Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte mit einer Beitragsforderung gegen einen Anspruch des Klägers auf Erstattung des Festzuschusses zu einer Versorgung mit Zahnersatz aufrechnen darf.

Der am 1944 geborene Kläger war vom 20.03.1996 bis 15.07.1996 bei der Beklagten freiwillig kranken- und pflegepflichtversichert. Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 04.09.1996 teilte die Beklagte dem Kläger mit, er schulde für die Zeit vom 20.03.1996 bis 15.07.1996 Beiträge zur Krankenversicherung in Höhe von 1.145,10 DM und zur Pflegeversicherung in Höhe von 103,52 DM. Hinzu kämen Säumniszuschläge in Höhe von 31,00 DM sowie Auslagen in Höhe von 36,00 DM. Durch Schuldanerkenntnis vom 06.03.1997 räumte der Kläger ein, der Beklagten für die Zeit vom 20.03.1996 bis 15.07.1996 einen Betrag in Höhe von 1.381,62 DM zu schulden. Zum Zeitpunkt des letzten fruchtlosen Pfändungsversuchs am 07.06.2004 belief sich die Gesamtforderung der Beklagten gegen den Kläger auf 1.268,05 EUR. Am 10.01.2007 betrug sie nach der Berechnung der Beklagten 1.394,05 EUR.

Mit Heil- und Kostenplan vom 10.11.2005 stellte die den Kläger behandelnde Vertragszahnärztin, Dr. F, die Indikation für die Versorgung mit Zahnersatz in Form einer prothetischen Versorgung des Gebisses zum Lückenschluss fest. Statt eines herausnehmbaren Zahnersatzes als Regelversorgung im Sinne des § 55 Abs. 1 bis 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) schlug Dr. F eine andersartige Versorgung gemäß § 55 Abs. 5 SGB V in Gestalt einer fest angebrachten Brücke im linken Oberkiefer vor. Den voraussichtlichen Eigenanteil des Klägers schätzte sie auf etwa 500,00 EUR.

Am 24.11.2005 reichte Dr. F den Heil- und Kostenplan mit dem Antrag auf Auszahlung des Festzuschusses zur vorgeschlagenen Versorgung bei der Beklagten ein. Die Beklagte bejahte einen Härtefall und bewilligte am 25.11.2005 die Zahlung eines Festzuschusses in Höhe von 1.093,94 EUR. Zu diesem Zeitpunkt erfolgte seitens der Beklagten keine Information zur Möglichkeit der Aufrechnung.

Die anschließende zahnärztliche Behandlung dauerte bis 03.02.2006. Am 06.02.2006 stellte Dr. F dem Kläger hierfür einen Betrag von insgesamt 1.627,20 EUR in Rechnung. Die Abrechnung erfolgte - abgesehen von einem Betrag in Höhe von 11,43 EUR (abgerechnet nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab für vertragszahnärztliche Leistungen) und abgesehen von den Material- und Laborkosten - nach der Gebührenordnung für Zahnärzte.

Daraufhin wandte sich der Kläger hinsichtlich der Auszahlung des bewilligten Festzuschusses an die Beklagte. Mit Schreiben vom 13.02.2006 teilte die Beklagte dem Kläger mit, sie beabsichtige die offenen Forderungen aus dem Jahre 1996 in Höhe von 1.300,00 EUR mit dem Festzuschusserstattungsanspruch des Klägers zu verrechnen. Am 15.02.2006 äußerte sich der Kläger gegenüber der Beklagten und teilte unter anderem mit, ab Mai 2006 sei er zu einer Ratenzahlung in Höhe von 100,00 EUR monatlich bereit.

