Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden, weil die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt haben (§ 153 Abs. 1 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes [SGG]).

Die Berufung der Beklagten ist begründet, weil das Sozialgericht Dresden der Klage zu Unrecht stattgegeben hat. Der Überprüfungsablehnungsbescheid der Beklagten vom 8. Mai 2008 in der Fassung des Teilabhilfe- und Neufeststellungsbescheides vom 11. August 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. März 2009 ist rechtmäßig, weil mit dem Feststellungsbescheid vom 3. Februar 2005, soweit er nicht durch den Teilabhilfe- und Neufeststellungsbescheid vom 11. August 2008 eine inhaltliche Abänderung erfuhr, weder das Recht unrichtig angewandt, noch von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist (§ 44 des Zehntes Buches Sozialgesetzbuch [SGB X]).

Denn der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung weiterer Arbeitsentgelte im Zeitraum von 1980 bis 1990 in Form der begehrten Jahresendprämien im Rahmen der bereits anerkannten Beschäftigungszeiten der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz.

Gemäß § 8 Abs. 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) hat die Beklagte als der unter anderem für das Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben zuständige Versorgungsträger in einem dem Vormerkungsverfahren (§ 149 SGB VI) ähnlichen Verfahren durch jeweils einzelne Verwaltungsakte bestimmte Feststellungen zu treffen. Vorliegend hat die Beklagte mit den Feststellungsbescheiden vom 3. Februar 2005 und 11. August 2008 Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem Nr. 1 der Anlage 1 zum AAÜG (vgl. § 5 AAÜG) sowie die während dieser Zeiten erzielten Arbeitsentgelte festgestellt (§ 8 Abs. 1 Satz 2 AAÜG). Jahresendprämien hat sie jedoch zu Recht nicht berücksichtigt.

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG ist den Pflichtbeitragszeiten nach diesem Gesetz (vgl. § 5 AAÜG) für jedes Kalenderjahr als Verdienst (§ 256a Abs. 2 SGB VI) das erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde zu legen. Das Bundessozialgericht hat mit seiner Entscheidung vom 23. August 2007 (- B 4 RS 4/06 R - SozR 4-8570 § 6 Nr. 4 = JURISDokument, RdNr. 21 ff.) festgestellt, dass auch die in der DDR an Arbeitnehmer rechtmäßig gezahlten Jahresendprämien Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV und damit des § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG darstellen, da es sich um eine Gegenleistung des Betriebs für die von dem Werktätigen im jeweiligen Planjahr erbrachte Arbeitsleistung handelte, wobei es nicht darauf ankomme, dass dieser Verdienst nach DDR-Recht nicht steuer- und sozialversicherungspflichtig gewesen sei. Denn der Gesetzestext des § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG besage, dass den Pflichtbeitragszeiten im Sinne des § 5 AAÜG als Verdienst (§ 256a SGB VI) unter anderen das "erzielte Arbeitsentgelt" zugrunde zu legen sei. Aus dem Wort "erzielt" folge im Zusammenhang mit § 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG, dass es sich um Entgelt oder Einkommen handeln müsse, das dem Berechtigten während der Zugehörigkeitszeiten zum Versorgungssystem "aufgrund" seiner Beschäftigung "zugeflossen", ihm also tatsächlich gezahlt worden sei. In der DDR konnten die Werktätigen unter bestimmten Voraussetzungen Prämien als Bestandteil ihres Arbeitseinkommens bzw. -entgelts erhalten. Sie waren im Regelfall mit dem Betriebsergebnis verknüpft und sollten eine leistungsstimulierende Wirkung ausüben. Lohn und Prämien waren "Formen der Verteilung nach Arbeitsleistung".

Die Prämien wurden aus einem zu bildenden Betriebsprämienfonds finanziert; die Voraussetzungen ihrer Gewährung mussten in einem Betriebskollektivvertrag vereinbart werden. Über ihre Gewährung und Höhe entschied der Betriebsleiter mit Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung nach Beratung im Arbeitskollektiv. Diese allgemeinen Vorgaben galten für alle Prämienformen (§ 116 des Arbeitsgesetzbuches der DDR [AGB-DDR]) und damit auch für die Jahresendprämie (§ 118 Abs. 1 und 2 AGBDDR).

Die Jahresendprämie diente als Anreiz zur Erfüllung und Übererfüllung der Planaufgaben; sie war auf das Planjahr bezogen und hatte den Charakter einer Erfüllungsprämie.

