Der Kläger begehrt die Bewilligung von Leistungen für die sog. gastweise Unterbringung im Rahmen der Eingliederungshilfe.

Der am xxxxx 1975 geborene Kläger ist mehrfach körperlich behindert und auf einen Rollstuhl angewiesen. Für ihn sind ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Nachteilsausgleiche G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr), aG (außergewöhnliche Gehbehinderung), RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) und H (Hilflosigkeit) festgestellt. Er erhält Leistungen der Pflegekasse. Pflegeperson ist bis heute im Wesentlichen seine Mutter. Bis Ende des Jahres 2004 wohnte der Kläger bei seinen Eltern, er zog dann in eine eigene, etwa 4,5 km entfernt gelegene Wohnung. Der Kläger steht in einem Beschäftigungsverhältnis.

In den Jahren 2003 und 2004 bewilligte die Beklagte dem Kläger Leistungen zur sogenannten gastweisen Unterbringung bei Ferienreisen (gemäß Dienstanweisung zu § 54 Abs. 1 SGB XII in Verbindung mit § 55 SGB IX, Kurzfristige vollstationäre Betreuung "Gastweise Unterbringung" (GU), Az. 147.00-58-1, Stand Dezember 2005). Ein im Jahre 2005 gestellter Antrag wurde von der Beklagten mit Bescheid vom 11. April 2005 mit der Begründung abgelehnt, dass der Kläger nicht mehr im Haushalt der Eltern lebe. Das Ziel der beantragten Leistung sei es, Personen zu unterstützen und zu entlasten, die einen behinderten Angehörigen in ihrem Haushalt betreuten und versorgten. Diese Voraussetzung liege bei dem Kläger jedoch nicht mehr vor. Ein weiterer Antrag des Klägers vom 10. Juli 2008 auf Übernahme von Kosten für eine Ferienreise wurde von der Beklagten mit Bescheid vom 22. Juli 2008 abgelehnt; der hiergegen erhobene Widerspruch wurde zurückgenommen, nachdem die Beklagte in einem weiteren Schreiben vom 9. Oktober 2008 mitgeteilt hatte, dass eine Kostenübernahme schon wegen der verspäteten Antragstellung nicht erfolgen werde.

Am 23. Januar 2009 beantragte der Kläger erneut die Bewilligung einer Pauschale für die gastweise Unterbringung, was die Beklagte am 26. Januar 2009 mit der Begründung ablehnte, dass der Kläger nicht in der Häuslichkeit der eigenen Familie betreut und versorgt werde. Den hiergegen gerichteten Widerspruch vom 12. Februar 2009, eingegangen bei der Beklagten am 13. Februar 2009, begründete der Kläger damit, dass er seine Mutter zeitlich begrenzt von der Pflegetätigkeit entlasten wolle. Das gelte unabhängig von der Frage, ob die Pflege in der familiären Häuslichkeit stattfinde. Mit Widerspruchsbescheid vom 2. September 2009 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung hieß es wiederum, dass Voraussetzung dieser Leistung sei, dass der Kläger in der Häuslichkeit der eigenen Familie betreut und versorgt werde. Die Inanspruchnahme sei dann "rund um die Uhr" gegeben, davon solle entlastet werden. Mit einer Verhinderungspflege sei die gastweise Unterbringung nicht vergleichbar, da erstere der Aufrechterhaltung kontinuierlicher Pflege diene, wenn die Pflegeperson verhindert sei.

Der Kläger hat am 1. Oktober 2009 Klage vor dem Sozialgericht Hamburg erhoben. Er hat geltend gemacht, dass ihm die für eine gastweise Unterbringung vorgesehene Pauschale zustehe, denn es sei kein sachlicher Grund erkennbar, diese Leistungen auf behinderte Menschen zu beschränken, die im elterlichen Haushalt gepflegt und betreut würden. Die Belastung der Pflegepersonen - hier vor allem der Mutter des Klägers - sei praktisch in jeder Hinsicht mit der Belastung vergleichbar, die mit der Pflege des Klägers im elterlichen Haushalt verbunden gewesen sei. Teilweise sei der Aufwand nach dem Auszug des Klägers sogar noch höher gewesen. Hinzu komme, dass die Wohnung der Eltern baulich nicht für den Aufenthalt und die Pflege des Klägers geeignet sei.

Die Beklagte hat sich auf die Gründe der angefochtenen Bescheide berufen und ergänzend vorgetragen, dass es sich bei der beantragten Leistung nicht um eine Pflichtleistung nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX), dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) handele, sondern um eine freiwillige Leistung des Trägers der Sozialhilfe. Der Kreis der Leistungsberechtigten sei durch die entsprechende Dienstanweisung auf Personen begrenzt, die zum Kreis der Leistungsberechtigten der Eingliederungshilfe zählten und die regelmäßig in der Häuslichkeit der eigenen Familie betreut und versorgt würden. Mit der Leistung solle die Familie eine temporäre Entlastung erfahren und die Bereitschaft zur Pflege in der Häuslichkeit der eigenen Familie erhalten und stabilisiert werden. Es sei auch gerechtfertigt, zwischen der Pflege im Haushalt der Pflegeperson und der Pflege im Haushalt des behinderten Menschen zu differenzieren, da sich aus dem Zusammenleben in einem Haushalt zusätzliche Belastungen ergeben würden.

