Der Senat konnte gem. gem. § 124 Abs. 2 SGG ohne mündlichen Verhandlung entscheiden, nachdem sich die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung am 03.09.2009 hiermit einverstanden erklärt haben.

I. Die zulässige Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des SG Dresden vom 17.03.2008 (S 12 AS 451/07) betreffend den Bewilligungszeitraum von November 2005 bis April 2006 ist im Ergebnis nicht begründet.

- Der Aufhebungsbescheid der Beklagten vom 14.08.2006, mit dem sie u.a. den in diesem Verfahren streitgegenständlichen Bescheid vom 15.09.2005 teilweise aufgehoben hat, sowie der Änderungsbescheid vom 14.08.2006, mit dem sie die Leistungen im Bewilligungszeitraum von November 2005 bis April 2006 neu berechnet hat, in der Fassung des Änderungsbescheides vom 29.01.2007 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.02.2007, mit dem die Leistungen in diesem Zeitraum nochmals neu berechnet wurden, ist verfahrensfehlerhaft, soweit die Beklagte die im Bescheid vom 15.09.2005 für die Monate November 2005 bis April 2006 bewilligte Leistung teilweise aufhebt. Insoweit sind nicht Rechte der Beklagten, sondern die der Kläger verletzt.

- Der Höhe nach haben die Kläger Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II mindestens in der Höhe, die das SG Dresden unter Berücksichtigung der vom Kläger zu 1. aus seiner Erwerbstätigkeit als Wachmann erzielten (begrenzt) steuerfreien Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit ausgeurteilt hat. Insoweit verletzen die Bescheide vom 14.08.2006 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 29.01.2007 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.02.2007 die Kläger in ihren Rechten.

1. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig, soweit die Beklagte die im Bescheid vom 15.09.2005 für die Monate November 2005 bis April 2006 bewilligte Leistung teilweise aufhebt. Insoweit ist der Anwendungsbereich der §§ 45 und 48 SGB X verkannt.

Die Beklagte hat den Klägern mit Bescheid vom 15.09.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der KdU unter Annahme eines Erwerbseinkommens des Klägers als Wachmann bei der S. W.- und Sch. in Höhe von monatlich netto 747,33 EUR bzw. eines einzusetzenden Einkommens in Höhe von 580,65 EUR gewährt. Der Bescheid enthielt keine vorläufige Regelung, sondern eine endgültige Leistungsfestsetzung, obwohl der Beklagten ausweislich der in ihrem (später aufgehobenen) Bescheid vom 08.12.2004 enthaltenen Hinweise die Möglichkeit einer vorläufigen Festsetzung im Sinne einer Vorschussgewährung nach § 42 SGB I bekannt war und ihr bei Erstantragstellung ausdrücklich mitgeteilt worden war, dass der Kläger zu 1. als Wachmann monatlich schwankendes Einkommen bezieht. Im Übrigen ist durch die mit Wirkung vom 01.10.2005 durch das Freibetragsregelungsgesetz vom 14.08.2005 (BGBl. I S. 2407) in die Verfahrensregelung des § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II eingefügte Nr. 1a die vorläufige Entscheidung nach § 328 SGB III entsprechend anwendbar. Bei dem hier streitgegenständlichen Bescheid vom 15.09.2005, den die Beklagte in der Folgezeit teilweise aufgehoben hat, handelt es sich damit um einen ursprünglich rechtswidrigen Bescheid, dessen Aufhebung sich nicht nach der Vorschrift des § 48 SGB X richtet, sondern der lediglich unter den Voraussetzungen des § 45 SGB X aufgehoben werden kann, die vorliegend allerdings nicht erfüllt sind (vgl. Geiger, Anforderungen an Aufhebungsbescheide, info also 4/2009, S. 147, 148). Jedenfalls für die streitigen Zeiträume bis April 2007 ist eine strikt auf den jeweiligen Zuflussmonat bezogene Betrachtung vorzunehmen (vgl. BSG, Urteil vom 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R -, veröffentlicht in jurisweb; Anmerkung v. Uwe Berlit, jurisPR-SozR 1/2008). Erst die Neufassung des § 2 Abs. 3 der Arbeitslosengeld II - Verordnung vom 17.12.2007 sieht vor, dass ab 2008 auch bei Einkünften aus unselbständiger Beschäftigung als Einkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zugrunde gelegt werden kann. Für den hier streitigen Zeitraum hat es nach der Gesetzeslage bei der tatsächlichen, auf den jeweiligen Zuflussmonat bezogenen Betrachtung zu verbleiben. Da das im jeweiligen Bewilligungsmonat zufließende Erwerbseinkommen bei Erlass des Bewilligungsbescheides vom 15.09.2005 noch nicht feststand, hätte die Beklagte jeweils nur vorläufige Regelungen im Sinne des § 42 SGB I bzw. im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 SGB III treffen dürfen. Einen Rechtsanspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes hätte sie durch bindenden Verwaltungsakt erst anerkennen dürfen, wenn die Sach- und Rechtslage vollständig geklärt ist (vgl. BSG, Urteil vom 28.06.1990 - 4 RA 57/89 - veröffentlicht in Jurisweb = BSGE 67, 104). Sowohl bei abschließenden als auch bei einstweiligen Verwaltungsakten wird stets nur der jeweils bekannt gegebene Inhalt der im Bescheid getroffenen Regelung wirksam und bindend (§ 39 Abs. 1 Satz 2 SGB X - vgl. dazu BSG, Urteil vom 28.06.1990 - 4 RA 57/89 - aaO. Randnr. 29). Aus dem Inhalt des Bescheides der Beklagten vom 15.09.2005 lässt sich nicht ersehen, dass die Beklagte sich eine spätere Überprüfung des im jeweiligen Zuflussmonat tatsächlich erzielten Einkommens vorbehalten wollte, insbesondere fehlt es auch an der konkreten Aufforderung an die Kläger, nachfolgend nachzuweisen, ob das angenommene und das tatsächliche Erwerbseinkommen übereinstimmen. Nachdem die Beklagte am 15.09.2005 einen abschließenden Verwaltungsakt erlassen hatte, obwohl die Sachlage noch nicht geklärt war, ist es ihr nicht erlaubt, die Leistungshöhe materiell-rechtlich rückwirkend herabzusetzen, weil sie die bindend gewordenen Verwaltungsakte nicht mit Wirkung für die Vergangenheit zurücknehmen darf (vgl. BSG, Urteil vom 28.06.1990 - 4 RA 57/89 - aaO. Randnr. 22; Geiger, aaO.).

