Die Beteiligten streiten, ob der Kläger an einer Berufskrankheit nach der Ziffer 4302 (durch chemisch-irritativ oder toxisch wirkende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen) nach Anlage 1 der Berufskrankheitenverordnung (BKV) erkrankt ist.

Der im Jahre 1946 geborene Kläger hat nach einer Ausbildung zum Schmied (1962 bis 1965) in der Zeit von 1965 bis 1968 Wehrdienst in der Bundeswehr geleistet und anschließend ein Jahr lang als LKW-Fahrer gearbeitet. Von 1969 bis 1972 arbeitete er als Schlosser bei der Firma K., H., anschließend kurze Zeit in einer Schlosserei in D. und von 1972 bis 2007 bei der Firma "W. GmbH" in S. in der Schweißerei und der Schlosserei.

Mit Befundbericht vom 14. August 2013 diagnostizierte der Facharzt für Lungen- und Bronchialheilkunde Dr. K1 bei dem Kläger eine chronisch-obstruktive Bronchitis (GOLD I), ein "intrinsic Asthma bronchiale", ein Aortenaneurysma sowie ein Zustand nach Operation eines thorakalen Aortenaneurysma im Jahr 2007. Die von Dr. K1 im Jahre 2013 durchgeführte Lungenfunktionsprüfung einschließlich Bodyplethysmographie ergab eine mäßige periphere Atemwegsinstabilität, ohne Restriktion. Am 17. Juni 2015 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Anerkennung einer Berufskrankheit nach der Nr. 4302 der Anlage 1 zur BKV (BK 4302) aufgrund seiner Erkrankung an COPD. Er trug vor, dass er während seiner beruflichen Tätigkeit über 30 Jahre Schweißrauchen ausgesetzt gewesen sei. Er leide seit 2008 an langsam zunehmender Luftnot. Der beratende Facharzt der Beklagten Dr. S1 erklärte in seiner Stellungnahme vom 1. Februar 2016, dass eine obstruktive Atemwegserkrankung im Sinne einer obstruktiven Bronchitis vorliege, es finden sich keine Hinweise auf eine exogene allergische Komponente. Es seien arbeitstechnische Ermittlungen erforderlich. In seiner Stellungnahme zur Arbeitsplatzexposition vom 1. August 2018 führte der Technische Aufsichtsdienst der Beklagten aus, dass bei dem Kläger eine relevante Belastung gegenüber Stoffen im Sinne der BK 4302 von Ende 1972 bis Mitte der achtziger Jahre bestanden habe. Danach sei keine Einwirkung mehr anzunehmen, da der Kläger seitdem als Vorarbeiter eingesetzt worden sei und keine handwerklichen Arbeiten unter ungünstigen Arbeitssituationen ausgeführt habe. Der Gutachter Dr. S2 stellte in seinem pneumologischen Gutachten vom 18. Oktober 2016 fest, dass bei dem Kläger eine chronisch obstruktive Atemwegserkrankung COPD I nach GOLD sowie eine bronchiale Hyperreagibilität leichtgradigen Ausmaßes gemäß der BK 4302 als Folge der langjährigen Tätigkeit als Schweißer unter ungünstigen räumlichen Bedingungen bestehe. Er schätzte die Expositionshöhe auf 100 mg/m², die Minderung der Erwerbsfähigkeit aufgrund der Folgen der Berufskrankheit werde mit 20 v.H. bewertet. Nach Einholung einer durchgehenden Lungenfunktionsserie mit ersten Messungen am 6. Dezember 1985 bis 24. Februar 1995 ergab sich nach Ansicht des beratenden Arztes Dr. D1 vom 28. März 2017 eine vollkommen unauffällige Lungenfunktion, ohne jeglichen Hinweis auf eine obstruktive Atemwegserkrankung. Die bei dem Kläger vorhandene Latenzzeit von zehn Jahren sei für die Annahme einer berufsbedingten obstruktiven Atemwegserkrankung zu groß.

Mit Bescheid vom 25. April 2017 lehnte die Beklagte die Feststellung einer BK 4302 ab. Nach derzeit herrschender Meinung trete eine Erkrankung nach dieser Ziffer 4302 nur in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der gefährdenden Tätigkeit auf. Bei dem Kläger liegen jedoch zwischen dem Ende der Exposition und Beginn der Erkrankung mindestens 15 Jahre. Ein zeitlicher Zusammenhang sei somit nicht gegeben.

Der Kläger legte gegen den Bescheid am 5. Mai 2017 Widerspruch ein und erklärte, dass die für die Kausalität erforderliche Latenzzeit von 15 Jahren erfüllt sei. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass dem Ergebnis des Gutachtens von Dr. S2 nicht gefolgt worden sei.

In ihrem Widerspruchsbescheid vom 17. August 2017 wies die Beklagte darauf hin, dass eine obstruktive Atemwegserkrankung erstmals im Jahre 2005 ärztlich gesichert worden sei. Ein Zusammenhang der Beschwerden mit den ca. 20 Jahren zurückliegenden beruflichen Belastungen bis Mitte der achtziger Jahre könne medizinisch nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit hergestellt werden. Grundsätzlich müsse nach Auffassung der fachärztlichen Literatur ein enger zeitlicher Zusammenhang bestehen. Dem Gutachten von Dr. S2 habe nicht gefolgt werden können, da dieser die medizinisch-wissenschaftlich belegten Grundsätze nicht berücksichtigt habe.

