Umstritten sind einige Festsetzungen des Honorarvertrags für Vertragsärzte für das Jahr 2009 durch den Schiedsspruch des beklagten Landesschiedsamts vom 30. Oktober 2008.

Aufgrund der Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26. März 2007 (BGBl. I 378 -GKV-WSG-) fasste der Erweiterte Bewertungsausschuss (EBA) in seiner 7. Sitzung vom 27. und 28. August 2008 grundlegende Beschlüsse zu Eckpunkten, zum Verfahren und den Inhalten hinsichtlich der Ausgestaltung der Vereinbarungen der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen, hinsichtlich der Rahmenvorgaben für die Festlegung der regionalen Euro-Gebührenordnungen sowie zu der Berechnung der arzt- bzw. praxisbezogenen Regelleistungsvolumina im Jahr 2009. Weitere ergänzende Beschlüsse fasste der Bewertungsausschuss (BA) in seiner 164. Sitzung am 17. Oktober 2008 und der EBA in seiner 8. Sitzung vom 23. Oktober 2008 sowie in seiner 11. Sitzung am 17. März 2009.

Die Gesamtvertragsparteien führten im September und Oktober 2008 Verhandlungen über die Vereinbarung der Gesamtvergütung des Bezirks der Klägerin Ziffer 8 für den Vergütungszeitraum 2009. Aufgrund des Scheiterns der Verhandlungen beantragte die Klägerin Ziffer 8 bei dem Beklagten die Einleitung eines Schiedsamtsverfahrens. Zur Begründung ihres Antrags legte sie den Entwurf eines Honorarvertrages 2009 vor. Mit Schiedsspruch aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. Oktober 2008 legte der Beklagte den Inhalt des Honorarvertrages gemäß §§ 87 a bis 87 c SGB V für das Jahr 2009 auf der Grundlage des vorgelegten Vertragsentwurfs mit den im Tenor des Schiedsspruchs aufgeführten Änderungen fest.

Der so geänderte Honorarvertrag (HVV 209) enthält u. a. folgende Regelungen:

Abschnitt I, Nr. 2.2:

"Die je Versicherten mit Wohnsitz in Hessen und Kasse abgerechnete Leistungsmenge wird mit der sich im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen ergebenden Honorarverteilungsquote in Höhe von 0,9040 multipliziert."

Abschnitt I, Nr. 7:

"Die Nichtausschöpfung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung 2009 ist bei der Vereinbarung des Folgejahres zu berücksichtigen."

Abschnitt I, Nr. 9 "Einzelleistungen":

"Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für die unter Nummer 9.1 aufgeführten Leistungen, die mit Ausnahme der Ziffer 9.1.8 (siehe dort) zum festgelegten Einzelleistungspunktwert in Höhe von 0,035001 EUR vergütet werden."

Im Folgenden ist unter Nummer 9.1 geregelt:

"Einzelleistungen u. a. gemäß Teil B. Nummer 1.3 (i.V.m. Teil H. 5) des Beschlusses des erweiterten Bewertungsausschusses vom 27./28. August 2008 und 23. Oktober 2008:

9.1.6 Belegärztliche (kurativ-stationäre) Leistungen (Leistungen inner- und außerhalb des Kapitels 36 EBM, GOP 13311, 17370 und Geburtshilfe)

9.1.7 Die im Leistungskatalog nach § 115b SGB V aufgeführten, ambulant durchführbaren Operationen und stationsersetzenden Eingriffe (§ 3 des Vertrags nach § 115 Abs. 1 SGB V/ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus/AOP-Vertrag) sowie die in §§ 4, 5 und 6 des vorgenannten Vertrages - jeweils in der Fassung der Entscheidung des erweiterten Bundesschiedsamtes vom 17. August 2006 - erbrachten prä-, intra- und postoperativen Leistungen sowie die im Zusammenhange damit anfallenden weitergehenden Leistungen (insbesondere Narkosen, prä-/postoperative Behandlung und Nachbeobachtungen) mit Ausnahme der unter Ziffer 9.1.8 genannten Leistungen

9.1.8 Leistungen des Kapitels 31 EBM, sowie GOP 135421 bis 13431, sowie 04514, 04515, 04518 und 04520 hiervon abweichend zu einem Einzelleistungspunktwert von 0,04071 EUR (= festgelegter Einzelleistungspunktwert von 0,035001 EUR zuzüglich Zuschlag in Höhe von 0,005709 EUR)."

Die Anlage 2 zum Honorarvertrag 2009 erhielt durch das beklagte Landesschiedsamt folgende Fassung:

"Gemäß Teil G des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 27./28. August 2008 werden folgende Grundsätze zur Bildung von Rückstellungen nach § 87 b Abs. 3 Satz 5 SGB V vereinbart:

1. Von der für den Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen nach § 87 a Abs. 3 SGB V insgesamt vereinbarten morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen werden nach der Berechnung der vorläufigen RLV-Vergütungsvolumen der Vorsorgungsbereiche Anteile für die Bildung von Rückstellungen versorgungsbereichsspezifisch verwendet:

- zur Berücksichtigung einer Zunahme von an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen Ärzten,

- für Sicherstellungsaufgaben (u. a. nachträglich erfolgende Honorarkorrekturen aus Vorquartalen, Wegepauschalen),

- zum Ausgleich von überproportionalen Honorarverlusten

- für Praxisbesonderheiten gem. § 87 b Abs. 3 Satz 3 SGB V

- zum Ausgleich von Fehlschätzungen für Vorwegabzüge gemäß Beschluss Teil F Anlage 2 Nr. 2

- Quartalsbezogene Rückstellungen für schwebende Verfahren (§ 75 Abs. 7 SGB V).

