Die Klägerin begehrt eine Bewilligung von höherem Insolvenzgeld unter Berücksichtigung der Vergütung für 124,7 Überstunden.

Die 1951 geborene Klägerin war seit dem 4. September 1978 bei der 1. C. B. mbH bzw. deren Rechtsvorgänger als Mitarbeiterin Kalkulation zuletzt mit einem monatlichen Bruttoentgelt von 2.095,00 EUR und einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden beschäftigt. Am 1. Juni 2002 wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beigeladene als Insolvenzverwalter bestellt. Der Beigeladene kündigte das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit Schreiben vom 26. Juni 2002 zum 30. September 2002, welches dieser am 27. Juni 2002 zuging. Im Kündigungsschreiben heißt es unter anderem: "Die Ihnen gegenüber bereits erklärte Freistellung vom 29.05.2002 bleibt ausdrücklich aufrechterhalten. Höchstvorsorglich stelle ich Sie nochmals mit sofortiger Wirkung von der Arbeitsverpflichtung frei, unter Anrechnung gegebenenfalls bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehender - nicht durch Insolvenzgeld abgegoltener - Urlaubsansprüche/Ansprüche aus Überstunden - bzw. Arbeitszeitguthaben. Ab Freistellung haben Sie bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld gegenüber dem zuständigen Arbeitsamt (§ 143 Abs. 3 SGB III)."

Das Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Chemnitz (Az.: 5 Sa 408/03) endete durch einen Vergleich, wonach nach das Arbeitsverhältnis zum 30. September 2002 endete und vereinbart wurde, dass die Klägerin zusätzlich eine Abfindung in Höhe von 1.000,00 EUR zum Abfindungsanspruch aus dem Sozialplan erhielt.

Die Klägerin trat ihren Nettolohnanspruch für den Monat März 2002 mit Zustimmung des Arbeitsamtes Chemnitz an die Bayrische Landesbank ab.

Der Insolvenzverwalter stellte am 12. Juli 2003 für die Klägerin und die anderen Arbeitnehmer einen Sammelantrag auf Bewilligung von Insolvenzgeld. Der Insolvenzverwalter erstellte unter dem 17. Juni 2002 für die Klägerin eine Insolvenzgeldbescheinigung, in welcher er die offenen Löhne für den Monat März 2002 mit 2.123,00 EUR brutto (= 1.320,51 EUR netto), für April 2002 mit 2.013,19 EUR brutto (= 1.423.66 EUR netto) und für Mai 2002 mit 2.047,00 EUR brutto (= 1.434,17 EUR) angab.

Mit Bescheid vom 19. Juli 2002 bewilligte die Beklagte der Klägerin 2.857,83 EUR (also nur für die Zeiträume 1. April 2002 bis zum 31. Mai 2002) Insolvenzgeld und setzte, da Insolvenzgeldvorschussleistungen in Höhe von 2.857,83 EUR gezahlt wurden, den Auszahlungsbetrag auf "Null" fest.

Hiergegen richtete sich der am 9. August 2002 bei der Beklagten eingegangene Widerspruch der Klägerin vom 7. August 2002, den die Klägerin damit begründete, dass sie bereits unter dem 6. Juni 2002 für März und April 898,74 EUR brutto für 58 geleistete Überstunden á 12,40 EUR mal 125 %, geltend gemacht habe. Sie habe im Monat März 40 Stunden und im Monat April 18 Stunden Mehrarbeit geleistet. Sie habe in diesen Monaten termingebundene Aufträge erledigt und Objekte fertig zu stellen gehabt. Die zur Erledigung dieser Arbeiten erforderliche Mehrarbeit sei angeordnet worden. Die Klägerin berief sich darauf, dass der Rahmentarifvertrag für die Angestellten und Poliere des Baugewerbes vom 4. Juli 2002 (RTV Bau) aufgrund Nachwirkung Anwendung findet. Der Widerspruchsbegründung lagen Mitarbeiterprotokolle für die Monate März und April 2002 bei. Aus dem Mitarbeiterprotokoll für März 2002 ergibt sich ein Guthaben von 0 Überstunden, ein Saldovortrag von 50 Stunden, eine Saldoänderung auf 40 Stunden und eine Kappung von 40 Stunden sowie ein aufgelaufener Saldo von 50 Stunden. Das Mitarbeiterprotokoll für den Monat April 2002 enthält dieselben Angaben. Eine Änderung gab es lediglich in der Saldoänderung auf 18 Stunden sowie bei der Kappung auf 18 Stunden.

