Die Beteiligten streiten noch um die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Zusicherung der Kostenübernahme für eine Einzugsrenovierung sowie die Verlegung von Fußbodenbelägen in einer neuen Wohnung nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II).

Der seinerzeit im C-Weg in A-Stadt wohnhafte Kläger beantragte mit Schreiben vom 2. November 2011 bei dem Beklagten eine Wohnungserstausstattung für die Wohnung unter der Adresse: B-Straße in A-Stadt, die er aber nicht bezogen hat, weil er am 1. November 2012 vom C-Weg in die auch jetzt noch von ihm bewohnte Wohnung in der A-Straße in A-Stadt umgezogen war (laut Mitteilung des Klägers vom 29. Oktober 2012 in seinem Verfahren vor dem Hessischen Landessozialgericht - HLSG - L 6 AS 389/10 - Bl. 93 Gerichtsakte - GA).

Nach seiner Recherche würde in D-Stadt für Einpersonenhaushalte ein Betrag in Höhe von 1.073,00 € gezahlt. Hinzu kämen noch die Anschaffungskosten für einen Herd, einen Kühlschrank und eine Waschmaschine, sodass insgesamt ein Betrag in Höhe von 1.898,00 € zur Verfügung gestellt würde. In diesem Betrag seien die Kosen für Bodenbeläge und Gardinen sowie die Liefer- und Verlegekosten noch nicht enthalten. Zudem beantragte er die Übernahme der Kosten einer privaten Haftpflichtversicherung, da das Bestehen einer solchen Versicherung für das Zustandekommen eines Mietvertrages erforderlich sei.

Mit Bescheid vom 8. November 2011 bewilligte der Beklagte dem Kläger eine einmalige Leistung für die Wohnungserstausstattung in Höhe von 372,00 € und lehnte die Übernahme der Kosten für die private Haftpflichtversicherung ab.

Der Kläger erhob mit Schreiben vom 13. November 2011 gegen den zuvor genannten Bescheid Widerspruch. Mit weiterem Schreiben vom 5. Dezember 2011 nahm der Kläger auf seinen Antrag vom 2. November 2011 Bezug, mit dem er auch die Übernahme der Kosten für die Einzugsrenovierung beantragt habe, insbesondere fehlten in der Wohnung Bodenbeläge. Darüber sei der Beklagte bereits telefonisch in Kenntnis gesetzt worden. Er sei gesundheitlich weder in der Lage, die Verlegung von Fußböden in Eigenleistung zu erbringen, noch Anstreich- und Tapezierarbeiten zu erledigen. Ferner verfüge er nicht über das entsprechende Werkzeug und könne sich dieses auch nicht beschaffen.

Der Beklagte antwortete hierauf mit Schreiben vom 6. Dezember 2011 wie folgt:

"Sehr geehrter Herr A.,

einem Vermieter obliegt die Pflicht, eine Wohnung im bewohnbaren Zustand an einen Mieter zu übergeben. Dazu gehört auch, dass die Wohnung zumindest mit einfachen Bodenbelägen ausgestattet ist. Sofern, wie von Ihnen hier telefonisch geschildert, der Boden in der Ihnen angebotenen Wohnung ohne jeglichen Belag versehen ist und der blanke Estrich die Oberfläche bildet, muss der Vermieter Abhilfe schaffen.

Falls in einer von Ihnen neu angemieteten Wohnung eine Einzugsrenovierung zu erfolgen hat, kann auf Antrag eine einmalige Leistung für Renovierungskosten bewilligt werden. Diese deckt üblicherweise nur die Materialkosten, weil davon ausgegangen werden kann, dass ein Leistungsberechtigter im Stande und ihm auch zuzumuten ist, einfache Streich- oder Tapezierarbeiten selbst vorzunehmen.

Sollten Sie aus gesundheitlichen Gründen dazu nicht in der Lage sein, müsste dieses durch eine entsprechende ärztliche Bescheinigung nachgewiesen werden. Es wäre dann zu prüfen, in welchem Umfang weitere Leistungen zu bewilligen sind, um die erforderliche Einzugsrenovierung zu realisieren.

Abschließend weisen wir noch darauf hin, dass eine Beauftragung des Betriebs "EX." zur Durchführung von Renovierungen in Wohnungen Leistungsberechtigter durch das Kreis Job-Center nicht erfolgt".

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 29. Dezember 2011, eingegangen am 30. Dezember 2011, Widerspruch ein, den der Beklagte mit dem mit einfacher Post versandten Widerspruchsbescheid vom 21. März 2012 als unzulässig zurückwies, weil das Schreiben vom 6. Dezember 2011 kein Verwaltungsakt sei. Es enthalte lediglich Erläuterungen und Hinweise zu einer möglichen Gewährung von Leistungen für Renovierungskosten.