2. Die Bildung von Rückstellungen und ihre Auflösung bzw. Rückführung in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung erfolgt versorgungsbereichsspezifisch durch die Kassenärztliche Vereinigung Hessen unter Berücksichtigung der im Jahr 2007 für die unter Nr. 1 genannten Sachverhalte aufgewendeten Vergütung. Im Jahr 2009 erwartete Änderungen des damit verbundenen Vergütungsbedarfs sind zu beachten. Die Umsetzung obliegt der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen.

Die Kassenärztliche Vereinigung übermittelt den Verbänden und den Ersatzkassen in Hessen quartalsweise einen Nachweis über die Höhe und die Verwendung der Rückstellungen.

3. Eine Über- oder Unterdeckung wird im Folgequartal berücksichtigt."

Wegen der Begründung wird auf die Ausführungen des Beklagten zu den vorgenannten Festsetzungen unter Punkt II. des angefochtenen Schiedsspruchs verwiesen.

Der Schiedsspruch des Beklagten vom 30. Oktober 2008 ist der Klägerin Ziffer 1 am 15. Dezember 2008, den übrigen Klägerinnen Ziffer 2 - 7 bzw. der Rechtsvorgängerin der Klägerin Ziffer 7 am 26. Dezember 2008 zugegangen. Mit Schriftsatz vom 15. Januar 2009 hat die Klägerin Ziffer 7 zugleich namens und in Vollmacht für die Kläger 1 bis 6 sowie als Prozessstandschafterin für die Beigeladenen Ziffer 2 bis 7 mit Fax - Schreiben beim Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt Klage erhoben.

Der Klägerin Ziffer 8 ist der Schiedsspruch des Beklagten am 15. Dezember 2008 zugegangen, deren Klage ist ebenfalls am 15. Januar 2009 beim Hessischen Landessozialgericht eingegangen und unter demselben Aktenzeichen eingetragen worden.

Die Kläger Ziffer 1 - 7 machen geltend, der Beklagte habe den ihm zukommenden Gestaltungsspielraum bei der Festsetzung des Honorarvertrages 2009 überschritten, die Schiedsamtsentscheidung vom 30. Oktober 2009 sei nicht mit geltendem Recht vereinbar und daher aufzuheben. Sie beanstanden folgende Festsetzungen:

Antrag 1

Schiedsspruch Nr. 1 Buchst. m (2. Abschnitt Nr. 9.1.8 HVV 2009):

- Der Punktwert i.S.d. § 87a Abs. 2 Satz 1 SGB V wird in Höhe von 3,5001 Cent festgelegt.

- Für Leistungen nach 7.2 (AOP - Nr.I.1.12 Beschluss EBA vom 23. Oktober 2008) und für die Begleitleistungen (Nr. I.1.13 Beschluss EBA vom 23. Oktober 2008) wird der Punktwert in Höhe von 4,071 Cent festgesetzt."

Zur Begründung tragen sie vor, dass nach § 87a Abs. 3 Sätze 3 - 5 SGB V alle Leistungen im Bereich innerhalb und im Bereich außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung mit den Preisen der Euro-Gebührenordnung nach § 87a Abs. 2 S. 6 SGB V zu vergüten seien. Die Preise der Euro-Gebührenordnung würden für alle Leistungen ermittelt, indem die EBM-Bewertungen mit dem regional auf der Grundlage des Orientierungswertes vereinbarten für alle Leistungen einheitlichen Punktwert multipliziert würden. Die Festsetzung von Zusatzwerten sei somit grundsätzlich nicht zulässig, auch Leistungen außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung seien nach §§ 87 Abs. 2e, 87a Abs. 3 S. 5, 2. Halbsatz SGB V mit den Preisen der Euro-Gebührenordnung i. V. m. dem Orientierungspunktwert zu vergüten. Modifikationen des Orientierungswertes seien nur bedingt zulässig. Nach § 87a Abs. 2 S. 2 SGB V könnten die Vertragspartner auf Landesebene bei der regionalen Punktwertfestlegung auf der Grundlage der Orientierungswerte Zuschläge oder Abschläge von den Orientierungswerten vereinbaren, um insbesondere regionale Besonderheiten bei der Kosten- und Versorgungsstruktur zu berücksichtigen. Nach § 87a Abs. 2 S. 3 SGB V seien dabei zwingend die Vorgaben des BA gemäß § 87 Abs. 2f SGB V anzuwenden. Nach dieser Vorschrift lege der BA jährlich Indikatoren zur Messung der regionalen Besonderheiten fest, auf deren Grundlage Abweichungen in den regionalen Punktwertvereinbarungen getroffen werden könnten. Der EBA habe in Teil C seines Beschlusses vom 27./28. August 2008 ausdrücklich von einer Festlegung von Indikatoren für regionale Besonderheiten bei der Kosten- und Versorgungsstruktur für das Jahr 2009 abgesehen. Mangels vorgegebener Indikatoren zu Messung regionaler Besonderheiten scheide eine Festsetzung wie die angegriffene von vornherein aus. Der Beklagte könne sich bezüglich dieser Festsetzung auch nicht auf die Regelung in Teil H Nr. 5 des Beschlusses des EBA vom 27./28. August 2008 in der Fassung des Beschlusses vom 17. März 2009 berufen. Diese Regelung stelle keine hinreichende Ermächtigung für den Beklagten dar, leistungsbezogene Zuschläge festzusetzen.