Die Voraussetzungen für eine Umdeutung der im Widerspruchsbescheid auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2 und 3 SGB X gestützten Aufhebung in eine (gebundene) Rücknahme nach § 40 SGB II i.V.m. §§ 45 SGB X, 330 SGB III liegen nicht vor. Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann gem. § 43 Abs. 1 SGB X in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind. Eine auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X gestützte Aufhebungsentscheidung kann bereits deswegen nicht in eine solche nach § 45 SGB X umgedeutet werden, da diese Vorschrift keinen entsprechenden Aufhebungstatbestand - hier die nachträgliche Einkommenserziehung - vorsieht. Eine fehlerhaft auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X gestützte Aufhebung kann zwar grundsätzlich in eine solche nach § 45 Abs. 2 Satz 1, Satz 3 SGB X umgedeutet werden. § 43 Abs. 3 SGB X steht insoweit einer Umdeutung nicht entgegen, da es sich durch den Verweis in § 40 SGB II i.V.m. § 330 SGB III in beiden Fällen um gebundene Rücknahmeentscheidungen handelt. Allerdings liegen die Voraussetzungen eines Vertrauensausschlussgrundes nicht vor. Ein Vertrauensausschlussgrund nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB X, wonach sich der Begünstige nicht auf Vertrauen berufen kann, soweit er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat, liegt ersichtlich nicht vor. Nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X kann sich der Begünstige nicht auf Vertrauen berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. In der vom Arbeitgeber des Klägers zu 1., der S. W. - und Sch. ausgefüllten Entgeltbescheinigung vom 24.11.2004, die Teil des Formularantrages war, hatte der Arbeitgeber die Frage, ob das Einkommen monatlich gleich hoch ist, verneint. Diese Angabe war zutreffend und bei einer Tätigkeit als Wachmann war auch nicht damit zu rechnen, dass Einkommensschwankungen den Ausnahmefall bilden würden. Dennoch sind die Kläger von der Beklagen nicht konkret aufgefordert worden, die tatsächliche Höhe des Arbeitseinkommens des Klägers zu 1. regelmäßig nachzuweisen. Folglich kann ihnen nicht der Vorwurf gemacht werden, sie hätten Angaben unvollständig gemacht. Nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X kann sich der Begünstige nicht auf Vertrauen berufen, soweit er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Für den Senat ist nicht ersichtlich, dass den Klägern ein Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden könnte. Zwar obliegt es dem Bescheidempfänger, Bewilligungsbescheide zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen; allerdings sind Antragsteller, die zutreffende Angaben gemacht haben, im Allgemeinen nicht zu Gunsten der Fachbehörde gehalten, Bewilligungsbescheide des Näheren auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Vielmehr darf der Antragsteller davon ausgehen, dass eine Fachbehörde nach den für die Leistung erheblichen Tatsachen fragt und seine wahrheitsgemäßen Angaben zutreffend umsetzt (BSG, Urteil vom 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R -, zitiert nach Juris). In den ursprünglichen Bewilligungsbescheiden der Beklagten wird nicht erläutert, woraus sich das in den Berechnungsbögen zugrunde gelegte Einkommen ergibt, so dass der geneigte Leser dieses Berechnungselement auch nicht überprüfen kann. Zudem hat es die Beklagte - wie bereits ausgeführt - versäumt, die Kläger konkret aufzufordern, regelmäßig die Höhe des vom Kläger zu 1. als Wachmann erzielten Arbeitsentgeltes nachzuweisen. Nach dem persönlichen Eindruck des Senates von den Klägern sind diese auch nicht in der Lage, detailliert die ergangenen Bescheide zu prüfen. Nachdem den Klägern hier auch keine Fahrlässigkeitsvorwurf im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X gemacht werden kann, scheidet eine Umdeutung des fehlerhaft auf § 40 SGB II i.V.m. § 330 SGB III und § 48 SGB X gestützten Verwaltungsaktes in einen Aufhebungsbescheid nach in § 40 SGB II i.V.m. § 330 SGB III und § 45 SGB X aus. Folglich war der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 14.08.2006 in der Fassung der Bescheide vom 29.01.2007 und der Widerspruchsbescheide aufzuheben.

