Streitig ist die Verpflichtung zur Zahlung von Säumniszuschlägen.

Der am XXXXX 1966 geborene U.L. - künftig bezeichnet als der Versicherte - war vom 1. Oktober 1987 bis zum 31. März 1993 bei der Klägerin versicherungsfrei im Beamtenverhältnis beschäftigt, zunächst als Finanzanwärter, sodann als Steuerinspektor z. A. und schließlich als Steuerinspektor. Er schied aus dem Beamtenverhältnis aus, ohne eine Anwartschaft auf eine beamtenrechtliche Versorgung erworben zu haben. Die Beschäftigungsbehörde, die Oberfinanzdirektion Hamburg (OFD), zeigte dies der bei der Klägerin für die Durchführung der Nachversicherung zuständigen Dienststelle - dies war seinerzeit die Besoldungs- und Versorgungsstelle im Personalamt, seit Januar 2004 das ebenfalls zum Personalamt gehörende Zentrum für Personaldienste (ZPD) - im Januar 2002 an. Diese führte im März 2003 die Nachversicherung des Versicherten bei der Beklagten durch und zahlte an diese mit Wertstellung zum 1. April 2003 Nachversicherungsbeiträge in Höhe von 17.913,02 EUR. Sie hatte diesen Betrag aus zu verbeitragenden Entgelten in Höhe von 91.861,66 EUR und dem für 2003 maßgebenden Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung in Höhe von 19,5 v. H. errechnet.

Mit Bescheid vom 19. Mai 2003 erhob die Beklagte von der Klägerin, ohne diese angehört zu haben, auf die gezahlten Nachversicherungsbeiträge unter Hinweis auf § 24 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV) Säumniszuschläge für 100 Monate seit dem 1. Januar 1995 in Höhe von monatlich 1 v. H. der zum Stichtag 1. Januar 1995 nach Abrundung auf 50 EUR mit 29.796,- EUR bezifferten Nachversicherungsschuld, insgesamt 15.200 EUR. Im März 2003 hatte sie die Klägerin darauf hingewiesen, sie werde künftig unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsauffassung in allen Fällen der verspäteten Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen Säumniszuschläge erheben. Frühester Zeitpunkt der Säumnis sei der 1. Januar 1995, weil von diesem Datum an die Erhebung von Säumniszuschlägen nicht mehr im Ermessen der beitragseinnehmenden Stelle liege, sondern von Gesetzes wegen zu erfolgen habe. Sie ersetzte den Bescheid vom 19. Mai 2003 durch den vom 7. Februar 2005, mit dem sie die Zahl der säumniszuschlagspflichtigen Monate um einen und den insgesamt geforderten.

