Das vorliegende Verfahren umfasst die vier Klagen 38 AR 425/94, 38 AR 1163/94, 38 AR 917/95 und S 38 AL 1245/01, die mit Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 13.9.2002 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter Führung des erstgenannten Aktenzeichens verbunden worden sind. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Gewährung höherer Arbeitslosenhilfe ab dem 26.4.1986 hat.

Der 1942 geborene Kläger ist indischer Staatsangehöriger. Seine Ehefrau und seine 1975 und 1985 geborenen Kinder A. und U. leben in Indien. Er fuhr auf deutschen Schiffen zur See und bezog ab März 1981 erstmals Leistungen der Beklagten.

Der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe legte die Beklagte ab dem 26.4.1986 - einen gerichtlichen Vergleich in einem früheren Prozess ausführend (V ARBf 23/87) - ein Bemessungsentgelt in Höhe von anfänglich 530 DM, die Leistungsgruppe B und den allgemeinen Leistungssatz zu Grunde (Bescheide vom 22.2.1990 und 23.2.1990). Hiergegen erhob der Kläger unter dem 20.3.1990 Widerspruch, der mit Widerspruchsbescheid vom 6.12.1991, abgesandt am 9.12.1991, zurückgewiesen wurde. Hiergegen erhob der Kläger am 10.1.1992 Klage (8 AR 65/92). In diesem Rechtsstreit schlossen die Beteiligten bezüglich des der Leistung zu Grunde zu legenden Bemessungsentgelts einen Vergleich. Die Klage wurde, nachdem der Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosenhilfe nach Maßgabe des § 136 Abs. 1 Nr. 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) mit Beschluss vom 30.8.1994 abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 38 AR 1163/94 eingetragen wurde, bezüglich der zu Grunde zu legenden Leistungsgruppe mit Urteil vom 31.8.1994 abgewiesen. Die Berufung des Klägers (V ARBf 50/94) blieb erfolglos. Hiergegen erhob der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde und stellte einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, welcher mit Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11.3.1997 abgelehnt wurde (11 BAr 153/96), nachdem sich die Beklagte nach Hinweis des BSG verpflichtet hatte, bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe die Leistungsgruppe C ab dem 4.12.1992 zu Grunde zu legen.

Mit Bescheid vom 12.1.1994 änderte die Beklagte die laufende Bewilligung ab dem 1.1.1994 dahingehend ab, dass sie die Absenkung der Nettolohnersatzquote von 56% auf 53% sowie die für 1994 geltende Leistungsverordnung der Bewilligung zu Grunde legte. Im Übrigen legte sie bei der Bewilligung die Leistungsgruppe A, den allgemeinen Leistungssatz und ein Bemessungsentgelt in Höhe von 630 DM wöchentlich zu Grunde. Hiergegen erhob der Kläger am 7.2.1994 Widerspruch und wandte sich gegen die Absenkung der Arbeitslosenhilfe und die Zugrundelegung der Leistungsgruppe A. Mit Widerspruchsbescheid vom 1.3.1994, abgesandt am 2.3.1994, wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers mit der Begründung zurück, die Berechnung der Leistung beruhe auf § 111 AFG in Verbindung mit der Leistungsverordnung für das Jahr 1994. Hiergegen hat der Kläger am 5.4.1994 Klage erhoben (38 AR 425/94).

Mit Bescheid vom 11.1.1995 änderte die Beklagte die laufende Bewilligung ab dem 1.1.1995 ab und legte der Bewilligung bei ansonsten unveränderten Basisdaten die Leistungssätze aus der Leistungsverordnung für das Jahr 1995 zu Grunde. Hiergegen erhob der Kläger am 13.2.1995 Widerspruch und begehrte höhere Leistungen. Zum einen sei bei der Leistungsbemessung seine Familie zu berücksichtigen. Zum anderen wandte er sich gegen die zusätzlichen Abzüge wegen der Pflegeversicherungsbeiträge und des Solidaritätszuschlags. Sein Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 21.7.1995, abgesandt am 25.7.1995, zurückgewiesen. Zur Begründung hieß es im Wesentlichen, die Bemessung der Leistung beruhe auf § 111 AFG in Verbindung mit der Leistungsverordnung für das Jahr 1995. Hiergegen hat der Kläger am 24.8.1995 Klage erhoben (38 AR 917/95).