Der nach Auffassung der Kläger Ziffer 1 - 7 nicht gesetzeskonforme Beschluss des EBA vom 17. März 2009 sei Gegenstand eines vom A. geführten Rechtsstreits und eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes. Gegen geltendes Recht verstoßende Beschlüsse des Erweiterten Bewertungsausschusses könnten nicht Rechtsgrundlage für Regelungen in einer Schiedsamtsentscheidung auf Landesebene sein. Im Übrigen fehle es an einer nachvollziehbaren Begründung für die festgesetzten regionalen leistungsbezogenen Zuschläge.

Mit Bescheid vom 16. Juni 2009 beanstandete das Bundesversicherungsamt die hier streitbefangene Regelung (Nr. 9.1.8) des Schiedsspruchs des Beklagten vom 30. Oktober 2008 gegenüber der Klägerin Ziffer 7, wonach Leistungen des Kapitels 31 EBM mit einem Zuschlagspunktwert i. H. v. 0,005709 EUR vergütet werden insoweit, als auch die Leistungen der Kapitelabschnitte 31.1, 31.3, 31.4 und 31.6 EBM mit diesem Zuschlagswert vergütet werden sollen. Diese Leistungen seien (im Gegensatz zu den Leistungen der Kapitelabschnitte 31.2 und 31.5 EBM) nicht in Beschlussteil H Nr. 5 Abs.1 Satz 2 in der Fassung des Beschlusses des EBA vom 17. März 2009 aufgeführt und damit nicht von diesem Beschluss gedeckt. Dieser Beanstandungsbescheid war Gegenstand des Verfahrens L 4 KA 54/09 KL vor dem erkennenden Senat, der diesen mit Urteil vom 29. September 2010 aufgehoben hat, im Wesentlichen mit der Begründung, dass nach dem gesetzlich vorgegebenen Kompetenzgefüge und vor dem Hintergrund der grundgesetzlichen föderalen Kompetenzaufteilung bezüglich der Ausführung von Bundesgesetzen die Entscheidungen der Landesschiedsämter den Aufsichtsbefugnissen des Bundesversicherungsamtes entzogen sind.

Antrag 2

Schiedsspruch Nr. 1 Buchst. I:

Der bisherige Abschnitt I. Nr. 7 "Einzelleistungen" wird zur Nr. 9 und wie folgt gefasst: "Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für die nachfolgend aufgeführten Leistungen, die zum festgelegten Einzelleistungspunktwert vergütet werden:

7.2 Leistungen gemäß § 87a Abs. 3 S. 5 SGB V:

Belegärztliche Leistungen außerhalb des Kapitels 36 EBM

Diese Regelung, wonach auf der Grundlage des § 87a Abs. 3 S. 5 SGB V belegärztliche (kurativ-stationäre) Leistungen (Leistungen inner- und außerhalb des Kapitel 36 EBM, in GOP 13311,17370 und Geburtshilfe) außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung zu finanzieren seien, sei rechtswidrig, sie gehe über den abschließenden Katalog der außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung zu finanzierenden Leistungen in Teil A, Ziffer 1.2 des Beschlusses des EBA vom 27./28. August 2008 hinaus, indem sie belegärztliche Leistungen nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb des Kapitels 36 EBM als außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung zu finanzierende Leistungen festlege. Nach § 87a Abs. 3 S. 5 SGB V könne dies nur für Leistungen vorgesehen werden, die besonders gefördert werden sollen oder soweit dies medizinisch oder aufgrund von Besonderheiten bei Veranlassung und Ausführung der Leistungserbringung erforderlich sei. Diese Voraussetzungen habe der EBA abschließend geprüft und die außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung zu finanzierenden Leistungen abschließend festgelegt. Das Landesschiedsamt hätte hiervon abgesehen die Förderungswürdigkeit dieser ausgenommenen belegärztlichen Leistungen eingehend prüfen und begründen müssen. Eine besondere Förderungswürdigkeit für die herausgenommenen Leistungen sei nicht nachgewiesen.

Antrag 3

Schiedsspruch Nr. 1 Buchst. v i.V.m. Nr. 4, Buchst. m, ff, Nr. 2 (S.20):

"Die Bildung der Rückstellungen und ihre Auflösung beziehungsweise Rückführung in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung erfolgt durch die KVH unter Berücksichtigung der im Jahr 2007 für die unter Nr. 1 genannten Sachverhalte aufgewendeten Vergütung. Im Jahr 2009 erwartete Änderungen des damit verbundenen Vergütungsbedarfs sind zu beachten. Die Umsetzung obliegt der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen. Die kassenärztliche Vereinigung übermittelt den Verbänden und den Ersatzkassen in Hessen quartalsweise einen Nachweis über die Höhe und die Verwendung der Rückstellungen."

Diesen Klageantrag haben die Kläger Ziffer 1 - 7 in der mündlichen Verhandlung am 9. Juni 2010 zurückgenommen. Das Bundesversicherungsamt, das mit Bescheid vom 16. Juni 2009 diese Regelung der Anlage 2 Nr. 2 des HVV 2009 ebenfalls beanstandet hatte, hat diesen Bescheid insoweit ebenfalls in der mündlichen Verhandlung am 9. Juni 2010 zurückgenommen.

Antrag 4

Schiedsspruch Nr. 1 Buchst. j:

"Die Nichtausschöpfung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung 2009 ist bei der Vereinbarung des Folgejahres zu berücksichtigen."

Auch diesen Klageantrag haben die Kläger Ziffer 1 - 7 in der mündlichen Verhandlung am 9. Juni 2010 zurückgenommen.

