Im Streit ist das Fortbestehen der Mitgliedschaft der Klägerin in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS) nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch (SGB V).

Die am ... 1988 geborene Klägerin nahm im Wintersemester 2009/2010 (Dauer des Wintersemesters jeweils vom 1. Oktober bis zum 31. März des Folgejahres) ein Bachelor-Studium der Soziologie an der Universität H. auf, das sie im Sommersemester 2013 (Dauer des Sommersemesters jeweils vom 1. April bis zum 30. September eines Jahres), also im 8. Fachsemester erfolgreich abschloss (Bachelor of Arts). Im unmittelbar folgenden Wintersemester 2013/2014 begann sie an derselben Universität ebenfalls im Studienfach Soziologie ein Masterstudium, das ununterbrochen bis heute andauert.

Die Klägerin war und ist während der Zeit ihres Studiums als Mitglied der Beklagten (ursprünglich der Schwenninger BKK, aus der durch deren Fusion mit der atlas BKK ahlmann zum 1. Januar 2021 die Beklagte hervorgegangen ist; auch im Folgenden stets: Beklagte) gesetzlich krankenversichert, wobei seit Aufnahme des Bachelor-Studiums im Oktober 2009 Versicherungspflicht in der KVdS bestand.

Mit Schreiben vom 8. September 2016 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass die KVdS wegen Abschluss des 14. Fachsemesters mit Ablauf des Wintersemesters zum 30. September 2016 ende, und informierte sie über die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung, ohne eine Rechtsbehelfsbelehrung anzufügen. Mit Bescheid vom 5. Oktober 2016 informierte die Beklagte die Klägerin sodann über die Einrichtung der freiwilligen Versicherung im Übergangstarif mit Wirkung ab 1. Oktober 2016.

Hiergegen wandte sich die Klägerin am 10. Oktober 2016 mit dem Hinweis, dass sie sich ausweislich ihrer Studienbescheinigung zwar im 15. Hochschulsemester, jedoch erst im 7. Fachsemester befinde; gleichzeitig beantragte sie mit Schreiben vom 3. Oktober 2016 und Formular vom 28. September 2016 die Verlängerung der studentischen Versicherung aufgrund ehrenamtlicher Tätigkeit in verschiedenen Hochschulgremien. Sie legte dar, dass sie seit dem Wintersemester 2010/2011 wöchentlich 9 bis 20 Stunden für Tätigkeiten im Fachschaftsrat (bis einschließlich zum Sommersemester 2016), dem AStA (mit Unterbrechung seit dem Sommersemester 2012), dem Studierendenparlament (mit Unterbrechung seit dem Sommersemester 2013) und dem Fakultätsrat (seit dem Sommersemester 2014 bis einschließlich zum Sommersemester 2016) aufgewandt habe.

Daraufhin teilte die Beklagte mit Bescheid vom 6. Januar 2017 mit, dass die studentische Krankenversicherung im Rahmen einer Einzelfallentscheidung für weitere zwei Semester bis zum 30. September 2017 verlängert werde. Zur Begründung führte sie aus, dass eine Verlängerung der KVdS wegen Gremienarbeit im Hinblick auf § 15 Abs. 3 Nr. 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in Verbindung mit den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum BAföG (BAföG VwV), hier zu § 15 Abs. 3 Nr. 3 BAföG, nur um maximal zwei Semester möglich sei und eine nochmalige Verlängerung daher nicht in Betracht komme.

Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 1. Februar 2017 Widerspruch ein. Ihrer Auffassung nach müsse die studentische Versicherung auch über den 30. September 2017 hinaus verlängert werden. Die Regelungen des BAföG seien nicht einfach und in Gänze auf die studentische Krankenversicherung übertragbar. Aus dem gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 21. März 2006 (Hinweis auf Nr. 1.1.3 Abs. 2 Buchst. h) gehe hervor, dass die nach dem BAföG anerkannte Studienzeitverzögerung herangezogen werden könne, jedoch nicht zwingend müsse. Im Übrigen gebe es auch nach dem BAföG-Recht keine Begrenzung auf zwei Semester. In ihrem Fall liege eine sehr weitreichende Gremientätigkeit vor, sodass der Regelfall der Verlängerung um zwei Semester bei ihr nicht anwendbar sei. Vielmehr müsse bei ihr die angemessene Verlängerungszeit vollständig anhand der durch die Gremientätigkeit verlorenen Zeit ermittelt werden – dies seien bei ihr sechs Semester, und zwar sowohl im Bachelor als auch im Masterstudiengang, die darüber hinaus – wie im BAföG-Recht (Hinweis auf § 2 Abs. 5 S. 3 BAföG) – jeweils für sich als gesonderte Studiengänge betrachtet werden müssten, sodass dann pro Studiengang mindestens zwei zusätzliche Semester zu gewähren seien. Schließlich wiederholte sie, dass ihr 14. Fachsemester noch gar nicht vollendet, sie erst im 7. Fachsemester des Masterstudienganges Soziologie sei. Ihre studentische Krankenversicherung müsse daher bis zum (voraussichtlichen) Ende ihres Studiums im September 2019 weitergeführt werden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. März 2017 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V seien Studenten nach Abschluss des 14. Fachsemesters oder nach Vollendung des 30. Lebensjahres nur dann in der KVdS versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung oder persönliche oder familiäre Gründe die Überschreitung der Altersgrenze oder eine längere Fachstudienzeit rechtfertigten. Hierzu hätten die Spitzenverbände der Krankenkassen im Gemeinsamen Rundschreiben vom 21. März 2006 konkrete Regelungen aufgestellt. Nach Nr. 1.1.3 Abs. 2 Buchst. h der Regelung könnten persönliche Gründe, wegen derer die Krankenversicherungspflicht fortzuführen sei, zwar in der Mitarbeit in Hochschulgremien liegen. Unter Berücksichtigung der Information des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zu § 15 BAföG (Nr. 15.3.4; gemeint sind die BAföG VwV), wonach eine Verlängerung der Förderung um mehr als zwei Semester wegen Gremienarbeit in der Regel nicht mehr angemessen sei, sei vorliegend eine Verlängerung der Krankenversicherungspflicht als Studentin um mehr als zwei Semester jedoch nicht darstellbar.

Am 27. April 2017 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht (SG) Hamburg erhoben und die Fortsetzung der Versicherungspflicht als Studentin über den 30. September 2017 hinaus bis zum voraussichtlichen Abschluss ihres Masterstudiums, den sie zunächst spätestens für das Wintersemester 2018/2019 angekündigt hat, begehrt.

Sie hat weiter die Ansicht vertreten, dass es sich beim Bachelor- und Masterstudium mit nach dem BAföG unterschiedlichen Förderungsdauern um jeweils eigene Studiengänge handele, die auch krankenversicherungsrechtlich getrennt voneinander betrachtet werden müssten, sodass sie das 14. Fachsemester noch gar nicht erreicht habe. So werde auch in dem gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 21. März 2006 unter Nr. 1.1.1 ausgeführt, dass die Begrenzung auf 14 Fachsemester sich immer nur auf einen Studiengang beziehe. Dies sei bei dem Bachelor- und Masterstudiengang nicht der Fall. Beide unterlägen an der Universität H. einer gesonderten Zulassungsbeschränkung mit gesondert festgelegten unterschiedlichen Regelstudienzeiten (Bachelor Soziologie: sechs Semester, Master Soziologie: vier Semester). Auch der Umstand, dass bei konsekutiven Studiengängen nach § 19 Abs. 4 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) die gesamte Regelstudienzeit höchstens fünf Jahre betrage, habe auf die getrennt erfolgende Fachsemesterzählung keinen Einfluss; die Obergrenze diene hier lediglich als Planungsinstrument. Es könne nicht angenommen werden, dass der Fachsemesterbegriff in § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V ein anderer sein solle als der hochschulrechtliche Begriff des Fachsemesters. So habe der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft bei den Beratungen zu dem Entwurf des späteren § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V, mit dem die KVdS, um Missbräuche zu vermeiden, auf eine Höchstdauer der Studienzeiten und auf ein Höchstalter begrenzt wurde, betont, dass die Unterstellung der Westdeutschen Rektorenkonferenz, dass Studierende, die im Anschluss an einen berufsqualifizierenden Abschluss ein weiterbildendes oder ein Aufbaustudium absolvierten, aus der studentischen Krankenversicherung generell ausgeschlossen seien, falsch sei, da es auf die Fachsemesterzahl ankomme, die für das weiterbildende oder das Aufbaustudium gesondert gezählt werde. Darüber hinaus habe MR Blanke vom Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung am 9. November 1988 unter anderem erklärt, dass ausgehend von der Tatsache, dass die Fach- und nicht die Studiensemester maßgebend sein sollten, davon auszugehen sei, dass Studenten in einem höheren als dem 14. Fachsemester regelmäßig das 30. Lebensjahr erreicht oder überschritten hätten. Hieran habe sich auch nach Einführung des Bachelor- und Mastersystems nichts geändert.