Mit Bescheid vom 26.7.2001 bewilligte die Beklagte Leistungen ab dem 1.7.2001 unter Zugrundelegung eines Bemessungsentgelts in Höhe von 710 DM wöchentlich, der Leistungsgruppe A und der Nettolohnersatzquote in Höhe von 57%. Hiergegen erhob der Kläger am 10.8.2001 Widerspruch und wandte sich gegen die Berücksichtigung des Kirchensteuerhebesatzes, da er keiner Kirchensteuer erhebenden Kirche angehöre. Zudem begehrte er die Berücksichtigung von Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Kindergeld. Dieser Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 23.8.2001, abgesandt am 24.8.2001, zurückgewiesen. Zur Begründung hieß es, die Herabbemessung ab dem 1.7.2001 beruhe auf § 201 Abs. 1 S. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Im Übrigen verwies die Beklagte zur Begründung auf § 136 Abs. 1 SGB III in Verbindung mit der gültigen Leistungsverordnung. Hiergegen hat der Kläger am 4.9.2001 Klage erhoben (S 38 AL 1245/01).

Mit diesen vier Klagen, die in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht mit Beschluss vom 13.9.2002 verbunden worden sind, hat der Kläger insgesamt einen Anspruch auf Bewilligung von höherer Arbeitslosenhilfe seit dem 26.4.1986 bis zum 31.12.2004 geltend gemacht. Er hat die Auffassung vertreten, die Absenkung der Nettolohnersatzquote von 58% auf 57% (erhöhter Leistungssatz) beziehungsweise 56% auf 53% (allgemeiner Leistungssatz) ab dem 1.1.1994 sei verfassungswidrig und deshalb unzulässig. Die Berücksichtigung des Solidaritätszuschlages, der Pflegeversicherungsbeiträge und des Kirchensteuerhebesatzes, die Herabbemessung des Bemessungsentgelts und die Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe seien ebenfalls zu Unrecht erfolgt. Die Kürzungen der Arbeitslosenhilfe seien mit den steigenden Lebenshaltungskosten nicht vereinbar und widersprächen in gröbster Weise dem Sozialprinzip. Er habe außerdem Anspruch auf Zugrundelegung der Leistungsgruppe C und des erhöhten Leistungssatzes.

Auf die mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht am 9.2.1999 hat der Kläger eine Kopie des indischen Passes seines am XX.X.1975 geborenen Sohnes A., in dem er auf Seite zwei als Vater eingetragen ist, und eine Bescheinigung der Hansestadt Hamburg über den Schulbesuch dieses Sohnes bis zum März 1993 zur Akte gereicht. Nach Beendigung der Schule habe der Sohn A. eine Ausbildung zum Flugzeugmechaniker am 10.11.1998 abgeschlossen, was der Kläger durch Einreichung einer Kopie des Abschlusszeugnisses belegt hat. Ferner hat er eine Kopie einer Seite seines Passes zur Akte gereicht, auf der sein weiterer Sohn U., geboren am XX.X.1985, eingetragen ist.

Mit Bescheiden vom 14.6.2000 hat die Beklagte daraufhin für die Zeit ab dem 26.4.1986 Arbeitslosenhilfe nach dem erhöhten Leistungssatz bewilligt. Den erhöhten Leistungssatz hat die Beklagte auch bei den nachfolgenden Bewilligungen bis zum 3.9.2002 der Leistungsberechnung zu Grunde gelegt. Mit Bescheid vom 4.9.2002, der den Zeitraum vom 4.9.2002 bis zum 10.10.2003 umfasst, und mit den danach ergangenen Folgebescheiden hat die Beklagte Leistungen lediglich nach dem allgemeinen Satz bewilligt.

