Interessenbekundungsverfahren Schulversorgung - Gesunde Ernährung
Bestandskraft eines Schlussbescheides
Feststellung durch gesonderten Verwaltungsakt
Tatbestand:
Die Klägerin ist eine gemeinnützige Gesellschaft, die als Beschäftigungsträgerin Arbeitsgelegenheiten für Leistungsberechtigte
nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bereitstellt.
Im Rahmen von Interessenbekundungsverfahren forderte die Beklagte öffentlich zur Abgabe von Projektvorschlägen für die Durchführung
von Maßnahmen nach § 16 Abs. 3 SGB II a.F. bzw. § 16 d SGB II auf.
Im Verfahren, welches jetzt das Berufungsverfahren L 4 AS 241/12 bildet, legte die Klägerin, wie andere konkurrierende Beschäftigungsträger auch, einen Projektvorschlag zu Arbeitsgelegenheiten
in den Einsatzfeldern "Sozialer Service - gesunde Ernährung in Schulen" und "Sauberkeit der Stadt/Schulhofverschönerung" vor.
Die Auswahlkommission des Beklagten berücksichtigte die Klägerin mit 175 Plätzen bei einer Fallpauschale von monatlich 350
EUR und forderte sie auf, einen verbindlichen Förderungsantrag zu stellen. Auf den Antrag vom 30. April 2008 hin bewilligte
der Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 29. Mai 2008 Förderleistungen zur Schaffung von Aktivjobs ("Integrationsphase Regieplätze")
für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis 28. Februar 2009 mit Verlängerungsoption (175 Teilnahmeplätze). In der Begründung des
Bescheides heißt es, förderfähig seien nur besetzte Teilnahmeplätze und tatsächlich geleistete Beschäftigungsstunden; unbesetzte
Plätze würden nicht gefördert.
Im Verfahren, welches jetzt das Berufungsverfahren L 4 AS 250/12 bildet, legte die Klägerin in entsprechender Weise einen Projektvorschlag "Schulversorgung - Gesunde Ernährung - Migrantinnen"
vor. Mit Bescheid vom 29. Oktober 2009 bewilligte der Beklagte der Klägerin Förderleistungen für 30 Teilnahmeplätze ("Integrationsphase
Regieplätze für Migranten") im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010. In der Begründung heißt es wiederum, förderungsfähig
seien nur besetzte Plätze. Der Beschäftigungsträger habe in eigener Verantwortung die Stellenprofile inhaltlich und räumlich
an die Nachfrage so anzupassen, dass die Möglichkeit der Besetzung bis zur vollständigen Auslastung des Budgets bestehe.
Im Verfahren, welches jetzt das Berufungsverfahren L 4 AS 253/12 bildet, ging es wiederum um einen Projektvorschlag "Schulversorgung - Gesunde Ernährung" mit 100 Teilnehmerplätzen für die
Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010. Mit Bescheid vom 29. Oktober 2009 bewilligte der Beklagte der Klägerin Förderleistungen
zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für 100 Teilnehmer ("Integrationsphase Regieplätze mit Stadtteilbezug im Bezirk W.,
Projekt: Schulversorgung - gesunde Ernährung"), wiederum unter Hinweis darauf, dass förderfähig nur besetzte Plätze seien.
Die Klägerin erhob jeweils Widerspruch wegen der Einschränkung, dass nur besetzte Plätze gefördert würden. Mit Widerspruchsbescheiden
vom 22. September 2008 bzw. vom 15. Februar 2011 wies der Beklagte die Widersprüche jeweils zurück.
Gegen den ihr am 24. September 2008 zugestellt Widerspruchsbescheid vom 22. September 2008 hat die Klägerin am 17. Oktober
2008 vor dem Sozialgericht Hamburg Klage erhoben (Verfahren S 25 AS 2711/08), desgleichen am 16. bzw. 17. März 2011 gegen die ihr am 17. Februar 2011 zugestellten Widerspruchsbescheide vom 15. Februar
2011 (Verfahren S 25 AS 948/11 und S 25 AS 963/11).
