Die Beteiligten streiten über Zahlungsansprüche für erbrachte Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechts.

Die Klägerin betreibt einen ambulanten Pflegedienst. Zwischen ihr und der Beklagten bestand ein Vertrag über die Durchführung häuslicher Pflege- und Versorgungsleistungen, den die Beklagte zum Jahresende 1998 kündigte. Sie räumte der Klägerin allerdings ein, während der laufenden Verhandlungen über einen neuen Vertrag zunächst bis zum 31. März 2001 zu den bisherigen Bedingungen weiterhin tätig zu werden und abzurechnen. Nachdem es zu einer Einigung für die Zeit ab 1. April 2001 nicht kam, entzog der die Beklagte und andere Betriebskrankenkassen vertretende BKK-Landesverband Nord der Klägerin diese Abrechnungsmöglichkeit zum 31. Mai 2000 und wies darauf hin, dass der Sicherstellungsauftrag der Hamburger Betriebskrankenkassen auch ohne die Mitwirkung der Klägerin an der häuslichen Krankenpflege erfüllt werden könne. Außerdem informierte die Beklagte ihre Versicherten darüber, dass für Pflegeleistungen der Klägerin keine Kosten mehr übernommen würden. Die Klägerin erhielt jeweils eine Kopie dieser an die Versicherten gerichteten Schreiben. Der Beklagten standen seinerzeit für die Versorgung ihrer Versicherten etwa 240 Pflegebetriebe zur Verfügung.

Die Klägerin erbrachte in der Folgezeit dennoch weiterhin Pflegeleistungen an Versicherte der Beklagten und beantragte zunächst vor dem Sozialgericht Hamburg die Verurteilung der Beklagten zur Bewilligung und Abrechnung der ab Juni 2000 eingereichten Verordnungen nach den Bedingungen des gekündigten Vertrages. Das Sozialgericht wies die Klage durch Urteil vom 2. August 2002 (S 21 KR 372/00) ab. Die dagegen eingelegte Berufung wies das Landessozialgericht durch Urteil vom 22. September 2004 (L 1 KR 1/03) zurück mit der Begründung, dass vertragliche Vergütungsansprüche nicht gegeben seien, da ein Vertragsverhältnis zwischen den Beteiligten nicht bestehe und insbesondere der frühere Vertrag nicht fortgelte.

Am 30. Dezember 2005 hat die Klägerin erneut Klage erhoben und die Vergütung von in der Zeit von Mai 2001 bis August 2002 erbrachten Leistungen der häuslichen Krankenpflege für drei Versicherte der Beklagten nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechts gefordert. Das Sozialgericht hat die Klage durch Urteil vom 17. Juli 2009 - der Klägerin zugestellt am 18. August 2009 - abgewiesen und ausgeführt, einem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung stehe entgegen, dass es sich um eine aufgedrängte Bereicherung gehandelt habe. Die Beklagte habe keinerlei Interesse daran gehabt, dass die Klägerin Pflegeleistungen für ihre Versicherten erbracht habe. Die Leistungsansprüche ihrer Versicherten habe sie mit Hilfe der Pflegedienste erfüllen können, mit denen Versorgungsverträge bestanden hätten. Sie habe der Klägerin auch mitgeteilt, dass sie mit der Erbringung von Leistungen an Versicherte ohne vertragliche Grundlage nicht mehr einverstanden sei. Ebenso seien die Versicherten darüber informiert worden. Darüber hinaus habe die Beklagte auch deshalb kein Interesse an einer Leistungserbringung durch die Klägerin gehabt, weil für diese dann kein Anreiz mehr für eine vertragliche Einigung bestanden hätte.

Mit ihrer am 16. September 2009 eingelegten Berufung trägt die Klägerin vor, ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sei gegeben und nicht durch eine sogenannte aufgedrängte Bereicherung ausgeschlossen. Das Sozialgericht habe insoweit verkannt, dass der Rechtsgedanke der aufgedrängten Bereicherung ausschließlich zu Sachverhalten im Zusammenhang mit den §§ 946 bis 950 BGB entwickelt worden sei, also nur Abwehrrechte von Eigentümern betroffen seien. Im vorliegenden Fall handele es sich jedoch nicht um Abwehrrechte eines Eigentümers, der durch die Wertersatzpflicht unangemessen benachteiligt wäre, sondern um die Erfüllung von Vergütungsansprüchen eines Dienstleisters auf der Basis der ortsüblichen Vergütung, welche die Beklagte jedem anderen Vertragspartner in gleicher Höhe zu zahlen hätte. Für derartige Fälle sei die Rechtslage abschließend in § 814 BGB geregelt, weshalb richterrechtlich entwickelte Grundsätze mangels gesetzlicher Lücke nicht zur Anwendung kommen könnten. Der Kondiktionsausschluss nach § 814 BGB greife aber nur bei positiver Kenntnis vom Fehlen der Leistungsverpflichtung, die hier nicht gegeben sei. Vielmehr sei die Klägerin zum Zeitpunkt der Leistung von einem fortbestehenden Vertragsverhältnis ausgegangen, was sich schon daraus ergebe, dass sie ein entsprechendes Klagverfahren geführt habe. Erst mit dem Urteil des Landessozialgerichts vom 22. September 2004 (L 1 KR 1/03) sei das Nichtbestehen eines Vertragsverhältnisses festgestellt worden, sodass die Klägerin vor diesem Zeitpunkt keine positive Kenntnis gehabt haben könne.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 17. Juli 2009 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin EUR 6.390,96 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. September 2002 zu zahlen, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das Urteil des Sozialgerichts für zutreffend und trägt vor, die Klägerin habe im Zeitraum der Leistungserbringung nicht von einem fortbestehenden Vertragsverhältnis ausgehen können. Sie möge die entsprechende Hoffnung gehabt haben, tatsächlich sei im streitigen Zeitraum aber für alle Beteiligten klar gewesen, dass ein Vertragsverhältnis nicht bestehe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die in der Sitzungsniederschrift aufgeführten Akten Bezug genommen.