Zwischen Klägerin und Beklagter besteht Streit darüber, ob der Unfall des Beigeladenen ein Arbeitsunfall war und wer demgemäß die Kosten der Heilbehandlung zu tragen hat.

Der am xxxxx 1950 geborene Beigeladene, der insulinpflichtiger Diabetiker ist, verließ am 4. Dezember 2006 um 6.15 Uhr sein Wohnhaus in S., um mit seinem Personenkraftwagen (Pkw) Opel Astra GTC, amtliches Kennzeichen X, in das Berufsfortbildungszentrum in H. zu fahren, wo er an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme zu Lasten der Bundesagentur für Arbeit teilnehmen sollte. Unterrichtsbeginn dort war um 07.30 Uhr. Gegen 7.10 Uhr verunglückte der Beigeladene auf der Bundesautobahn (BAB) A 9 bei Kilometer 283,2 in Fahrtrichtung Süden, indem er ohne jegliche Fremdeinwirkung mit seinem Pkw von der Fahrbahn abkam und sich hierbei multiple schwerste Verletzungen, u.a. ein schweres Schädelhirntrauma, zuzog. Durch Blutentnahme noch am Unfallort wurde festgestellt, dass der Beigeladene zum Zeitpunkt des Unfalls an einer erheblichen Unterzuckerung mit einem Blutzuckerwert von 18 mg/dl litt. Als Zeuge des unmittelbaren Unfallgeschehens gab der T.K. gegenüber der Polizei zu Protokoll, dass er von dem Fahrzeug des Beigeladenen rechts auf der Abbiegespur zum Parkplatz S2 mit hoher Geschwindigkeit überholt wurde, das Fahrzeug dann ungebremst mit dem rechten Vorderrad auf die Leitplanke geriet und hierdurch in die Luft geschleudert wurde. Im Vorbeifahren habe er gesehen, dass der Mann am Steuer mit dem Rücken an den Fahrersitz angelehnt und der Kopf nach unten in Richtung Brust gebeugt gewesen sei. Beim Aufsuchen des Aufprallortes habe er den angeschnallten Fahrer bewusstlos und mit schwachem Puls vorgefunden. Die Ehefrau des Beigeladenen gab gegenüber der Polizei an, ihr Ehemann habe am Morgen des Unfalltages bereits gefrühstückt gehabt, als sie aufgestanden sei. Er sei so gewesen "wie immer". Man habe noch eine Tasse Kaffee zusammen getrunken und dann habe er sich auf den Weg zur Fortbildungsstätte gemacht.

Wegen der Verletzungsfolgen war und ist der Beigeladene nicht in der Lage, Angaben zum Unfallhergang zu machen. Für ihn ist eine Betreuung durch seine Ehefrau eingerichtet.

Mit Bescheid vom 28. Juni 2007 lehnte die Klägerin gegenüber dem Beigeladenen die Gewährung von Entschädigungsleistungen aus Anlass des Ereignisses vom 4. Dezember 2006 ab. Dieser haben keinen Arbeitsunfall im Sinne des § 8 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII) erlitten. Als Teilnehmer an einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Weiterbildungsmaßnahme habe er zwar zum Kreis der in der Gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gehört. Auch seien nach § 8 Abs. 2 SGB VII Unfälle auf einem mit einer der in §§ 2, 3 und 6 SGB VII genannten Tätigkeiten zusammenhängenden Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit ebenfalls Arbeitsunfälle. Der Verletzte habe sich jedoch zum Unfallzeitpunkt nicht auf dem unmittelbaren Weg von seiner Wohnung zur Ausbildungsstätte befunden, sondern sei über die Anschlussstelle H.-Ost, wo er die BAB 93 hätte verlassen müssen, hinaus auf die BAB 72 in Richtung Westen und schließlich von dort aus auf die BAB 9 in Richtung Süden bis zum 45 Kilometer von der Abfahrt H.-Ost entfernten Unfallort gefahren. Damit habe er sich auf einem so genannten Abweg befunden. Unfälle auf Abwegen seien nicht versichert.

Unter dem 29. Juni 2006 machte die Klägerin gegenüber der Beklagten unter Hinweis auf den Bescheid vom 28. Juni 2006 einen Erstattungsanspruch wegen der verauslagten Krankenbehandlungskosten geltend und beendete die berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung.

Zur Begründung des für den Beigeladenen gegen den Bescheid vom 28. Juni 2006 erhobenen Widerspruchs wurde vortragen, dieser habe aufgrund beginnender Unterzuckerung nur noch versucht, das Auto auf der Straße zu halten, sei orientierungslos gewesen und habe sich verirrt. Es habe sich deshalb um einen versicherten Abweg gehandelt, weil dieser im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gestanden habe. Unter dem 27. August 2007 nahmen die Bevollmächtigten des Klägers den Widerspruch zurück.