Die Klägerin hatte bereits am 20. Juni 2003 Klage erhoben. Sie hat ausgeführt, der angefochtene Bescheid sei schon wegen unterbliebener Ermessensausübung rechtswidrig. Da die Nachversicherungsbeiträge bereits beim unversorgten Ausscheiden des Versicherten im Jahre 1993 fällig geworden seien, habe die Beklagte gemäß § 24 SGB IV in der seinerzeit noch bis zum 31. Dezember 1994 geltenden Fassung über die Erhebung von Säumniszuschlägen nur nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden dürfen. Im Hinblick auf Art. 2 § 14 SGB IV gelte die am 1. Januar 1995 in Kraft getretene Fassung des § 24 SGB IV, die die Erhebung von Säumniszuschlägen nicht mehr in das Ermessen des Rentenversicherungsträgers stelle, sondern zur Pflicht mache, nur für die nach seinem Inkrafttreten fällig gewordenen Beitrags- und Erstattungsansprüche; im Übrigen seien die bisherigen Regelungen weiterhin anzuwenden. Des Weiteren sei die Forderung der Beklagten verjährt. Für ihre Verjährung gelte die in § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV geregelte Verjährungsfrist von vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden seien, nicht, wie die Beklagte meine, die in § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV für vorsätzlich vorenthaltene Beiträge vorgesehene Frist von dreißig Jahren, denn sie - die Klägerin - habe der Beklagten die Nachversicherungsbeiträge nicht vorsätzlich oder gar absichtlich vorenthalten. Die Nachversicherungsschuld sei 1993 fällig geworden. Die Verjährungsfrist sei mit dem Ende des Jahres 1997 abgelaufen. Der angefochtene Bescheid sei ihr erst danach - am 26. Mai 2003 - zugegangen. Zudem liege im Erlass des Säumiszuschlagbescheides eine unzulässige Rechtsausübung. Die Beklagte verstoße mit der Erhebung von Säumniszuschlägen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, weil sie für mehr als acht Jahre ihr Recht auf Erhebung von Säumniszuschlägen nicht ausgeübt habe. Abgesehen davon würden ihr - der Klägerin - mit der Verpflichtung zur Zahlung von Säumniszuschlägen im vorliegenden Fall wie in allen anderen Fällen, in denen das Ausscheiden der Bediensteten schon längere Zeit zurückliege, unzumutbare Nachteile entstehen. Sie habe nämlich keinerlei Möglichkeit gehabt, durch eigenes Verhalten das Entstehen von Säumniszuschlägen zu verhindern, während sie zukunftsbezogene organisatorische Maßnahmen habe treffen können, um das Entstehen von Säumniszuschlägen zu unterbinden. Zu den Gründen für die Verzögerung der Nachversicherung hat sie ausgeführt, die OFD habe beim unversorgten Ausscheiden des Versicherten L. nicht entsprechend der bestehenden Dienstanweisung gehandelt. Diese habe vorgesehen, dass in einem solchen Falle die für die Nachversicherung zuständige Stelle unverzüglich informiert werden müsse. Dies habe die OFD unterlassen und stattdessen bis zum Jahre 2002 gegen den Versicherten die Rückforderung eines Teils seiner Anwärterbezüge gemäß § 59 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) betrieben, da dieser nach dem Ende seiner Ausbildung nicht für mindestens fünf Jahre in ihrem Dienst verblieben sei, sondern vor Ablauf der fünf Jahre ein Studium aufgenommen habe. Eine Entscheidung über einen Aufschub der Nachversicherung habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Das Rückforderungsverfahren habe erst im Jahre 2002 mit dem Erlass der Forderung geendet. Erst dann habe die für die Nachversicherung zuständige Behördenstelle Kenntnis von dem Vorgang erhalten.

Die Beklagte hat am angefochtenen Bescheid festgehalten. Die von der Klägerin für ihren Standpunkt herangezogene Regelung des § 24 SGB IV in der vor dem 1. Januar 1995 geltenden Fassung (a. F.) gelte, was vor dem 1. Januar 1995 fällig gewordene Beitragsansprüche angehe, lediglich für Zeiträume der Säumnis bis zum 31. Dezember 1994; für die nachfolgenden Zeiträume ab Januar 1995 gelte § 24 SGB IV in der aktuellen Fassung (n. F.). Für die ermessensfehlerfreie Anwendung des § 24 SGB IV in der seit dem 1. Januar 1995 geltenden Fassung ab dem 1. Januar 1995 komme es mithin darauf an, dass der Beitragsschuldner am 1. Januar 1995 noch säumig gewesen sei. Die Forderung sei auch weder verwirkt noch verjährt. Für eine Verwirkung fehle das erforderliche Umstandsmoment und die Verjährungsfrist habe gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV dreißig Jahre betragen, weil die Klägerin die Beiträge bedingt vorsätzlich vorenthalten habe.