Nach § 117 Abs. 1 AGB-DDR bestand ein "Anspruch" auf Jahresendprämie, wenn

- die Zahlung einer Jahresendprämie für das Arbeitskollektiv, dem der Werktätige angehörte, im Betriebskollektivvertrag vereinbart war,

- der Werktätige und sein Arbeitskollektiv die vorgesehenen Leistungskriterien in der festgelegten Mindesthöhe erfüllt hatte und

- der Werktätige während des gesamten Planjahres Angehöriger des Betriebs war.

Die Feststellung von Beträgen, die als Jahresendprämien gezahlt wurden, hing davon ab, dass der Empfänger die Voraussetzungen der §§ 117, 118 AGB-DDR erfüllt hatte. Hierfür und für den Zufluss trägt er nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die objektive Beweislast (sog. Feststellungslast im sozialgerichtlichen Verfahren).

Mithin wird deutlich, dass die Zahlung von Jahresendprämien von mehreren Voraussetzungen abhing. Der Kläger hat, um eine Feststellung zusätzlicher Entgelte beanspruchen zu können, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass alle diese Voraussetzungen in jedem einzelnen Jahr erfüllt gewesen sind und zusätzlich, dass ihm ein bestimmter, berücksichtigungsfähiger Betrag auch zugeflossen, also tatsächlich gezahlt worden ist. Dies ist dem Kläger nach Auffassung des erkennenden Senats vorliegend nicht gelungen.

Gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Nach Auffassung des Senats ist vorliegend neben dem Vollbeweis, d.h. der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, auch die Möglichkeit der Glaubhaftmachung des Vorliegens weiterer Arbeitsentgelte aus Jahresendprämien gegeben. Dies kann aus der Vorschrift des § 6 Abs. 6 AAÜG abgeleitet werden. Danach wird, wenn ein Teil des Verdienstes nachgewiesen und der andere Teil glaubhaft gemacht wird, der glaubhaft gemachte Teil des Verdienstes zu fünf Sechsteln berücksichtigt.

Nachweise etwa in Form von Begleitschreiben oder Quittungen oder sonstigen Lohnunterlagen für an den Kläger geflossene Prämienzahlungen konnte dieser nicht vorlegen. Der Kläger selbst hatte bereits im Überprüfungsantrag vom 16. November 2007 angegeben, über keine Unterlagen zu verfügen, mit denen er die Höhe der Jahresendprämie belegen könnte. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Dresden am 11. Oktober 2010 hatte er zudem angegeben, dass er die in seiner Abteilung im Beschäftigungsbetrieb geführten "Brigadetagebücher", die im Rahmen der Teilnahme am Wettbewerb "Kollektiv der sozialistischen Arbeit" geführt worden sind, durchgesehen hatte und in diesen ebenfalls keine Hinweise auf die Zahlung oder die Höhe der Jahresendprämie gefunden hatte. Die von der Beklagten mit Schreiben vom 18. Dezember 2008 um Auskunft ersuchte Rhenus Office Systems GmbH hatte mit Schreiben vom 19. Januar 2009 mitgeteilt, dass sich in den Archivunterlagen des Rechtsnachfolgers des ehemaligen Beschäftigungsbetriebes des Klägers keine Unterlagen mit Hinwiesen auf gezahlte Jahresendprämien befinden. Der Zeuge F.... hatte anlässlich seiner Vernehmung in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Dresden am 11. Oktober 2010 unter anderem auch angegeben, dass die Betriebskollektivverträge, die für das jeweilige Jahr als Vorgabe formuliert worden waren, keine konkreten Höhen für Jahresendprämien enthielten, schon gar nicht für einzelne Mitarbeiter. Die vom Kläger eingereichten Quittungen über Jahresendprämien betreffen nicht ihn selbst, sondern ehemalige Kollegen von ihm (Herr H...: Jahresendprämienquittungen für die Jahre 1976 bzw. 1978 bis 1986, jeweils ausgestellt im Februar des Folgejahres, Bl. 5-9 der Verwaltungsakte und Bl. 35-41 der Gerichtsakte; Herr F...: Jahresendprämienquittungen für die Jahre 1975 bis 1978 und 1981 bis 1986, jeweils ausgestellt im Februar des Folgejahres, Bl. 26-31 der Gerichtsakte).

Auch im Übrigen sind keine Prämienzahlungen hinreichend dokumentiert. Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB X ist eine Tatsache dann als glaubhaft anzusehen, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbare Beweismittel erstrecken sollen, überwiegend wahrscheinlich ist. Dies erfordert mehr als das Vorhandensein einer bloßen Möglichkeit, aber auch weniger als die an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit.

