Streitig ist die Gewährung einer Hinterbliebenenrente für die Zeit vom X.XXXXX 1978 bis 31. Dezember 1999.

Die Klägerin heiratete am X.XXXXX 1972 in erster Ehe den Versicherten W. V ... Die Ehe wurde am X.XXXXXXXX 1976 geschieden, wobei die Parteien gegenseitig auf jedweden Unterhalt, auch für den Fall des Notbedarfs verzichteten. Am X.XXXXX 1978 verstarb ihr geschiedener Ehemann.

Einen von der Klägerin am 30. März 1978 gestellten Antrag auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente lehnte die Beklagte durch bestandskräftigen Bescheid vom 24. April 1978 ab. Ein weiterer am 29. August 1983 gestellter Antrag der Klägerin wurde durch Bescheid vom 7. November 1983 ebenfalls bestandskräftig abgelehnt.

Am 9. März 2004 stellte die Klägerin bei der Beklagten einen Antrag auf Überprüfung der damaligen Entscheidungen, der zunächst durch Bescheid vom 26. Mai 2004 abgelehnt wurde. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens hob die Beklagte diesen Bescheid jedoch auf und bewilligte der Klägerin mit Bescheiden vom 28. September 2004, 28. Oktober 2004 und 11. August 2005 eine Hinterbliebenenrente aus der Versicherung ihres früheren Ehegatten W. V. ab 1. Januar 2000. Mit ihrem hiergegen erhobenen Widerspruch wandte sich die Klägerin zum einen gegen den Rentenbeginn und zum anderen gegen die Berechnung der Rente, insbesondere gegen die Anwendung des im Zeitpunkt des Überprüfungsantrags geltenden Rechts. Die Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 21. November 2005 zurück und führte aus, die Anwendung des neuen Rechts beruhe auf § 300 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI). Fehler in der Berechnung der Rente seien nicht gegeben. Sie könne auch nicht für Zeiten vor dem 1. Januar 2000 gewährt werden, weil sich aus der zwingenden Vorschrift des § 44 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) ergebe, dass auf einen Überprüfungsantrag hin gewährte Sozialleistungen längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsakts bzw. vor der entsprechenden Antragstellung zu erbringen seien. Da die Klägerin den Antrag am 9. März 2004 gestellt habe, könne die Rente erst ab 1. Januar 2000 geleistet werden.

Mit ihrer dagegen erhobenen Klage hat die Klägerin weiterhin die Auffassung vertreten, dass ihr die Rente auch für die Zeit vom X.XXXXX 1978 bis 31. Dezember 1999 zu gewähren sei. Soweit sie zunächst auch die Rentenberechnung angegriffen hatte, hat sie die Klage ausweislich der Sitzungsniederschrift im Termin zur mündlichen Verhandlung am 4. Dezember 2007 zurückgenommen.

Das Sozialgericht hat die Klage durch Urteil vom 4. Dezember 2007 - der Klägerin zugestellt am 11. Januar 2008 - abgewiesen. Es hat ausgeführt, die Beklagte habe den Rentenablehnungsbescheid aus dem Jahre 1978 gemäß § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X rückwirkend aufgehoben. Nach § 44 Abs. 4 S. 1 und 3 SGB X seien Sozialleistungen längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme bzw. dem Antrag auf Rücknahme zu erbringen. Nach § 44 Abs. 4 S. 2 SGB X sei der Zeitpunkt der Rücknahme auf den 1. Januar 2004 zurückzuverlegen. Die Vierjahresfrist beginne daher gemäß § 26 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch am 31. Dezember 2003 und ende am 1. Januar 2000. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Anwendung des § 44 Abs. 4 SGB X bestünden nicht, wobei sich die Kammer der Auffassung des Bundessozialgerichts im Urteil vom 23. Juli 1986 (1 RA 31/85 - SozR 1300 § 44 Nr. 23) anschließe. Danach sei § 44 Abs. 4 SGB X eine zulässige Bestimmung des Inhalts und der Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz. Der Gesetzgeber habe mit der Regelung den Konflikt lösen müssen, der zwischen dem Interesse einerseits des Versicherten an einer vollständigen Erbringung der ihm zu Unrecht vorenthaltenen Sozialleistung und andererseits der Solidargemeinschaft aller Versicherten an einer Erhaltung der Leistungsfähigkeit des in Anspruch genommenen Versicherungsträgers und damit einhergehend an einer möglichst geringen Belastung mit Ausgaben für Leistungen für zurückliegende Zeiträume bestehe. Durch die Wahl eines einheitlichen Vierjahreszeitraumes, wie er auch im Rahmen der Verjährungsvorschrift des § 45 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil (SGB I) gelte, habe der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass gleichermaßen zu Lasten wie aber auch zu Gunsten des Versicherten Rechte und Pflichten aus dem Sozialleistungsverhältnis nach Ablauf einer solchen Zeitspanne nicht mehr geltend gemacht werden könnten. Dies stelle eine in sich ausgewogene und verhältnismäßige Gesamtregelung dar. Die Erbringung von Leistungen für Zeiten vor dem 1. Januar 2000 könne auch nicht auf den sozialen Herstellungsanspruch gestützt werden, weil die Rechtsfolgen einer fehlerhaften Rechtsanwendung im Rahmen eines mit der Erteilung eines Bescheides abgeschlossenen Verfahrens in § 44 SGB X erschöpfend geregelt worden seien, sodass ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch daneben nicht in Betracht komme.

Die Klägerin hat dagegen am 8. Februar 2008 Berufung eingelegt. Soweit sie zunächst geltend gemacht hat, ihre Klage entgegen den Ausführungen des Sozialgerichts in der mündlichen Verhandlung nicht teilweise zurückgenommen zu haben, trägt sie nunmehr vor (Schriftsatz vom 22. September 2009), Thema des Rechtsstreits sei die Nachzahlung der Rente für die Zeit von 1978 bis 2000. § 44 Abs. 4 SGB X habe 1978 und 1983 noch nicht gegolten und könne daher auf ihren Fall nicht angewendet werden.

Dem Vortrag der Klägerin wird der Antrag entnommen,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 4. Dezember 2007 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung ihrer Bescheide vom 28. September 2004, 28. Oktober 2004 und 11. August 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. November 2005 zu verurteilen, ihr unter Rücknahme der Bescheide der Beklagten vom 24. April 1978 und 7. November 1983 eine Witwenrente aus der Versicherung ihres verstorbenen Ehemannes W. V. auch für die Zeit vom X.XXXXX 1978 bis 31. Dezember 1999 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend und bezieht sich auf ihren bisherigen Vortrag sowie die erstinstanzliche Entscheidung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Prozessakte sowie auf die Verwaltungsakte der Beklagten, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist, Bezug genommen.