Selbst wenn man mit der Rechtsauffassung der Beklagten die teilweise Aufhebung der Bewilligung nach § 48 SGB X für zulässig erachten würde, wäre keiner der Beteiligten formell ordnungsgemäß nach § 24 SGB X hierzu angehört worden. Überdies beschäftigt sich die Begründung der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide und des Widerspruchsbescheides nicht mit den konkreten Punkten des Falles. Die Ausführungen zu § 48 Abs. 1 Nr. 3 SGB X sind formelhaft. Bei § 48 Abs. 1 Nur. 2 SGB X ist nicht angegeben, welcher Verstoß den Klägern vorgeworfen wird. Im Übrigen ist die Zustellung der jeweiligen Bescheide jeweils nur an einen der Beteiligten erfolgt (die Widerspruchsbescheide sind lediglich an den Kläger zu 1. adressiert und die übrigen Aufhebungs-, Änderungs- und Rückforderungsbescheide sind lediglich an die Klägerin zu 2. adressiert), so dass damit jeweils nur von einem der Beteiligten im Sinne einer gesamtschuldnerischen Haftung der Gesamtbetrag zurückgefordert wurde. Welcher Teil des Rückforderungsbetrages auf die Klägerin zu 2. entfallen soll und welcher Teil auf den Kläger zu 1, lässt sich dem angefochtenen Bescheid auch in der Fassung des Widerspruchsbescheides nicht entnehmen. Damit fehlt es an der erforderlichen Individualisierung, welcher Anteil des Rückforderungsbetrages von dem jeweiligen Bescheidadressaten zurückgefordert wird. Dabei handelt es sich nicht nur um einen Begründungsmangel, da die Kläger nicht als Gesamtschuldner haften. Die Höhe des auf das jeweilige Mitglied der Bedarfsgemeinschaft entfallenden Rückforderungsanteils wäre von der Beklagten unter Berücksichtigung der sich aus § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II ergebenden Vorgaben zu errechnen gewesen und der entsprechende Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid hätte jedem der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft bekannt gegeben werden müssen.

