Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter als Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung.

Die nach den Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts vom 27. September 2010 ist zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der Kläger kann nicht im Wege der Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 SGG verlangen, dass die Nichtigkeit der Meldeaufforderung vom 15. Juli 2011 festgestellt werde. Es kann offenbleiben, ob die Zulässigkeit einer solchen Klage bereits an der für Feststellungsklagen grundsätzlich anzunehmenden Subsidiarität gegenüber Gestaltungs- und Leistungsklagen scheitert. Dem Kläger ist einzuräumen, dass dieser Grundsatz bei Nichtigkeitsfeststellungsklagen entsprechend der Wertung in § 43 Abs. 2 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung in den Hintergrund treten könnte. Einer näheren Untersuchung, ob dies auch für sozialgerichtliche Verfahren gilt, bedarf es jedoch nicht. Denn die Meldeaufforderung vom 15. Juli 2010 ist jedenfalls als Verwaltungsakt (vgl. § 39 Nr. 1 SGB II) nicht nichtig. Zu Recht hat das So-zialgericht die gesetzlichen Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 SGB X verneint, wonach Nichtigkeit nur anzunehmen ist, soweit der Verwaltungsakt an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. Hierfür gibt es keinen Anhalt. Vielmehr findet die Meldeaufforderung ihre gesetzliche Grundlage in § 59 SGB II, der auf die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht in § 309 SGB III verweist, wonach der Arbeitslose sich während der Zeit, für die er Anspruch auf Arbeitslosengeld erhebt, bei der Behörde persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen hat, wenn er dazu aufgefordert wird. Dass die hier streitige Meldeaufforderung Grundrechte des Klägers, insbesondere seine Menschenwürde oder sein allgemeines Persönlichkeitsrecht eklatant und offensichtlich verletzen könnte, vermag der Senat nicht zu sehen. Entsprechendes gilt für die vom Kläger genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen, sollten diese überhaupt unmittelbar individuelle Rechte begründet haben. In diesem Zusammenhang kann auch nicht daran vorbeigesehen werden, dass es sich selbst nach der neuen Gesetzesfassung (§ 39 SGB II) bei der Meldeaufforderung nicht um einen mit den üblichen Mitteln der Verwaltungsvollstreckung (Zwangsgeld, unmittelbarer Zwang und dergleichen) durchzusetzenden Verwaltungsakt handelt, vielmehr liegt der einzige Druck auf den Betroffenen in der möglichen Sanktion nach § 31 SGB II, wie dieser überhaupt nur so lange dem Regime des Rechts der Grundsicherung für Arbeitssuchende unterliegt, wie der selbst gegenüber der Behörde Leistungsansprüche erhebt.

Im Übrigen vermag der Senat das für die Nichtigkeitsfeststellungsklage zu fordernde berechtigte Interesse an einer baldigen Feststellung der Nichtigkeit des Verwaltungsakts hier nicht zu erkennen. Der Besprechungstermin vom 22. Juli 2010 ist verstrichen, und der Kläger hat ihn wahrgenommen. Für diesen konkreten Termin wäre mit einer Feststellung der Nichtigkeit der Meldeaufforderung daher nichts mehr zu gewinnen. Auch die Über-legung des Klägers, er dürfe nicht der Gefahr der Sanktion ausgesetzt werden, führt nicht weiter, denn so, wie sich die Angelegenheit entwickelt hat, ist eine Sanktion wegen Verstoßes gegen die streitige Meldeaufforderung nicht mehr zu befürchten und anscheinend vom Beklagten auch nicht beabsichtigt. Ein grundrechts- oder sonstiger Menschenrechtsverstoß ist, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, nicht ersichtlich, ein entsprechender Makel der Meldeaufforderung daher auch nicht festzustellen. Kommt danach allenfalls eine Wiederholungsgefahr in Betracht, so führt diese hier nicht zu einem Feststellungsinteresse nach § 55 Abs. 1 SGG. Dass eine gleichartige Meldeaufforderung erlassen werden könnte, erscheint zwar nicht ausgeschlossen, dies ist jedoch nicht so wahrscheinlich, dass deswegen eine Aussage zur Rechtmäßigkeit der Meldeaufforderung vom 15. Juli 2010 getroffen werden müsste. Der Bezug von Leistungen nach dem 2. Buch Sozialgesetzbuch ist nach dem Willen des Gesetzes kein Dauerzustand, dem die Betroffenen über längere Zeit ausgesetzt sein sollen (vgl. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 SGB II). Vielmehr geht es gerade darum, diesen Zustand möglichst schnell zu beenden, womit auch die Wahrscheinlichkeit zu Maßnahmen beispielsweise nach § 59 SGB II sinkt. Im Übrigen stünden dem Kläger, sollte er abermals vorgeladen werden, die Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 86b Abs. 1 SGG zur Verfügung. Auch deswegen besteht keine Notwendigkeit, bereits vorsorglich Feststellungen zur Rechtmäßigkeit solcher Ladungen zu treffen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Ein Grund, nach § 160 Abs. 2 SGG die Revision zuzulassen, ist nicht gegeben.