Mit Schreiben vom 21. Mai 2003 teilte der Beigeladene mit, dass zum einen der Rahmentarifvertrag für die technischen und kaufmännischen Angestellten des Baugewerbes nicht greife, da dieser Tarifvertrag im Gegensatz zum Baurahmentarifvertrag nicht allgemeinverbindlich sei. Eine Betriebsvereinbarung, dass Angestellte als Gehaltsempfänger Überstunden bezahlt bekommen, habe nicht bestanden. Die Stundenerfassung für die Angestellten sei lediglich eine Gleitzeiterfassung gewesen, damit die geleisteten Überstunden in den darauffolgenden Monaten wieder abgesetzt werden konnten. In der betrieblichen Praxis sei teilweise ein Absetzen der erfassten Überstunden nicht möglich gewesen, wobei die Insolvenzschuldnerin auch schon in der Vergangenheit diese auflaufenden Überstunden wegen der hierfür fehlenden Rechtsgrundlagen nie bezahlt habe. Eine Änderung der Insolvenzgeldbescheinigung komme daher nicht in Betracht.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 26. Mai 2003 als unbegründet zurück. Sie bezog sich auf die Ausführungen des Insolvenzverwalters in Schreiben vom 21. Mai 2003.

Dagegen hat die Klägerin am 2. Juni 2003 Klage erhoben. Bereits im Einstellungsvertrag vom 26. September 1994 sei in den allgemeinen Bestimmungen vereinbart worden: "Für das Arbeitsverhältnis gelten die für die Firma gültigen Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, Betriebs-/Arbeitsordnungen in ihrer jeweiligen Fassung, soweit im Einzelfall ausdrücklich nichts anderes vereinbart worden ist." In § 5 des Einstellungsvertrages heiße es: "Die Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist durch Tarifvertrag geregelt." Es läge also eine einzelvertragliche Bezugnahme auf den Tarifvertrag vor. Daher sei davon auszugehen, dass die Arbeitsvertragsparteien auf den Rahmentarifvertrag für die technischen und kaufmännischen Angestellten und die Poliere des Baugewerbes vom 2. März 1998 in den jeweiligen Fassungen Bezug nehmen wollten. In diesem Tarifvertrag sei unter anderem eine wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden geregelt. Daher habe sie einen Anspruch auf Vergütung der Überstunden. Die Mehrarbeit sei angeordnet worden, da termingebundene Aufträge und Objekte fertig zu stellen gewesen seien. Sie sei aufgrund der Betriebsstilllegung zum 31. August 2002 nicht mehr in der Lage gewesen, die Überstunden abzusetzen. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass durch die Mitarbeiterprotokolle die geleisteten Überstunden anerkannt worden seien. Sie seien auch im betrieblichen Alltag bezahlt worden, wenn sie nicht beim Geschäftsführer beantragt und von diesem genehmigt worden seien. Die Betriebsvereinbarung sei zwar am 9. Januar 1992 abgeschlossen worden, aber im betrieblichen Alltag im Laufe der Zeit immer weniger beachtet worden. Auf den Inhalt der betrieblichen Vereinbarung zur Gleitzeitarbeit komme es überhaupt nicht an. Es sei unstreitig, dass im Insolvenzgeldzeitraum Überstunden durch sie geleistet worden seien, nämlich insgesamt 124 Stunden. Die Betriebsvereinbarung könne nicht die Bezahlung der Überstunden verhindern. Die Betriebsvereinbarung könne gemäß § 77 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ihre Individualansprüche weder vermindern noch ausschließen.