Mit Bescheid vom 21.02.2006, dessen Zugang der Kläger bestreitet, lehnte die Beklagte den Antrag auf Auszahlung des Festzuschusses ab und verrechnete den Betrag von 1.093,94 EUR mit der Beitragsschuld aus der freiwilligen Mitgliedschaft vom 20.03.1996 bis 15.07.1996. Eine Rechtsbehelfsbelehrung war dem Bescheid nicht beigefügt. Mit Schreiben vom 26.06.2006 teilte die Beklagte dem Kläger mit, die "Beschwerde" gegen die Aufrechnung seiner Forderung auf Geldleistung gegen die offenen Beitragsforderungen sei unberechtigt. Die Beklagte sei verpflichtet, Beiträge vollständig zu erheben. Ansprüche, die nicht erfüllt worden seien, seien gegebenenfalls zwangsweise beizutreiben. Von diesem Recht habe die Beklagte Gebrauch gemacht, indem sie den Anspruch des Klägers auf Geldleistung gegen die offenen Forderungen wegen rückständiger Beiträge aufgerechnet habe. Rechtsgrundlage hierfür sei § 51 Abs. 1 in Verbindung mit § 54 Abs. 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I).

Mit Schreiben vom 14.08.2006 baten die Prozessbevollmächtigten des Klägers die Beklagte um Mitteilung, "ob, wann, und in welcher Höhe die Kosten der prothetischen Behandlung" gegenüber der behandelnden Zahnärztin, Dr. F, ausgeglichen worden seien. Unter dem 21.08.2006 führten sie aus, weder der Kläger noch seine Zahnärztin hätten den bewilligten Festzuschuss erhalten. Mit Schreiben vom 22.08.2006 machte die Beklagte unter Hinweis auf die Aufrechnung unter anderem geltend, dass der Kläger keinen Zahlungsanspruch habe und gegenüber der behandelnden Vertragszahnärztin, Dr. F, ohnehin keine Verpflichtungen bestünden, weil die Leistungen privatärztlich erbracht worden seien.

Gegen den Bescheid vom 21.02.2006 legte der Kläger am 18.09.2006 Widerspruch ein. Zwar handele es sich bei dem bewilligten Festzuschuss in Höhe von 1.093,94 EUR um eine Geldleistung im Sinne von § 51 Abs. 1 SGB I, eine Aufrechnung scheitere jedoch an dem Umstand, dass der Festzuschuss gemäß § 54 Abs. 2 SGB I nicht pfändbar sei. Denn eine Pfändung entspreche in seinem Falle nicht der Billigkeit. Er sei 62 ½ Jahre alt, beziehe seit langem Arbeitslosenhilfe bzw. Arbeitslosengeld II und lebe am Existenzminimum. Wäre er von der Beklagten im Vorhinein über die Möglichkeit der Aufrechnung aufgeklärt worden, hätte er die einfachere Regelversorgung gewählt. Seine Zahnärztin habe ihn zwar über die verschiedenen Abrechnungsmodalitäten im Sinne von § 87 Abs. 1 a Satz 7 SGB V informiert, von den Beitragsrückständen aber keine Kenntnis gehabt. Durch die unzureichende Beratung habe ihn die Beklagte in eine finanzielle Notsituation gedrängt. Im Übrigen müsse auch von einer individuellen Zweckbestimmung des bewilligten Zuschusses ausgegangen werden. Schließlich stütze er sein Auszahlungsbegehren auf einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch. Im Rahmen der Beantragung einer andersartigen Versorgung nach § 55 Abs. 5 SGB V habe bei ihm ein offensichtlicher Beratungsbedarf im Hinblick auf eine etwaige Aufrechnung des Festzuschusses mit seiner Beitragsschuld bestanden. Dieser erhöhten Beratungspflicht sei die Beklagte nicht nachgekommen. Hilfsweise werde geltend gemacht, dass die Beitragsforderung der Höhe nach nicht nachvollziehbar sei.

Mit am 19.01.2007 abgesandtem Widerspruchsbescheid vom 17.01.2007 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Durch die Aufrechnung ändere sich nichts an der finanziellen Situation des Klägers: Gläubiger des aufgerechneten Betrages sei lediglich nicht mehr die Beklagte, sondern nunmehr seine Zahnärztin. Auch die Zweckbestimmung des Festzuschusses stelle die Aufrechnung nicht infrage, weil gerade bei einer andersartigen Versorgung der Versicherte nur einen Kostenerstattungsanspruch habe und dieser als einmalige Geldleistung aufgerechnet werden könne. In Ausübung des Ermessens könne nicht auf eine Aufrechnung verzichtet werden. Die öffentlichen Interessen an der gleichmäßigen Anwendung des Rechts überwögen die Interessen des Klägers.

