Nachdem der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat für die Zeit vom 1. August 2018 bis zum 30. September 2018 einen Anspruch der Klägerin auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) als Zuschuss anstelle des bereits gewährten Darlehens anerkannt und die Klägerin ihrerseits diesen ursprünglich auch für die Zeit vom 16. August 2017 bis zum 21. Mai 2018 geltend gemachten Anspruch nicht weiterverfolgt hat, steht nur noch die Umwandlung von darlehensweisen Leistungen in einen Zuschuss für den Zeitraum vom 22. Mai 2018 bis zum 31. Mai 2018 (Berufung der Klägerin) sowie vom 1. Juni 2018 bis zum 31. Juli 2018 (Berufung des Beklagten) in Streit.

Die 1992 geborene Klägerin studierte an der Universität B. Kommunikations- und Medienwissenschaft und war daneben geringfügig beschäftigt bei der Bekleidungskette „T.“. Nachdem sie Opfer einer Gewalttat geworden war, zog sie im August 2017 von B. nach H. und stellte beim Beklagten einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II. Mit Schreiben vom 8. September 2017 forderte der Beklagte die Klägerin zur Mitwirkung auf, u.a. sollte sie erklären, ob sie ihr Studium unterbrochen habe.

Mit Bescheid vom 8. September 2017 bewilligte der Beklagte vorläufig Leistungen für die Zeit vom 16. August 2017 bis zum 31. Juli 2018. Zur Begründung hieß es, die vorläufige Bewilligung erfolge, da bislang nicht geklärt sei, ob die Klägerin weiterhin studiere.

Unter dem 12. September 2017 erklärte die Klägerin, bereits seit 2016 keine Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) mehr zu beziehen.

Am 1. Oktober 2017 nahm die Klägerin eine geringfügige Beschäftigung bei „T.“ in H. auf. Die Klägerin legte dem Beklagten außerdem eine Immatrikulationsbescheinigung der Universität B. vor, gültig vom 1. Oktober 2017 bis zum 31. März 2018.

Der Beklagte forderte sodann von der Klägerin Belege darüber, dass ein „schwerwiegender Grund“ vorliege, welcher einen Härtefall nach § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II auslöse. In einem Aktenvermerk des Beklagten vom 6. Oktober 2017 heißt es, es sei zunächst eine vorläufige Bewilligung erfolgt, da wegen des Umzugs infolge der Gewalttat nicht davon habe ausgegangen werden können, dass die Klägerin das Studium in B. fortsetze. Dass dies doch der Fall sei, habe sich erst im Nachhinein herausgestellt.

Mit Bescheid vom 10. Oktober 2017 änderte der Beklagte den Bescheid vom 8. September 2017 wegen der von der Klägerin mitgeteilten Arbeitsaufnahme hinsichtlich der Leistungshöhe für die Zeit von November 2017 bis Juli 2018 ab.

Eine weitere Änderung der Leistungshöhe erfolgte für die Monate August und September 2017 durch Bescheid vom 26. Oktober 2017.

Die Klägerin legte in der Folge eine Bestätigung ihrer Dozentin vor, wonach sie das Studium bis zum Frühjahr 2018 abschließen werde. In einem Vermerk des Beklagten vom 20. November 2017 heißt es, es könne nun eine darlehensweise Bewilligung im Rahmen der Härtefallregelung bis März 2018 erfolgen.

Mit Bescheid vom 21. November 2017 bewilligte der Beklagte – wie es hieß, aufgrund des Antrages vom 21. August 2017 – der Klägerin Leistungen unter Bezugnahme auf § 27 Abs. 3 SGB II für die Zeit vom 16. August 2017 bis zum 31. März 2018 als monatliches Darlehen. Im Begründungsteil des Bescheides hieß es, das Darlehen sei ab dem 1. April 2018 von der Klägerin in monatlichen Raten in Höhe von 40,90 Euro zurückzuzahlen. Die Klägerin sei Auszubildende. Die Ausbildung sei im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig. Ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II bestehe daher grundsätzlich nicht (§ 7 Abs. 5 SGB II). Die Klägerin habe jedoch einen besonderen Härtefall nachgewiesen, sodass Leistungen als Darlehen gewährt werden könnten. Die Rückzahlung des Darlehens sei nach Beendigung des Studiums fällig.