Das Sozialgericht hat den Insolvenzverwalter beigeladen, welcher sich auf eine Betriebsvereinbarung für sogenannte "Gleitzeitarbeit" der Insolvenzschuldnerin berufen hat. In dieser Betriebsvereinbarung sei vorgesehen, dass die Kappungsgrenze für Mehrstunden bei 50 Arbeitsstunden liege. Zudem sei im dritten Nachtrag zur Betriebsvereinbarung "Regelung zur Durchführung von Überstunden" unter Nummer 3 geregelt, dass für Überstunden zur Bezahlung in jedem Fall die Beantragung und Anweisung des Vorgesetzten gelte, was nicht der Fall gewesen sei.

Die Beklagte und der Beigeladene haben vorgetragen, dass es zwar unstreitig sei, dass die Klägerin im März 2002 40 Stunden, im April 2002 18 und im Mai 2002 66,70 "Mehrarbeitsstunden" geleistet habe. Aus den Mitarbeiterprotokollen ergebe sich jedoch nicht, dass die Überstunden ausdrücklich angeordnet oder anerkannt worden sein. Die Beantragung und Anweisung der Überstunden durch den Vorgesetzten sei aber nach dem 3. Nachtrag zur Betriebsvereinbarung "Regelung zur Durchführung von Überstunden" vom 26. August 1996, Voraussetzung für einen Zahlungsanspruch. Eine solche habe die Klägerin weder vorgetragen noch unter Beweis gestellt.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 15. März 2007 die Klage abgewiesen. Ein höherer Insolvenzgeldanspruch scheitere daran, dass offene Ansprüche aus Arbeitsentgelt trotz der unstreitig geleisteten Überstunden im Insolvenzgeldzeitraum nicht bestünden. Die Klägerin habe der Betriebsvereinbarung "Gleitzeitarbeit" unterlegen, wonach grundsätzlich die Abgeltung der Überstunden durch Freizeit erfolgt sei und Überstunden, die über eine Anzahl von 50 hinausgegangen seien, gekappt worden seien. Eine Bezahlung der Überstunden sei nur möglich gewesen, wenn diese ausdrücklich angeordnet worden seien. Dies habe die Klägerin nicht nachgewiesen.

Gegen das am 2. April 2007 zugestellte Urteil richtet sich die am 18. April 2007 eingegangene Berufung der Klägerin. Selbst wenn es eine entsprechende Betriebsvereinbarung gegeben habe, hätte eine Abgeltung von Überstunden, vorausgesetzt, dass sie, die Klägerin, innerhalb des dort bestehenden Beschäftigungsverhältnisses die Möglichkeit gehabt hätte, einen solchen Freizeitausgleich zu erhalten. Dies sei jedoch aufgrund der Tatsache, dass das Beschäftigungsverhältnis aufgrund der vom Insolvenzverwalter erklärten Freistellung zum 29. Mai 2002 geendet habe, bereits aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich gewesen. Sie wisse nicht, ob ihre Arbeitgeberin tarifgebunden gewesen sei, sie gehe jedoch von einer einzelvertraglichen Vereinbarung der einschlägigen Tarifverträge aus. Wegen der klaren tarifvertraglichen Vorgaben sei eine Kappung der Überstunden durch eine Betriebsvereinbarung gemäß § 4 Abs. 3 des Tarifvertragesgesetzes (TVG) und § 77 Abs. 3 BetrVG nicht möglich gewesen. Sie sei im Zeitraum Februar 2002 bis Mai 2002 Vorsitzende des Wahlvorstandes des im Betrieb ihrer Arbeitgeberin zu wählenden Betriebsrats gewesen. Diese Tätigkeit habe sie neben ihrer eigentlich zu leistenden Tätigkeit durchgeführt. Sie habe hierfür gegenüber der Arbeitgeberin einen Freistellungs- bzw. Vergütungsanspruch gehabt. Insoweit könne kein Zweifel bestehen, dass bei ihr zusätzliche Mehrarbeit angefallen ist. Es könne auch dahingestellt bleiben, ob es sich bei den 124,70 Arbeitsstunden um Überstunden oder gegebenenfalls um Gleitzeitguthaben gemäß § 2 Nr. 2.7 der Betriebsvereinbarung über Gleitzeit vom 26. August 1994 gehandelt habe. Eine Vergütungspflicht bestünde in jedem Fall. Ein Ausgleich durch Freizeitgewährung habe aufgrund der Insolvenz der Arbeitgeberin aber nicht mehr erfolgen können. Auch nach der Insolvenzeröffnung und der Freistellungserklärung durch den Insolvenzverwalter habe sie ihren Aufgaben als Betriebsratsvorsitzende nachgehen müssen. Sie sei ungefähr an 10 Tagen im Betrieb gewesen, um ihre Funktion als Betriebsratsvorsitzende auszuüben. Daher habe ein Ausgleich durch Vergütung der Überstunden zu erfolgen. Dies ergebe sich aus § 3 Nr. 1.32 RTV Bau. Hiernach seien Guthabenstunden, die sich auf einem Arbeitszeitkonto befinden, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten. Ausschlussfristen würden gemäß § 13 RTV Bau nicht für Zahlungsansprüche, die während eines Kündigungsschutzprozesses fällig werden und von seinem Ausgang abhängen, gelten. Tarifvertragliche Ausschlussfristen seien nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohnehin nicht mehr heranzuziehen. Sie habe die Überstundenabgeltung in Höhe von 898,74 EUR am 9. Oktober 2002 beim Insolvenzverwalter der Gemeinschuldnerin angemeldet. Zwar sei richtig, dass sie durch das Kündigungsschreiben vom 26. Juni 2002 unter Anrechnung noch bestehender Ansprüche auf Überstunden freigestellt war. Gemäß der tarifvertraglichen Regelung § 3 Nr. 1.32 RTV Bau, die einen Ausgleich etwaiger Guthaben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und somit eine Auszahlung des Guthabens der Angestellten zwingend vorsieht, sei eine Freistellung durch den Insolvenzverwalter unzulässig und habe damit den Anspruch der Klägerin auf Auszahlung nicht beseitigen können.