Dagegen hat der Kläger am 20.02.2007 Klage beim Sozialgericht Dresden (SG) erhoben. Er hat vorgetragen, er sei finanziell nicht dazu in der Lage, die privatrechtliche Forderung seiner Zahnärztin in Höhe von 1.627,20 EUR zu begleichen. Die Beklagte dürfe im Hinblick auf das Wissen um die Möglichkeit einer Aufrechnung bei einem rechtsunkundigen Versicherten keinen höheren Maßstab anlegen als bei sich selbst. Im Übrigen hat er die Begründung seines Widerspruchs im Wesentlichen wiederholt, allerdings die Höhe der Gegenforderung der Beklagten nicht mehr infrage gestellt. Zumindest wesentliche Teile der Säumniszuschläge seien ab Ende des Jahres 2004 aber verjährt. Es werde nunmehr nach richterlichem Hinweis (Schreiben vom 22.05.2009) eingeräumt, dass zwar ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch nicht eingreifen könne, jedoch verstoße das Verhalten der Beklagten gegen Treu und Glauben. Wenn eine Krankenkasse auf eine Kostenanfrage hin einen Festzuschuss in dem Bestreben bewillige, diesen Festzuschuss mit einem Beitragsrückstand zu verrechnen, verhalte sie sich treuwidrig.

Die Beklagte hat erwidert, sie habe ihre Beratungspflicht nicht verletzt. Diese habe sich zunächst nur auf den Leistungsanspruch erstreckt. Es habe sich ihr nicht aufdrängen müssen, dass gegen den Kostenerstattungsanspruch bei Antragstellung mit alten Beitragsforderungen aufgerechnet werde, weil dies nicht der Regelfall sei. Demgegenüber habe dem Kläger bekannt sein müssen, dass er der Beklagten noch Beiträge schulde und dadurch eine Aufrechnung in Betracht komme. Der Kläger habe sich nicht durch die Beklagte, sondern durch seine Zahnärztin beraten lassen. Deshalb könne der Beklagten kein Beratungsverschulden angelastet werden. Das Sachleistungsprinzip komme vorliegend nicht zum Tragen. Vielmehr bestehe eine Privatvereinbarung zwischen dem Kläger und seiner Zahnärztin. Mit Schreiben vom 20.07.2007 hat die Beklagte erläutert, wie sich ihre Forderung für rückständige Beiträge, Säumniszuschläge, Kosten und Gebühren zusammensetzt. Die Säumniszuschläge seien nicht verjährt.