Antrag 5

Schiedsspruch Nr. 1 Buchst. l, Ziffer 7.2:

"Die im Leistungskatalog nach § 115b SGB V aufgeführten, ambulant durchführbaren Operationen und stationsersetzenden Eingriffe (§ 3 des Vertrags nach § 115 Abs. 1 SGB V/ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus/AOP-Vertrag) sowie die in §§ 4,5 und 6 des vorgenannten Vertrages - jeweils in der Fassung der Entscheidung des erweiterten Bundesschiedsamtes vom 17.08.2006 - erbrachten prä-, intra- und postoperativen Leistungen sowie die im Zusammenhange damit anfallenden weitergehenden Leistungen (insbesondere Narkosen, prä-/postoperative Behandlung und Nachbeobachtungen) mit Ausnahme der unter Ziffer 9.1.8 genannten Leistungen."

Bei diesen nach § 87a Abs. 3 S. 5, 2. Halbsatz SGB V "ausgedeckelten" Leistungen verweise der Beklagte auf die am 17. August 2006 getroffenen Entscheidung des Erweiterten Bundesschiedsamtes zur Festsetzung des AOP-Vertrags nach § 115b Abs. 1 SGB V (s. S. 16 des Schiedsspruches). Diese Entscheidung des Erweiterten Bundesschiedsamtes sei jedoch rechtswidrig, weshalb die Kläger Ziffer 1-7 hiergegen Klage vor dem Sozialgericht Berlin (S 79 KA 97/06) erhoben und ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 7 B 74/08 KA ER) eingeleitet hätten.

Die Klägerin Ziffer 8 tritt den Anträgen der Kläger Ziffer 1 - 7 entgegen, im Wesentlichen mit folgenden Begründungen:

Zu Antrag 1

Schiedsspruch Nr.1 Buchst. m:

Die Festlegung von Leistungen außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung unter Berücksichtigung von Zuschlägen zu den Orientierungswerten sei zulässig. Wie der Beklagte im angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt habe, lasse gerade § 87a Abs. 3 S. 5, 2. Halbsatz SGB V ausdrücklich zu, dass weitere vertragsärztliche Leistungen außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet werden, wenn sie besonders gefördert werden sollen oder soweit dies medizinisch oder aufgrund von Besonderheiten bei Veranlassung und Ausführung der Leistungserbringung erforderlich sei. Speziell für diese im Streit stehenden Leistungen des Kapitels 31 EBM (ambulantes Operieren) ergebe sich eine Rechtsgrundlage in § 87a Abs. 3 S. 5, 2. Halbsatz SGB V. Die besondere Förderungswürdigkeit von ambulanten Operationen ergebe sich speziell im Bundesland Hessen daraus, dass die hiesigen Honorarverträge in den zurückliegenden 20 Jahren nahezu durchgängig Sonderregelungen für die (extrabudgetäre) Vergütung ambulanter Operationen im Sinne des § 115b SGB V beinhaltet hätten. Überwiegend seien diese zwischen den Gesamtvertragsparteien einvernehmlich vereinbart oder auch durch den Beklagten festgesetzt worden (zuletzt im Jahr 2008). Der Beklagte habe in diesem Zusammenhang bereits zu Recht sinngemäß darauf hingewiesen, dass unter anderem aus gesundheitsökonomischen Gründen zur Vermeidung von Krankenhausbehandlung der ambulanten Leistungserbringung der Vorrang vor der stationären Behandlung einzuräumen und deshalb eine entsprechende Förderung notwendig sei. Dies gelte unverändert im hier zu Grunde liegenden Vertragszeitraum.

Die Festlegung regionaler Zuschläge zu den Orientierungswerten könne und dürfe nicht daran scheitern, dass der EBA der ihm nach § 87 Abs. 2f SGB V obliegenden Verpflichtung, jährlich bis zu einem bestimmten Stichtag Indikatoren zur Bemessung regionaler Besonderheiten festzulegen, in rechtswidriger Weise nicht nachkomme. Es komme hinzu, dass nach § 87a Abs. 2 S. 5 SGB V bei der Festlegung des Zu- oder Abschlags zu gewährleisten sei, dass die medizinisch notwendige Versorgung der Versicherten sichergestellt sei. Gerade im Bereich des ambulanten Operierens und insbesondere im Hinblick auf die bis Ende des Jahres 2008 für diesen Leistungsbereich in Hessen geltenden Punktwerte (bis zu 5,11 Cent) hätte eine Festlegung lediglich des Orientierungspunktwertes in Höhe von 3,5001 Cent für diesen Leistungsbereich gerade angesichts der außerordentlich investitionsträchtigen Strukturen beim ambulanten Operieren erhebliche Auswirkungen auf die Sicherstellung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung gehabt. Eine zu befürchtende Welle von Insolvenzen ambulanter Operationszentren hätte insoweit fatale Auswirkungen auf die Sicherstellung. Mit dem Beklagten sei auch bereits Teil H Nr. 5 des Beschlusses des EBA vom 27./28. August 2008 als ausreichende Grundlage für die Festsetzung leistungsbezogener Zuschläge anzusehen. Die Entscheidung bewege sich zweifellos innerhalb des dem Beklagten durch die Rechtsprechung zugebilligten Entscheidungsspielraums und entspreche der seit 1. April 2009 geltenden Fassung dieses Teils des Beschlusses.

Zum Klageantrag Nr. 2

Schiedsspruch Nr. 1 Buchst. I:

Auch diese Regelungen des Schiedsspruches seien nicht rechtswidrig, der Gesetzgeber lasse auch insoweit in § 87a Abs. 3 S. 5 SGB V ausdrücklich die Möglichkeit offen, dass weitere Leistungen außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung honoriert werden könnten. Zu Recht weise der Beklagte im Hinblick auf das ambulante Operieren auf die Vorgabe des Erweiterten Bundesschiedsamtes hin, die schließlich dem in § 115b SGB V verankerten Grundsatz Rechnung trage, wonach die im Krankenhaus durchgeführten ambulanten Operationen in gleicher Weise zu vergüten seien, wie die in den Praxen niedergelassener Operateure erbrachten Leistungen. Speziell im Hinblick auf die belegärztlichen Leistungen innerhalb und außerhalb des Kapitels 36 EBM ergebe sich die besondere Förderungswürdigkeit zudem bereits aus § 115 Abs. 2 S. 1 SGB V, wonach das Belegarztwesen besonders zu fördern sei.

Zum Klageantrag Nr.5

Schiedsspruch Nr. 1 Buchst. l, Ziffer 7.2:

Insoweit sei unmaßgeblich, dass die Kläger die vorgenannte Entscheidung des erweiterten Bundesschiedsamtes für rechtswidrig erachteten. Eine rechtskräftige höchstrichterliche Entscheidung liege noch nicht vor, so dass sich die angefochtene Entscheidung des Beklagten zu Recht auf die vorgenannte Entscheidung stützen könne.

Die Klägerin Ziffer 8 beanstandet jedoch den streitbefangenen Schiedsspruch selbst in folgendem Punkt:

Antrag 6

Schiedsspruch Nr. 1 Buchst. c: Abschnitt I Nr. 2.2 des HVV 2009, Festsetzung einer Honorarverteilungsquote in Höhe von 0,9040 für den KV-Bezirk Hessen.

Diese Regelung führe zu einer gezielten Minderung der Gesamtvergütung im Bereich der Klägerin Ziffer 8 und damit auch im Vergleich zu anderen Kassenärztlichen Vereinigungen zu einer Umverteilung zulasten der hessischen Vertragsärzte. Der EBA habe bereits mit seiner ursprünglichen Beschlussfassung vom 27./28. August 2008 und Einführung einer Honorarverteilungsquote (HVV-Quote) den gesetzlichen Regelungsspielraum des § 87c Abs. 1 SGB V überschritten. Nach Satz 3 dieser Vorschrift ergebe sich das Finanzvolumen für die Festlegung des Orientierungswertes aus der Summe der bundesweit insgesamt für das Jahr 2008 zu entrichtenden Gesamtvergütungen in Euro, welche um die für das Jahr 2009 geltende Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 SGB V für das gesamte Bundesgebiet zu erhöhen sei. Demzufolge sei bei der Festlegung des Orientierungspunktwerts mit 3,5001 Cent bereits den bundesweit zu entrichtenden Gesamtvergütungen die Leistungsmenge gegenübergestellt worden, die nach § 87c Abs. 1 S. 6 SGB V nach sachlich-rechnerischer Richtigstellung und Anwendung honorarwirksamer Begrenzungsregelungen tatsächlich in 4 Kalendervierteljahren in den jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet worden seien. Dies wäre nach ihrer Auffassung 99,40 % der abgerechneten vertragsärztlichen Leistungen in Hessen gewesen. Diese Leistungsmenge sei auch entsprechend den Vorgaben des § 87c Abs. 1 S. 6 SGB V von der Klägerin Ziffer 8 dem Bewertungsausschuss bis zum 1. Juni 2008 übermittelt worden. In gleicher Weise sei der Leistungsbedarf nach sachlich-rechnerischer Richtigstellung und Anwendung honorarwirksamer Begrenzungsregelungen durch die anderen Kassenärztlichen Vereinigungen mitgeteilt worden, dadurch habe sich der rechnerische Orientierungspunktwert in Höhe von 3,5001 Cent ergeben. Im Nachhinein seien ohne tatsächliche Zahlengrundlage Änderungen an der Berechnung dieses Orientierungspunktwertes vorgenommen worden. In der ursprünglichen Beschlussfassung der 7. Sitzung habe der EBA unter Teil B Ziffer 1.2 bundesweit in den alten Bundesländern eine so genannte Honorarverteilungsquote in Höhe von 0,9059 festgelegt, für die neuen Bundesländer dagegen eine solche in Höhe von 0,9544. Diese Festlegungen entsprächen in keiner Weise den gesetzlichen Vorgaben des § 87c Abs. 1 SGB V. Da bereits die Datenlieferung der Kassenärztlichen Vereinigungen die honorarwirksamen Begrenzungsregelungen enthalten hätten, sei kein Raum für eine neuerliche Begrenzung der Leistungsmenge gewesen, die dann mit dem bereits aufgrund der reduzierten Leistungsmenge sich errechnenden Orientierungspunktwert für die Berechnung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung zu multiplizieren gewesen sei. Selbst wenn man dieser Auffassung nicht folge, habe es keine Grundlage durch den Beschluss des EBA vom 27. und 28. August 2008 zur Festlegung einer HVV-Quote gegeben, die mit dem tatsächlichen Leistungsgeschehen der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen und der anderen Kassenärztlichen Vereinigungen nichts zu tun habe. Dieser erste Schritt habe bereits zu einem Honorarverlust im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen in Höhe von über 70 Millionen Euro geführt. Dieser ergebe sich daraus, dass die Klägerin Ziffer 8 die Auffassung vertrete, dass in Hessen durch die Einführung der RLV-Systematik bereits zum 2. Quartal 2005 für die Leistungsmenge alle Leistungen zu Grunde zu legen seien, die auch tatsächlich vergütet worden seien. Dies betreffe insbesondere die Leistungen, die zwar das Regelleistungsvolumen überschritten hätten, aber als Überschreitungsleistungen dennoch - wenn auch mit einem deutlich niedrigeren Punktwert - vergütet worden seien. Der Unterschied zu einer Quote von 100 % ergebe sich aus Fallzahlabstaffelungsregelungen und sachlich-rechnerischen Berichtigungen.

Anstatt die nach §§ 87a Abs. 3, 87c. Abs. 4 SGB V zu berechnende tatsächliche Leistungsmenge zu nehmen, die je nach Lesart 0,9940 oder 0,9412 betragen würde, habe der EBA in die Vertragskompetenz der Vertragspartner der Gesamtverträge auf Landesebene zur Aushandlung der Gesamtvergütung eingegriffen und einen nicht herleitbaren Wert von 0,9059 verbindlich festgeschrieben. Diese rechtswidrige Festlegung der Leistungsmenge nach Wertstellung sei sodann mit Beschluss des EBA vom 23. Oktober 2008 erneut geändert worden auf einen Wert für die KV Hessen von 0,9040. Durch diesen Beschluss sei eine politische Umverteilung der Vergütungen zwischen den alten Bundesländern vorgenommen worden, indem willkürlich und ohne rechnerische Grundlage HVV-Quoten festgelegt worden seien, für die es weder eine gesetzliche noch eine tatsächliche Grundlage gebe. In den neuen Bundesländern sei weiterhin willkürlich eine einheitliche HVV-Quote von 0,9517 festgelegt worden, für die eine tatsächliche Grundlage oder eine rechtliche Befugnis ebenso fehle. Die Richtigkeit der vorgetragenen Sichtweise ergebe sich auch aus dem Umstand, dass der Referentenentwurf für ein sog. GKV-Finanzierungsgesetz vom 25. August 2010 vorsehe, das vorliegend bereits praktizierte "asymmetrische Verteilungsverfahren" in § 87d Abs. 2 SGV ausdrücklich zu regeln. Dieses Verfahren sei daher noch nicht zulässig. Belastbare Zahlen, die die festgelegten HVV-Quoten stützen würden, bestünden nicht, die Honorarentwicklung im Jahr 2009 habe nach ihren Zahlen einen Zuwachs ergeben, der mit ca. 4,6 % deutlich unter dem Durchschnitt aller Bundesländer (auch der alten Bundesländer) liege. Durch die Festlegung der HVV-Quote sei eine Umverteilung vorgenommen worden, die weder eine tatsächliche Grundlage habe, noch rechtlichen Vorgaben entspreche.

Einen weiteren Klageantrag, mit dem die Nichtfestsetzung einer belegärztlichen Bereitschaftspauschale in Höhe von 4,00 EUR durch den Beklagten beanstandet wurde, hat die Klägerin Ziffer 8 in der mündlichen Verhandlung am 9. Juni 2010 zurückgenommen.

Die Kläger Ziffer 1 - 7 beantragen übereinstimmend,

den Schiedsspruch des Beklagten aus der mündlichen Verhandlung vom 30. Oktober 2008 zur Festsetzung des Honorarvertrages 2009 bezüglich folgender Festsetzungen insoweit aufzuheben, als

- für Leistungen nach Ziffer 7.2 (GOP- Nr. I. 12 Beschluss EBA vom 23. Oktober 2008) und für die Leistungen (Nr. I.1.13 Beschluss EBA vom 23. Oktober 2008) der Punktwert in Höhe von 4,071 Cent festgesetzt wurde (Nr. 1 Buchst. m),

- belegärztliche Leistungen außerhalb des Kapitels 36 EBM zu den festgelegten Einzelleistungspunktwerten vergütet werden (Nr. 1 Buchst. I),

- die im Leistungskatalog nach § 115b SGB V aufgeführten, ambulant durchführbaren Operationen und stationsersetzenden Eingriffe (§ 3 des Vertrags nach § 115b Abs. 1 SGB V (ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus/AOP-Vertrag) sowie die in §§ 4, 5 und 6 des vorgenannten Vertrages - jeweils in der Fassung der Entscheidung des erweiterten Bundesschiedsamtes vom 17. August 2006 - erbrachten prä-, intra- und postoperativen Leistungen sowie die im Zusammenhang damit anfallenden weitergehenden Leistungen (insbesondere Narkosen, prä-/postoperative Behandlung und Nachbeobachtungen) mit Ausnahme der unter Ziffer 9.1.8 genannten Leistungen zu den festgesetzten Einzelleistungspunktwerten vergütet werden (1. Buchstabe l - 7.2).

Die Klägerin Ziffer 8 beantragt,

den Schiedsspruch des Beklagten aus der mündlichen Verhandlung vom 30. Oktober 2008 zur Festsetzung des Honorarvertrages 2009 bezüglich der Festsetzung aufzuheben, als unter Nr. 1 Buchstabe c eine Honorarverteilungsquote in Höhe von 0,9040 festgelegt wurde.

Der Beklagte beantragt,

die Klagen abzuweisen.

Er vertritt die Auffassung, die angegriffenen Festsetzungen des Schiedsspruches seien rechtlich nicht zu beanstanden.

