Die Beteiligten streiten über die Beitragspflicht hinsichtlich einer einmaligen Zahlung zur Abfindung einer Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und über den Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge.

Die Klägerin ist aufgrund eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses mit der Beigeladenen zu 1 bei der Beklagten versicherungspflichtiges Mitglied. Bei der Beigeladenen zu 1 bestand eine Unterstützungskasse, die Unterstützungseinrichtung der Ärztlichen Verrechnungsstelle Büdingen e.V. und deren Tochterunternehmen e.V., bei der die Klägerin aufgrund von Leistungen der Beigeladenen zu 1 beginnend ab dem 1. August 1984 eine Versorgungsanwartschaft erlangte. Unter dem 18. Mai 2011 schlossen die Klägerin, die Beigeladene zu 1 und die Unterstützungseinrichtung der Ärztlichen Verrechnungsstelle Büdingen e.V. und deren Tochterunternehmen e.V. (Unterstützungskasse) die folgende Abfindungsvereinbarung:

"1. Zwischen der Gesellschaft (Beigeladene zu 1) und der Mitarbeiterin besteht ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis. Die Mitarbeiterin hat eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung nach der ihr von der Gesellschaft gemäß dem Leistungsplan der Unterstützungskasse erteilten Versorgungszusage vom 01.08.1984 bis heute erlangt (Versorgungsanwartschaft). Die Anwartschaft auf eine Altersrente bei Erreichen der Regelaltersgrenze beläuft sich zum 31.12.2010 auf monatlich 99,01 € (brutto).

2. Zwischen den Vertragspartnern besteht Einvernehmen darüber, dass die Mitarbeiterin auf die ihr und ihren Hinterbliebenen zustehende Versorgungsanwartschaft gegen Zahlung einer Abfindung verzichtet. Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung entfallen jegliche Anwartschaften und Ansprüche der Mitarbeiterin und ihrer Hinterbliebenen aus der in Ziffer 1 genannten Versorgungszusage, sowohl gegenüber der Gesellschaft als auch gegenüber der Unterstützungskasse.

3. Die Mitarbeiterin erhält von der Gesellschaft zur Abfindung der Versorgungsanwartschaft eine einmalige Kapitalzahlung in Höhe von 7.665,00 € (brutto).

Dieser Betrag entspricht dem nach Maßgabe von § 3 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 BetrAVG zum 31.12.2010 ermittelten versicherungsmathematischen Barwert der Anwartschaft auf die Hinterbliebenenversorgung. ( ...)

Der sich aus Ziffer 3 ergebende Abfindungsbetrag wird der Mitarbeiterin nach Abzug etwaiger Steuern und Abgaben, die die Mitarbeiterin zu tragen hat (vgl. Ziffer 4), im Monat Mai 2011 in einem Betrag ausgezahlt und auf das Bankkonto der Mitarbeiterin überwiesen.

4. Die auf die Abfindungszahlung entfallenden Abzüge (z.B. einzubehaltende Lohnsteuer und Sozialabgaben) trägt die Mitarbeiterin selbst. ( ...)"

Mit der Lohn-/Gehaltsabrechnung für Mai 2011 wurden von der Beigeladenen zu 1 auf die Abfindung als Einmalzahlung Gesamtsozialversicherungsbeiträge mit einem Arbeitnehmeranteil in Höhe von 1.580,91 € an die Beklagte als Einzugsstelle entrichtet.

Am 22. August 2011 wies die Klägerin die Beklagte hierauf hin, bat diesbezüglich um Überprüfung, da sie mit der Abführung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge nicht einverstanden sei und beantragte deren Erstattung. Die Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 16. September 2011 mit, dass Abfindungen von Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung, die während eines laufenden Beschäftigungsverhältnisses gezahlt würden, im Allgemeinen zum beitragspflichtigen (einmalig gezahlten) Arbeitsentgelt gehörten. Eine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt dieses Schreiben nicht. Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 5. Oktober 2011 Widerspruch, an dessen Erledigung sie mit Schreiben vom 22. November 2011 erinnerte. Mit Bescheid vom 9. Dezember 2011 wies die Beklagte erneut darauf hin, dass es sich bei dem gezahlten Abfindungsbetrag um einen geldwerten Vorteil im Sinne eines einmalig gezahltes Arbeitsentgeltes handele, das der Sozialversicherungspflicht unterliege. Hiergegen erhob die Klägerin am 30. Dezember 2011 unter Vorlage ihrer Gehaltsabrechnung von Mai 2011 und der Abfindungsvereinbarung vom 18. Mai 2011 (erneut) Widerspruch, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19. Juni 2012 zurückwies. Abfindungen aus einer Auflösung einer betrieblichen Altersversorgung unterlägen der Steuerpflicht. Ausweislich des Ergebnisses der Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 8./9. März 2005 bezüglich der beitragsrechtlichen Behandlung von Rückkaufswerten aus einer Direktversicherung seien Zahlungen von Rückkaufwerten bei vorzeitiger Kündigung einer Direktversicherung grundsätzlich als Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 Sozialgesetzbuch Viertes Buch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV) anzusehen.