2. Zugleich war im Zugunstenverfahren ein höherer Leistungsanspruch der Kläger zu prüfen. Dies ergibt sich aus Folgendem: Soweit die Kläger im Widerspruchsverfahren geltend gemacht haben, dass die begrenzt steuerfreien Zuschläge nicht als einzusetzendes Einkommen berücksichtigt werden dürfen, ist dies als Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X auszulegen, mit dem sich die Beklagte im Widerspruchsbescheid auseinandergesetzt hat. Insoweit war auch hierüber zu entscheiden, da eine Entscheidung der Beklagten zu dieser Frage ergangen ist. Soweit die Änderungsbescheide in der Fassung der Widerspruchsbescheide zu Gunsten der Kläger einen höheren Leistungsanspruch festsetzen bzw. sich ablehnend zu der im Widerspruchverfahren begehrten Nichtanrechnung der begrenzt steuerfreien Zuschläge wegen Nachtarbeit-, Sonn- und Feiertagsarbeit verhalten, hat die Beklagte zwar keine Rechtsgrundlage hierfür benannt. In der Sache handelt es sich jedoch um eine Überprüfungsentscheidung im Rahmen eines so genannten Zugunstenverfahrens im Sinne des § 44 SGB X. Diese Vorschrift gilt ebenfalls für die Überprüfung des einzusetzenden Einkommens. Danach ist zu berücksichtigen, wenn in einem Monat das tatsächlich erzielte Einkommen unter dem angenommenen Einkommen lag. Die Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X kommt als Rechtsgrundlage insoweit nicht in Betracht, da - wie zuvor ausgeführt - keine Änderung der Sach- bzw. Rechtslage eingetreten ist, sondern die Bescheide vielmehr ursprünglich rechtswidrig waren, da die Beklagte die Leistung festgesetzt hatte, obwohl bei Erlass der Sachverhalt (tatsächliche Höhe des Erwerbseinkommens aus Wachschutztätigkeit im jeweiligen Zuflussmonat) noch offen war. § 45 ist nicht anwendbar, da es nicht um eine (teilweise) Rücknahme geht, vielmehr höhere Leistungen im Raum stehen. Hinsichtlich der Berechnung des Bedarfes der Kläger wird auf die auf die Ausführungen der Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 07.02.2007 (Blatt 281 ff. Verwaltungsakte) verwiesen. Danach ergibt sich ein Bedarf der Kläger zur Sicherung des Lebensunterhaltes von 596,- EUR und ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II in Höhe von 102,26 EUR. Die Kosten der Unterkunft belaufen sich abweichend von der Feststellung der Beklagten in Widerspruchsbescheid auf 406,44 EUR; die Beklagte hatte in ihrem Bescheid noch nicht die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R, NZS 2009 S. 53 ff.) zur Höhe der in der Regelleistung enthaltenen Kosten für die Warmwasserbereitung für die einzelnen Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Statt des von der Beklagten angesetzten Betrages von 11,67 EUR monatlich waren lediglich jeweils 5,37 EUR, d.h. insgesamt 10,74 EUR von den KdU abzuziehen. Damit beträgt der Gesamtbedarf 1.104,70 EUR monatlich. Hinzukommt für die Klägerin zu 2. der Zuschlag nach § 24 SGB II in Höhe von 100,- EUR (bis 15.01.2006) bzw. in Höhe von 50,- EUR (ab 16.01.2006), da diese in den ursprünglichen Bewilligungsbescheiden enthaltene Entscheidung nicht mehr zurückgenommen werden konnte. Nach dem von den Klägern angefochtenen Widerspruchsbescheid war lediglich zu prüfen, in welchem Umfang das vom Kläger zu 1. erzielte Einkommen einzusetzen ist. Der Senat geht übereinstimmend mit dem SG Dresden davon aus, dass bei der Berechnung des anzurechnenden Einkommens die an den Kläger zu 1. gezahlten Nachtarbeits- sowie Sonn- und Feiertagszuschläge nicht zum einzusetzenden Nettoeinkommen zählen. Da weder der Arbeitsvertrag noch der Tarifvertrag Bestimmungen und Ausführungen zu dem Grund der Zuschläge enthält, geht der Senat davon aus, dass Hintergrund der Vereinbarung die steuerlichen Regelungen sind. Zuschläge für Nachtarbeit sowie Sonn- und Feiertagszuschläge sind gemäß § 3b Abs. 1 EStG (begrenzt) steuerlich privilegierte Aufwandsentschädigungen und daher zweckbestimmte Einnahmen i.S.d. § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II. Sie sind insbesondere dazu bestimmt, einen zu diesen Zeiten entstehenden Verpflegungsmehraufwand abzudecken. Zwar ist der Beklagten darin Recht zu geben, dass Leistungen für Verpflegung grundsätzlich in der Regelleistung enthalten und durch diese abgedeckt sind (vgl. auch Hasske in: Estelmann, SGB II, Stand November 2007, § 11 Randnr. 49). Wie jedoch insbesondere § 21 SGB II zeigt, gilt diese Regel jedoch nur für den Grundbedarf (gesunde Vollkost); sie gilt jedoch gerade nicht für beschäftigungsbedingte Mehrbedarfe bzw. einen beschäftigungsbedingten Mehraufwand für besondere Verpflegung zu bestimmten Zeiten. Nachtarbeit beansprucht den Menschen stärker als Arbeit, die am Tage geleistet wird; sie erfordert deshalb zusätzliche Mahlzeiten und insoweit besondere Aufwendungen; auch die Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen haben diesen Aufwandsentschädigungscharakter, d. h. sie sind zweckbestimmt im Sinne der Vorschrift (so auch Thüringer LSG, Beschluss vom 08.03.2005 - L 7 AS 112/05 ER - zitiert nach Juris m.w.N., SG Chemnitz, Urteil vom 22.06.2008 - S 22 AS 4269/07 -, zitiert nach Juris, SG Lüneburg, Urteil vom 25.10.2007 - S 28 AS 1055/07 - veröffentlicht in Sozialgerichtsbarkeit; Brühl in: Münder (Hrsg.), Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 3. Aufl., § 11 Randnr. 68). Denn zweckbestimmt i. S. d. § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II ist eine Leistung bereits dann, wenn ihr eine bestimmte, vom Gesetzgeber erkennbar gebilligte Zweckrichtung zu eigen ist, die nicht in der Bestreitung des Lebensunterhaltes besteht, so dass sie verfehlt würde, wenn der Empfänger sie über den Weg der Einkommensanrechnung hierzu verwenden müsste und dadurch gehindert wäre, sie ihrer eigentlichen Bestimmung zufließen zu lassen (Thüringer LSG, Beschluss vom 08.03.2005 aaO.). Die (begrenzte) steuerrechtliche Privilegierung der Sonn- und Feiertagszuschläge durch § 3b Abs. 1 EStG offenbart eine vom Gesetzgeber gebilligte Zweckrichtung. Die genannten Zuschläge dienen also einem anderen Zweck als die Regelleistungen nach dem SGB II und könnten daher nicht als Einkommen i.S.d. § 11 SGB II angerechnet werden. Hinsichtlich der Berechnung des einzusetzenden Einkommens, das dem Gesamtbedarf gegenüberzustellen ist, wird auf die in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Gerichtsbescheides enthaltene Berechnung Bezug genommen. Abweichend davon ist von einem monatlichen Bedarf von 1091,70 EUR und dem nicht rücknehmbaren Zuschlag von 100.- EUR bis 15.01.2006 und danach 50.- EUR auszugehen. Nach der Berechnung des SG ergibt sich für November 2005 ein einzusetzendes Einkommen in Höhe von 354,81 EUR, für Dezember 2005 in Höhe von 477,02 EUR, für Januar 2006 in Höhe von 409,78 EUR, für Februar 2006 in Höhe von 453,88 EUR, für März 2006 in Höhe von 392,93 EUR und für April 2006 in Höhe von 435,12 EUR. Dabei wurde nicht geprüft, ob durch die ursprüngliche Berechnung die Obergrenze des Einkommens festgelegt ist, da es darauf nicht ankommt.