Die Klägerin beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. März 2007 den Bescheid der Beklagten vom 19. Juli 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Mai 2003 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie weiteres Insolvenzgeld für 124,7 Überstunden zu zahlen.

Die Beklagte und der Beigeladene beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass Ansparstunden keinen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen können. Immer wenn ein verstetigter Monatslohn gezahlt werde, habe der Arbeitgeber mit der Zahlung dieses Lohns den Anspruch auf den Monatslohn erfüllt. Es sei unerheblich, ob der Arbeitnehmer mehr oder weniger als die vorgeschriebene Zahl von Sollarbeitsstunden in dem jeweiligen Monat gearbeitet hat. Es gebe keine rechtliche Möglichkeit, über den Monatslohn hinaus Insolvenzgeld für eine Forderung aus einem bereits angesparten Arbeitszeitguthaben zu gewähren.

Der Beigeladene trägt vor, dass der Tarifvertrag lediglich Kraft einzelvertraglicher Vereinbarung gegolten habe. Im § 1 des Arbeitsvertrages sei geregelt, dass "die Regelung des Arbeitsverhältnisses sich nach den gültigen Tarifverträgen und den Betriebsvereinbarungen richte", also auch nach den bei der Arbeitgeberin geltenden Betriebsvereinbarungen. Es sei nicht nachvollziehbar, in welchem Umfang Betriebsratstätigkeit verrichtet worden sei. Die Auffassung der Klägerin, dass sich aus dem Rahmentarifvertrag eine Verpflichtung zur Bezahlung von Mehrarbeit ergeben solle, sei unrichtig. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die von der Klägerin dargelegte Mehrarbeit ursprünglich als Guthaben auf dem Zeitkonto gutzuschreiben gewesen wäre, wäre das Arbeitszeitkonto im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeglichen gewesen, da die Klägerin ab dem 1. Juni 2002 freigestellt gewesen sei. Die Arbeitsleistung der Klägerin sei ab dem 1. Juni 2002 nicht mehr entgegengenommen worden. Dies habe einen entsprechenden Abbau von Zeitguthaben zur Folge gehabt, was bis zum Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, also bis zum 30. September 2002, möglich gewesen sei.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten, der beigezogenen Akte des Arbeitsgerichts Chemnitz (Az.: 5 Sa 408/03) und der Gerichtsakten beider Instanzen Bezug genommen.