Hiergegen hat die Klägerin am 19. Juli 2012 Klage zum Sozialgericht Gießen erhoben und zur Begründung darauf hingewiesen, dass die Rechtsauffassung der Beklagten insbesondere dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. August 2004, B 12 KR 30/03 R widerspreche. Bei der gezahlten Abfindung handele es sich demnach gerade nicht um Arbeitsentgelt. Im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung hätte es ansonsten der Wertung des § 229 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) sowie der gesonderten und eigenständigen Erfassung der Versorgungsbezüge in § 226 SGB V nicht bedurft. In dem Bereich der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung fehle es bereits an einer gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung der Abfindung zu Beiträgen. Auch die zwischenzeitliche Änderung des § 229 SGB V führe dadurch, dass vorliegend die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen insgesamt ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nicht überstiegen, nicht zu einer Beitragspflicht des Versorgungsbezuges im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung. Die Beklagte hat im Klageverfahren an ihrer Rechtsauffassung, dass es sich bei der Abfindung von Versorgungsanwartschaften aus einer Unterstützungskasse um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt handele, festgehalten und ergänzend ausgeführt, dass das Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. August 2004, B 12 KR 30/03 R rechtlich als überholt bzw. nach dem Besprechungsergebnis der Spitzenorganisation der Sozialversicherung vom 17. März 2005 als nicht überzeugende Einzelfallentscheidung anzusehen sei. Bei einer nicht dem Gesetzeszweck folgenden Verwendung erworbener betrieblicher Versorgungsanwartschaften werde der in der Sozialversicherung für Arbeitgeberzuwendungen bzw. Entgeltumwandlungen zur betrieblichen Altersversorgung geregelten Beitragsfreiheit die Grundlage entzogen. Bezüglich des vom Arbeitgeber bzw. der Versorgungseinrichtung gezahlten Abfindungsbetrages handele es sich somit um einen geldwerten Vorteil für den Beschäftigten, der als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung anzusehen sei. Mit Beschlüssen vom 21. Mai 2014 und vom 8. September 2014 hat das Sozialgericht den Arbeitgeber der Klägerin, die D. GmbH, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Bundesagentur für Arbeit und die Schwenninger Betriebskrankenkasse - Pflegekasse - dem Verfahren notwendig beigeladen und im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 3. Februar 2015 den Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1 ergänzend gehört.