Mit Urteil vom 14. Dezember 2011 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Nach § 54 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 1 SGB IX würden für behinderte Personen Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erbracht, die den behinderten Menschen die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglichten oder sicherten oder sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege machten. Hierzu gehörten nach § 55 Abs. 2 SGB IX unter anderem Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben (vgl. § 55 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX). Diese Hilfen umfassten auch Hilfen zur Förderung der Bewegung und des Umgangs mit nichtbehinderten Menschen und Hilfen zum Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, der Unterhaltung oder kulturellen Zwecken dienen (vgl. § 58 SGB IX). Die Beklagte habe im Rahmen dieser Vorgaben durch ihre Dienstanweisung über die Leistungen der gastweisen Unterbringung die Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe konkretisiert. Diese Dienstanweisung sei keine gesetzliche Grundlage für einen Anspruch, aufgrund der Verwaltungspraxis der Beklagten bei der Umsetzung der Dienstanweisung in der Vergangenheit hätte der Kläger jedoch einen Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG), falls die Voraussetzungen der in der Dienstanweisung genannten Leistungsbewilligung erfüllt wären. Dies sei jedoch nicht der Fall. Denn nach Nr. 2.1. der Dienstanweisung werde die gastweise Unterbringung behinderten Personen gewährt, die die Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 SGB XII erfüllten und die regelmäßig in der Häuslichkeit der eigenen Familie betreut und versorgt würden. Nach Nr. 2.3.1. werde die Leistung zur gastweisen Unterbringung als Pauschale gewährt, wenn die Zielsetzung, die Betreuungsperson(en) in der eigenen Familie vorübergehend zu entlasten, um die weitere Betreuung in der Familie und damit die gesellschaftliche Teilhabe zu sichern, verfolgt werde. Der Kläger gehöre auf Grund seiner körperlichen Einschränkungen zu den Leistungsberechtigten des § 53 Abs. 1 SGB XII. Er werde jedoch nicht regelmäßig in der Häuslichkeit der eigenen Familie betreut und versorgt, denn er sei Ende 2004 in eine eigene Wohnung gezogen. Die in der Dienstanweisung vorgenommene Differenzierung nach der häuslichen Situation des Leistungsberechtigten sei nicht zu beanstanden. Zwar könne die Belastung auch für Pflegepersonen, die Angehörige außerhalb ihres Haushalts pflegten, erheblich sein. Aus dem Zusammenleben des behinderten Menschen mit den Pflegepersonen - regelmäßig die Eltern oder die Kinder des zu Pflegenden - ergäben sich aber - etwa durch die fehlenden Rückzugsmöglichkeiten - oft zusätzliche Belastungen und Konflikte, so dass hier die Schaffung von Freizeitmöglichkeiten besonders wichtig erscheine. Im Rahmen der Eingliederungshilfe sei es der Beklagten nicht verwehrt, eine Förderung auf Sachverhalte zu begrenzen, in denen eine Belastungssituation in der Regel höher sei. Eine individuelle Prüfung, ob die Belastungen bei Pflegepersonen, die ihre Angehörigen in deren Haushalt pflegten, ähnlich hoch seien, sei dabei aus Gleichbehandlungsgrundsätzen nicht geboten, zumal die konkrete Ermittlung dieser Belastung außerordentlich schwierig erscheine. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch ergebe sich auch nicht aus den sonstigen Vorschriften der Eingliederungshilfe außerhalb der gastweisen Unterbringung. Die Beklagte sei nicht verpflichtet, Freizeitaktivitäten behinderter Menschen in jedem Einzelfall zu unterstützen.

Gegen das am 26. April 2012 zugestellte Urteil hat der Kläger am 16. Mai 2012 Berufung eingelegt. Er wiederholt sein bisheriges Vorbringen und macht zudem geltend, dass die Dienstanweisung der Beklagten offenbar nur zwischen der Häuslichkeit in der eigenen Familie und der Pflegefamilie unterscheide und damit den Fall der eigenen Häuslichkeit gar nicht geregelt habe.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. Dezember 2011 sowie den Bescheid vom 26. Januar 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. September 2009 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die Kosten der gastweisen Unterbringung für die Sommerreise 2009 des ASBH zu bewilligen, hilfsweise, den entsprechenden Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bezieht sich im Wesentlichen auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Prozessakte und der Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind und bei der Beratung vorgelegen haben.