Dieser Beweismaßstab ist zwar durch seine Relativität gekennzeichnet. Es muss also nicht, wie bei der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhanges, absolut mehr für als gegen die glaubhaft zu machende Tatsache sprechen. Es reicht die "gute Möglichkeit" aus, das heißt es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht; von mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Sachverhaltsvarianten muss den übrigen gegenüber aber einer das Übergewicht zukommen. Die bloße Möglichkeit einer Tatsache reicht deshalb nicht aus, die Beweisanforderungen zu erfüllen (vgl. dazu dezidiert: BSG, Beschluss vom 8. August 2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 = JURISDokument, RdNr. 5) Dies zu Grunde gelegt, ist festzustellen, dass weder vom Kläger noch vom Lohnarchiv irgendwelche Gehaltsunterlagen hinsichtlich der Zahlung von Jahresendprämien an den Kläger vorgelegt werden konnten. Entsprechende Nachforschungen der Beklagten und des Klägers selbst blieben, wie erwähnt, erfolglos. Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts Dresden sind auch die Angaben des Klägers und der Zeugen nicht geeignet, den Nachweis oder die Glaubhaftmachung über einen bestimmten, jährlich an den Kläger wiederkehrend als Jahresendprämie gezahlten Entgeltbestandteil zu erbringen. Den Angaben der vom Sozialgericht im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 11. Oktober 2010 einvernommenen Zeugen F... und H... kann ebenso wie den vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen der ehemaligen Kollegen des Klägers, F... (Bl. 25 der Gerichtsakte), A... (Bl. 33 der Gerichtsakte) und H... (Bl. 34 der Gerichtsakte), nur entnommen werden, dass im Beschäftigungsbetrieb des Klägers regelmäßig jährlich eine Jahresendprämie an die Mitarbeiter Anfang des Jahres für das vorangegangene Jahr gezahlt wurde, deren Höhe jährlich schwankte, die von der Betriebsleitung jeweils jährlich neu entsprechend der Vorgaben der Betriebskollektivverträge und abhängig vom Grad der erreichten Planerfüllung festgelegt wurde und individuelle Gründe, wie längere Krankheitszeiten oder Verfehlungen der sozialistischen Arbeitsdisziplin, zu Kürzungen und Streichungen der Jahresendprämienhöhe gegenüber einzelnen Mitarbeitern führten. Weiterhin ergibt sich aus der Aussage des Zeugen F... auch, dass die konkrete Höhe der Jahresendprämie für jeden einzelnen Mitarbeiter jährlich individuell nach Beratungen zwischen den Gruppen- und Abteilungsleitern festgelegt wurde, weshalb eine einheitliche und an die Beschäftigten in gleicher Höhe gezahlte Prämie nicht plausibel ist. Aus diesem Grund kann beispielsweise der Einwand des Klägers, es könnten die durch Belege des Kollegen H... nachgewiesenen Prämien auch bei ihm selbst angenommen werden, weil er das gleiche Gehalt bezogen und in derselben Abteilung gearbeitet habe (so im Schriftsatz vom 16. November 2007), keine Berücksichtigung finden. Glaubhaft gemacht ist unter Würdigung der Zeugenaussagen im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Dresden am 11. Oktober 2010 damit allenfalls, dass regelmäßig im Betrieb Jahresendprämien gezahlt wurden, obwohl auch diesbezüglich erheblich Zweifel verbleiben. Denn im Ergebnis der Gesamtwürdigung der pauschalen Zeugenaussagen in Kombination mit den schriftlich vorgelegten Jahresendprämienquittungen ergeben sich insofern erhebliche Zweifel an der behaupteten jeweils jährlichen, also durchgängig die Zeiträume aller vom Kläger geltend gemachten Beschäftigungsjahre (1979 bis 1990) betreffenden, Zahlung deshalb, da von den Kollegen H... und F.. ausgerechnet und übereinstimmend jeweils für die Jahre 1987 bis 1989 gerade keine Quittungen der Folgejahre 1988 bis 1990 vorgelegt werden konnten, obwohl diese Quittungen standardisiert als Formular, das regelmäßig jedes Jahr wieder verwendet werden konnte, abgefasst waren und jeweils nur individuell der konkrete Betrag und der konkrete Mitarbeitername handschriftlich nachgetragen werden mussten.

Welche konkrete Höhe an Jahresendprämien an den Kläger geflossen sind, ist zudem weder nachgewiesen, noch glaubhaft gemacht worden. Die Zeugen selbst konnten, selbst soweit es ihre eigenen Prämien betraf, nur ungefähre Angaben tätigen, die zudem schwankten.