Mit Bescheid vom 15. Dezember 2017 forderte der Beklagte von der Klägerin Erstattung von Leistungen für den Zeitraum vom 16. August 2017 bis zum 30. November 2017 in einer Gesamthöhe von 456 Euro. Zur Begründung hieß es, mit Bescheid vom 8. September 2017 seien der Klägerin Leistungen vorläufig bewilligt worden. Da nun über ihren Leistungsanspruch endgültig habe entschieden werden können, sei festgestellt worden, dass sie nur noch – im Rahmen einer Härtefallregelung für Studierende – Anspruch auf darlehensweise Leistungen habe. Die Klägerin wurde gebeten, die ihr tatsächlich zustehenden Leistungen dem Bescheid vom 21. November 2017 zu entnehmen.

Die Klägerin legte am 15. Januar 2018 Widerspruch gegen den Bescheid vom 15. Dezember 2017 ein und trug vor, sie sei bis zur Wiederaufnahme ihres Nebenjobs bei T. mittellos gewesen. Des Weiteren sei sie schon seit dem Beginn des siebten Semesters ihres Studiums nicht mehr berechtigt, BAföG zu beziehen. Die vom Beklagten geforderte Summe sei für sie finanziell nicht tragbar, da sie noch Studierende sei und keine hohen und geregelten Einkünfte habe.

Mit Schreiben vom 25. Februar 2018, teilte die Klägerin mit, zum 31. Januar 2018 ihr geringfügiges Beschäftigungsverhältnis gekündigt zu haben. Am 26. Februar 2018 stellte die Klägerin – auf Aufforderung des Beklagten – einen Weiterbewilligungsantrag.

Mit Änderungsbescheid vom 10. April 2018 bewilligte der Beklagte der Klägerin für den Zeitraum vom 1. März bis zum 31. März 2018 56 Euro mehr als zuvor und hob – wie es hieß – die Bescheide vom „08.09.2017 / 10.11.2017“ teilweise auf. Die Gewährung der Leistungen erfolgte weiterhin ausdrücklich als Darlehen.

Die Klägerin meldete sich unter dem 15. April 2018 unter Beifügung einer Bestätigung der Universität B. beim Beklagten. Sie führte aus, sie sei auch im Sommersemester 2018 noch als Studentin eingeschrieben. Die Bachelorarbeit sei am 21. Mai 2018 abzugeben, sie müsse deshalb auch bis dahin immatrikuliert bleiben. Sobald ihre Note eingetragen sei, werde sie automatisch exmatrikuliert.

Mit Bescheid vom 30. April 2018 bewilligte der Beklagte „aufgrund des Antrages vom 28.02.2018“ – Leistungen als Darlehen für die Zeit vom 1. April 2018 bis zum 21. Mai 2018.

Mit Schreiben vom 8. Mai 2018 erklärte die Klägerin gegenüber dem Beklagten, sie habe sich auf eine Jobausschreibung vom Flughafen H. als Luftsicherheitsassistentin beworben und sei zum 14. Mai 2018 zum Einstellungsverfahren eingeladen worden.

Unter dem 24. Mai 2018 teilte die Klägerin mit, die Bachelorarbeit am 22. Mai 2018 abgegeben zu haben.

Auf einen erneuten Weiterbewilligungsantrag der Klägerin vom 11. Mai 2018 bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 29. Mai 2018 Leistungen als Darlehen für die Zeit vom 22. Mai 2018 bis zum 31. August 2018 in unveränderter Höhe.

Ende Mai und Anfang Juni 2018 fanden Beratungsgespräche des Beklagten mit der Klägerin statt. Dabei wurde eine Eingliederungsvereinbarung mit dem Ziel der Integration in den ersten Arbeitsmarkt nach dem Studium abgeschlossen und der Klägerin ein Bildungsgutschein ausgestellt, der sie berechtigte, während seiner Gültigkeit (31.5.2018 bis 30.9.2018) zu den im Einzelnen im Gutschein genannten Bedingungen und Inhalten einen zugelassenen Bildungsträger zu suchen, der eine Maßnahme für das Weiterbildungsziel „Qualifizierung zur Luftsicherheitsassistentin“ anbiete. In der Akte des Beklagten findet sich ein Schreiben der GATE Training GmbH vom 2. Juli 2018, wonach die Klägerin Teilnehmerin der Maßnahme „Ausbildung zum/zur Luftsicherheitsassistenten/ -kontrollkraft gem. § 5 und § 8 LuftSiG“ sei.