Jedenfalls aber müsse die studentische Versicherung der Klägerin aufgrund ihrer umfangreichen, nach wie vor erfolgenden ehrenamtlichen Tätigkeiten in verschiedenen Hochschulgremien (ist näher ausgeführt worden) um mehr als zwei Semester verlängert werden. Die Beklagte verkenne, dass die ausbildungsförderungsrechtliche Verlängerung nach § 15 Abs. 3 Nr. 3 BAföG eine Begrenzung auf zwei Semester nicht enthalte. Vor allem aber sei zu beachten, dass sich die Verlängerung im BAföG auf die jeweilige Förderungshöchstdauer beziehe, die der Regelstudienzeit entspreche (§ 15a Abs. 1 BAföG) und daher für den Bachelor- und den Masterstudiengang, die eigene Ausbildungsabschnitte darstellten, jeweils gesondert festgelegt werde. Ausgehend von den eigenständigen Förderungshöchstdauern ergebe sich, dass ausbildungsförderungsrechtlich die Klägerin sowohl im Bachelor- als auch im Masterstudiengang eine Verlängerung wegen ihrer Gremientätigkeit hätte bekommen können. Dass die gegenüber der Regelstudienzeit um zwei Semester längere Fachstudienzeit im Bachelorstudium nicht gerechtfertigt gewesen sei, könne nicht angenommen werden. Selbst wenn man annehmen wollte, dass in aller Regel ein Überschreiten der Förderungshöchstdauer nur bis zur Hälfte der Zeitspanne gerechtfertigt werden könne, auf die sich die Gremienarbeit erstreckt habe, wären zumindest zwei bis drei weitere Semester Verlängerung für die Gremientätigkeit während des Masterstudiums gerechtfertigt.

Schließlich hat die Klägerin angeführt, sie habe ihrem Studium aufgrund einer Magen-Darm-Erkrankung seit Juni 2016 nicht uneingeschränkt nachgehen können.

Mit Bescheid vom 6. Oktober 2017 hat die Beklagte eine weitere Verlängerung der KVdS nochmals abgelehnt. Die Ausführungen der Klägerin zu ihren gesundheitlichen Beeinträchtigungen reichten ohne ärztliches Attest nicht aus. Eine Verlängerung sei nur möglich, wenn laut Attest die Erkrankung so schwerwiegend sei, dass die Klägerin je Semester mindestens 50% davon nicht am Studium habe teilnehmen können. Eine nur bedingte Unfähigkeit das Studium auszuüben, sei nicht ausreichend.

Im Übrigen hat die Beklagte an ihrer im Widerspruchsbescheid zum Ausdruck gekommenen Auffassung festgehalten. Ergänzend hat sie ausgeführt, dass es sich bei dem Masterstudiengang Soziologie um einen konsekutiven Studiengang und damit um eine Fortsetzung des Bachelorstudiums handele. Daher seien die Semesterzahlen zu addieren. Im Übrigen habe die Klägerin auch keinen Nachweis über die von den Ämtern für Ausbildungsförderung ermittelte Semesterzahl der Gremientätigkeit vorgelegt. Dennoch seien ihr im Rahmen einer Einzelfallentscheidung zwei Semester für die Gremientätigkeit bewilligt worden. Die Beklagte sei an die Regelungen des BAföG gebunden. Eine nochmalige Verlängerung der studentischen Versicherung komme nicht in Betracht.

Das SG hat über die Klage am 22. Oktober 2019 mündlich verhandelt und sie mit Urteil vom selben Tag als unbegründet abgewiesen.

Die von der Klägerin angegriffenen Bescheide seien rechtmäßig und verletzten sie nicht in ihren Rechten. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Verlängerung der studentischen Versicherung über den 30. September 2017 hinaus.

