Die Beteiligten streiten über die Höhe der von der beklagten Krankenkasse zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren.

Der querschnittgelähmte und bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte Kläger litt unter einem Dekubitus im Bereich des Gesäßes.

Die Gemeinschaftspraxis Dr. C./D. verordnete am 2. August 2013 im Wege der häuslichen Krankenpflege eine Dekubitusbehandlung in Form täglicher Wundversorgung für den Zeitraum vom 3. August bis 17. August 2013. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 13. August 2013 die häusliche Krankenpflege mangels Plausibilität der Behandlungsfrequenz ab. Der Kläger erhob hiergegen Widerspruch mit anwaltlichem Schreiben vom 6. September 2013.

Die behandelnden Ärzte verordneten am 16. August 2013 erneut im Wege der häuslichen Krankenpflege für den Zeitraum vom 18. August bis 10. Oktober 2013 eine Dekubitusbehandlung in Form täglicher Wundversorgung. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 27. August 2013 die Kostenübernahme auch dieser beantragten Dekubitusbehandlung ab. Auch hiergegen erhob der Kläger - mit inhaltlich gleichem anwaltlichem Schriftsatz wie vom 6. September 2013 - am 9. September 2013 Widerspruch.

Mit Schreiben vom 11. September 2013 teilte die Beklagte dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mit, dass die Widersprüche gegen die Entscheidungen vom 13. August und vom 28. August 2013 "in direktem Zusammenhang bearbeitet" würden.

Die Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 20. Januar 2014 die Dekubitusbehandlung für die streitigen Zeiträume 3. August bis 17. August 2013 und 18. August bis 10. Oktober 2013. In einem Schreiben an den Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 20. Januar 2013 ergänzte die Beklagte hierzu:

"Unseren Bescheid vom 9. September 2013 heben wir auf; den Bescheid vom 27. August 2013 ändern wir insoweit und betrachten die Widerspruchsverfahren damit als erledigt."

Der Kläger machte mit zwei getrennten Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 13. Februar 2014 Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von jeweils 380,80 € für jeden Widerspruch geltend.

Die beiden Gebührenrechnungen gliederten sich im Einzelnen wie folgt auf:

Mit Bescheid vom 27. Februar 2014 setzte die Beklagte die Rechtsanwaltsgebühren gemäß § 63 Abs. 3 SGB X auf insgesamt 380,80 € fest. Zur Begründung führte sie aus, die Widersprüche richteten sich gegen Leistungsablehnungen für die Verordnungen vom 2. August und vom 16. August 2013. Die Widerspruchsbegründungen seien inhaltlich und sogar textlich nahezu identisch und argumentativ vollständig deckungsgleich, so dass die Argumentation als eine Einheit zu werten sei. Daher könne in dem Verfahren die Gebühr nur für eine Angelegenheit geltend gemacht werden.

Hiergegen erhob der Kläger am 28. März 2014 Widerspruch und machte geltend, es handele sich bei den Widersprüchen vom 6. September 2013 und vom 9. September 2013 nicht um "dieselbe Angelegenheit". Es lägen zwei selbstständige Entscheidungen der Beklagten vor, gegen die jeweils Widerspruch zulässig gewesen sei. Wäre nicht gegen beide Bescheide Widerspruch erhoben worden, wäre jeweils ein Bescheid unabhängig vom anderen bestandskräftig geworden. Es handele sich daher um völlig eigenständige Angelegenheiten. Auch der Gegenstand der Anträge sei nicht derselbe gewesen. Mit beiden Anträgen seien zwar Leistungen der häuslichen Krankenpflege beantragt worden, jedoch hätten sie jeweils verschiedene Leistungszeiträume betroffen. Es handele sich nicht um einen wiederholenden Antrag derselben Leistung. Jeder der Bescheide habe daher auf seine Rechtmäßigkeit überprüft werden müssen. Die Voraussetzungen einer Genehmigung hätten bei einem Antrag vorliegen können, bei dem anderen jedoch nicht (mehr) vorliegen können.

Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 20. Mai 2014 zurück. Zur Begründung führte die Beklagte u. a. aus, es sei nur eine Geschäftsgebühr zu zahlen, da es sich bei den zwei Widersprüchen um "dieselbe Angelegenheit" gehandelt habe. Nach der Rechtsprechung sei unter "Angelegenheit" im gebührenrechtlichen Sinne von § 13 Abs. 2 Satz 1 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen solle. Der Inhalt des Auftrages bestimme den Rahmen, innerhalb dessen der Rechtsanwalt tätig werde. Für die Frage, wann von einer einzigen Angelegenheit auszugehen sei oder wann mehrere Angelegenheiten vorliegen würden, sei insbesondere der Inhalt des dem Anwalt erteilten Auftrages maßgebend. In der Regel würden die weisungsgemäß erbrachten anwaltlichen Leistungen ein und dieselbe Angelegenheit betreffen, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang bestehe und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen würden, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Mühewaltung gesprochen werden könne. Bei verschiedenen Verordnungszeiträumen handele es sich um einen einheitlichen Auftrag, da die verschiedenen Verordnungszeiträume gemeinsam mit der Mandantschaft erörtert werden könnten. Aus Sicht der Mandantschaft sei es aus Kostengesichtspunkten geradezu widersinnig, für jeden einzelnen Verordnungszeitraum einen neuen Auftrag zu erteilen. Dies wäre auch nicht erforderlich gewesen, da sich in Bezug auf den medizinischen Sachverhalt und die Widerspruchsbegründung keine Änderungen ergeben hätten. Es handele sich jeweils um den gleichen Lebenssachverhalt, so dass eindeutig von einem inneren Zusammenhang und einem einheitlichen Auftrag auszugehen sei.

Der Kläger hat mit der am 16. Juni 2014 beim Sozialgericht Gießen eingegangenen Klage die Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 380,80 € geltend gemacht. Zur Klagegründung hat er seinen bisherigen Vortrag im Wesentlichen wiederholt und ergänzend darauf verwiesen, dass es am inneren Zusammenhang zwischen den ablehnenden Verwaltungsakten fehle, da jeweils über eine neue Sachleistung zu entscheiden gewesen wäre. Die Beklagte hat auf ihre Ausführungen im Bescheid und Widerspruchsbescheid verwiesen und ergänzend Beschlüsse und Urteile der Sozialgerichte Frankfurt am Main, Kassel und Darmstadt vorgelegt; diese Entscheidungen stützten ihre Auffassung.

Das Sozialgericht Gießen hat mit Urteil vom 20. Januar 2016 den Bescheid vom 27. Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Mai 2014 aufgehoben und die Beklagte - unter Klageabweisung im Übrigen - verurteilt, an den Kläger 229,08 € zu zahlen. In den Entscheidungsgründen hat das Sozialgericht Gießen ausgeführt: Bei Rahmengebühren bestimme der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfanges und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz <RVG>). Die Gebühren vergüteten die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit. Der Rechtsanwalt könne die Gebühren in derselben Angelegenheit jedoch nur einmal fordern (§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 RVG). Das Gesetz definiere in § 15 Abs. 2 RVG nicht, was unter derselben Angelegenheit zu verstehen ist. Es handele sich hierbei um einen gebührenrechtlichen Begriff, der sich mit dem prozessrechtlichen Begriff des (Verfahrens-)Gegenstandes decken könne, aber nicht müsse. Daher komme es zur Bestimmung, ob dieselbe Angelegenheit vorliege, auf die Umstände des konkreten Einzelfalls und folglich auf den Inhalt des erteilten Auftrages an. Von derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG sei in der Regel dann auszugehen, wenn zwischen den weisungsgemäß erbrachten anwaltlichen Leistungen, also den verschiedenen Gegenständen, ein innerer Zusammenhang gegeben sei, also ein einheitlicher Auftrag und ein einheitlicher Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit vorliege (vgl. Bundessozialgericht <BSG>, Urteil vom 2. April 2014, Az. B 4 AS 27/13 R). Bei den Widersprüchen gegen die Ablehnung der häuslichen Krankenpflege handele es sich um zwei unterschiedliche Angelegenheiten, da sie nicht von einem einheitlichen Auftrag umfasst worden seien und auch kein innerer Zusammenhang bestehe. Die Dekubitusbehandlung sei durch zwei verschiedene Verordnungen angeordnet worden. Die Verordnungen beträfen verschiedene Zeiträume, so dass die ablehnenden Bescheide nicht von einem einheitlichen Auftrag umfasst worden seien, denn der Kläger hätte auch nur gegen eine Ablehnung Widerspruch erheben können und bei Erhebung des ersten Widerspruchs sei noch offen gewesen, ob ggf. eine erneute Verordnung durch die Beklagte genehmigt würde. Es habe auch kein innerer Zusammenhang zwischen den einzelnen Verordnungen bestanden, denn bei jeder neuen Verordnung müsse die medizinische Notwendigkeit gesondert geprüft werden. Die Notwendigkeit der Maßnahme sei aber vom Gesundheitszustand, also vom Vorliegen des behandlungsbedürftigen Dekubitus abhängig. Eine Entscheidung über die Genehmigung der Verordnung könne daher ohne weiteres unterschiedlich ausfallen. Der Kläger habe folglich einen Anspruch auf die Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten für das zweite Widerspruchsverfahren.