Der Kläger hat am 18. September 2017 Klage vor dem Sozialgericht Hamburg erhoben und vorgetragen, dass ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Ausbruch der Krankheit und der Ausübung der gefährdenden Tätigkeit bestehe. Er habe die Beschwerden jedoch erst bemerkt, als diese weiter fortgeschritten seien und die Luftnot/Husten unmittelbar behandlungsbedürftig geworden seien. Die Reichenhaller Empfehlung zur Begutachten der BK 4302 gäben für den Gutachter vor, zu berücksichtigen, dass Symptome der COPD selten vor Vollendung des 50. Lebensjahres der versicherten Person auftreten.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat sich im Wesentlichen auf ihre Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden bezogen.

Das Sozialgericht hat Beweis erhoben durch Einholung von Befundberichten sowie durch Einholung eines Gutachtens des Arztes für Innere Medizin, Lungen- und Bronchialheilkunde Dr. S3. Der Sachverständige hat in seinem internistischen Gutachten vom 4. April 2018 ausgeführt, dass eine BK 4302 nicht wahrscheinlich sei, wenn den Ausführungen des Technischen Aufsichtsdienstes gefolgt und angenommen werde, dass ab Mitte der achtziger Jahre keine inhalative belastende Tätigkeit mit Schweißrauchen bestanden habe. Lege man die Ausführungen des Klägers während der vorgenommenen Untersuchung zugrunde, so sei von einer belastenden Tätigkeit bis 2007 auszugehen. Der Sachverständige hat daher eine Nachermittlung angeregt.

Der Technische Aufsichtsdienst (Dr. R1) hat in seiner Stellungnahme vom 12. Februar 2019 erklärt, dass im Rahmen der Nachermittlungen sowie der Einvernahme der vom Kläger benannten ehemaligen Arbeitskollegen, des Niederlassungsleiters und des Bauleiters (Zeugen K2, M., Z., R. und A.) die vom Kläger angegebene Tätigkeitsbeschreibung, er habe von 1999 bis 2007 überwiegend in engen Räumen, an Rohrleitungssystemen und Behältern geschweißt, nicht bestätigt werden könne. Die Zeugen hätten ausgesagt, dass der Kläger nur gelegentlich Schweißarbeiten in engen, unzureichend belüfteten Räumen ausgeführt habe. Regelmäßig hohe Schweißrauchexpositionen hätten nicht vorgelegen. Der Anteil an der täglichen Arbeitszeit sei nicht höher als 20 % gewesen. In einer weiteren ergänzenden Stellungnahme vom 1. November 2019 hat der Sachverständige Dr. S3 noch einmal darauf hingewiesen, dass eine Berufskrankheit nach der Ziffer 4302 nur dann angenommen werden könne, wenn eine jahrelange Tätigkeit als Lichtbogenhandschweißer unter ungünstigen lüftungstechnischen Bedingungen ausgeübt, bzw. umhüllte fluoridhaltige Stabelektronen verwendet worden seien, bzw. langjährige ausschließliche Tätigkeit als Schutzgasschweißer an reflektierenden Materialien mit erhöhter Ozonkonzentration habe nachgewiesen werden können.

Mit Gerichtsbescheid vom 10. März 2020 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Eine BK 4302 liege nicht vor. Zwar seien die arbeitstechnischen Voraussetzungen erfüllt, denn der Kläger habe zumindest bis Mitte der achtziger Jahre eine im Sinne der BK 4302 gefährdende Tätigkeit ausgeübt. Auch liegen nach den Gutachten der Sachverständigen Dr. S2 und Dr. S3 grundsätzlich die Voraussetzungen in medizinischer Hinsicht vor, denn bei dem Kläger bestehe eine chronisch obstruktive Atemwegserkrankung COPD I nach GOLD sowie eine bronchiale Hyperreagibilität leichtgradigen Ausmaßes. Die notwendige Kausalität zwischen der gefährdenden Tätigkeit und der Erkrankung sei jedoch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gegeben. Im Streitfall spreche insbesondere gegen die Annahme einer beruflich verursachten obstruktiven Atemwegserkrankung bei dem Kläger, dass nach den plausiblen und sorgfältig durchgeführten Nachermittlungen durch den Technischen Aufsichtsdienst der Beklagten der Kläger lediglich bis in die Mitte der achtziger Jahre gefährdend im Sinne der BK 4302 tätig gewesen und hohen Schweißrauchexpositionen danach nicht mehr ausgeliefert gewesen sei. Gegenteilige schlüssige Zeugenaussagen lägen zugunsten eines möglichen Anspruchs des Klägers nicht vor. Ausgehend von einer länger zurückliegenden Expositionszeit sei es nach medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen, u.a. dargelegt durch Dr. S3 in seinem Gutachten vom 4. April 2018 sowie in seiner ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme vom 1. November 2019, ausgeschlossen, dass die erstmals 2003 aufgetretene und ab 2007 behandlungsbedürftige Atemwegserkrankung des Klägers noch auf seine über 15 Jahre zurückliegende Tätigkeit zurückgeführt werden könne. Ein für diese Erkrankung erforderlicher zeitlicher Zusammenhang sei nicht anzunehmen.

Der Kläger hat gegen den seiner Prozessbevollmächtigten am 21. März 2020 zugestellten Gerichtsbescheid am 17. April 2020 Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt er vor, die von ihm zum Beweis der von ihm ausgeübten schädigenden Tätigkeit benannten Zeugen seinen nicht vom Gericht, sondern von der beklagten Partei selbst und auch nur telefonisch vernommen worden. Schriftliche Zeugenaussagen liegen nicht vor und es sei ihm nicht möglich gewesen, selbst Fragen an die Zeugen zu stellen.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 10. März 2020 und den Bescheid der Beklagten vom 25. April 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. August 2017 aufzuheben und festzustellen, dass er an einer Berufskrankheit nach der Ziffer 4302 der Anlage 1 der Berufskrankheitenverordnung leidet.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen R. und A ... Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 30. September 2020 Bezug genommen.