Am 27. August 2018 stellte die Klägerin erneut einen Weiterbewilligungsantrag. Sie erklärte, sie befinde sich seit dem 4. Juni 2018 in der genannten Maßnahme. Prüfungen fänden vom 3. September bis zum 7. September 2018 statt. Sie sei aber weiter immatrikuliert, da das Prüfungsamt der Universität B. die abschließende Note ihrer Bachelorarbeit und die darauffolgende Exmatrikulation noch nicht festgelegt bzw. eingeleitet habe.

Mit Schreiben vom 31. August 2018 forderte der Beklagte bei der Klägerin Nachweise über die bestandene Prüfung und die Exmatrikulation an.

Unter dem 18. September 2018 reichte die Klägerin ein Zertifikat über die Teilnahme an der Qualifizierung zur Luftsicherheitsassistentin vom 4. Juli bis zum 5. September 2018 bei. Darin heißt es, die Schulungsmaßnahmen habe mit Bestehen der Beleihungsprüfung vor der Bundespolizei geendet. Weiter übersandte die Klägerin einen Arbeitsvertrag als Luftsicherheitsassistentin mit der I. GmbH, mit Beginn 14. September 2018 und Befristung bis zum 13. September 2019, und teilte unter dem 4. Oktober 2018 mit, dass ihr September-Gehalt voraussichtlich erst am 15. Oktober 2018 überwiesen werde.

Mit Bescheid vom 12. Dezember 2018 bewilligte der Beklagte Leistungen als Darlehen für den Monat September 2018. Ebenfalls unter dem 12. Dezember 2018 forderte der Beklagte die Klägerin zur Zahlung von 4.390,20 Euro auf und führte aus, die Forderung beziehe sich auf die Bescheide vom 21. November 2017, 30. April 2018, 29. Mai 2018 sowie 12. Dezember 2018.

Am 3. April 2019 beantragte die Klägerin die Überprüfung dieser Zahlungsaufforderung und erhob am 7. Oktober 2019 Untätigkeitsklage zum Sozialgericht Hamburg (S 19 AS 3424/19), mit dem Antrag, den Beklagten zu verpflichten, den Überprüfungsantrag vom 3. April 2019 zu bescheiden. In jenem Verfahren führte der Beklagte aus, nach Beendigung des Arbeitslosengeld II- Bezuges seien die darlehensweise erbrachten Leistungen zurückgefordert worden. Die Klägerin zahle die offene Forderung mit 140 Euro monatlich ab. Die Zahlungen der Kläger seien nicht in den Ratentilgungsplan eingepflegt worden, so dass versehentlich Mahnungen verschickt worden seien.

Die Klägerin stellte daraufhin in Zweifel, ob sie überhaupt zur Rückzahlung der Leistungen verpflichtet sei und beantragte die Überprüfung der Bescheide vom 21. November 2017, 30. April 2018, 29. Mai 2018 sowie 12. Dezember 2018. Ihr leuchte nicht ein, weshalb die Leistungen im streitgegenständlichen Zeitraum nur darlehensweise gewährt worden seien.

Mit Bescheid vom 24. Februar 2020 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin auf Überprüfung der oben genannten Bescheide ab.

Die Klägerin legte am 20. März 2020 Widerspruch ein und erklärte unter demselben Datum die Untätigkeitsklage für erledigt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. Juli 2020 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 24. Februar 2020 zurück und führte zur Begründung aus, die Klägerin sei gemäß § 7 Abs. 5 SGB II grundsätzlich von Leistungen ausgeschlossen. Über die in § 27 SGB II vorgesehenen Leistungen hinaus hätten Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig sei, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Die Klägerin sei bis zum 30. September 2018 immatrikuliert gewesen und habe ein förderungsfähiges Studium absolviert. § 27 Abs. 3 SGB II sehe aber Leistungen als Darlehen bei Vorliegen einer besonderen Härte vor. Diese Voraussetzungen seien von der Klägerin erfüllt worden.

Die Klägerin hat am 29. Juli 2020 Klage zum Sozialgericht Hamburg erhoben (S 19 AS 2321/20).

