Die Beteiligten streiten - im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens - über die Verpflichtung der Beklagten weitere Entgelte des Klägers für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Alterversorgung der technischen Intelligenz für die Jahre 1979 bis 1990, vorrangig in Form jährlicher Jahresendprämien, festzustellen.

Der Kläger ist berechtigt, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu führen, war vom 1. September 1971 bis 30. Juni 1975 Mitglied der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), arbeitete vom 1. September 1979 bis 25. Mai 1983 als ingenieurtechnischer Mitarbeiter im Institut für Nachrichtentechnik B... und war vom 1. Juni 1983 bis 30. Juni 1990 (sowie darüber hinaus) als Ingenieur im volkseigenen Betrieb (VEB) Schnellflechter B... beschäftigt.

Mit Bescheid vom 28. März 2000 stellte die Beklagte die Beschäftigungszeiten vom 1. September 1971 bis 30. Juni 1975 als Zeiten der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates sowie die Beschäftigungszeiten vom 1. September 1979 bis 27. Mai 1983 und vom 1. Juni 1983 bis 30. Juni 1990 als Zeiten der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz sowie die während dieser Beschäftigungszeiten erzielten Arbeitsentgelte fest.

Den am 13. Dezember 2007 gestellten Antrag des Klägers auf Überprüfung der im Bescheid vom 28. März 2000 festgestellten Arbeitsentgelte, lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 23. Januar 2008 unter Verweis auf die Datenfeststellungen, die sich aus den Arbeitsentgeltbescheinigungen der DISOS GmbH ergaben, ab. Hiergegen erhob der Kläger am 28. Januar 2008 Widerspruch, mit dem er weitere Arbeitsentgelte für den Zeitraum von 1979 bis 1983 begehrte, die sich aus der Entgelteingruppierung in seinen Arbeitsverträgen beim Institut für Nachrichtentechnik ergeben würden. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens holte die Beklagte eine neue Entgeltbescheinigung beim Rechtsnachfolger für die archivierten Unterlagen des Instituts für Nachrichtentechnik ein, die die Rhenus Office Systems GmbH am 20. Juni 2008 vorlegte und aus der geringfügig höhere Entgelte für vereinzelte Jahre hervorgingen. Der Kläger präzisierte im Rahmen des Widerspruchsverfahrens sein Begehren dahingehend, dass er auch die Anerkennung von Jahresendprämien für den Zeitraum von Juni 1983 bis Juni 1990, in der er im VEB Schnellflechter B... gearbeitet habe, begehre und legte hierzu schriftliche Zeugenerklärungen von Frau A.., Herrn R... und Herrn L... vor. Weiterhin legte er im Rahmen des Verwaltungsverfahrens schriftliche Dokumente zur Anerkennung von Prämien als Bestarbeiter in den Jahren 1985, 1986 und 1988 vor. Daraufhin ermittelte die Beklagte beim Rechtsnachfolger des VEB Schnellflechter B..., der mit Schreiben vom 13. November 2008 mitteilte, dass Unterlagen zu Jahresendprämien der Beschäftigten nicht vorhanden seien und entsprechende Auskünfte nicht erteilt werden könnten. Die Beklagte stellte daraufhin mit Bescheid vom 20. November 2008 das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 AAÜG, die Beschäftigungszeiten vom 1. Juli 1971 bis 30. Juni 1975 als Zeiten der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung der hauptamtlichen Mitarbeiter des Staatsapparates der DDR und die Beschäftigungszeiten vom 1. September 1979 bis 27. Mai 1983 und 1. Juni 1983 bis 30. Juni 1990 als Zeiten der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz sowie die in diesen Zeiträumen erzielten Arbeitsentgelte fest, wobei sie für die Jahre 1979, 1981, 1985, 1986 und 1988 geringfügig höhere Entgelte, als im Feststellungsbescheid vom 28. März 2000 ausgewiesen, deklarierte. Im Neufeststellungsbescheid vom 20. November 2008 wies sie des Weiteren darauf hin, dass mit diesem Bescheid der Bescheid vom 23. Januar 2008 in der Fassung des Bescheides vom 28. März 2000 insoweit aufgehoben werde, soweit er dem Bescheid entgegenstehe. Die Anerkennung von Jahresendprämien hingegen könne nicht erfolgen, weil deren Zufluss weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht worden sei. Der Kläger habe keine Nachweise vorlegen können. Die eingereichten schriftlichen Zeugenerklärungen seien nicht geeignet einen hinreichenden Zufluss von konkreten Höhen der begehrten Jahresendprämien glaubhaft zu machen.

