Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch sonst zulässige Berufung (§§ 143, 151 SGG) ist nicht begründet.

Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Der grundsätzlich bestehende Anspruch auf Krankengeld kann für die Zeit vom 20. Dezember 2004 bis 31. Januar 2005 gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V nicht mit Erfolg geltend gemacht werden. Nach dieser Vorschrift ruht der Anspruch auf Krankengeld, soweit und solange Versicherte beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erhalten. Bei der am 21. Februar 2005 angewiesenen Zahlung der Firma D. handelt es sich um beitragspflichtiges Entgelt im Sinne von § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Denn die Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ist eine laufende Einnahme aus einer nichtselbständigen Beschäftigung gemäß § 14 Sozialgesetzbuch - Viertes Buch (SGB IV) Arbeitsentgelt. Dabei kommt es auf den tatsächlichen Zufluss an und nicht auf das Bestehen eines Anspruchs (Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, § 49 Rn. 44 mit weiteren Nachweisen). Deshalb ist es nicht von Bedeutung, ob eine Zahlung berechtigt, also aufgrund eines Leistungsanspruchs, erfolgt ist.

Die Zahlung vom 21. Februar 2005 erfolgte, um den vom Kläger geltend gemachten Entgeltfortzahlungsanspruch zu befriedigen. Denn die ehemalige Arbeitgeberin hat ihr Leistungsbestimmungsrecht nach § 362 Bürgerliches Gesetzbuch entsprechend ausgeübt. Das ergibt sich aus den näheren Umständen der Zahlung. Die beklagte Krankenkasse forderte die Firma D. mit Schreiben vom 27. Januar 2005 zur Entgeltfortzahlung auf. Die Zahlung erfolgte dann nach Erhebung der Klage vor dem Arbeitsgericht Neumünster, bei der unter anderem der Entgeltfortzahlungsanspruch streitbefangen war, und noch vor dem Gütetermin am 3. März 2005. Der Zahlbetrag entsprach der Höhe nach dem Lohnanspruch des Klägers.

Die vom Schuldner getroffene Leistungsbestimmung ist durch den Vergleich vom 3. März 2005 nicht nachträglich geändert worden. Der Kläger hat auch nicht einen möglichen Rückforderungsanspruch des Arbeitgebers anerkannt und befriedigt. Da vorliegend bereits eine Zahlung mit einer Leistungsbestimmung erfolgt ist, kann nur eine nachträgliche Änderung der ursprünglich einseitig getroffenen Bestimmung den Zufluss von Entgelt rechtswirksam beseitigen. Das ist nur durch eine übereinstimmende Regelung von Gläubiger und Schuldner des Anspruchs möglich (Grüneberg in Palandt, Kommentar zum BGB, 68. Auflage, § 366 Rn. 8 und 9).

Ein solcher übereinstimmender Wille ist dem vor dem Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich nicht zu entnehmen. Es handelt sich vielmehr um eine Regelung auf der Basis des status quo mit einer Abgeltungsklausel hinsichtlich der streitgegenständlichen Forderungen des arbeitsgerichtlichen Verfahrens. Ziffer 1 des Vergleiches, wonach Einigkeit besteht, dass sämtliche wechselseitigen Forderungen ausgeglichen sind, ist so zu verstehen, dass nach der Zahlung keine weiteren Ansprüche mehr geltend gemacht werden können. Eine Regelung, dass die vorgenommene Zahlung keine Entgeltfortzahlung sein soll, ergibt sich aus dem Vergleich nicht. Denn der Wortlaut des Vergleichs enthält keine Formulierung, die sich auf die bereits ausgeübte Leistungsbestimmung bezieht und diese abweichend regelt.

Auch im Wege der Auslegung kann dem Vergleich nicht der übereinstimmende Willen entnommen werden, dass die Zahlung vom 21. Februar 2005 anders zugeordnet werden sollte. Das setzt nämlich voraus, dass die Parteien vom Bestehen der jeweiligen Ansprüche ausgegangen wären und im Ergebnis eine Rückabwicklung der Zahlung vereinbart (und ausgeführt) hätten. Die Regelung unter Ziffer 5 des Vergleiches zeigt, dass dies gerade nicht der Fall war. Denn die wechselseitigen Forderungen wurden zwar konkretisiert, jedoch ausdrücklich als "mögliche Rückzahlungen" bzw. "möglicherweise noch ausstehende Zahlungen" bezeichnet. Demnach bestand zwischen dem Kläger und seiner ehemaligen Arbeitgeberin gerade keine Einigkeit über das Bestehen der Forderungen, was gegen eine Änderung der ursprünglichen Leistungsbestimmung spricht. Sofern sich die Parteien des arbeitsgerichtlichen Verfahrens noch nicht einmal einig waren, dass ein Rückforderungsanspruch der Arbeitgeberin tatsächlich besteht, fehlt die Grundlage für eine nachträgliche Änderung der Leistungsbestimmung. Der Rechtsgrund für die Zahlung wurde nicht beseitigt. Auch sonst wird ein Änderungswille der Parteien, die Zahlung abweichend zu regeln, nicht deutlich. Es erschließt sich nach dem Vergleich nicht, auf welche andere Forderung sich die Zahlung nach den Vorstellungen der Parteien beziehen soll. Auch wenn die Formulierung "ausgeglichen" vom Wortlaut her auf eine Erfüllung der nachfolgend bezeichneten Forderungen hindeutet, kann eine Erfüllung des Rückforderungsanspruchs der Arbeitgeberin nicht angenommen werden. Dies ist denklogisch nicht möglich. Denn die Parteien haben unter Ziffer 1 des Vergleichs ausgeführt, dass sich der "Ausgleich" der Forderung auf die Forderungen aus der Klagschrift des arbeitsgerichtlichen Verfahrens sowie die Forderungen der beklagten Arbeitgeberin auf Rückzahlung der Vergütung für den Zeitraum Dezember 2004 bis Februar 2005 bezieht. Durch die Zahlung des Entgelts können aber nicht der mit der Klage geforderte Entgeltfortzahlungsanspruch, die Überstundenvergütung und gleichzeitig der Rückforderungsanspruch erfüllt worden sein. Die Zahlung in Höhe von 4160 EUR kann sich auch nicht auf die Überstundenvergütung beziehen, da hier nach dem Vergleich lediglich 1248 EUR beansprucht wurden. Eine Abfindung in dieser Höhe kommt nicht in Betracht. Denn der Kläger führte kein Kündigungsschutzverfahren und der Streitgegenstand wurde im Vergleich genau bezeichnet. Auch diese Unklarheiten sprechen für eine Abgeltungsklausel auf der Basis der getroffenen Entgeltzahlung und gegen ihre Rückabwicklung der. In welcher Höhe auf welche Schuld gezahlt werden sollte, wird nicht deutlich.

Der so verstandene Vergleich ist zudem für den Kläger vorteilhaft. Indem er das geleistete Entgelt behalten konnte, hat er sich selbst für den Fall, dass der Entgeltfortzahlungsanspruch nicht bestand und stattdessen Krankengeld hätte gewährt werden müssen, finanziell wesentlich besser gestellt. Denn der Krankengeldanspruch wäre mit kalendertäglich 33,81 EUR deutlich niedriger gewesen als das von der Arbeitgeberin gewährte Entgelt. Das gilt auch dann, wenn der angebliche Vergütungsanspruch für die Überstunden in Höhe von 1248 EUR hinzugerechnet wird.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.