Bei der Festlegung des Punktwerts unter Nr. 1 Buchst. m des angefochtenen Schiedsspruches (Klagantrag 1) sei der Beklagte davon ausgegangen, dass nach § 87a Abs. 3 S. 5 Halbsatz 2 SGB V im gesamten Vertrag "darüber hinaus geregelt werden (könne), dass weitere vertragsärztliche Leistungen außerhalb der nach S. 1 vereinbarten Gesamtvergütungen mit den Preisen der Euro-Gebührenordnung vergütet werden, wenn sie besonders gefördert werden sollen." Der angefochtene Schiedsspruch sei insgesamt von der Erwägung geprägt, dass wegen der mit Wirkung ab 1. Januar 2009 normierten Neugestaltung des vertragsärztlichen Vergütungssystems nähere Erfahrungswerte hinsichtlich der Vergütungshöhe zum Zeitpunkt des Schiedsverfahrens nicht vorgelegen hätten. Insoweit habe sich der Beklagte grundsätzlich veranlasst gesehen, auf der gegebenen gesetzlichen Grundlage die von dem BA bzw. EBA getroffenen Beschlusslagen vorsichtig umzusetzen. Daher habe der Beklagte - abgesehen von der getroffenen Festsetzung - keine weiteren Leistungen außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung verankert. Ausgangspunkt dieses Vorgehens sei die im Schiedsspruch genannte Erwägung gewesen, dass die durch das neue Recht geschaffene Rechtslage und die sich darauf gründenden Beschlüsse der auf Bundesebene handelnden gemeinsamen Selbstverwaltung zu einer gegenüber dem bisherigen Vergütungssystem völlig anders gelagerten Vergütung führen würden.

Hinsichtlich der Festsetzung in Nr. 1 Buchst. m des Schiedsspruches habe der Beklagte auf der Grundlage der genannten gesetzlichen Regelung diese Festsetzung treffen dürfen. Gerade auch der EBA habe den Vertragsparteien und dem Landesschiedsamt diesbezüglichen Gestaltungsraum belassen. Der EBA habe den Partnern der Gesamtverträge empfohlen, die Höhe der nach der Neubewertung zu zahlenden Vergütung zu überprüfen und festzustellen, ob zur Sicherstellung einer angemessenen Vergütung ergänzende Regelungen erforderlich seien. Hierfür sei den Vertragsparteien freigestellt worden, leistungsbezogene Zuschläge zum Orientierungswert zu vereinbaren. Die getroffene Regelung sei daher ausdrücklich zulässig. Die besondere Förderungswürdigkeit der in Bezug genommenen Leistungen sei im Hinblick auf bereits in Vorjahren getroffene Festsetzungen angenommen und ausführlich begründet worden. Bei der Festsetzung des Punktwertes von 4,071 Cent und des hierin enthaltenen Zuschlags in Höhe von 0,5709 Cent habe der Beklagte einen besonderen Förderungsbedarf für die betroffenen Leistungen i.S.v. § 87a Abs. 3 Satz 5, 2. Halbsatz SGB V angenommen und zwar aus den im Schiedsspruch genannten Erwägungen (S. 17).

Die in Nr. 1 Buchst. l des Schiedsspruches (Klageantrag 2) vorgenommene Ausdeckelung der belegärztlichen Leistungen sei in Ergänzung des Beschlusses des EBA vom 27./28. August 2008 Teil B Nr.1.3 i.V.m. Teil H Nr. 5 ergangen. Insoweit sei Raum für die einschlägigen Festsetzungen gewesen, die sich im Übrigen ebenfalls auf § 87a Abs.3 Satz 5, 2. Halbsatz SGB V stütze, weil die erfassten Leistungen aus der Sicht des Beklagten "besonders gefördert" werden sollten (S. 15/17), was bereits in früheren Entscheidungen angenommen worden sei.

Wegen der weiteren Einwendungen verweist der Beklagte auf die Gründe des angefochtenen Schiedsspruchs.

Bezüglich der Einwendungen der Klägerin Ziffer 8 (Klageantrag 6) führt der Beklagte aus, die Festsetzung der HVV-Quote von 0,9040 als Multiplikator orientiere sich vollinhaltlich an Abschnitt II. Nr. 4 des Beschlusses des EBA vom 23. Oktober 2008 (8. Sitzung). Diesem habe sich der Beklagte nicht verschließen dürfen.

Dem schließen sich die Kläger Ziffer 1 - 7 an. Der Beklagte sei rechtlich nicht gehindert gewesen, die Vorgaben des EBA zur Ermittlung der Leistungsmenge zu befolgen. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der EBA eine willkürliche bzw. offensichtlich rechtwidrige Festlegung der Honorarverteilungsquoten getroffen habe, dieser könne vielmehr Korrekturen bei der Festlegung der regionalen Honorarverteilungsquoten festlegen.

Mit Beschluss vom 15. Oktober 2010 hat der Senat den A. (Beigeladener Ziffer 9) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (Beigeladener Ziffer 10) beigeladen, weil deren berechtigten Interessen durch die Entscheidung berührt werden (§§ 75 Abs. 1 S. 1, 106 Abs. 3 Nr. 6 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Die Beigeladenen stellen keine Anträge.

Der Beigeladene Ziffer 8 vertritt die Auffassung, die Klagen seien unbegründet. Der Beschluss des Beklagten sei von ihr nicht beanstandet worden, da insbesondere auch die Festlegung zur HVV-Quote von dem Beklagten zu beachten gewesen sei, nachdem das Bundesgesundheitsministerium die betreffenden Beschlüsse nicht beanstandet habe.