Das Sozialgericht Hamburg hat die Klage durch das Urteil vom 9. Juli 2009 abgewiesen. Es hat ausgeführt, die Beklagte sei zur Erhebung der Säumniszuschläge gemäß § 24 SGB IV n. F. verpflichtet gewesen. Die durch § 24 SGB IV a.F. eingeräumte Befugnis, über die Erhebung von Säumniszuschlägen nach billigem Ermessen zu entscheiden, habe nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts am 1. Januar 1995 für vorher fällig gewordene Nachversicherungsbeiträge nur für die vor dem 1. Januar 1995 liegenden Zeiten der Säumnis gegolten; die Erhebung von Säumniszuschlägen für Zeiten der Säumnis ab diesem Datum, wie sie hier erfolgt sei, richte sich nach neuem Recht. Auf § 24 Abs. 2 SGB IV könne sich die Klägerin nicht berufen, weil sie nicht glaubhaft gemacht hat, unverschuldet keine Kenntnis von ihrer Zahlungspflicht gehabt zu haben. Entgegen der Ansicht der Klägerin sei der Anspruch auf Säumniszuschläge bei Zugang des entsprechenden Bescheides noch nicht verjährt gewesen. Es habe insofern die Verjährungsfrist von 30 Jahren gegolten, die seinerzeit noch nicht abgelaufen sei, denn die Klägerin habe ihr - der Beklagten - die für den Versicherten L. abzuführenden Nachversicherungsbeiträge mit bedingtem Vorsatz vorenthalten. Die den Dienstanweisungen widersprechende Behandlung der Nachversicherungsanzeigen stelle ein bedingt vorsätzliches Verhalten durch bewusste Inkaufnahme einer Verzögerung der Durchführung der Nachversicherung dar. Dieses fehlerhafte Verhalten der Beschäftigungsbehörde müsse sich die Klägerin zurechnen lassen. Die Ansprüche seien auch nicht verwirkt. Gegen dieses ihr am 17. Juli 2009 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 6. August Berufung eingelegt. Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen - abgesehen von den Ausführungen zur Verwirkung - und beanstandet nunmehr auch die Höhe der Forderung der Beklagten. Sie hält daran fest, dass der angefochtene Bescheid schon deswegen rechtswidrig sei, weil die Beklagte bei der Erhebung der Säumniszuschläge kein Ermessen ausgeübt habe, wie es nach § 24 SGB IV in der zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachversicherungsbeiträge am 1. April 1993 geltenden und hier noch anzuwendenden Fassung geboten gewesen sei. Insofern sei die Überleitungsvorschrift zur Einführung des § 24 SGB IV (Artikel II § 14 SGB IV) entsprechend anzuwenden. § 24 SGB IV n. F. sei erstmals auf Beiträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1994 fällig geworden seien. Für vorher fällig gewordene Beiträge blieben über dieses Datum hinaus die bis dahin geltenden Regelungen maßgebend. Die Klägerin bekräftigt, dass die von der Beklagten erhobene Säumniszuschlagsforderung seit Ende 1997 wegen des Ablaufs der in § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV für die Verjährung von Beitragsansprüchen geregelten Frist von vier Jahren seit dem Ablauf des Jahres der Fälligkeit der Beiträge, die auch für die Verjährung von Säumniszuschlägen gelte, verjährt sei. Zu Unrecht habe das Sozialgericht die den einschlägigen Dienstanweisungen widersprechende Behandlung der Nachversicherungsanzeige durch die OFD als zumindest bedingt vorsätzliches Verhalten im Sinne eines Vorenthaltens der Nachversicherungsbeiträge bewertet und deshalb die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 25 Abs. 1 S. 2 SGB IV für maßgebend gehalten. Wenn die OFD den Nachversicherungsvorgang der Besoldungs- und Versorgungsstelle erst im Jahre 2002, also