Dagegen hat der Kläger am Montag dem 30. April 2012 bei dem Sozialgericht Marburg Klage erhoben mit dem Hinweis, dass ihm der Widerspruchsbescheid am 28. März 2012 zugegangen sei. Er hat beantragt, den Bescheid vom 6. Dezember 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 21. März 2012 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die notwendigen Sozialleistungen zukünftig zu erbringen und festzustellen, dass die Bescheide in seine Rechte eingreifen.

Nach Anhörung der Beteiligten hat das Sozialgericht die Klage mit Gerichtsbescheid vom 20. Januar 2016 als unzulässig abgewiesen.

Zur Begründung hat es ausgeführt:

"Die Klage ist bereits unzulässig, da die Klage verfristet ist und keine Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorgetragen oder ersichtlich sind. Nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGG ist die Klage binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben. Nach § 87 Abs. 2 SGG beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids, wenn ein Vorverfahren stattgefunden hat. Fristbeginn ist in den Fällen des § 87 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 SGG der Zeitpunkt der Bekanntgabe (Michael Wolff-Dellen in: Breitkreuz/Fichte, § 87, Rn. 12). Eine nach Monaten berechnete Frist endet um 24:00 Uhr des Tages, der nach seiner Zahl dem Tag entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt (Michael Wolff-Dellen in: Breitkreuz/Fichte, § 64, Rn. 22). Ausweislich des Vortrags in der Klageschrift ist der Widerspruchsbescheid vom 21.03.2012 dem Kläger am 28.03.2012 zugegangen. Demzufolge endete die Frist am Donnerstag, den 28.04.2011. Die Klage wurde mit Schriftsatz vom 30.04.2012 erhoben und ging bei Gericht am 30.04.2012 ein. Der Widerspruchsbescheid war mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Die Bekanntgabefiktion des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X greift im vorliegenden Fall hinsichtlich des Widerspruchsbescheids nicht ein, da der tatsächliche Zugang nach dem Vortrag des Klägers am 28.03.2011 nachgewiesen ist.

Darüber hinaus ist der Antrag des Klägers festzustellen, dass die Bescheide in die Rechte des Klägers eingreifen unzulässig. Allgemein ist die Feststellungsklage unzulässig, wenn durch eine andere Klageart dasselbe oder meist sogar mehr erreicht werden könnte. Ist eine solche an sich statthafte vorrangige Klage aus prozessrechtlichen Gründen nicht erfolgversprechend, dann ist auch die Feststellungsklage unzulässig. Kein Rechtsschutzbedürfnis besteht, wo eine sachliche Prüfung des Begehrens bereits im Anfechtungs- und Leistungsverfahren erreicht wird (Dr. Tilman Breitkreuz in: Breitkreuz/Fichte, § 55, Rn. 14). So liegt der Fall hier. Der Kläger begehrt von dem Beklagten einen Verwaltungsakt mit dem dieser die Kosten für die Einzugsrenovierung und die Bodenbeläge übernimmt. Dies kann der Kläger mit einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erreichen.

Nach alledem war die Klage abzuweisen".

Gegen den ihm am 25. Januar 2016 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 25. Februar 2016 Berufung eingelegt, mit der er sein erstinstanzliches Begehren weiter verfolgt mit dem Hinweis, seine Klage vom 30. April 2012 sei nicht verspätet.

Mit Beschluss vom 4. Mai 2016 hat der Senat die Berufung dem Berichterstatter zur Entscheidung nach § 153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) übertragen.

Auf seinen Antrag vom 7. Februar 2017 hat der Senat dem Kläger zur Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung mit Beschluss vom 8. Februar 2017 Reiseentschädigung bewilligt.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Nach Eröffnung der mündlichen Verhandlung am 17. Februar 2017 hat der Kläger einen Schriftsatz desselben Datums überreicht, mit dem er beantragt hat, den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht F. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.

In der gleichwohl fortgesetzten mündlichen Verhandlung hat der Kläger erfolglos beantragt, dieselbe zu unterbrechen und ihm Auskunft über die Person zu erteilen, die über seinen Befangenheitsantrag entscheiden wird. Sodann hat der Kläger den Sitzungssaal um 11:05 Uhr verlassen. Die weitere mündliche Verhandlung hat in Abwesenheit des Klägers unter dem Vorsitz des abgelehnten Richters stattgefunden.

Als anwesender Vertreter des abgelehnten Richters hat der Richter am Landessozialgericht Professor Dr. C. mit in derselben mündlichen Verhandlung verkündetem Beschluss zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern das Befangenheitsgesuch des Klägers als unbegründet zurückgewiesen, weil alleine die vom Kläger gerügte möglicherweise fehlerhafte Ablehnung von Prozesskostenhilfe nicht geeignet sei, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen.

Anschließend hat sich der Senat, wieder unter dem Vorsitz des ursprünglich abgelehnten Richters, zur Beratung zurückgezogen und das vorstehende Urteil verkündet.

Wegen weiterer Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Sitzungsniederschrift vom 17.Februar 2017 sowie den sonstigen Inhalt der Gerichtsakten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, ergänzend Bezug genommen.