Die Beteiligten streiten über die bei Berechnung der Altersrente des Klägers zu berücksichtigenden rentenrechtlichen Zeiten.

Der in B./Kreis K. (O., jetzt P.) geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und im Besitz des Ausweises für Flüchtlinge und Vertriebene "A". Er legte im Herkunftsgebiet die folgenden (rentenrechtlichen) Zeiten zurück:

27.11.1955 bis 12.06.1958 Fachschulbesuch

01.09.1958 bis 27.04.1959 Elektromechaniker

02.05.1959 bis 01.10.1960 streitig

02.10.1960 bis 30.09.1965 Hochschulbesuch

01.07.1966 bis 26.05.1982 Tätigkeit im Bergbau

27.05.1982 bis 26.11.1982 arbeitsunfähig

27.11.1982 bis 14.11.1983 Rentenbezug in P.

Der Kläger übersiedelte am 15. November 1983 in die Bundesrepublik Deutschland und beantragte hier am 6. Februar 1984 die Gewährung von Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit. Hinsichtlich der Zeit vom 2. Mai 1959 bis zum 1. Oktober 1960 gab er in einem ihm übersandten Fragebogen "Unterlagen und Angaben zu polnischen Militärdienstzeiten" vom 26. Juli 1984 in polnischer Sprache an, dass er in diesem Zeitraum Militärdienst geleistet habe.

Die Beklagte bewilligte dem Kläger durch in der Sache bindend gewordenen Bescheid vom 19. Dezember 1984 unter Zugrundelegung eines am 15. November 1983 eingetretenen Versicherungsfalls die Gewährung von Bergmannsrente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit in gesetzlicher Höhe. Die vom Kläger in P. zurückgelegten Beschäftigungszeiten wurden dabei nach Maßgabe des deutsch- polnischen Rentenabkommens vom 9. Oktober 1975 (DPRA 1975) in die bundesdeutsche gesetzliche Rentenversicherung übernommen. Die Zeit vom 2. Mai 1959 bis zum 1. Oktober 1960 wurde entsprechend den Angaben des Klägers als polnische Militärdienstzeit berücksichtigt. Durch in der Sache bindend gewordenen Bescheid der Beklagten vom 6. Juli 1988 wurde die Rente des Klägers sodann unter Zugrundelegung eines am 8. November 1985 eingetretenen Versicherungsfalls in eine Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit auf Dauer umgewandelt. Die in P. zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten des Klägers wurden dabei wie im vorangehenden Rentenbescheid berücksichtigt.

Am 1. September 1999 stellte der Kläger den hier maßgeblichen Antrag auf Altersrente wegen Vollendung des 60. Lebensjahres. Die Beklagte bewilligte ihm daraufhin durch Bescheid vom 14. Dezember 1999 unter Zugrundelegung eines am 31. Dezember 1999 eingetretenen Leistungsfalls für die Zeit ab 1. Januar 2000 die Gewährung einer Altersrente für Schwerbehinderte, Berufsunfähige oder Erwerbsunfähige. Die in P. zurückgelegten Beitragszeiten des Klägers wurden dabei wiederum nach dem DPRA 1975 berücksichtigt. Die Zeit der Fachschulausbildung wurde erst ab Vollendung des 17. Lebensjahres, d.h. ab 27. November 1956 angerechnet. Bezüglich des zuvor bereits anerkannten Wehrdienstes wurden nunmehr Pflichtbeiträge berücksichtigt. Die Zeit der Hochschulausbildung des Klägers wurde begrenzt auf eine Höchstdauer von drei Jahren berücksichtigt. Hinsichtlich des Jahres 1999 wurde das in einer Entgeltvorausbescheinigung des Arbeitgebers vom 12. Oktober 1999 bescheinigte Entgelt zugrunde gelegt.

Der Kläger erhob am 10. Januar 2000 Widerspruch und machte geltend, dass die ihm nunmehr bewilligte Altersrente lediglich um 12,5% höher als die vorherige Berufsunfähigkeitsrente sei. Nach dem Rentengesetz müsse die Altersrente hingegen um 50% höher sein. Der Kläger beanstandete, dass bei der Rentenberechnung verschiedene rentenrechtliche Zeiten unzutreffend berücksichtigt worden seien.