Die Beklagte hat den Kläger am 14.1.2003 zu einem Meldetermin am 17.3.2003 eingeladen. Er ist weder am 17.3.2003 noch zu einem weiteren Meldetermin am 24.3.2003 erschienen. Ausweislich eines Aktenvermerks hat eine Bekannte des Klägers mitgeteilt, dieser habe sich seit Mitte Februar 2003 zu einer vom Sohn finanzierten medizinischen Behandlung in Indien befunden. Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache am 12.5.2003, bei der der Kläger erneut einen Leistungsantrag stellte, hat er dagegen erklärt, sein Sohn habe ihm eine Kur in S. finanziert.

Mit Urteil vom 26.9.2003 hat das Sozialgericht die Klage hinsichtlich der noch streitigen Forderungen des Klägers abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf Bewilligung einer höheren Arbeitslosenhilfe. Die Beklagte habe die Leistungshöhe zutreffend unter Anwendung von § 111 AFG beziehungsweise § 136 SGB III ermittelt. Bei der Berechnung der Leistungssätze habe die Beklagte gemäß den Vorschriften die Bruttoarbeitsentgelte um die gesetzlichen Abzüge zu mindern, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen. Dabei handele es sich unter anderem um Sozialversicherungsbeiträge, den Pflegeversicherungsbeitrag, den Solidaritätszuschlag und den Kirchensteuerhebesatz. Es bestünden nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts selbst dann keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Berücksichtigung des Kirchensteuerhebesatzes, wenn der Kläger keiner Kirche angehöre. Entgegen der Ansicht des Klägers seien Einmalzahlungen bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe gemäß § 434c Abs. 4 SGB III nicht zu berücksichtigen, ohne dass dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlichen Bedenken begegne. Die Anpassungen des Bemessungsentgelts seien rechtmäßig durchgeführt worden. Schließlich habe der Kläger auch keinen Anspruch auf Zugrundelegung der Leistungsgruppe C, denn er habe nicht der Lohnsteuerklasse III, sondern der Lohnsteuerklasse IV unterlegen, und er habe auch nicht nachgewiesen, dass das Einkommen seiner Ehefrau weniger als 40% des gemeinsamen Arbeitslohns beider Ehegatten betrage. Der fehlende Nachweis gehe nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast zu Lasten des Arbeitslosen.

Gegen das am 9.10.2003 zugestellte Urteil hat der Kläger am 31.10.2003 Berufung eingelegt.

Zur Begründung der Berufung hat der Kläger im Erörterungstermin am 28.4.2005 ausgeführt, der von ihm angestrebte Umzug seiner Familie nach Deutschland sei bisher an der Ausländerbehörde gescheitert. Seine Familie in Indien werde von Verwandten unterstützt. Einer seiner Söhne sei mittlerweile erwerbstätig und unterstütze ebenfalls die Familie. Er selbst beziehe seit Anfang 2005 Arbeitslosengeld II. Er vertritt nach wie vor die Auffassung, dass Urlaubs- und Weihnachtsgeld und eine höhere Leistungsgruppe bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe zu Grunde gelegt werden müssten, denn seine Familienverhältnisse und die wirtschaftliche Abhängigkeit hätten sich nicht geändert. Dagegen seien bei der Berechnung der Beitrag zur Pflegeversicherung und der Solidaritätszuschlag nicht zu berücksichtigen. Ferner gehe es ihm um die Bewilligung von Kindergeld. Der Kläger hat schriftsätzlich weiter vorgetragen, er lebe von seiner nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehefrau nicht dauernd getrennt. Er habe sie im Rahmen seiner Möglichkeiten finanziell unterstützt und habe mit ihr regelmäßig mehrfach wöchentlich telefonischen Kontakt. Er sei jedoch nach 1997 nur zweimal für jeweils drei bis vier Wochen in Indien gewesen. Seine Ehefrau habe keine eigenen Einkünfte. Sie verfüge weder über eine Steuerkarte noch über einen Ausweis; dies sei in Indien nicht erforderlich. Der jüngere Sohn U. sei am XX.X.1985 geboren und am 5.9.2002 erst 17 Jahre alt gewesen. Er habe bis 2002 die Schule, danach bis 2004 die Hochschule und bis Ende 2007 die Berufsschule besucht. Dazu hat er unter anderem die Kopie einer Bescheinigung der S. M. High School über das Ende des Schulbesuchs am 31.5.2001, eine Bescheinigung des R. College of Arts über die Ablegung von Prüfungen im Oktober 2002, eine Gebührenrechnung für die Zeit von Juni 2005 bis Juli 2006 und eine Bescheinigung der A1 vom Februar 2006 über die erfolgreiche Absolvierung des ersten Semesters zur Akte gereicht. Hinsichtlich der Einkommenssituation seiner Ehefrau hat der Kläger eine Bescheinigung aus dem Jahr 1993 und eine weitere Bescheinigung zur Akte gereicht, in der es heißt, dass seine Frau und Kinder von ihm finanziell abhängig seien. Seine Frau sei nicht beschäftigt, sondern lediglich Hausfrau. Der Sohn U. sei Student und ohne Einkünfte. Seit 2004 unterstütze der Sohn A. die Familie finanziell. Der Kläger behauptet, die von ihm zuletzt beigebrachte Bescheinigung trage den offiziellen Stempel der Stadt M. (Indien). In der mündlichen Verhandlung am 29.10.2009 hat der Kläger einen aktuellen Reisepass vorgelegt, aus dem sich eine Einreise nach Indien am 27.11.2008 und eine Ausreise am 2.9.2009 ergibt. Als Ehefrau ist R., wohnhaft in M. (Indien), eingetragen.