nach Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist, zugeleitet habe, so habe dem kein auch nur bedingt vorsätzliches Verhalten im Sinne eines Vorenthaltens der Nachversicherungsbeiträge zu Grunde gelegen. Insbesondere habe die OFD nicht zögerlich gehandelt; vielmehr sei die Personalie weiterhin in ihrem Geschäftsgang gewesen, weil sie seit April 1993 die Rückforderung der Anwärterbezüge ihres früheren Bediensteten L. nach § 59 BBesG geprüft und dann eingeleitet habe. In dem darüber erteilten Bescheid sei unter II. der Hinweis gegeben worden, dass auf die Rückforderung unter bestimmten Bedingungen, die im Falle des Nachversicherten erfüllbar gewesen seien, verzichtet werden könne. Unter anderem sei erforderlich gewesen, dass nach Abschluss des Studiums und gegebenenfalls eines anschließenden Vorbereitungsdienstes ein erneuter Eintritt in den öffentlichen Dienst erfolge. Deshalb habe die OFD das Absolvieren des zweiten juristischen Staatsexamens und das Ergebnis seiner Bewerbungen für die Laufbahn des höheren Dienstes abgewartet. Mit Verfügung vom 3. Januar 2002 sei auf die Rückforderung endgültig verzichtet worden. Nach Abschluss der Angelegenheit habe die OFD unverzüglich die Nachversicherungsanzeige vom 8. Januar 2002 gefertigt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei der subjektive Tatbestand des § 25 Abs. 1 S. 2 SGB IV bezogen auf die konkreten Umstände des Einzelfalls und den betreffenden Beitragsschuldner individuell zu ermitteln. Angesichts dessen sei nicht ersichtlich, dass dem Sachbearbeiter in der OFD die Rechtswidrigkeit seines Handelns bewusst gewesen sei oder dass er zumindest billigend in Kauf genommen habe, mit der Bearbeitung der Rückforderungsangelegenheit gegen die Pflicht des Beitragsschuldners zur unverzüglichen Entrichtung der Nachversicherungsbeiträge zu verstoßen. Mit Rücksicht auf die Besonderheiten des Einzelfalles und die Option einer Rückkehr des Nachzuversichernden in den öffentlichen Dienst stehe nicht fest, dass der Sachbearbeiter Kenntnis von der Beitragspflicht gehabt habe. Dies gelte umso mehr für die Sachbearbeitung in der für die Nachversicherung zuständigen Stelle der Klägerin. Dort sei der Nachversicherungsfall erst nach Ablauf der kurzen Verjährungsfrist, nämlich im Jahre 2002 bekannt geworden. Der subjektive Tatbestand sei nicht nachgewiesen mit der Folge, dass sich die Beklagte nach dem auch im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsatz der objektiven Beweislast nicht mit Erfolg auf das Bestehen einer dreißigjährigen Verjährungsfrist berufen könne. Selbst wenn der Personalsachbearbeiter in der OFD Kenntnis von der Verpflichtung zur Nachversicherung ihres früheren Bediensteten L. gehabt hätte, so wäre diese doch nicht dem zuständigen Amtswalter in der Besoldungs- und Versorgungsstelle (Zentrum für Personaldienste) zuzurechnen. Insbesondere könne keine Kenntniszurechnung wegen Organisationsverschuldens stattfinden. Eine Wissenszurechnung zwischen verschiedenen Behörden sei nur ausnahmsweise möglich, wenn der Klägerin ein konkreter Organisationsangel vorzuwerfen wäre. Eine pauschale Zurechnung derart, dass die Klägerin aufgrund ihrer Organisationsmacht schlechterdings für die unverzügliche und ordnungsgemäße Umsetzung jedes Nachversicherungsfalles sorgen müsse, sei unzulässig. Die vom Landesozialgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 28. April 2010 (Az L 8 R 140/09 - juris) formulierten Mindeststandards für die Organisation des Nachversicherungsverfahrens, nämlich

