nächst aufgehoben werden müssen, bevor der Beitrag für den Zeitraum September 2015 bis April 2016 mit der Folge einer Verpflichtung zur Nachzahlung neu (und höher) hätte festgesetzt werden dürfen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 22. März 2006, B 12 KR 14/05 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 12; Sozialgericht Dresden, Urteil vom 18. Mai 2016, S 18 KR 668/13, zitiert nach juris, dort Rdnr. 24ff.). An einer solchen Aufhebungsentscheidung fehlt es in dem streitigen Beitragsbescheid aber schlechthin. Nicht ansatzweise wird deutlich, ob und auf welcher Grundlage die genannten Bescheide für die Vergangenheit aufgehoben werden sollen. Hierüber bedarf es aber einer ausdrücklichen Entscheidung, weil die Beitragsnacherhebung für die Vergangenheit gesetzlich nicht zwingend ist und daher auch nicht als konkludent erfolgt angenommen werden darf. Insoweit gilt § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X, der eine Sollvorschrift darstellt, die der Versicherungsträger bewusst zu handhaben hat ("in-tendiertes Ermessen"). Ohne Aufhebung der vorangegangenen und bindenden Beitragsbescheide verbietet sich aber eine Neufestsetzung von Beiträgen für den abgelaufenen Zeitraum. Mit anderen Worten: Die Klägerin schuldet die Nachforderung nicht, weil für die Zeit bis 30. April 2016 die Beitragsbescheide vom 13. Mai 2015 und 6. Januar 2016 fortwirkten und von den Beklagten nicht aufgehoben wurden.

4. Unabhängig davon würde eine rückwirkende Aufhebung der genannten Beitrags-bescheide für die Zeit ab 1. September 2015 auch rechtlichen Bedenken unterliegen: Als Rechtsgrundlage kommt insoweit nur § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X in Betracht, der lautet: "Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist." Das bedeutet für den Fall der Klägerin, dass eine Aufhebung der vorigen Beitragsbescheide mit Wirkung für die Vergangenheit nur machbar gewesen wäre, wenn ihr nachweisbar wäre, den Einkommenssteuerbescheid 2014 zumindest grob fahrlässig nicht bereits im August 2015 eingereicht zu haben. Für grobe Fahrlässigkeit ist indessen nichts ersichtlich. Der Telefonvermerk vom 19. August 2015, 13.48 Uhr, belegt, dass die Klägerin sich telefonisch nach der Verfahrensweise nach Erhalt eines neuen Einkommenssteuerbescheides erkundigt hat. Das eingereichte "Übertragungsprotokoll" datiert vom selben Tag, 16.41 Uhr, und belegt zumindest, dass die Klägerin einen Versuch unternommen hat, der Beklagten ein Telefax zu übermitteln. Alles spricht dafür, dass sie hier Steuerbescheide übermitteln wollte, denn das war auch Anlass ihres Anrufs kurz zuvor und selbiges ergibt sich aus dem Anschreiben, das auf dem Übertragungsprotokoll ersichtlich ist. Insgesamt ist daher ein Bemühen erkennbar, den Beitragsbescheid 2014 zu übersenden. Dass die Übermittlung nicht erfolgreich war, kann der Klägerin höchstens als leichte Fahrlässigkeit zugerechnet werden. Das aber genügt nicht für eine rückwirkende Beitragskorrektur.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ausgang des Rechtsstreits. Die Revision ist nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.