Mit Urteil vom 3. Februar 2015 hat das Sozialgericht den Bescheid vom 19. Dezember 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Juni 2012 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die auf die Abfindung entrichteten Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung i.H.v. 1.580,91 € und zudem der Klägerin ihre zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Beklagte sei zunächst als Einzugsstelle nach § 28 h Abs. 2 Satz 1 SGB IV sowohl für die Entscheidung über die Beitragspflicht hinsichtlich der gezahlten Abfindung als auch hinsichtlich der Entscheidung über die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zuständig gewesen. Die Abfindung, welche die Klägerin für ihre bei der Unterstützungskasse erworbenen Anwartschaften erhalten habe, sei weder beitragspflichtig als Versorgungsbezug in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung noch handele es sich um Arbeitsentgelt mit einer hieraus folgenden Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Vorliegend sei eine aus einer Unterstützungskasse im Sinne des § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) erzielte Abfindung gegeben. Die Versorgungsleistung aus einer solchen Unterstützungskasse sei eine Rente der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V, die der Beitragserhebung in der Kranken- und Pflegeversicherung zu Grunde zu legen sei. Die Klägerin habe zwar vorliegend keine Versorgungsleistungen erhalten, sondern eine Kapitalleistung, die bereits vor dem Versorgungsfall und nicht erst nach Beginn der Rentenzahlung zur Abfindung laufender Rentenzahlungen erbracht worden sei. Diese Kapitalleistung falle unter den Anwendungsbereich des § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V, nach welchem auch eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung, welche an die Stelle der Versorgungsbezüge trete und vor Eintritt des Versicherungsfalles vereinbart worden sei, beitragspflichtig sei. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei auch nicht Voraussetzung für die Anwendung von § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V, dass der Versorgungsfall bereits eingetreten sei. Vielmehr sei auch der Fall der Kapitalisierung von Anwartschaften während eines laufenden Beschäftigungsverhältnisses vor Eintritt des Versorgungsfalls erfasst. Dies entspreche auch dem Wortlaut des § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V, von dem nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen, welche vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden seien, erfasst seien. Die damit grundsätzlich bestehende Beitragspflicht sei vorliegend jedoch ausgeschlossen, da die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nicht überstiegen (bei der mtl. Bezugsgröße von 2.555,00 € im Jahr 2011 betrage ein Zwanzigstel 127,75 € und ein Einhundertzwanzigstel der Leistung von 7.665,00 € ergebe lediglich einen mtl. Betrag von 63,88 €). Eine Beitragspflicht ergebe sich zudem nicht aus § 14 SGB IV. Nach Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift zählten zum Arbeitsentgelt zwar unter bestimmten Voraussetzungen auch Entgeltteile, die durch Entgeltumwandlung nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Betriebsrentengesetzes für betriebliche Altersversorgung in den Durchführungswegen Direktzusage oder Unterstützungskasse verwendet würden. Solche Entgeltanteile seien vorliegend jedoch nicht betroffen. Streitig sei nicht die Beitragspflicht der von der Beigeladenen zu 1 im Rahmen des Aufbaus der Anwartschaften geleisteten regelmäßigen Einzahlungen in die Unterstützungskasse, sondern die für die erworbenen Anwartschaften gezahlte Abfindung. Diese unterfalle zudem nicht dem Arbeitsentgeltbegriff des § 14 SGB IV. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts folge dies aus der Wertung des § 229 SGB V sowie der gesonderten und eigenständigen Erfassung der Versorgungsbezüge im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zur Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung. Sei demnach bereits der Anwendungsbereich des § 229 SGB V eröffnet, komme daneben § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V i.V.m. § 14 SGB IV von vorneherein nicht in Betracht. Diese Kategorisierung im Rahmen des SGB V habe entsprechende Auswirkungen auch auf die Beitragspflicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung. Einnahmen, bei denen es sich um Versorgungsbezüge nach § 29 SGB V handele, könnten auch in diesen Bereichen nicht mehr unter des Begriff des Arbeitsentgelts fallen. Dass es sich insoweit um eine Einzelfallentscheidung des Bundessozialgerichts gehandelt habe, sei für das Gericht nicht nachvollziehbar. Auch durch die Änderung des § 229 SGB V ergebe sich nichts anderes. Die vorgenommene Änderung in § 229 SGB V habe lediglich Auswirkungen auf die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen, jedoch nicht auf die Einordnung als Arbeitsentgelt oder als Versorgungsbezüge.

Gegen das der Beklagten am 20. Februar 2015 zugestellte Urteil hat diese am 25. Februar 2015 Berufung bei dem Hessischen Landessozialgericht eingelegt und zur Begründung erneut darauf hingewiesen, dass nach ihrer Auffassung die Abfindung von Versorgungsanwartschaften aus einer Unterstützungskasse beitragspflichtiges Arbeitsentgelt darstelle. Sie wiederholt insoweit ihren erstinstanzlichen Vortrag zu der nach ihrer Auffassung zeitlich überholten Entscheidung des Bundessozialgerichts und dem gegenteiligen Besprechungsergebnis der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung und bezieht sich auf einen Beitrag von Uckermann, "Die sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung" in NZS 2010, 489. Im Weiteren weist sie darauf hin, dass es keinen Unterschied mache, ob der Arbeitgeber vorzeitig eine Direktversicherung/Lebensversicherung kündige und dem Arbeitnehmer den Rückkaufwert auszahle oder ob der Arbeitgeber vorzeitig eine Unterstützungskasse kündige und dem Arbeitnehmer eine Abfindung für erreichte Versorgungsanwartschaften als Entschädigung auszahle. Ob der Arbeitgeber Beiträge auf eine Direktversicherung/Pensionskasse/Unterstützungskasse zahle oder eine Abfindung einer Anwartschaft aus einer betrieblichen Altersvorsorge, sei gleich zu behandeln. Im Prinzip sei dies nur eine gebündelte Beitragszahlung, damit die Klägerin überhaupt einmal Leistungsansprüche gegen die Unterstützungskasse erhalten solle und bisherige Beitragszahlungen und künftig einzustellende Beitragszahlungen der Beigeladenen zu 1 nicht vergebens seien. Dies folge nicht zuletzt auch aus einem Gleichklang von Steuer- und Beitragsrecht.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 3. Februar 2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und den Bescheid vom 16. September 2011 aufzuheben.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Ergänzend weist sie darauf hin, dass die Besprechungsergebnisse der Spitzenverbände für die Gerichte nicht bindend seien.

Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Verwaltungsvorgänge der Beklagten und die Gerichtsakte verwiesen.