Die Beklagte lehnte es mit Schreiben vom 3. September 2007 ab, Kosten zu erstatten und trug vor, der Versicherte habe einen Arbeitsunfall erlitten, weil er während einer Dienstfahrt einen Unterzuckerungsschock erlitten habe und deshalb die Betriebsweise des Beförderungsmittels als eine wesentliche Mitursache bei der Entstehung des Unfalls zu werten sei. Mit weiterem Schreiben vom 13. September 2007 wies die Beklagte noch darauf hin, dass ein Arbeitsunfall auch deshalb vorliege, weil der Beigeladene aufgrund seines Zuckerschocks vom Wege abgekommen sei und völlig die Orientierung verloren habe.

Daraufhin hat die Klägerin bei dem für sie mit Blick auf ihren Sitz zuständigen Sozialgericht Hamburg die vorliegende Klage erhoben, welcher die Beklagte mit der Erwägung entgegengetreten ist, der Beigeladene habe in seinem Zustand gar keine bewusste Entscheidung zum Verlassen des versicherten Weges mehr treffen können. Bei dieser Sachlage müsse die Klägerin beweisen, dass der Beigeladene den versicherten Weg bewusst verlassen habe. Dem ist wiederum die Klägerin entgegengetreten und hat vorgetragen, dass auch für die Wegeabweichung allein in der Person des Beigeladenen liegende Umstände ursächlich seien. Demnach sei er aufgrund innerer Ursache auf einen Abweg geraten und habe sich so von der versicherten Tätigkeit gelöst.

Das Sozialgericht hat von der Ehefrau des Beigeladenen die Blutzuckerprotokolle, u.a. für den Unfalltag, vorlegen lassen. Die Klägerin hat hierzu die beratungsärztliche Stellungnahme des Facharztes für Arbeitsmedizin Dr. S. vom 11. August 2011 vorgelegt, der darauf hingewiesen hat, dass zwar in dem vorgelegten Blutzuckerprotokoll des Beigeladenen für den Morgen des Unfalltages ein Wert von 48 mg/dl angegeben sei, jedoch Angaben zur Nahrungszufuhr und zur Insulindosis fehlten, weswegen weitere Aussagen nicht getroffen werden könnten. Jedoch sei davon auszugehen, dass der Verletzte mit einem gut eingestellten Blutzuckerwert die Autofahrt begonnen hat, zumal er als langjähriger Diabetiker mit der Blutzuckereinstellung erfahren gewesen sei. So habe die Ehefrau des Beigeladenen auch berichtet, dass ihr an diesem Morgen nichts Ungewöhnliches aufgefallen sei. Der Beratungsarzt hielt es nach allem für ganz ungewöhnlich, wenn es bis zum Erreichen der Anschlussstelle H.-Ost, also innerhalb der nächsten halben Stunde, zu einer Entgleisung des Blutzuckers gekommen wäre.

Das Sozialgericht hat den Facharzt für Innere Medizin und Arbeitsmedizin Dr. S1 im Erörterungstermin am 23. September 2011 zu den Umständen der Unterzuckerung des Beigeladenen befragt. Dr. S1 hat ausgeführt, ab einem Blutzuckerwert von 40 mg/dl könne es zu Bewusstseinsveränderungen bzw. apathischen Reaktionen kommen. Jedoch lasse sich aufgrund des für den Unfallzeitpunkt ermittelten Blutzuckerwertes von 18 mg/dl keine Rückrechnung vornehmen, wann ein solcher Zustand bei dem Verletzten erreicht wurde. Auch die vorgelegten Blutzuckerprotokolle gäben keinen weiteren Aufschluss. In der Gesamtschau - auch der aktenkundigen Zeugenaussagen - sei davon auszugehen, dass der Beigeladene nicht mehr Herr seiner Sinne war, als er auf die BAB 72 auffuhr.

Durch an Verkündung Statt der Klägerin am 2. Dezember 2011 zugestelltes Urteil vom 18. November 2011 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der Beigeladene habe sich nicht auf einem unversicherten Abweg befunden, als er am 4. Dezember 2006 verunglückte. Vielmehr sei in Würdigung der Gesamtumstände festzustellen, dass er bereits im Zeitpunkt des Verlassens des direkten Weges eine erhebliche Unterzuckerung aufwies, die dazu geführt habe, dass er keinen eigenen Willen für eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit mehr entwickeln konnte. Dies folge aus dem Inhalt der staatsanwaltlichen Ermittlungsakte und hier namentlich aus den dort festgehaltenen Zeugenaussagen, insbesondere derjenigen des Zeugen W., aus denen Dr. S1 entnommen habe, dass der Beigeladene für eine Unterzuckerung typische Verhaltensweisen gezeigt habe. Demgegenüber sei die rein finale Betrachtungsweise der Klägerin, wonach sich der Beigeladene zum Unfallzeitpunkt auf einem Abweg befunden habe, nicht angebracht. Abzustellen sei vielmehr auf den Zeitpunkt des Verlassens des versicherten Weges. Überdies trage die Klägerin die Beweislast dafür, dass kein Arbeitsunfall vorgelegen hat. Diese Feststellung aber lasse sich nach allem nicht treffen. Auf die Entscheidung wird Bezug genommen.

Die Klägerin hat am 19. Dezember 2011 Berufung eingelegt. Sie trägt zur Begründung im Wesentlichen vor, es sei zwar unbestritten, dass der Beigeladene zum Unfallzeitpunkt Teilnehmer einer Weiterbildungsmaßnahme und damit Lernender im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII gewesen sei, jedoch habe er den Unfall nicht aufgrund versicherter Tätigkeit erlitten. Vielmehr habe er sich zum Unfallzeitpunkt auf einem Abweg befunden und sich so von der grundsätzlich versicherten Tätigkeit - dem Zurücklegen des Weges - gelöst. Immerhin betrage die Entfernung zwischen der Ausfahrt H.-Ost, wo der Beigeladene die Autobahn zum Erreichen des Bildungszentrums hätte verlassen müssen, bis zur Unfallstelle fast 50 Kilometer. Es sei auch unrealistisch, wenn das Sozialgericht meine, dass der Beigeladene bereits vor Passieren der Abzweigung H.-Ost, als er sich noch auf seinem unmittelbaren Weg befand, nicht mehr "Herr seiner Sinne" gewesen, aber dennoch in der Lage gewesen ist, sein Fahrzeug über 50 Kilometer hinweg mit zum Teil sehr hoher Geschwindigkeit und mehrfachem Spurwechsel auf drei verschiedenen Autobahnen und im morgendlichen Berufsverkehr bei winterlicher Dunkelheit verkehrssicher zu lenken. Wie Dr. S. in seiner Stellungnahme ausgeführt habe, wäre eine Entgleisung der Blutzuckersituation bis hin zu einer bewusstseinseinschränkenden Hypoglykämie innerhalb der halben Stunde zwischen dem Verlassen der Häuslichkeit und dem Erreichen der Anschlussstelle H.-Ost ungewöhnlich. Was die Ausführungen des Sozialgerichts zur Beweislastverteilung angehe, so gälten diese nur, wenn der Versicherte im Unfallzeitpunkt noch bei versicherter Tätigkeit war und die Handlungstendenz zu ermitteln ist. Soweit sich das Sozialgericht auf die Aussagen des Zeugen W. stütze, lasse sich nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, also im Vollbeweis, die Feststellung treffen, dass der Beigeladene bereits zum Zeitpunkt des Passierens der versicherten Abzweigung zum Berufsfortbildungszentrum H. einer Bewusstseinsstörung unterlegen habe, welche seinen auf die Fahrt zur Bildungsstätte gerichteten Willen ausgeschlossen oder wesentlich beeinträchtigt habe. Die Beschreibung, welche der Zeuge von dem Fahrzeuglenker gegeben habe, passe nicht auf den Beigeladenen, welcher zum Unfallzeitpunkt bereits 55 Jahre alt gewesen sei. Die Beobachtungen der weiteren Zeugen seien erst einige Kilometer weiter gemacht worden und deshalb nicht geeignet, eine Bewusstseinsstörung bereits zum Zeitpunkt des Passierens der Abzweigstelle zum Berufsfortbildungszentrum H. zu beweisen. Auch frische Streifspuren seien ebenfalls erst auf den letzten Kilometern vor dem Unfall sichergestellt worden.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. November 2011 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr die anlässlich des Unfalls des Beigeladenen entstandenen Aufwendungen nach Maßgabe der für die Beklagte geltenden Vorschriften zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte tritt diesem Vorbringen unter Berufung auf die ergangene Entscheidung entgegen. Anhaltspunkte, welche ergäben, dass das Ziel der Fahrt nicht mehr das Fortbildungszentrum gewesen sei, lägen nicht vor. Es komme doch darauf an, dass die Wahl der weiteren Wegstrecke aus der durch objektive Gegebenheiten erklärlichen Sicht des Versicherten noch dem Zurücklegen des Weges nach dem Ort der Tätigkeit zuzurechnen sei. Dies werde etwa auch dann bejaht, wenn ein Versicherter sich verfahren habe. Mit Blick auf die erforderliche Feststellung der Handlungstendenz gebe es hier auch keine Hinweise darauf, dass diese persönlichen Zwecken gedient habe.

Für den Beigeladenen hat sich niemand geäußert.

Das Berufungsgericht hat den U.W. als Zeugen zu den näheren Umständen des Unfallereignisses am 4. Dezember 2006 vernommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift, wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die ausweislich dieser Niederschrift zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Akten Bezug genommen.