Gegen den Bescheid vom 20. November 2008 erhob der Kläger am 27. November 2008 erneut Widerspruch, mit dem er weiterhin höhere Entgelte für die Jahre 1979 bis 1983 geltend machte, weil die Verdienstbescheinigung der DISOS GmbH falsch sei, wie sich aus seinen Arbeits- und Änderungsverträgen ergebe, in denen seine Lohnbezüge ausgewiesen seien. Des Weiteren begehrte er die Anerkennung von Jahresendprämien für den Zeitraum vom 1. Juni 1983 bis 30. Juni 1990 im Rahmen seiner Beschäftigung beim VEB Schnellflechter B.... Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 4. Februar 2009 zurück und führte zur Begründung aus: Die im Neufeststellungsbescheid vom 20. November 2008 ausgewiesenen Entgelte seien korrekt. Sie würden sich aus den Entgeltbescheinigungen der Rechtsnachfolger ergeben. Jahresendprämien hingegen seien weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht worden.

Gegen den am 24. Februar 2009 dem Kläger zugegangenen Widerspruchsbescheid erhob dieser am 18. März 2009 Klage, mit der er die Anerkennung der Jahresendprämien weiter begehrte. Mit Gerichtsbescheid vom 15. April 2011 hat das Sozialgericht Chemnitz die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Jahresendprämien seien nicht nachgewiesen und der Zufluss in bestimmter Höhe in einzelnen Beschäftigungsjahren vom Kläger nicht glaubhaft gemacht worden. Die Zeugenangaben würden hierzu nicht genügen. Im Übrigen seien die von der Beklagten festgestellten Entgelte gemäß den Entgeltbescheinigungen der Rechtsnachfolger korrekt.

Gegen den dem Kläger am 20. April 2011 zugestellten Gerichtsbescheid hat dieser am 13. Mai 2011 Berufung eingelegt, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Die Jahresendprämien seien ihm zugeflossen, sodass er für sich die Anwendung des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. August 2007 reklamiere. Die Jahresendprämien seien erzieltes Arbeitsentgelt. Er habe dem Prämiensystem der DDR-Volkswirtschaft mit der Folge unterlegen, dass auch dieser Arbeitsentgeltanteil dem Jahresarbeitsentgelt zuzuschlagen sei. Er habe den Zufluss der Jahresendprämie glaubhaft gemacht, sodass durch Bildung von einem Zwölftel vom jeweiligen nachgewiesenen Jahresarbeitsentgelt und Berechnung von fünf Sechsteln des so gefundenen Betrages eine Berechnungsweise angestellt werden könne, die den Gesetzesvorschriften des AAÜG Genüge tue und Rechtsfrieden unter den Beschäftigten schaffe. Die von ihm im Verwaltungsverfahren beigebrachten Zeugenerklärungen hätten hinreichend zur Sachverhaltsaufklärung beigetragen. Das Sozialgericht habe zu hohe Anforderungen an den Inhalt der Zeugenaussagen gestellt. Letztlich sei Kreativität gefragt, um zu zufriedenstellenden Lösungen zu kommen und die sozialen Rechte des Klägers zu wahren.

Der Kläger beantragt - sinngemäß und sachdienlich gefasst -,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. April 2011 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Ablehnungsbescheides vom 23. Januar 2008 in der Fassung des Neufeststellungsbescheides vom 20. November 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2009 zu verurteilen, den Feststellungsbescheid vom 28. März 2000 dahingehend abzuändern, dass höhere Arbeitsentgelte, insbesondere inklusive der Jahresendprämien in der Zeit von 1983 bis 1990, festgestellt werden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die Ausführungen im angefochtenen Gerichtsbescheid für zutreffend.

Mit Schriftsätzen vom 23. Juli 2012 und 3. August 2012 haben die Beteiligten jeweils ihr Einverständnis zur Entscheidung des Rechtsstreits durch Urteil ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Dem Gericht haben die Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Gerichtsakten beider Rechtszüge vorgelegen. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird hierauf insgesamt Bezug genommen.