Die Klägerin hat die fraglichen Maßnahmen jeweils durchgeführt. Dabei waren nicht alle Plätze ausgelastet. Mit Schlussbescheiden
vom 4. Juni 2010 und vom 15. Februar 2013 rechnete der Beklagte gegenüber der Klägerin die gewährte Förderung jeweils betragsmäßig
ab. Gegen diese mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Abrechnungsbescheide hat die Klägerin Widerspruch nicht eingelegt.
Mit Urteilen vom 19. April 2012 hat das Sozialgericht den Beklagten unter Abänderung der entgegenstehenden Bescheide jeweils
verurteilt, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. In den Entscheidungsgründen
heißt es jeweils, die Bewilligungsbescheide in Form der Widerspruchsbescheide seien rechtswidrig, weil der Beklagte von dem
ihm eingeräumten Ermessen nicht in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht habe. Eine Vereinbarung,
wie sie in § 17 Abs. 2 SGB II vorgesehen sei, fehle. Gewähre der Leistungsträger - wie hier - Förderungen durch Verwaltungsakt, habe er die im Gesetz angelegte
Aufgabenverteilung zwischen ihm und dem Maßnahmeträger zu beachten. Dies sei hier nicht geschehen. Vielmehr habe der Beklagte
der Klägerin mit der Entscheidung, bei gleichbleibenden Fixkosten nur besetzte Plätze zu fördern, ein unangemessenes Risiko
aufgebürdet. Dieses Risiko sei nicht durch flankierende Maßnahmen wie z.B. Doppelbelegungs- und Nachhaltigkeitsprämien kompensiert.
Die Urteile des Sozialgerichts sind dem Beklagten am 18. Juni 2012 (Verfahren S 35 AS 2711/08), am 27. Juni 2012 (Verfahren S 25 AS 963/11) und am 9. Juli 2012 (Verfahren S 25 AS 948/11) zugestellt worden. Am 18. Juli 2012 (Verfahren S 25 AS 2711/08) und am 27. Juli 2012 hat der Beklagte jeweils Berufung eingelegt.
Der Beklagte hält die Klagen für unzulässig, nachdem die Schlussabrechnungen von der Klägerin nicht angefochten wurden. Im
Übrigen greift er die Urteile auch in ihrer materiellen Begründung an.
Der Beklagte beantragt jeweils,
das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. April 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt jeweils,
die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.
Die Klägerin verteidigt die angefochtenen Urteile des Sozialgerichts. Die Klagen seien auch nicht aufgrund der Unanfechtbarkeit
der Schlussabrechnung unzulässig (geworden). Die Schlussbescheide beträfen lediglich die Abrechnungen auf der Basis der angefochtenen
Bewilligungsbescheide. Sie enthielten keine neue Regelung, sondern setzten nur rechnerisch um, was an besetzten Plätzen gemeldet
worden sei. Die streitige Frage, ob nur besetzte Plätze förderungsfähig seien, werde durch die Schlussbescheide nicht noch
einmal geregelt. Daher hätten diese auch nicht angefochten werden müssen. Es habe kein Anlass bestanden, dass reine Rechenwerk
anzugreifen, da der Ausgangspunkt der Berechnung bereits durch die Rechtsmittel gegen die grundlegenden Bewilligungsbescheide
angegriffen worden sei. Man könne die Schlussbescheide daher nicht mit einem Bescheid gleichsetzen, der nach Erlass eines
vorläufigen Bescheides eine endgültige Regelung treffe. Schließlich verweist die Klägerin darauf, dass die Schlussbescheide
vom 15. Februar 2013 nach § 44 SGB X überprüft werden sollen.
Der Senat hat die drei Berufungsverfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.