Für dieses weitere Widerspruchsverfahren sei jedoch kein Betrag von 380,80 € zu erstatten. Der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit seien im zweiten Widerspruchsverfahren geringer gewesen. Die Widerspruchsbegründungen seien vorliegend identisch. Die Bearbeitung eines weiteren Verfahrens mit gleichgelagerter Problematik führe zu einer erheblichen Arbeitserleichterung, da wie hier die Schriftsätze identisch sein könnten und auch längere Besprechungen mit dem Auftraggeber entfielen. Im zweiten Widerspruchsverfahren trete ein Synergieeffekt ein. Dieser Synergieeffekt sei bei der Höhe der Gebühr zu berücksichtigen. Die weitere Angelegenheit sei nicht mehr so umfangreich, da bereits der Sachverhalt erarbeitet worden und auch die rechtliche Bewertung bereits im anderen Verfahren erfolgt sei. Die Tätigkeit im zweiten Widerspruchsverfahren sei daher wesentlich geringer. Gemäß Ziffer 2302 Anlage 1 zum RVG-Vergütungsverzeichnis in der ab 1. August 2013 geltenden Fassung betrage die Geschäftsgebühr in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstünden (§ 3 RVG), 50,00 € bis 640,00 €. Aufgrund des Synergieeffektes sei nach Ansicht der Kammer die Hälfte der sog. Mittelgebühr (345,- €) in Höhe von 172,50 € als angemessene Gebühr gerechtfertigt. Der Kläger habe folglich einen Anspruch auf Zahlung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 229,08 €.

Die Berechnung ergebe sich wie folgt:

Das Sozialgericht hat die Berufung in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zugelassen.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 23. März 2016 zugestellte Urteil des Sozialgerichts Gießen am 11. April 2016 Berufung zum Hessischen Landessozialgericht erhoben.

Zur Berufungsbegründung trägt die Beklagte vor: Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts spreche das zitierte Urteil des Bundessozialgerichts vom 2. April 2014 (B 4 AS 27/13 R) für die Annahme "derselben Angelegenheit" im Sinne des RVG. In dem Urteil des Bundessozialgerichts sei selbst dann dieselbe Angelegenheit im Sinne des RVG gesehen worden, wenn mehrere Auftraggeber mit gesonderten Vollmachten selbstständig Widersprüche erhoben hätten und getrennte Bescheide ergangen seien. Die höchstrichterliche Rechtsprechung habe für diese Konstellation entschieden, dass zwischen den weisungsgemäß erbrachten anwaltlichen Leistungen ein innerer Zusammenhang gegeben sei, also ein einheitlicher Auftrag und ein einheitlicher Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit vorliege. Für ein Tätigwerden "in derselben Angelegenheit" könne es im gerichtlichen Verfahren regelmäßig schon genügen, dass die Begehren mehrerer Auftraggeber einheitlich in demselben Verfahren geltend gemacht würden und zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang bestehe. Das Bundessozialgericht führe weiter aus, dass sogar grundsätzlich mehrere Aufträge von verschiedenen Auftraggebern "dieselbe Angelegenheit" sein könnten. Im vorliegenden Fall würden nur ein Auftraggeber und nur ein Streitgegenstand existieren. Zwar seien getrennte Bescheide erlassen worden, gegen die selbstständig Widersprüche eingelegt worden seien. Jedoch beruhten die Widerspruchsverfahren auf einem vollständig einheitlichen Lebenssachverhalt, nämlich die Ablehnung von häuslicher Krankenpflege in Form der Dekubitusversorgung. Es bestehe daher eindeutig ein innerer Zusammenhang; es lägen ein einheitlicher Auftrag und ein einheitlicher Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit vor.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 20. Januar 2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen sowie

die Anschlussberufung des Klägers zurückzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und

das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 20. Januar 2016 abzuändern und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 27. Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Mai 2014 zu verurteilen, an den Kläger weitere 151,72 € zu zahlen.

Der Kläger hat am 20. Juni 2016 gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen Anschlussberufung eingelegt.