Sie hat ausgeführt, es sei richtig, dass sie erst mit Wirkung zum 30. September 2018 exmatrikuliert worden sei. Tatsächlich aber sei ihr Status als „hauptberufliche“ Studierende schon deutlich vorher beendet gewesen. Dies habe der Beklagte auch gewusst. Sie sei noch während des Studiums auf eine offene Stelle am Flughafen H. als Luftsicherheitsassistentin aufmerksam geworden. Um ihre finanziellen Probleme in den Griff zu bekommen, habe sie erneut beim Beklagten vorgesprochen und um einen Bildungsgutschein für die Ausbildung gebeten. Dieser sei ihr nach längerem Hin und Her bewilligt worden, woraufhin sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Ausbildung begonnen habe. Ausgehend davon, habe sie also ihr Studium ab Aufnahme der Ausbildung nur noch „nebenbei laufen“ lassen. Mit der Inanspruchnahme des Bildungsgutscheins sei ein Anspruch auf reguläre Leistungen nach dem SGB II verbunden gewesen. Jedenfalls für den Zeitraum ab Beginn der Ausbildung im Juni 2018 habe sie nicht mehr auf ein Darlehen verwiesen werden dürfen. Für die Zeit davor frage sich, ob das Härtefalldarlehen wirklich für eine so lange Zeit habe gewährt werden dürfen, denn schließlich sei es nur zur Überbrückung einer kurzen Zeit vorgesehen, auch um eine übermäßige Verschuldung der Studierenden zu vermeiden. Ab dem Zeitpunkt der an ihr verübten Gewalttat im Juli 2017 sei sie nicht mehr in der Lage gewesen, ihrem Studium nachzugehen und nach H. gezogen, um Abstand von den Ereignissen zu gewinnen. Der Wegzug aus B. dokumentiere, dass das Studium faktisch beendet gewesen sei. Sie sei „absolut außerstande“ gewesen, die anstehende Bachelorarbeit zu erstellen. Sie habe nach dem Umzug dem Arbeitsmarkt in H. „grundsätzlich zur Verfügung“ gestanden und sich bemüht, in Arbeit zu kommen. Sie sei „nur formal noch“ immatrikuliert gewesen.

Der Beklagte hat erstinstanzlich auf seinen Widerspruchsbescheid verwiesen.

Das Sozialgericht hat mit Gerichtsbescheid vom 15. September 2021, den Beteiligten am selben Tag zugestellt, den Bescheid des Beklagten vom 24. Februar 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2020 abgeändert und den Beklagten verpflichtet, die Bescheide vom 29. Mai 2018 und 12. Dezember 2018 insoweit zurückzunehmen bzw. abzuändern, als dass ab 1. Juni 2018 bis zum 30. September 2018 die Leistungen nicht als Darlehen, sondern als „Leistungen nach dem SGB II nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen“ zu bewilligen seien. Im Übrigen ist die Klage abgewiesen worden.

Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt: Die Klägerin habe Anspruch auf Rücknahme bzw. Änderung der Bescheide vom 29. Mai 2018 und 12. Dezember 2018, denn ihr stünden Leistungen für den Zeitraum vom 1. Juni 2018 bis zum 30. September 2018 in uneingeschränkter Weise zu. Ab dem 1. Juni 2018 greife nämlich der Ausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II nicht mehr, denn spätestens ab diesem Zeitpunkt sei dem Beklagten bekannt gewesen, dass die Klägerin ihr Studium „nicht mehr vorrangig“ betreibe. Der Beklagte könne sich nicht auf die „formelle Immatrikulation“ berufen, da die Klägerin von ihm einen Bildungsgutschein erhalten und sie an der entsprechenden Qualifizierungsmaßnahme teilgenommen habe. Für den Zeitraum vom 1. August 2017 bis zum 31. Dezember 2017 stehe einem Anspruch der Klägerin indes die Ausschlussfrist von einem Jahr aus § 40 Abs. 1 Nr. 2 SGB II in Verbindung mit § 44 Abs. 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) entgegen. Für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Mai 2018 seien die Bescheide des Beklagten hingegen rechtmäßig. Die Klägerin habe selbst angegeben, in diesem Zeitraum immatrikuliert gewesen zu sein und habe sich „von diesem Studentenstatus“ auch nicht „tatsächlich gelöst“. Insoweit schlage „ihr formeller Studentenstatus durch“.

Die Klägerin hat am 24. September 2021, der Beklagte hat am 5. Oktober 2021 Berufung eingelegt.

