Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der ab dem 1. Januar 2009 zu zahlenden Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung streitig.

Die Klägerin ist seit März 2007 freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung. Sie lebt zusammen mit ihrem Ehemann. Dieser ist als Ruhestandsbeamter privat kranken- und pflegeversichert. In dem gemeinsamen Haushalt lebten auch die drei Kinder des Ehemannes der Klägerin (C. *1990, D. *1991 und E. *1994) sowie die zwei Kinder der Klägerin (F. *1993 und G. *1995). Keines der Kinder ist ein gemeinsam gezeugtes oder adoptiertes Kind der Klägerin und ihrem Ehemann.

Die Klägerin verfügte im Jahr 2009 über kein eigenes Einkommen, während ihr Ehemann eine Pension bezog, welche - nach den Angaben der Klägerin - im Juni 2009 monatlich 2.727,22 € brutto betrug.

Mit Bescheid vom 16. Juli 2009 setzte die Beklagte - auch im Namen der Beigeladenen - unter Bezugnahme auf die zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung" ab dem 1. Januar 2009 für die Klägerin einen Betrag zur gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung in Höhe von monatlich 229,77 € sowie ab dem 1. Juli 2009 in Höhe von monatlich 221,59 € fest. Bei der Berechnung brachte sie die Hälfte der Pension des Ehemannes der Klägerin als eigenes Einkommen der Klägerin ohne Abzug von Pauschalen für die Kinder in Ansatz.

Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch. Sie machte geltend, dass ihr Ehemann für seine drei Kinder unterhaltspflichtig sei. Die Unterhaltsbeträge für diese privat krankenversicherten Kinder seien bei der Ermittlung des Familieneinkommens in Abzug zu bringen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. November 2009 wies die Beklagte - auch im Namen der Beigeladenen - den Widerspruch als unbegründet zurück. Abzüge seien nach § 2 Abs. 4 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler nur für gemeinsame Kinder vorzunehmen.

Am 7. Dezember 2009 hat die Klägerin vor dem Sozialgericht Darmstadt Klage erhoben. Sie hat geltend gemacht, dass ihre monatliche Mehrbelastung 87,78 € betrage. Die Nichtberücksichtigung der im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder bei der Beitragsbemessung sei rechtswidrig. Entweder müssten bei dem Einkommen ihres Ehemannes alle fünf Kinder einkommensmindernd berücksichtigt werden. Zumindest müsse das Einkommen ihres Mannes durch die Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen Kindern deutlich gemindert werden. Jedenfalls aber müssten bei dem ihr zuzurechnenden Einkommen ihre beiden Kinder mit jeweils einem Fünftel der monatlichen Bezugsgröße abgesetzt werden. Aber auch die drei Kinder ihres Ehemannes reduzierten dessen Einkommen und damit ihr abgeleitetes Einkommen, selbst wenn diese keine gemeinsamen Kinder seien. Grundsätzlich seien im Sinne der gesetzlichen Regelung gemeinsame unterhaltsberechtigte Kinder denjenigen Kindern gleichzustellen, die in der Familie des Mitglieds lebten und unterhalten würden, so dass sowohl ihre Kinder als auch die Kinder ihres Ehemannes einkommensmindernd zu berücksichtigen seien. Eine andere Auslegung der gesetzlichen Regelung widerspräche dem Schutz der Familie, wonach die Gleichberechtigung von ehelichen und nichtehelichen Kindern auch bei der Berechnung der Beiträge auf die in der Familie erzielten Einkünfte unabhängig davon zu gewährleisten sei, wer leibliches Elternteil sei.