Die Sachakten des Beklagten haben vorgelegen. Auf ihren sowie den Inhalt der Prozessakten wird wegen weiterer Einzelheiten
des Sachverhalts ergänzend Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufungen sind auch begründet, denn die von der Klägerin erhobenen Bescheidungsklagen sind - sofern sich die nicht durch
ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren ersetzten Bescheidungsanträge nicht ohnehin mit Ablauf der Förderzeiträume erledigt
haben (vgl. Beschluss des Senats vom 18.11.2013, L 4 AS 347/10) - hier jedenfalls mit Unanfechtbarkeit der Schlussabrechnungsbescheide unzulässig (geworden). Es handelt sich bei diesen
Bescheiden um Verwaltungsakte im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X, die aufgrund der von der Klägerin jeweils vorgelegten nachträglichen Abrechnung der Maßnahme nach Prüfung der verschiedenen
Berechnungskriterien eine eigenständige Regelung ("Gesamtabrechnung") über den Förderungsanspruch nicht nur anhand der monatlichen
Trägerpauschale pro besetztem Teilnehmerplatz, sondern ggf. auch unter Berücksichtigung von Mehraufwandsentschädigungen, Doppelbelegungs-
und Nachhaltigkeitsprämien enthalten. Dass sie das rechtliche Schicksal der ursprünglichen Bewilligungsbescheide nicht berührten,
vermag der Senat daher nicht zu sehen. Vielmehr hält er an seiner Auffassung fest, dass der Beschäftigungsträger mit Bestandskraft
des Schlussbescheides keine weiteren Vergütungsansprüche und damit auch nicht eine Neubescheidung des Förderantrages mehr
geltend machen kann (Beschluss vom 18.11.2013, aaO.). Er sieht sich bestätigt durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.
Dieses hat bei einer vergleichbaren (und früher umstrittenen) Konstellation im Kassenarztrecht nunmehr festgestellt, dass
für die gerichtliche Klärung von gesonderten Feststellungen, Teilelementen und Vorfragen zur Bestimmung eines Honorars nur
dann und solange Raum ist, als die jeweiligen Abrechnungsbescheide noch nicht bestandskräftig sind. Das gelte auch dann, wenn
entsprechende Feststellungen durch gesonderten Verwaltungsakt erfolgt sind (BSG, Urteil vom 15.8.2012, B 6 KA 38/11 R). Nicht anders verhält es sich hier.
Unerheblich ist, dass die Klägerin eine Überprüfung der Schlussabrechnungsbescheide vom 15. Februar 2013 nach § 44 SGB X betreibt. Einer Berücksichtigung von § 44 Abs. 1 SGB X im vorliegenden Verfahren steht nicht nur entgegen, dass es eine der Klägerin günstige Entscheidung nach dieser Vorschrift
noch gar nicht gibt, sondern auch der Umstand, dass es sich bei der hier fraglichen Förderung nicht um eine Sozialleistung
im Sinne von § 44 Abs. 1 SGB X handeln dürfte (vgl. §
11 SGB I).
Auf die Berufung des Beklagten waren die Klagen daher jeweils als unzulässig abzuweisen.
Im Übrigen gestattet der Senat sich den Hinweis, dass ohnehin die Konkurrenzsituation der verschiedenen Maßnahmeträger im
Zusammenhang mit der Bewilligung der Förderleistungen wohl nicht unberücksichtigt bleiben dürfte. Selbst wenn im ausschließlichen
Verhältnis des Beklagten zu der Klägerin eine unangemessene Risikoverteilung diskutiert werden mag, so kann doch nicht daran
vorbei gesehen werden, dass konkurrierende Träger durch das Verfahren des Beklagten möglicherweise noch stärker belastet worden
sind, indem sie etwa im Hinblick auf die publik gemachten Förderkonditionen von vornherein von der Abgabe eines Projektvorschlages
abgesehen haben oder jedenfalls gegenüber der Klägerin benachteiligt wurden, weil sie die hier monierten Risiken von vornherein
in ihr Angebot schon eingerechnet haben und daher zurückgesetzt worden sind. Damit dürfte sich nicht ohne weiteres vereinbaren
lassen, dass die Klägerin als bereits gegenüber ihren Konkurrenten Begünstigte gegenüber dem Beklagten die Konditionen noch
weiter zu verbessern versucht.
Die Kostenentscheidung beruht auf §
197a Abs.
1 SGG.
Ein Grund, gemäß §
160 Abs.
2 SGG die Revision zuzulassen, ist nicht gegeben.