Die Klägerin hat mit ihrer Berufung ursprünglich das Ziel verfolgt, auch für die Zeit vom 1. August 2017 bis zum 31. Mai 2018 Leistungen als Zuschuss anstatt als Darlehen zu erhalten. Sie hat insoweit zunächst vorgetragen, der Beklagte habe ihr SGB II-Leistungen gewährt, obwohl er gewusst habe, dass sie nicht mehr in der Lage sei, ein Studium durchzuführen oder gar erfolgreich abzuschließen. Jedenfalls hätte der Beklagte sie jeweils bei Gewährung des Darlehens ausdrücklich auf die Nachteile der „Fortschreibung der Immatrikulation“ hinweisen müssen. Dann nämlich hätte sie „die Beendigung ihres Studierendenstatus herbeigeführt“. Es sei erkennbar, dass sie sich in einem „Irrtum zum Behaltendürfen der Leistung“ befunden habe. Daraus folge der Anspruch aus dem „sozialen Herstellungsanspruch“. Dieser stehe der Rückforderung der Leistungen entgegen. Auf Frage des Berichterstatters, ob die Klägerin ihr Studium erfolgreich abgeschlossen habe, hat diese die Bachelorurkunde vom 4. Oktober 2018 übersandt und ausgeführt, sie habe sich zum Zeitpunkt der Abgabe der Bachelorarbeit im Mai 2018 bereits in der Ausbildung befunden. Im September 2018 seien ihre Noten offiziell eingetragen worden, im Oktober 2018 habe sie die Urkunde erhalten. Der bisherige Vortrag, wonach sie ihr Studium nicht mehr aktiv betrieben habe, werde nicht mehr aufrechterhalten. Ein Beratungsverschulden des Beklagten liege nicht vor.

Der Beklagte trägt vor, es komme nicht darauf an, ob das Studium tatsächlich betrieben werde oder nicht, wie das Sozialgericht meine. Daran würde sich auch nichts ändern, falls sich die Erteilung eines Bildungsgutscheins als rechtswidrig erweisen würde, da die Klägerin in diesem Zeitpunkt von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen gewesen sei. Aus der Erteilung des Bildungsgutscheins könne die Klägerin keinen Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt als Zuschuss ableiten.

Mit Beschluss vom 23. März 2022 ist das Verfahren zur Entscheidung auf den Berichterstatter mit den ehrenamtlichen Richtern übertragen worden.

Am 13. Juni 2022 hat ein Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat stattgefunden. Der Beklagte hat darin den Überprüfungsbescheid vom 24. Februar 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2020 sowie die Bescheide vom 29. Mai 2018 und 12. Dezember 2018 abgeändert und erklärt, die der Klägerin darlehensweise bewilligten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für die Monate August und September 2018 in einen Zuschuss umzuwandeln. Die Klägerin hat dieses Teilanerkenntnis angenommen und ihrerseits die Berufung zurückgenommen, soweit sich die Klageabweisung durch das Sozialgericht auf den Zeitraum vom 16. August 2017 bis zum 21. Mai 2018 bezieht.

Die Klägerin beantragt nun noch ausdrücklich,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 15. September 2021 abzuändern und den Beklagten unter Abänderung seines Überprüfungsbescheides vom 24. Februar 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2020 zu verpflichten, den Bescheid vom 29. Mai 2018, betreffend den Bewilligungszeitraum vom 22. Mai 2018 bis zum 31. August 2018, abzuändern und die für den Zeitraum vom 22. Mai 2018 bis 31. Mai 2018 darlehensweise bewilligten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für diesen Zeitraum in einen Zuschuss umzuwandeln.

Der Beklagte beantragt seinem gesamten Vorbringen nach,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 15. September 2021 abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit der Beklagte unter Abänderung des Überprüfungsbescheides vom 24. Februar 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2020 verpflichtet worden ist, den Bescheid vom 29. Mai 2018 abzuändern und die für die Zeit vom 1. Juni 2018 bis zum 31. Juli 2018 darlehensweise bewilligten Leistungen in einen Zuschuss umzuwandeln.

Sinngemäß kann insoweit dem Vorbringen der Klägerin der Antrag entnommen werden,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakte, die Akte zur Untätigkeitsklage S 19 AS 3424/19 sowie auf den Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen.