Die am XXXXX 1952 geborene Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II - in Höhe von 491,11 Euro für den Zeitraum März und April 2008 wegen der Anrechnung von Einkommen aus einer Steuerrückerstattung.

Die Klägerin erhielt bereits seit Oktober 2007 Leistungen nach dem SGB II durch den Beklagten. Ihr waren auf ihren Fortzahlungsantrag vom 28. Februar 2008 durch Bescheid vom 3. März 2008 für die Zeit vom 1. März 2008 bis 31. Mai 2008 weitere Leistungen nach dem SGB II in Höhe von insgesamt 1.364,66 EUR monatlich bewilligt worden. Neben den Kosten der Unterkunft und Heizung (857,66 EUR) und dem Regelsatz (347,00 EUR) erhielt die Klägerin weiterhin einen Zuschlag nach § 24 SGB II in Höhe von 160,00 EUR. In ihrem Weiterbewilligungsantrag vom 19. Mai 2008 gab die Klägerin an, am 25. März 2008 eine Steuerrückzahlung in Höhe von 2.787,36 EUR für das Steuerjahr 2006 und am 17. April 2008 eine Steuerrückzahlung in Höhe von 174,63 EUR für das Steuerjahr 2005 erhalten zu haben. Nach Anhörung der Klägerin hob der Beklagte mit Bescheid vom 5. Juni 2008 die Leistungen gegenüber der Klägerin für März 2008 und April 2008 ganz auf, und zwar in Höhe von insgesamt 2.729,32 EUR gem. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X -. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21. August 2008 als unbegründet zurück. Im Wesentlichen führte der Beklagte aus, die Steuerrückerstattung für das Jahr 2006 in Höhe von 2.787,36 EUR sei auf die Monate März und April verteilt und die Steuererstattung für das Jahr 2005 im April 2008 als Einkommen berücksichtigt worden. Die Aufhebungsentscheidung beruhe auf § 50 SGB X.

Hiergegen hat am 29. Mai 2008 die Klägerin Klage erhoben. Mit Urteil vom 23. Oktober 2009 hat das Sozialgericht der Klage im Wesentlichen stattgegeben, sie aber als unbegründet abgewiesen, soweit die Rückforderungssumme einen Betrag in Höhe von 419,11 Euro übersteige. Leistungen nach dem SGB II würden nur insoweit erbracht, wie Hilfebedürftigkeit bestehe. Soweit Einkommen erzielt werde und dieses zu berücksichtigen sei, würden sich die Leistungen verringern (§ 9 SGB II). Der Klägerin seien im März 2008 2.787,36 EUR und im April 2008 174,63 EUR zugeflossen. Diese Steuerrückerstattungen seien Einkommen im Sinne des § 11 SGB II und stellten eine sonstige einmalige Einnahme im Sinne von § 2 b der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld - Alg II-V dar, für die § 2 Abs. 3 Alg II-V entsprechend anzuwenden sei. Danach seien einmalige Einnahmen von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Einmalige Einnahmen seien, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt sei, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen. Die von dem Beklagten vorgenommene Verteilung der im März erzielten einmaligen Einnahme sei nicht angemessen gewesen. Die vorgenommene wohl hälftige Verteilung führe nämlich unter Berücksichtigung der weiteren einmaligen Einnahme im April 2008 zu einem vollständigen Wegfall des Leistungsanspruchs im April 2008. Ein solcher vollständiger Wegfall des Leistungsanspruchs sei indes im vorliegenden Einzelfall nicht angemessen. Der Beklagte hätte bei der Verteilung der einmaligen Einnahme im März 2008 den weiteren Zufluss im April 2008 zu berücksichtigen gehabt. Die Einnahme wäre daher zumindest auf drei Monate zu verteilen gewesen. Vorliegend sei es angemessen, beide Einkommenssteuerrückerstattungen auf jeweils zwölf Monate zu verteilen, da die Einnahme jeweils aus einem Steuerjahr und damit aus zwölf Monaten resultiert. Das Einkommen sei nicht von der Berücksichtigung ausgeschlossen. Im Zeitpunkt der Auszahlung des Einkommens offene Schulden seien nicht vom Einkommen abzusetzen. Einkommen sei zunächst zur Sicherung des Lebensunterhalts der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einzusetzen. Es verbleibe für März 2008 ein Einkommen von 232,28 EUR (2.787,36 EUR geteilt durch zwölf Monate), das noch nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V um die sog. Versicherungspauschale in Höhe von 30,00 EUR monatlich zu bereinigen sei, so dass ein Einkommen von 202,28 EUR berücksichtigt werden müsse. Hinsichtlich dieses Betrags erweise sich die Entscheidung der Beklagten als rechtmäßig. Im Übrigen sei die Aufhebungsentscheidung für März 2008 aufzuheben. Für den Monat April sei neben dem Einkommen von 232,28 EUR noch ein Betrag von 14,55 EUR zu berücksichtigen. Nach Bereinigung um die sog. Versicherungspauschale ergäbe sich ein berücksichtigungsfähiges Einkommen von 216,83 EUR. Hinsichtlich dieses Betrags, nämlich in Höhe von insgesamt 419,11 EUR, erweise sich die Entscheidung des Beklagten als rechtlich nicht zu beanstanden. Im Übrigen sei die Aufhebungsentscheidung für März 2008 aufzuheben.

Hiergegen haben sowohl die Klägerin als auch der Beklagte Berufung eingelegt.

Mit ihrer am 3. Dezember 2009 eingelegten Berufung gegen das ihr am 19. November 2009 zugestellte Urteil führt die Klägerin aus, sie sei der Meinung, es handele sich bei der Steuerrückerstattung um erworbenes Vermögen. Sie sei nach 32 Berufsjahren unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten und habe immer hohe Steuern gezahlt. Durch die Anrechnung auf ihren ALG II-Anspruch fühle sie sich enteignet. Sie habe aufgrund ihrer DDR-Vergangenheit und als alleinerziehende Mutter kein Vermögen ansparen können. Auch sei es als Akademikerin mit über 58 Jahren extrem schwierig, wieder in Arbeit zu kommen. Es seien schließlich verschiedene Berechnungsmodelle zur Anwendung gekommen, die sie nicht nachvollziehen könne.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 23. Oktober 2009 sowie den Bescheid vom 5. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. August 2008 aufzuheben und die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 23. Oktober 2009 aufzuheben, soweit es die der Klägerin zugeflossenen Einkommenssteuererstattungen auf mehr als drei Monate verteilt und die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Der Beklagte macht mit seiner am 14. Dezember 2009 eingelegten Berufung gegen das ihm am 18. November 2009 zugestellte Urteil geltend, er erkenne an, dass eine Aufteilung der zugeflossenen Steuerrückerstattung auf drei Monate vorzunehmen wäre. Allerdings nehme das Sozialgericht eine darüber hinausgehende Verteilung vor, denn es habe die Steuerrückerstattung in zwölf Monatsbeträge geteilt. Ein Rechtsgrund hierfür sei nicht erkennbar. Insbesondere müsse außer Betracht bleiben, für welchen Zeitraum die Steuerrückerstattung erbracht werde. Angemessen sei ein Zeitraum, der so kurz wie möglich andauere, aber andererseits so lang wie nötig sei, um einen Restanspruch zu belassen. So habe auch das Bundessozialgericht unter Berücksichtigung des Zwecks der Regelung, das Entfallen der Kranken- und Pflegeversicherung möglichst zu vermeiden, bereits entschieden, dass kein Anspruch auf Verteilung der einmaligen Einnahme auf künftige Zeiträume bestehe, wenn durch die Berücksichtigung der Einnahme die Bedürftigkeit des Leistungsberechtigten und die Leistungspflicht der Grundsicherungsträger im Zuflussmonat nicht im vollem Umfang entfalle. Ein Anspruch auf eine gleichmäßige Aufteilung von einmaligem Einkommen auf einen längeren Verteilzeitraum bestehe deshalb nicht (BSG, Urteil vom 13.5.2009, B 4 AS 49/08 R).

Dem Gericht haben neben der Gerichtsakte auch die Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie die Gerichtsakten des Parallelverfahrens L 5 AS 102/09 vorgelegen. Sie waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Für weitere Einzelheiten zum Sachverhalt wird hierauf Bezug genommen.