Die Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 20. Februar 2001 zurück und legte im Einzelnen dar, aus welchen Gründen die von dem Kläger beanstandeten Zeiten bei der Rentenberechnung wie geschehen berücksichtigt worden seien.

Der Kläger erhob daraufhin am 16. März 2001 Klage bei dem Sozialgericht Gießen und verfolgte sein Begehren weiter. Die Beklagte berief sich auf ihre Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden.

Das Sozialgericht hat die Klage durch Urteil vom 25. November 2003 mit der Begründung abgewiesen, dass die Altersrente des Klägers zutreffend berechnet worden sei. Während die durch Bescheid vom 6. Juli 1988 bewilligte Berufsunfähigkeitsrente nach den seinerzeit geltenden Vorschriften berechnet worden sei, habe die nunmehr gewährte Altersrente nach dem neuen Rentenrecht berechnet werden müssen. Zwischenzeitlich hätten sich allerdings - unter anderem durch die Rentenreform 1992 - wesentliche Veränderungen ergeben, so dass hinsichtlich der Höhe beider Renten kein direkter Vergleich möglich sei.

Gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 4 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) seien Zeiten der Fachschulausbildung und Hochschulausbildung nur noch nach vollendetem 17. Lebensjahr und höchstens für einen Zeitraum von insgesamt bis zu acht Jahren anzurechnen. Die Beklagte habe angesichts dessen zu Recht bei der Berechnung der Altersrente in den angefochtenen Bescheiden die Fachschulausbildung des Klägers erst für die Zeit vom 27. November 1956 an und die Hochschulausbildung des Klägers lediglich für die Zeit bis zum 31. Dezember 1962 berücksichtigt.

Auch die seitens der Beklagten hinsichtlich der Zeit vom 2. Mai 1959 bis zum 1. Oktober 1960 vorgenommene Zuordnung sei nicht zu beanstanden. Der Kläger sei im Rahmen des polnischen Wehrdienstes als Arbeiter unter Tage beziehungsweise als Kesselschlosser über Tage tätig gewesen. Das ergebe sich aus dem Abkehrschein des Steinkohlebergwerks D. und aus der entsprechenden Bestätigung des polnischen Versicherungsträgers. Der Zeitraum vom 2. Mai 1959 bis zum 1. Oktober 1960 sei von der Beklagten zutreffend als Beitragszeit während des Wehrdienstes berücksichtigt worden.

Schließlich habe die Beklagte auch das Weihnachts- und Urlaubsgeld des Klägers aus dem Jahre 1999 bei der Rentenberechnung zu Recht nicht berücksichtigt. Die Rente des Klägers sei aufgrund des durch den Arbeitgeber des Klägers in der Entgeltvorausbescheinigung vom 12. Oktober 1999 für die Zeit vom 1. Oktober 1999 bis zum 31. Dezember 1999 ausgewiesenen vorläufigen Arbeitsentgelts berechnet worden. Hiermit habe der Kläger sich anlässlich der Rentenantragstellung ausdrücklich schriftlich einverstanden erklärt.

Der Kläger hat gegen das ihm am 9. Dezember 2003 zugestellte Urteil des Sozialgerichts am 8. Januar 2004 Berufung eingelegt. Er wiederholt sein bisheriges Vorbringen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 25. November 2003 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 14. Dezember 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2001 zu verurteilen, die Zeit vom 27. November 1955 bis zum 26. November 1956 und die Zeit vom 1. Januar 1963 bis zum 30. September 1965 als Anrechnungszeit wegen Ausbildung sowie die Zeit vom 2. Mai 1959 bis zum 1. Oktober 1960 komplett als knappschaftliche Beitragszeit anzuerkennen und die ihm für die Zeit ab 1. Januar 2000 bewilligte Altersrente auf dieser Grundlage sowie unter Berücksichtigung des im Jahre 1999 insgesamt erzielten tatsächlichen Arbeitsentgelts zu berechnen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie sieht sich in ihrer Auffassung durch das erstinstanzliche Urteil bestätigt.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten sowie zur Ergänzung des Sach- und Streitstands im Übrigen wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf den Inhalt der den Kläger betreffenden Rentenakten der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.