Folglich haben die Kläger in dem streitigen Zeitraum Ansprüche mindestens in der Höhe, die das SG Dresden in seinem Gerichtsbescheid ausgeurteilt hat.

Soweit die Beklagte Rückforderungen und nachträglich errechnete höhere Ansprüche für einzelne Monate gegeneinander aufrechnet, teilweise über die betreffenden Bewilligungszeiträume hinaus, ist dies nicht zulässig. Auszugehen ist insoweit vom Verfügungssatz des jeweiligen ursprünglichen Bewilligungsbescheides, hier des Bescheides vom 15.09.2005, mit dem monatlich gewährten Leistungen in Höhe von 603,58 EUR für November und Dezember 2005, in Höhe von 578,58 EUR für Januar 2006 und in Höhe von monatlich 553,58 für Februar bis April 2006. Dieser Verfügungssatz bildet den Rechtsgrund für die Leistungsgewährung im jeweiligen Anspruchsmonat und steht der von der Beklagten vorgenommenen "Gesamtbetrachtung" innerhalb eines Bewilligungszeitraumes oder sogar darüber hinaus, in der Überzahlungen für einzelne Monate mit zu geringen Leistungen für andere Monate saldiert werden entgegen (vgl. BSG, Urteil vom 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R - zitiert nach Juris, Randnr. 42).

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG; sie folgt der Entscheidung in der Hauptsache.

III. Die Revision wird gem. § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen, da zu der Frage, ob vom Arbeitgeber gewährte Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, soweit diese (begrenzt) steuerlich privilegierte Aufwandsentschädigungen im Sinne des § 3b Abs. 1 EStG darstellen, als zweckbestimmte Einnahmen i.S.d. § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II anzusehen sind, bislang keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt und diese Frage für eine Vielzahl von Fällen Bedeutung hat. Hinsichtlich der prozessualen Fragen ist der Senat der ständigen Rechtsprechung des BSG gefolgt.