Im Rahmen der Berufungserwiderung verweist der Kläger auf seinen bisherigen Vortrag und führt ergänzend aus: Die Voraussetzungen des § 16 RVG für "eine Angelegenheit" lägen nicht vor. Es fehle schon ein einheitlicher Auftrag. Insbesondere habe zwischen ihm und seinem Prozessbevollmächtigten keine Einigkeit darüber bestanden, dass die Aufträge gemeinsam behandelt werden sollten. Auch spielte sich die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten nicht "im gleichen Rahmen" ab. Die verschiedenen Ansprüche seien weder in einem Schriftsatz behandelt worden, noch habe eine Verpflichtung der Beklagten bestanden, die Widerspruchsverfahren verfahrensrechtlich zusammenzufassen. Entsprechend wäre es auch zu zwei getrennten Klageverfahren gekommen, wenn die Beklagte den Widerspruchsverfahren nicht abgeholfen hätte. Beide Bescheide seien getrennt voneinander auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft worden, so dass Einleitung, Verlauf und Ausgang der Widerspruchsverfahren völlig unterschiedlich hätten verlaufen können. Schließlich habe der behandelnde Arzt auch zwei getrennte Verordnungen ausgestellt, denn ggf. hätte sich die medizinische Notwendigkeit ändern können. Schließlich bestehe auch kein innerer Zusammenhang, denn wären zwei separate Widerspruchsbescheide erlassen worden, dann hätte er zwei getrennte Klagen erhoben. So wie mehrere gerichtliche Verfahren immer getrennte gebührenrechtliche Angelegenheiten seien, müsse dies auch bei Widerspruchsverfahren bejaht werden. Zudem sei kein einheitlicher Lebensvorgang anzunehmen, denn die Bescheide beruhten auf unterschiedlichen Verordnungen für unterschiedliche Zeiträume. In der Entscheidung vom 21. November 2002 (B 3 KR 13/02 R) lehne das Bundessozialgericht die Anwendung des § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf Folgebescheide im Bereich der häuslichen Krankenpflege ab. Dies bedeute, dass über jeden Verordnungszeitraum gesondert zu entscheiden sei. Bestätigt werde dies durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17. März 2015 (B 3 KR 35/04 R). Die zitierte Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 2. April 2014 (B 4 AS 27/13 R) sei zum SGB II und dort zum Vorliegen "derselben Angelegenheit" im konkreten Einzelfall ergangen. Außerdem verkenne die Beklagte, dass allein das Vorliegen eines inneren Zusammenhangs noch nicht die Annahme "derselben Angelegenheit" begründe.

Zur Begründung der Anschlussberufung trägt der Kläger vor: Die von seinen Prozessbevollmächtigten bestimmte Geschäftsgebühr in Höhe der Schwellengebühr (Geschäftsgebühr 50,- € bis 640,- €; Schwellengebühr: 300,- €) sei keinesfalls unbillig. Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit sei in dem hier noch streitigen Widerspruchsverfahren als zumindest durchschnittlich einzustufen. Unter Umständen könne sogar eine überdurchschnittliche Schwierigkeit anzunehmen sein, denn bei der Bewilligung von häuslicher Krankenpflege handele es sich um eine Spezialmaterie. Beim zweiten Widerspruchsverfahren habe der gleiche Schwierigkeitsgrad wie beim ersten Widerspruchsverfahren zugrunde gelegen. Auch die Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger sei als überdurchschnittlich einzustufen, wenn man bedenke, dass es bei der Dekubitusbehandlung um die Abwehr konkreter Gesundheitsschädigungen gegangen sei. Insbesondere habe die Gefahr bestanden, dass sich der Kläger stationär hätte behandeln lassen müssen. Aber selbst wenn man den Umfang der anwaltlichen Tätigkeit wegen der Berücksichtigung von Synergieeffekten als unterdurchschnittlich einstufe, sei die Geschäftsgebühr nach den Regeln der sogenannten Kompensationstheorie allein wegen der überdurchschnittlichen Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger sowie angesichts der überdurchschnittlichen Schwierigkeit insgesamt in Höhe der Schwellengebühr anzusetzen. Weiter sei zu berücksichtigen, dass einem Rechtsanwalt bisher von der Rechtsprechung bei der Bestimmung des Gebührenansatzes ein Ermessen in Höhe von 20 % zugestanden worden sei. Da sich das Sozialgericht hiermit nicht auseinandergesetzt habe, werde angeregt ein entsprechendes Gebührengutachten der Rechtsanwaltskammer einzuholen. Ergänzend legt der Kläger verschiedene sozialgerichtliche Entscheidungen zu den Fragen "dieselbe Angelegenheit" und Gebührenhöhe vor.

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen sowie wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten und die Gerichtsakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.