Der Zeuge F... berichtete von einer Schwankung zwischen 98,3 Prozent und 81,5 Prozent, im Jahr 1985 wegen längerer Krankheit sogar nur 75 Prozent, eines Bruttomonatslohnes.

Der Zeuge H... sprach von grob 83 Prozent eine Nettomonatsgehaltes, versicherte in der eidesstattlichen Versicherung hingegen durchschnittlich 86 Prozent des monatlichen Bruttolohnes, was insofern bereits eine nicht unerhebliche Schwankungsbreite bedeutet.

Weitergehende oder konkrete Angaben konnten die Zeugen im Übrigen ohnehin nicht tätigen, was in Anbetracht des erheblichen Zeitablaufs auch nicht weiter verwunderlich ist.

Auch werden durch die Zeugenaussagen und die eidesstattlichen Versicherungen lediglich allgemeine Hinweise zu einem allgemeinen Vorgang gegeben, die keinerlei Rückschluss auf die konkrete Höhe der in den einzelnen Jahren gewährten Jahresendprämien gerade an den Kläger geben. Berücksichtigt man diesen Aspekt in Kombination mit dem weiteren, dass sowohl nach den Angaben des Klägers, als auch der Zeugen die konkrete Höhe der Jahresendprämien jährlichen, nicht kalkulierbaren Schwankungen unterlag, läuft die vom Sozialgericht Dresden im angefochtenen Urteil ausgeurteilte zusätzliche Feststellung von Arbeitsentgelt in Höhe von 80 Prozent des in den jeweils für das Vorjahr gezahlten Prämien zu fünf Sechsteln im Ergebnis nicht auf eine Berechenbarkeit, sondern auf eine "aus der Luft gegriffene" Schätzung hinaus.

Hinzu kommt, dass die vom Sozialgericht vorgenommene Wertung, weil "sich die Zeugen glaubhaft darin einig gewesen [seien], dass an den Kläger in jedem Jahr seiner Betriebszugehörigkeit Jahresendprämie gezahlt worden sein [müsse], weil er nie länger ausgefallen und ein vorbildlicher Kollegen gewesen sei", aus bundesrepublikanischer Sicht nicht justiziabel ist. Gleiches gilt im Übrigen für den Vortrag des Kläger-Prozessbevollmächtigten (im Schriftsatz vom 8. Juni 2011), die Voraussetzungen der Glaubhaftmachung seien erfüllt, weil "eine Kürzung der Jahresendprämie nur in wenigen Ausnahmefällen, insbesondere bei schwerwiegenden Verletzungen der sozialistischen Arbeitsdisziplin oder der staatsbürgerlichen Pflichten erfolgt" sei, wofür die Sachverhaltsermittlungen keine Anhaltspunkte ergeben hätten. Wenn die Zahlung der Jahresendprämie, wie vorgetragen wurde, von Voraussetzungen wie der Vorbildlichkeit im Kollegenkreis oder der Einhaltung der sozialistischen Arbeitsdisziplin abhing, können diese rückblickend nicht beurteilt werden und Grundlage einer Feststellung von zusätzlichem Arbeitsentgelt im Rahmen des fingierten Anspruchs auf eine zusätzliche Versorgungszusage sein. Denn Regelungen, die eine bewertende oder Ermessensentscheidung eines Betriebes, Direktors oder einer staatlichen Stelle der DDR vorsahen, sind weder Bundesrecht geworden, noch bundesrechtlich überprüfbar oder nachholbar, weil die dafür erforderlichen Entscheidungen nur auf der Grundlage des von der SED-Ideologie geprägten Systems getroffen werden könnten (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 = JURISDokument, RdNr. 23).

Die Kriterien, nach denen der Beweis oder eine hinreichende Glaubhaftmachung erfolgt, sind demnach nicht erfüllt. Die bloße Darstellung eines allgemeinen Ablaufs und einer allgemeinen Verfahrensweise wie auch der Hinweis, dass in anderen Fällen möglicherweise Jahresendprämien berücksichtigt worden sind - etwa weil dort anderweitige Unterlagen vorgelegt werden konnten -, genügen nicht, den Nachweis oder die Glaubhaftmachung auch für die Zahlung einer bestimmten Summe von Jahresendprämien konkret an den Kläger zu erbringen. Denn hierfür wäre - wie ausgeführt - erforderlich, dass in jedem einzelnen Jahr des vom Kläger geltend gemachten Zeitraumes eine entsprechende Jahresendprämie nachgewiesen worden wäre, und zwar nicht nur hinsichtlich des Zeitraumes, sondern auch hinsichtlich der tatsächlichen Höhe.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.