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V seien versicherungspflichtig „Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrieben sind, bis zum Abschluss des 14. Fachsemesters, längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres; Studenten nach Abschluss des 14. Fachsemesters oder nach Vollendung des 30. Lebensjahres sind nur versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung, familiäre sowie persönliche Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in eine Ausbildungsstelle des zweiten Bildungsweges, die Überschreitung der Altersgrenze oder eine längere Fachstudienzeit rechtfertigen“.

Diese Voraussetzungen habe die Klägerin ab dem 1. Oktober 2017 nicht mehr erfüllt. Denn zu diesem Zeitpunkt habe sie das 14. Fachsemester abgeschlossen gehabt (1.). Gründe im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 Hs. 2 SGB V, die eine Verlängerung um mehr als zwei Semester gerechtfertigt hätten, hätten nicht vorgelegen (2.).

1. Der Bachelor- und der Masterstudiengang seien als einheitlicher Studiengang im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V mit der Folge anzusehen, dass bei Bestimmung der 14-Fachsemestergrenze das Bachelor- und das Masterstudium zusammenzuzählen seien.

Zwar folge diese Auslegung nicht zwingend aus dem Wortlaut der einschlägigen Vorschrift; vielmehr dürfte dieser beide Auslegungsmöglichkeiten zulassen. Jedoch spreche die teleologische Auslegung der Vorschrift unter Berücksichtigung der Regelungen des HRG dafür, die Semester von Bachelor- und Masterstudiengang, jedenfalls bei konsekutiven Masterstudiengängen, zusammenzuzählen (Hinweis auf SG Berlin, Urteil vom 7. Februar 2019 – S 72 KR 748/18 –).

Hintergrund der KVdS sei die Überlegung, dass die Personengruppe der Studenten schützenswert sei, „weil die regelmäßige Dauer eines Hochschulstudiums die Dauer einer Berufsausbildung weit übersteigt und daher ein ausreichender Krankenversicherungsschutz während der ausbildungsbedingten Einkommenslosigkeit – vor allem wegen der Begrenzung der Familienversicherung gemäß § 10 Abs. 2 SGB V – nicht gewährleistet ist“ (Hinweis auf Bundessozialgericht <BSG>, Urteil vom 7. Juni 2018 – B 12 KR 15/16 R –).

Das BSG führe weiter aus:

„Nach der Gesetzessystematik ist der Anordnung der Versicherungspflicht für Studenten ein Ausbildungsbezug immanent. Der Gesetzgeber hat die Versicherungspflicht von einkommenslosen und nicht mehr familienversicherten Studenten für einen Zeitraum vorgesehen, in dem ein Studium regelmäßig durchgeführt werden kann und typischerweise entweder erfolgreich abgeschlossen oder endgültig aufgegeben wird, nämlich innerhalb von 14 Fachsemestern oder bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres (vgl. (BSG, Urteil vom 30. September 1992 – 12 RK 40/91 –, BSGE 71, 150-155, SozR 3-2500 § 5 Nr 4, juris). Zudem knüpft die Versicherungspflicht für Studenten - untechnisch gesprochen - an ein geregeltes Studium an, also an einen Studiengang mit vorgegebenen Inhalten, fortwährenden Leistungsnachweisen und -kontrollen und einem förmlichen Abschluss (z.B. Staatsexamen, Diplom, Bachelor/Master). Beides ist bei einem Erststudium, aber auch bei einem Zweit-, Aufbau- oder Erweiterungsstudium - durchaus auch bei einem Masterstudiengang erfüllt" (BSG, Urteil vom 07. Juni 2018, a.a.O.).

Aus der Rechtsprechung des BSG werde deutlich, dass dem zeitlichen Rahmen, in dem ein Studium grundsätzlich abgeschlossen werden könne, maßgebliche Bedeutung zukomme. Gemäß § 19 Abs. 4 HRG betrage die Gesamtstudienzeit eines Bachelorstudiengangs und eines konsekutiven Masterstudiengangs höchstens fünf, in den künstlerischen Kernfächern höchstens sechs Jahre, mithin maximal 12 Semester. Mithin könne ein solcher dualer Studiengang grundsätzlich innerhalb der 14 Fachsemester-Grenze des § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V durchgeführt werden. Der Schutzzweck der Regelung sei somit erreicht. Die Fortsetzung der studentischen Krankenversicherung über das 14. Fachsemester hinaus bleibe unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 Hs. 2 SGB V möglich (Hinweis auf SG Berlin, Urteil vom 7. Februar 2019, a.a.O.).