Mit Bescheid vom 17.12.2007 hat die Beklagte im Hinblick auf das vor dem Bundessozialgericht im Dezember 1996 abgegebene Teilanerkenntnis Arbeitslosenhilfe unter Zugrundelegung der Leistungsgruppe C auch für die Zeit ab dem 1.1.1993 bis zum 10.10.1997 bewilligt.

Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung am 29.10.2009 den Bescheid vom 4.9.2002 sowie gegebenenfalls weitere entgegenstehende Bescheide dahingehend abgeändert, dass dem Kläger für die Zeit vom 4.9.2002 bis zum 14.2.2003 und vom 12.5.2003 bis zum 31.8.2003 Arbeitslosenhilfe nach dem erhöhten Leistungssatz von 57 % gewährt wird. Der Kläger hat dieses und die vorangegangenen Teilanerkenntnisse angenommen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 26.9.2003 aufzuheben und die Beklagte unter Änderung der Bescheide vom 22. und 23.2.1990 sowie sämtlicher Folgebescheide in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 6.12.1991, 1.3.1994, 21.7.1995 und 23. 8.2001 sowie des Bescheides vom 4.9.2002 und weiterer entgegenstehender Folgebescheide sowie der abgegebenen Teilanerkenntnisse zu verurteilen, ihm für die Zeit vom 26.4.1986 bis 31.12.2004 höhere Arbeitslosenhilfe zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend und vertritt im Übrigen die Auffassung, dass die vom Kläger vorgelegte Bescheinigung aus Indien nicht aussagekräftig sei, da sie weder einen offiziellen Briefkopf noch ein Datum aufweise. Der Kläger habe auch das Formular "Ehegatte im Ausland" nicht ausgefüllt. Es sei auch zweifelhaft, ob der Kläger, der nach dem Akteninhalt letztmalig 1990 in Indien war, von seiner Frau nicht dauernd getrennt lebe.

In den Verhandlungsterminen vor dem Senat am 11.10.2007 und 28.10.2009 sind die Beteiligten angehört worden. Wegen der diesbezüglichen und weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, des Vorbringens der Beteiligten und des Inhalts der Bescheide wird Bezug genommen auf die Verwaltungsakte der Beklagten mit der Versicherungsnummer 544 247 (Bände I bis V) sowie die Prozessakten L 5 AL 88/03, L 5 B 82/04 ER AL, L 5 AL 32/05, V ARBf 50/94, 38 AR 1163/94, 38 AR 917/95, S 38 AL 1245/01. Diese Akten sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung des Senats gewesen.