Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die Rente des Klägers neu zu berechnen hat.

Der 1944 geborene Kläger beantragte im November 2008 bei der Beklagten die Gewährung von Altersrente. Mit dem Rentenantrag vom 6. November 2008 willigte der Kläger ein, dass der Rentenversicherungsträger zur Beschleunigung des Rentenverfahrens für den Zeitraum ggf. bis zum Rentenbeginn die entsprechenden voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen (maximal für 3 Monate) hochrechnet und diese der Rentenberechnung zugrunde legt. Hierzu war in dem Formular der Hinweis angebracht worden, dass die tatsächlichen beitragspflichtigen Einnahmen, soweit sie von den hochgerechneten Beiträgen abweichen, erst bei einer später zu zahlenden Rente berücksichtigt werden. Der Rentenantrag enthält die Unterschrift des Klägers. Mit Bescheid vom 11. Dezember 2008 bewilligte die Beklagte dem Kläger Regelaltersrente ab 1. Februar 2009. Hierbei berücksichtigte sie für die Zeit vom 1. November bis 31. Dezember 2008 6.312,00 EUR als hochgerechnetes Entgelt, und für die Zeit vom 1. bis 31. Januar 2009 3.156,00 EUR.

Im Februar 2009 beantragte der Kläger die Überprüfung des Rentenbescheides. Er legte die Meldebescheinigung zur Sozialversicherung der Stadt B-Stadt vom Januar 2009 vor, in der als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt im Zeitraum vom 1. November bis 31. Dezember 2008 8.840,00 EUR und für die Zeit vom 1. bis 31. Januar 2009 3.445,00 EUR angegeben wurden. Das hochgerechnete Entgelt sei wesentlich niedriger als das in der aktuellen Meldebescheinigung ausgewiesene Entgelt. Mit Bescheid vom 3. März 2009 lehnte die Beklagte die Rücknahme des Bescheides vom 11. Dezember 2008 ab. Die Überprüfung des Bescheides habe ergeben, dass weder das Recht unrichtig angewandt noch von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden sei. Die Rente sei in zutreffender Höhe festgestellt worden. Der Kläger habe mit seiner Unterschrift bei der Rentenantragstellung dem Verfahren zugestimmt, anstelle der tatsächlich erzielten Entgelte gemäß § 194 Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) die hochgerechneten Entgelte zu berücksichtigen. Diese Rente sei nicht gemäß § 70 Abs. 4 SGB VI neu festzustellen, wenn das tatsächliche Entgelt vom hochgerechneten Entgelt abweiche. Dies gelte unabhängig davon, ob die tatsächlichen Entgelte höher oder niedriger seien als das hochgerechnete Entgelt. Bei der Rentenberechnung seien alle nachgewiesenen bzw. glaubhaft gemachten Beitragszeiten, Ersatz- und Anrechnungszeiten berücksichtigt worden. Die Berechnung selbst entspreche den gesetzlichen Vorschriften. Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Bescheid vom 27. Mai 2009 zurück. Der angefochtene Bescheid sei nicht zu beanstanden. Ein Anspruch auf Neufeststellung bestehe nicht.

Gegen den Widerspruchsbescheid erhob der Kläger am 10. Juni 2009 Klage vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main. Er verfolgte sein Begehren aus dem Widerspruchsverfahren weiter. Er habe für die Differenz von 2.817,00 Euro Sozialversicherungsbeiträge gezahlt, die nunmehr von der Beklagten nicht rentensteigernd berücksichtigt würden.

Nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) wies das Sozialgericht die Klage mit Gerichtsbescheid vom 13. Juli 2010 zurück. Zur Begründung seiner Entscheidung führte es im Wesentlichen aus, der Kläger habe keinen Anspruch auf Berücksichtigung seiner tatsächlichen beitragspflichtigen Einnahmen bei der Rentenberechnung, da er bei der Rentenantragstellung dem Vorausberechnungsverfahren durch seine Unterschrift zugestimmt habe. Die voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen für den Zeitraum bis zum Rentenbeginn würden nach den in den letzten 12 Kalendermonaten gemeldeten beitragspflichtigen Einnahmen errechnet. Dies habe die Beklagte zutreffend getan. Es sei gesetzeskonform der abgelaufene Zeitraum von 12 Monaten höchstens 3 Monate vor Rentenbeginn der Berechnung zugrunde gelegt worden. Für die verbleibenden 3 Monate vor Rentenbeginn sei dann gesetzeskonform die Hochrechnung gemäß § 194 SGB VI vorgenommen worden. Nach § 70 Abs. 4 Satz 2 SGB VI blieben eine Abweichung tatsächlich erzielter Einnahmen von den voraus bescheinigten Einnahmen für diese Rente außer Betracht.

Mit seiner am 12. August 2010 eingelegten Berufung richtet sich der Kläger gegen den ihm am 14. Juli 2010 zugestellten Gerichtsbescheid. Hierzu hat er ausgeführt, es sei zutreffend, dass ihm das Rentenantragsformular mit einer ganzen Reihe von Unterlagen zur Unterschrift vorgelegt worden sei und dass dieses Formular tatsächlich auch von ihm unterschrieben worden sei. Er sei jedoch bei der Hochrechnung selbstverständlich davon ausgegangen, dass auch das 13. Gehalt mit hochgerechnet werde. Er sei im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen wie auch die ihn bei der Rentenantragstellung unterstützende Mitarbeiterin Frau C ... Er sei davon ausgegangen, dass auch der Beklagten aus den Unterlagen erkennbar gewesen sei, dass ein 13. Gehalt gewährt werde.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juli 2010 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 3. März 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Mai 2009 zu verurteilen, unter teilweiser Rücknahme des Bescheides vom 11. Dezember 2008 die Regelaltersrente ab 1. Februar 2009 auf der Grundlage tatsächlich erzielter Einkünfte neu zu berechnen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für zutreffend. Sie hat eine Probeberechnung der Rente auf der Grundlage der tatsächlichen Entgelte im Zeitraum von November 2008 bis Januar 2009 vorgelegt.

Mit Beschluss vom 20. Dezember 2010 hat der Senat gemäß § 153 Abs. 5 SGG die Berufung auf die Berichterstatterin übertragen.

Wegen der Einzelheiten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Rentenakten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.