Mit Urteil vom 10.12.2009 hat das SG den Bescheid der Beklagten vom 21.02.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.01.2007 (gemeint: 17.01.2007) aufgehoben. Die von der Beklagten vorgenommene Aufrechnung sei unzulässig. Zwar könne der zuständige Leistungsträger gemäß § 51 Abs. 1 SGB I gegen Ansprüche auf Geldleistungen mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4 SGB I pfändbar seien. Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen könnten gemäß § 54 Abs. 1 SGB I jedoch nicht gepfändet werden. Bei dem im Erstattungswege auszuzahlenden Festzuschuss nach § 55 Abs. 5 SGB V handele es sich nicht um eine Dienst- oder Sachleistung, sondern um eine Geldleistung. Gleichwohl unterliege der Anspruch auf den Festzuschuss auch bei der Wahl einer andersartigen Versorgung einem Pfändungs- und Aufrechnungsverbot in entsprechender Anwendung des § 54 Abs. 1 SGB I und in einschränkender Anwendung des § 51 Abs. 1 SGB I. Denn mit der Gewährung des Festzuschusses im Erstattungswege nach § 55 Abs. 5 SGB V erfülle die Krankenkasse den grundsätzlich als Sachleistungsanspruch normierten Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a SGB V. Auch als Erstattungsanspruch nach § 55 Abs. 5 SGB V diene der Festzuschuss der Sicherstellung der dem Grunde nach notwendigen Versorgung in dem der Höhe nach notwendigen Umfang, wie er durch den Anspruch auf die Regelversorgung im Wege eines Kostenvergleichs konkretisiert werde. Der Festzuschuss unterliege damit der auch für die Regelversorgung geltenden Zweckbindung. Die Gesetzesbegründung bringe dies mit den Worten zum Ausdruck, dass unabhängig von der tatsächlich durchgeführten Versorgung Versicherte einen Festzuschuss erhielten, der sich auf die vom Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegten Befunde beziehe; auf diesem Wege werde sichergestellt, dass sich Versicherte für jede medizinisch anerkannte Versorgungsform mit Zahnersatz entscheiden könnten, ohne den Anspruch auf den Kassenzuschuss zu verlieren (Hinweis auf BT-Drucksache 15/1525 S. 91 f. zu § 55 Abs. 1 SGB V). Die entsprechende Anwendung des Pfändungs- und Aufrechnungsausschlusses auf den Anspruch aus § 55 Abs. 5 SGB V sorge zugleich für einen Gleichlauf der Rechtsfolgen mit denen des § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I, wonach Ansprüche auf Geldleistungen unpfändbar seien, die dafür bestimmt seien, den durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand auszugleichen. Diese Ausgleichsfunktion komme auch der aus dem Festbetrag mitfinanzierten Krankenbehandlung bei der Wahl einer andersartigen Versorgung zu. Der Anspruch auf den zu erstattenden Festzuschuss, auf den die Beklagte hier zuzugreifen versuche, gehe über das Maß des durch die Regelversorgung Definierten nicht hinaus. Soweit in der Wahl einer anderweitigen Versorgung eine gesteigerte finanzielle Leistungsfähigkeit zum Ausdruck komme, die eine weitere Stundung der Beitragsrückstände als unbillig erscheinen lasse, beschränke sich dies auf den über den Festzuschuss hinaus vom Versicherten aufzubringenden Eigenanteil. Gerade auf diesen erstrecke sich aber die Aufrechnung der Beklagten nicht. Schließlich spreche für eine Gesetzesanalogie zu § 54 Abs. 1 SGB I beziehungsweise eine teleologische Reduktion des § 51 Abs. 1 SGB I die Vermeidung von unterschiedlichen Risikoallokationen in der Person des die Leistung erbringenden Zahnarztes. Denn wähle der Versicherte eine andersartige Versorgung, würde dem Zahnarzt, wenn die Krankenkasse den Anspruch auf den Festzuschuss pfänden und hiergegen aufrechnen könnte, das Risiko von Beitragsschulden und der Zahlungsunfähigkeit des Versicherten aufgebürdet, welches der Zahnarzt bei Wahl der Regelversorgung nicht tragen müsse, obwohl er weder die Beitragsverpflichtungen des Versicherten überschauen könne noch an dessen Stelle entscheiden dürfe, ob der Versicherte sich für die Regelversorgung als Sachleistung oder für die Erstattung des Festzuschusses entscheide.

Gegen das ihr am 28.01.2010 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 25.02.2010 Berufung eingelegt.

Die Beklagte trägt vor, für den Anspruch auf Zahlung des Festzuschusses bestehe kein Pfändungs- und Aufrechnungsverbot. Für eine analoge Anwendung von § 54 Abs. 1 SGB I fehle es bereits an einer planwidrigen Regelungslücke des Gesetzgebers. Bei dem Festzuschuss im Rahmen einer andersartigen Versorgung handele es sich um eine Geldleistung. Die Voraussetzungen für ein Aufrechnungsverbot lägen nicht vor. § 51 Abs. 1 SGB I greife nicht ein, weil es sich bei dem Anspruch auf Zahlung des Festzuschusses nicht um eine laufende Geldleistung handele.

Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 10. Dezember 2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Der Festzuschuss sei als Sachleistung zu behandeln.

Dem Senat haben die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Gerichtsakten beider Rechtszüge vorgelegen.