- Sicherstellung der Übersendung der die Nachversicherung betreffenden Vorgänge durch die Organisationseinheit an die Nachversicherungsstelle,

- Gewährleistung der Kontrolle des Zugangs der Vorgänge bei dieser Dienststelle,

- Kontrolle der tatsächlichen Zahlung der Nachversicherungsbeiträge an den Rentenversicherungsträger,

seien erfüllt. Sie - die Klägerin - habe alle erforderlichen organisatorischen Maßnahmen getroffen, um einen zutreffenden und vollständigen Informationsaustausch zwischen den Personalstellen der Dienstbehörden und der Nachversicherungsstelle sicherzustellen. Einen irgendwie gearteten Organisationsmangel habe die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 29. April 2010 nicht dargelegt. Die Anforderungen an ein Organisationsverschulden seien auch nicht erfüllt. Die Organisationsverfügungen des Personalamtes - es handelt sich dabei um sechs Verfügungen aus der Zeit von 1958 bis 1992 - hätten die unverzügliche und vollständige Abwicklung der Nachversicherungsfälle sichergestellt. Schließlich macht die Klägerin geltend, die Beklagte habe den Säumniszuschlag zu hoch festgesetzt, weil sie von einer zu hohen Nachversicherungsschuld ausgegangen sei. Diese belaufe sich nicht, wie die Beklagte meine, auf 29.796,00 DM sondern auf 14.010,87 EUR. Die Beklagte habe die Beitragsforderung zu Unrecht auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Beginns der Säumnis am 1. Januar 1995 maßgebenden Rechengrößen (Dynamisierungsfaktor, Beitragssatz) bemessen. Maßgebend seien jedoch die im Zeitpunkt der Fälligkeit - d. h. hier am 1. April 1993 geltenden Berechnungsfaktoren, denn der Nachversicherungsanspruch des Rentenversicherungsträgers entstehe mit Eintritt des Nachversicherungsfalles und werde in der Regel sogleich fällig. § 184 Abs. 1 S. 3 2. Halbsatz Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) stehe dem nicht entgegen. Zwar habe die genannte Norm die Berechnung dahin geregelt, dass bei Beiträgen, die vor dem 1. Oktober 1994 fällig geworden seien, für die Berechnung des rückständigen Beitrags die zum Zeitpunkt 1. Januar 1995 geltenden Rechengrößen anzuwenden seien. Diese gesetzliche Regelung sei jedoch erst zum 1. Januar 2008 Kraft getreten und nicht Grundlage des angefochtenen Bescheides. Eine Rückwirkung sehe das Gesetz nicht vor.

Die Klägerin beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 9. Juli 2009 und den Bescheid der Beklagten vom 7. Februar 2005 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt, die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Zu der von der Klägerin geltend gemachten Verjährung ihres Anspruchs auf Säumniszuschläge trägt sie ergänzend vor, die Klägerin verkenne die Rechtsprechung des BSG, wenn sie vortrage, sie - die Beklagte - müsse zur Rechtfertigung des von ihr verfolgten Anspruchs den bedingten Vorsatz für das Vorenthalten der Nachversicherungsbeiträge nachweisen. Vielmehr habe zunächst der Nachversicherungsschuldner glaubhaft zu machen, dass er im Sinne des § 24 Abs. 2 SGB IV unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht gehabt habe. Gelinge ihm diese Glaubhaftmachung nicht, sei im Regelfall auch von der 30 Jahre umfassenden Verjährungsfrist auszugehen. Soweit sie sich gegen die Forderung der Höhe nach wende, verkenne die Klägerin § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB IV, wonach der Säumniszuschlag auf den rückständigen Beitrag zu zahlen sei. und andererseits die Besonderheit des Nachversicherungsrechts, dass nach § 181 Abs. 1 SGB VI für die Höhe des Beitrags die Rechengrößen zum Zeitpunkt der Zahlung für maßgebend erklärt werden. Ohne Beachtung der am 1. Januar 2008 an § 181 Abs. 1 Satz 1 angefügten Sätze 2 und 3 hätte bei dem Monat für Monat entstehenden Anspruch auf Säumniszuschlag der rückständige Beitrag i. S. d. § 24 SGB Abs. 1 Satz 1 SGB IV bei jeder Änderung der Rechengrößen neu berechnet werden müssen. Der Einfachheit halber und zugunsten der Nachversicherungsschuldner hätten die Rentenversicherungsträger beschlossen, für die Berechnung des Säumniszuschlags die Rechengrößen zum Zeitpunkt des Beginns der Säumnis anzuwenden, bei Fälligkeit der Beiträge vor 1995 die am 1. Januar 1995 geltenden Rechengrößen. Entsprechend sei auch § 184 Abs. 1 SGB VI zum 1. Januar 2008 ergänzt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der in der Sitzungsniederschrift aufgeführten Akten, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.