Für eine Zusammenrechnung spreche auch der enge sachliche und zeitliche Zusammenhang zwischen dem Bachelor- und dem Masterstudiengang der Klägerin. Dieser folge bereits daraus, dass die Klägerin sowohl den Bachelor- als auch den Masterstudiengang im Fach Soziologie absolviert habe bzw. noch absolviere. Laut Homepage der Universität H. sei Zugangsvoraussetzung für den Master Soziologie ein erster berufsqualifizierender Hochschulabschluss im Fach Soziologie oder in einem Studiengang mit soziologischen oder sozialwissenschaftlichen Schwerpunkten (Hinweis auf https://www.wiso.uni-hamburg.de/studienbuero-sozialwissenschaften/studiengaenge/ma-soziologie.html). Dies zeige, dass es sich bei dem Masterstudium um eine Vertiefung der im Bachelorstudium erlangten Kenntnisse handele und die beiden Studiengänge aufeinander aufbauten. Damit handele es sich bei dem Masterstudium um einen konsekutiven Studiengang. Die Klägerin habe auch unmittelbar im Anschluss an ihr Bachelorstudium das Masterstudium aufgenommen, sodass auch ein enger zeitlicher Zusammenhang gegeben sei.

Auf den sachlichen Zusammenhang stelle auch der Bundesfinanzhof (BFH) bei der Beurteilung der Frage, ob ein einheitlicher Ausbildungsgang vorliege, ab und führe hierzu aus:

„Entgegen der Auffassung des FG und der Familienkasse ist das Masterstudium von C Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs (anderer Ansicht Blümich/Selder, § 32 EStG Rz 81). Es steht in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zum vorangegangenen Bachelorstudiengang. Bei der Prüfung des sachlichen Zusammenhangs ist darauf abzustellen, ob die Ausbildungsabschnitte hinsichtlich der Berufssparte oder des fachlichen Bereichs im Zusammenhang stehen (BFH-Urteile in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, und in BFHE 249, 500). Im Streitfall ergibt sich ein solcher Zusammenhang allein schon aus dem Umstand, dass der Masterstudiengang auf dem vorherigen Bachelorstudium aufbaut (sog. konsekutives Masterstudium i.S. von § 19 Abs. 4 des Hochschulrahmengesetzes -HRG-)." (BFH, Urteil vom 03. September 2015 VI R 9/15, BFHE 251, 10, BStBl II 2016, 166, Rn. 21)

Die Erwägungen des BFH könnten dem Grunde nach auch für die hier streitige krankenversicherungsrechtliche Betrachtung herangezogen werden. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Auffassung, dass es sich jedenfalls bei einem sog. konsekutiven Studiengang um eine einheitliche universitäre Ausbildung handele, insbesondere auch durch die Regelung des § 19 Abs. 4 HRG unterstrichen werde, wonach bei konsekutiven Studiengängen, d.h. bei denen das Masterstudium auf dem Bachelorstudium aufbaue und in einem engen zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit diesem stehe (Hinweis auf BFH, Urteil vom 3. September 2015, a.a.O., juris-Rn. 21), die Gesamtregelstudienzeit höchstens fünf Jahre betrage (Hinweis auf SG Stralsund, Urteil vom 20. Januar 2017 – S 3 KR 11/15 –).

Entgegen der Auffassung der Klägerin bestehe auch ein sachlicher Grund für die Unterscheidung von konsekutiven und nicht konsekutiven bzw. weiterbildenden Masterstudiengängen. Denn während erstere unmittelbar an das Bachelorstudium anschlössen und somit eine Einheit mit diesem bildeten, knüpften letztere an eine nach Abschluss des Bachelorstudiums erworbene Berufspraxis an. Auch spiele das Fach des abgeschlossenen Bachelor-Studiums für das weiterbildende Masterstudium keine Rolle. Insoweit bestehe gerade kein enger sachlicher Zusammenhang mit dem vorausgegangenen Bachelor-Studium.