Mit Urteil vom 18. Mai 2011 hat das Sozialgericht den Bescheid vom 16. Juli 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. November 2009 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, ab dem 1. Januar 2009 Beiträge nur in Höhe des Mindestbeitrages für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung zu verlangen und die ab 1. Januar 2009 zu Unrecht gezahlten Beiträge zu erstatten. Der Ansatz eines zu berücksichtigenden Einkommens der Klägerin in Höhe von monatlich 1.363,61 € sei fehlerhaft. Ausgangspunkt der zu treffenden Entscheidung sei die Beitragserhebung bis zum 31. Dezember 2008, wonach die Klägerin lediglich den gesetzlichen Mindestbeitrag zu entrichten gehabt habe. Die entsprechende Beitragsfestsetzung sei bindend geworden. Die darin ohne zeitliche Begrenzung und damit dauerhaft getroffene Regelung sei nur unter den Voraussetzungen der §§ 44 ff. Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) abänderbar. Nach dem hier einschlägigen § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X sei eine Änderung für die Zukunft nur möglich, soweit in den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen, die bei Erlass des Ausgangsbescheides vorgelegen hätten, eine wesentliche Änderung eingetreten sei. Dies sei jedoch nicht der Fall, weil die Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler unwirksam seien und daher als Rechtsgrundlage für eine Änderung nicht herangezogen werden könnten. Aber auch, wenn man die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler als rechtswirksam zu Stande gekommen ansehe, wäre die Beitragsbemessung rechtswidrig, weil die Beklagte für die im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder keine Abzüge vom heranzuziehenden Einkommen vorgenommen habe. Die solidarisch geprägte gesetzliche Krankenversicherung werde durch Beiträge ihrer Mitglieder finanziert, die an deren wirtschaftlicher Belastung ausgerichtet seien. Entsprechend werde die Höhe des Beitrages grundsätzlich aus dem Einkommen des Mitgliedes berechnet. Ferner solle durch die Heranziehung von Nebeneinkünften die Beitragslast an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgerichtet werden. Dem folge auch die Regelung in § 2 Abs. 4 S. 1 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler, wonach die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Ehegatten und Lebenspartners, dessen anderer Teil nicht gesetzlich versichert sei, durch die Hälfte des gemeinsamen Haushaltseinkommens bestimmt werde. Mit dieser Regelung erreiche man, dass auch der ohne eigenes Einkommen pflichtversicherte Ehepartner von dem gemeinsamen Familieneinkommen, das gerade auch ihm zugute komme, seinen Beitrag zu leisten habe. Folgerichtig sei deshalb in § 2 Abs. 4 S. 1 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler geregelt, dass von dem Einkommen des nicht gesetzlich versicherten Ehegatten oder Lebenspartners für gemeinsame unterhaltspflichtige Kinder Abzüge in bestimmter Höhe zu machen seien, wenn diese Kinder nicht ohnehin der Familienversicherung unterlägen. Damit werde erreicht, dass sich die dadurch bedingte Beitragsbelastung aus der Eigenversicherung der Kinder einkommensmindernd auswirke. Diese Grundsätze müssten jedoch erst recht gelten, wenn - wie im vorliegenden Fall - das Familieneinkommen nur durch einen nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Ehemann erbracht werde und dieser neben der Unterhaltsverpflichtung samt Versicherungsschutz gegenüber seinen leiblichen, aber nicht mit seiner jetzigen Ehefrau gemeinsam gezeugten oder gemeinsam adoptierten Kindern auch noch weitere Kinder seiner jetzigen Ehefrau im gemeinsamen Haushalt versorgt würden. Es sei nicht einzusehen, dass bei einer Patchwork-Familie das gemeinsame Familieneinkommen deshalb nicht zu verringern sei, weil es sich nicht um gemeinsam gezeugte Kinder handelte. Dementsprechend müsse die Regelung des § 2 Abs. 4 S. 2 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler dahin ausgelegt werden, dass die in einer Familie zusammen lebenden und gemeinsam erzogenen Kinder, soweit dies auf eine angemessene Zeit ausgerichtet sei, entsprechend zu einem Abzug am Einkommen des nicht gesetzlich versicherten Ehegatten führten. Dies erscheine auch unter Beachtung von Art. 3 und Art. 6 Grundgesetz (GG) geboten. Die Schlechterstellung von Patchwork-Familien gegenüber Familien mit gemeinsam gezeugten Kindern im System der gesetzlichen Krankenversicherung könne nicht hingenommen werden.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 15. Juli 2011 zugestellte Urteil am 22. Juli 2011 vor dem Hessischen Landessozialgericht Berufung eingelegt und zur Begründung vorgetragen, dass die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler wirksam und bei der Beitragsbemessung heranzuziehen seien. Danach sei eine einkommensmindernde Berücksichtigung der nicht gemeinsamen Kinder nicht vorzunehmen. Darüber hinaus hätte das Sozialgericht den Beitragsbescheid vom 16. Juli 2009 nicht vollständig aufheben dürfen. Eine Aufhebung könne nur in dem Umfange erfolgen, in dem Beiträge zu hoch festgesetzt worden seien. Soweit das Sozialgericht die Änderung der Beitragsfestsetzung gegenüber den Bescheid den Zeitraum bis 31. Dezember 2008 mangels Änderung der Sach- und Rechtslage verneint habe, könne dem ebenfalls nicht gefolgt werden. Selbst soweit das Sozialgericht allein auf § 240 Abs. 4 S. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) über die Bemessungsgrundlage bei freiwillig Versicherten abstelle, hätten sich ab dem 1. Januar 2009 Rechtsänderungen ergeben, welche eine Neufestsetzung der Beiträge gegenüber dem Jahr 2008 erforderlich gemacht hätten. So sei der Betrag der Bezugsgröße zum 1. Januar 2009 von 2.485 € auf 2.520 € erhöht worden. Der Mindestbeitrag habe danach 840 € (gegenüber 828,33 € in 2008) betragen und der Beitragssatz zur Krankenversicherung sei von 14,3 % auf 14,9 % gestiegen und ab dem 1. Juli 2009 auf 14,3 % gesunken.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 18. Mai 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angegriffene Entscheidung für zutreffend. Erneut hat sie darauf verwiesen, dass durch die Außerachtlassung jeglicher Kinder, die in der Familie lebten, die Klägerin benachteiligt werde. Das Einkommen ihres Ehemannes werde nicht nur für zwei Personen benötigt, sondern in ihrem Fall für insgesamt sieben Personen. Die Bevorzugung von gemeinsamen ehelichen Kindern verstoße gegen Art. 6 GG.

Das Verfahren ist im Hinblick auf die Revisionsverfahren B 12 KR 20/11, B 12 KR 15/13 R und B 12 KR 10/15 R jeweils zum Ruhen gebracht worden.

Die Beteiligten haben sich im Erörterungstermin vom 19. Januar 2017 mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakte der Beklagten, die Gegenstand der Entscheidung waren, Bezug genommen.