Der Zusammenzählung von im Bachelor- und im Masterstudium zurückgelegten Semestern stehe schließlich nicht entgegen, dass von der Universität H. eine neue Semesterzählung vorgenommen werde, wonach der Masterstudiengang wieder mit dem ersten Fachsemester beginne. Denn es könne nicht der Ausbildungseinrichtung überlassen sein, wie die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V auszulegen sei bzw. wann sie Anwendung finde (Hinweis auf Landessozialgericht <LSG> Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Dezember 2016 – L 9 KR 4/16 –).

2. Es hätten auch keine Gründe im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 Hs. 2 SGB V vorgelegen, die eine Verlängerung der studentischen Versicherung um mehr als zwei Semester gerechtfertigt hätten. Danach seien Studenten nach Abschluss des 14. Fachsemesters oder nach Vollendung des 30. Lebensjahres nur noch versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungswegs, die Überschreitung rechtfertigten.

Die Ausnahmeregelung im zweiten Halbsatz sei eng auszulegen. Persönliche oder familiäre Gründe seien z.B. Erkrankung, Behinderung, Schwangerschaft, Nichtzulassung zur gewählten Ausbildung im Auswahlverfahren, Eingehen einer insgesamt mindestens achtjährigen Dienstverpflichtung als Soldat oder Polizeivollzugsbeamter im Bundesgrenzschutz auf Zeit bei einem Dienstbeginn vor Vollendung des 22. Lebensjahres oder Betreuung von behinderten oder aus anderen Gründen auf Hilfe angewiesenen Kindern. Die Verlängerungsgründe müssten dabei im Allgemeinen von solcher Art und solchem Gewicht sein, dass sie nicht nur aus der Sicht des Einzelnen, sondern auch bei objektiver Betrachtungsweise die Aufnahme des Studiums oder seinen Abschluss verhinderten oder als unzumutbar erscheinen ließen. Das Studium aufzuschieben, weil dies als zweckmäßig oder sinnvoll erscheine, reiche demgegenüber nicht aus (Hinweis auf BSG, Urteil vom 30. September 1992 – 12 RK 40/91–).

In Anlehnung an die Regelung des § 15 Abs. 3 BAföG dürfte nach Auffassung der Kammer zwar auch die Mitarbeit in Hochschulgremien als Verlängerungsgrund anzuerkennen sein. So habe auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen der „Grundsätzlichen Hinweise zur Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten, Praktikanten ohne Arbeitsentgelt, der zur Berufsausbildung Beschäftigten ohne Arbeitsentgelt und der Auszubildenden des Zweiten Bildungswegs vom 6. Dezember 2017“ ausgeführt, dass die Mitwirkung in einem gesetzlich vorgesehenen Gremium oder satzungsmäßigen Organ der Hochschule, der Selbstverwaltung der Studenten oder in einem Studentenwerk während des Studiums als Verlängerungstatbestand im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 Hs. 2 SGB V anzuerkennen sei, soweit die Teilnahme am Studium regelmäßig eingeschränkt sei. Jedoch halte die Kammer eine Verlängerung der studentischen Versicherung aufgrund von Gremienarbeit um mehr als zwei Semester – welche die Beklagte der Klägerin bereits gewährt habe – nicht mehr für angemessen.

Zum BAföG habe das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Folgendes ausgeführt:

„Der beschließende Senat hat in seinem bereits genannten Beschluß vom 1. Juni 1979 - BVerwG 5 B 75.78 - ausgeführt, es liege nicht mehr innerhalb des Zwecks der Ausbildung, wenn ein Auszubildender eine Tätigkeit in den in § 15 Abs. 3 Nr. 3 BAföG genannten Gremien entfaltet, die ihm eine noch sinnvolle Ausbildung in absehbarer Zeit nicht mehr ermöglicht. Der Auszubildende ist deshalb gehalten, ein vertretbares Maß der Gremientätigkeit zu wahren (ähnlich auch Müller-Schöll in Rothe/Blanke, BAföG, 3. Aufl. 1985, § 15 Rn. 19; Ramsauer/Stallbaum, BAföG 1984, § 15 Anm. 7 c). Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, daß der Auszubildende, um eine zweckentsprechende Nutzung der Ausbildungsförderung sicherzustellen, verpflichtet ist, seine Ausbildung umsichtig zu planen und zielstrebig durchzuführen (Urteil vom 27. März 1980 - BVerwG 5 C 52.78 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 15; Urteil vom 15. Januar 1981 - BVerwG 5 C 44.78 - Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 6). Diesem Grundsatz ist auch bei der Übernahme von Ämtern der studentischen Selbstverwaltung Rechnung zu tragen. Im Hinblick darauf bedarf es keiner grundsätzlichen Klärung mehr, daß die Gremientätigkeit im Vergleich zur Ausbildung nur von untergeordneter Bedeutung sein darf. Die Ausbildungsförderung wird primär für die Ausbildung geleistet, bei der das Gesetz in § 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG davon ausgeht, daß sie die Arbeitskraft des Auszubildenden im allgemeinen voll in Anspruch nimmt. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht fordert, der Auszubildende habe eine etwaige Gremientätigkeit so zu gestalten, daß er noch innerhalb der Förderungshöchstdauer einen Teil der versäumten Ausbildung durch Nacharbeit aufholen könne. Eine andere Beurteilung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn der Auszubildende, wie es der Kläger für sich geltend macht, in zeitlicher Abfolge Gremientätigkeiten übernimmt, die sich aus einer früheren Tätigkeit entwickelt haben. Es ist weder geltend gemacht noch ersichtlich, daß eine solche Entwicklung für eine wirkungsvolle Tätigkeit gefordert wird oder auch aus sachlichen Gründen notwendig wäre“ (BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1986 – 5 B 21/85 –, juris-Rn. 3).

Die Erwägungen des BVerwG könnten für die hier streitige Frage herangezogen werden. Nach Auffassung der Kammer würde auch eine Verlängerung der KVdS wegen Gremienarbeit um mehr als zwei Semester dem Sinn und Zweck der studentischen Versicherung, den Studenten aufgrund der Erwerbslosigkeit während ihrer Ausbildung eine günstige Versicherung zu gewähren, nicht mehr gerecht. Denn sofern die Gremienarbeit derart umfangreich sei, dass sie den Studienabschluss um mehr als zwei Semester hinauszögere, könne nicht mehr von einer untergeordneten Bedeutung der Gremientätigkeit gesprochen werden. Gerade im Fall der Klägerin – die sich zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits im 21. Semester im Fach Soziologie befunden habe – werde deutlich, dass das Studium aufgrund der umfangreichen Gremienarbeit nicht mehr im Vordergrund gestanden habe und ihr eine sinnvolle, zielstrebige Ausbildung nicht mehr möglich gewesen sei. Sofern das Studium jedoch nicht mehr im Vordergrund stehe, könne nach Überzeugung der Kammer auch kein Anspruch mehr auf die günstige studentische Versicherung – die gerade zum Zwecke der Ausbildung gewährt werde – bestehen. In diesem Zusammenhang müsse auch beachtet werden, dass die typischen Verlängerungstatbestände im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 Hs. 2 SGB V jeweils auf Gründen beruhten, die vom Versicherten nicht beeinflussbar seien (wie etwa Erkrankung, Behinderung, Schwangerschaft, Nichtzulassung zur gewählten Ausbildung im Auswahlverfahren etc.). Demgegenüber stehe es jedem Studenten frei, in welchem Umfang er sich ehrenamtlich engagiere. So hätte die Klägerin ihre Gremienarbeit jederzeit reduzieren können, um eine Beendigung ihres Studiums innerhalb der Zeit der studentischen Versicherung – d.h. im Falle der Klägerin innerhalb von 16 Semestern – zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund bedürfe es keiner Klärung der Frage mehr, wie viele Semester der Klägerin tatsächlich durch die Gremienarbeit verloren gegangen seien.

Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf eine weitere Verlängerung der KVdS aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen. Zwar stelle auch eine Erkrankung einen anerkannten Verlängerungsgrund im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V dar (Hinweis auf BSG, Urteil vom 30. September 1992, a.a.O.). Wie bereits ausgeführt, müssten die Gründe für die Verlängerung aufgrund des Ausnahmecharakter des § 5 Abs. 1 Nr. 9 Hs. 2 SGB V jedoch von solcher Art und solchem Gewicht sein, dass sie nicht nur aus der Sicht des Einzelnen, sondern auch bei objektiver Betrachtungsweise die Aufnahme des Studiums oder seinen Abschluss verhinderten oder als unzumutbar erscheinen ließen. Die Klägerin habe in ihrem Schreiben an die Beklagte vom 29. September 2017 zwar ausgeführt, dass sie ab Juni 2016 an Magen- und Darmbeschwerden gelitten habe und daher nicht in der Lage gewesen sei, ihrem Studium uneingeschränkt nachzugehen. Weder habe die Klägerin aber dargelegt, wie lange sie krankgeschrieben gewesen bzw. wieviel Zeit ihr durch die Erkrankung verloren gegangen sei, noch habe sie Belege in Form von ärztlichen Attesten vorgelegt. Es sei daher nicht erkennbar, dass die Erkrankung eine Verlängerung des Studiums um mindestens ein Semester unumgänglich gemacht habe (zur semesterweisen Beurteilung Hinweis auf KassKomm/Peters, 105. EL August 2019, SGB V § 5 Rn. 106).

Gegen dieses ihrem Prozessbevollmächtigten am 13. November 2019 zugestellte Urteil richtet sich die am 12. Dezember 2019 eingelegte Berufung der Klägerin.

Sie hält an ihrer Auffassung fest, dass bei der Bestimmung der 14-Fachsemestergrenze das Bachelor- und das Masterstudium nicht zusammenzuzählen seien. Die diesbezüglich andere Auffassung des SG verstoße sowohl gegen § 2 Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) als auch gegen die Vorschriften des HRG, des Hamburgischen Hochschulgesetzes sowie des Hochschulstatistikgesetzes. Sie hätte auch die mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbarende Konsequenz, dass für einen Studenten, der im Bachelor Sozialökonomie mit dem Schwerpunktfach Soziologie studiere, im nachfolgenden Masterstudiengang Soziologie die Fachsemesterzählung neu beginne, für die Klägerin, die im Bachelorstudiengang Soziologie eingeschrieben gewesen sei, aber nicht. Ob kindergeldrechtlich das Masterstudium mit dem vorhergehenden Bachelorstudiengang einen einheitlichen Ausbildungsgang darstelle, sei für das vorliegende Verfahren unerheblich. Entgegen der Behauptung des SG sei die Gremientätigkeit der Klägerin auch im Vergleich zu ihrem Studium nur von untergeordneter Bedeutung. Die Klägerin weist erneut darauf hin, dass Studierenden, die Ausbildungsförderung nach dem BAföG erhielten, sowohl im Bachelor- als auch im Masterstudiengang eine Verlängerung nach § 15 Abs. 3 Nr. 3 BAföG für Gremientätigkeit im Umfang von je zwei Semestern unproblematisch gewährt werde.

Nachdem der Gesetzgeber mit Wirkung ab 1. Januar 2020 die Begrenzung auf 14 Fachsemester in § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V gestrichen und die Klägerin am 9. November 2018 das 30. Lebensjahr vollendet habe, sei auch darüber zu entscheiden, ob eine Überschreitung der Altersgrenze gerechtfertigt sei, was wegen der Gremientätigkeit der Klägerin zu bejahen sei. Ihr sei daher nach § 190 Abs. 9 S. 2 SGB V zumindest für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum Ablauf des Verlängerungszeitraums zum Semesterende am 31. März 2021 die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V in der ab 1. Januar 2020 geltenden Fassung vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789; n.F.) zuzubilligen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 22. Oktober 2019 aufzuheben und unter Abänderung des Bescheids vom 8. September 2016 in der Fassung vom 6. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. März 2017 sowie unter Aufhebung des Bescheids vom 6. Oktober 2017 festzustellen, dass sie – die Klägerin – über den 30. September 2017 hinaus bis zum 31. März 2021, hilfsweise im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. März 2021, in der Krankenversicherung der Studenten bei der Beklagten versichert ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung des SG für richtig. Eine über zwei Semester hinausgehende Verlängerung sehe sie weiterhin nicht als angemessen an. Der Verlängerungstatbestand nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Hs. 2 SGB V sei eng auszulegen, Bachelor-und Masterstudiengang seien als einheitlicher Studiengang im Sinne der Vorschrift zu bewerten.

Am 25. Februar 2021 hat der Senat über die Berufung mündlich verhandelt. Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Sitzungsniederschrift und den weiteren Inhalt der Prozessakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.