Zum Antrag Nr. 1 (Nr. 1 Buchst. m des Schiedsspruchs: Punktwertzuschlag für das ambulante Operieren) trägt er vor, dass nach § 87 Abs. 2e SGB V im EBM bundeseinheitliche Punktwerte als "Orientierungswerte" festzulegen seien. Der BA bestimme nur die Fälle, in denen die Orientierungswerte bei Feststellung von (drohender) Unter- oder bei Überversorgung zwingend seien (§ 87 Abs. 2e S. 4 SGB V). Dies impliziere bereits die Möglichkeit, andere Punktwerte für Ausnahmefälle festzulegen. Zum zweiten habe der BA nicht die Kompetenz erhalten, den Regelfall-Orientierungswert zwingend vorzugeben. Auch daraus lasse sich auf die Zulässigkeit von abweichenden Vereinbarungen schließen. Dementsprechend sehe § 87b Abs. 2 S. 2 f SGB V vor, dass ein Zuschlag auf oder ein Abschlag von den Orientierungswerten gemäß § 87 Abs. 2e S. 1 Nr. 1 bis 3 vereinbart werden könne. Dies könne "insbesondere" erfolgen, um regionale Besonderheiten bei der Kosten- und Versorgungsstruktur zu berücksichtigen. Es bedürfe also eines sachlichen Grundes für eine Abweichung, das Gesetz nenne selbst ein Beispiel. Wenn daher der Schiedsspruch die Festsetzung des bundeseinheitlichen Regelfall-Orientierungswertes vorsehe, der Orientierungs-Regelfall also sogar tatsächlich zum Regelfall werde, und nur für das ambulante Operieren einen höheren Punktwert bestimme, erscheine dies vom Gestaltungsspielraum gedeckt, den die Vertragspartner beziehungsweise das beklagte Landesschiedsamt hätten, zumal den gesetzlichen Vorschriften im Übrigen zu entnehmen sei, dass das ambulante Operieren zu den besonders förderungswürdigen Leistungen zähle. Daneben seien zwingend die Vorgaben des BA gemäß § 87 Absatz 2f SGB V anzuwenden (§ 87b Abs. 2 S. 3 SGB V). Ein Beschluss liege jedoch nur für den exemplarisch im Gesetz genannten Fall regionaler Besonderheiten bei der Kosten- und Versorgungsstruktur vor.

Zum Klageantrag Nr. 2 (Nr. 1 Buchstabe I des Schiedsspruchs, Vergütung belegärztliche Leistungen außerhalb des Kapitels 36 EBM und bestimmter, im Leistungskatalog nach § 115 SGB V aufgeführter Leistungen, die nicht in Kapitel 31 EBM geregelt sind, jeweils außerhalb der MGV) trägt er vor, die Befugnis, Leistungen außerhalb der MGV zu vergüten, ergebe sich aus § 87b Abs. 3 S. 4, 2. Halbsatz SGB V. Dort sei bestimmt, dass in der Vereinbarung über die Gesamtvergütung hinaus geregelt werden könne, dass weitere vertragsärztliche Leistungen außerhalb der MGV mit den Preisen der Euro-Gebührenordnung vergütet werden können, wenn sie besonders gefördert werden sollen oder soweit dies medizinisch oder aufgrund von Besonderheiten bei Veranlassung und Ausführung der Leistungserbringung erforderlich sei. Da sich die Befugnis zu abweichenden Vereinbarungen an die Vertragspartner auf Landesebene richte, könne der Katalog, den der BA gesetzt habe, jedenfalls nicht abschließend sein. Dementsprechend habe auch der Beklagte weitergehende Festsetzungen treffen können.

Zum Antrag Nr. 6 (Nr. 1 Buchst. c des Schiedsspruchs) berichtet er von einem diesbezüglichen Briefwechsel mit dem Bundesgesundheitsministerium, das mitgeteilt habe, dass sich nach einer damals aktuellen Simulation des Instituts des BA durch den Beschluss vom 23. Oktober 2008 für die Klägerin Ziffer 8 im Vergleich der Jahre 2007 und 2009 ein Honorargewinn von 10,4 % ergeben habe, gegenüber einem Honorargewinn von 10,5 % nach dem ersten Beschluss. Der Beschluss stelle daher einen guten Kompromiss dar, der negative Auswirkungen auf die Versorgung der Versicherten in einzelnen Regionen verhindere und gleichzeitig keine kassenärztliche Vereinigung über Maß belaste. Er legt eine Übersicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung über die Honorarentwicklung im ersten Halbjahr 2009 vor, wonach der Honorarzuwachs der Klägerin Ziffer 8 im Bundesdurchschnitt und über dem Durchschnitt der alten Bundesländer liegt. Die Festlegung der HVV-Quote stehe mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang, denn die Leistungsmenge sei als Punktzahlvolumen "auf der Grundlage" des einheitlichen Bewertungsmaßstabs abzubilden und ergebe sich aus einer Hochrechnung (§ 87c Abs. 1 S. 4 SGB V), die über honorarwirksame Begrenzungsregelungen hinaus weitere Begrenzungen impliziere. Den gesetzlichen Regelungen ließen sich ferner Anhaltspunkte für eine Steuerungskompetenz des BA entnehmen. Dieser Argumentation schließen sich die Kläger Ziffer 1 - 7 im Wesentlichen an.

Mit Schriftsatz vom 17. November 2010 nimmt der Beigeladene Ziffer 9 zu dem Klageantrag (Nr.6) der Klägerin Ziffer 8 dahingehend Stellung, dass die erhobenen Einwände nicht durchgriffen. Die Festlegung der HVV-Quote sei mit den gesetzlichen Vorgaben zu vereinbaren, insbesondere sei der diesbezügliche Beschluss des EBA nicht willkürlich. Diese Quoten beruhten auf der gesetzlichen Regelung in § 87c Abs. 4 SGB V. Danach seien zur Berechnung des Behandlungsbedarfs die Leistungen nach sachlich-rechnerischer Richtigstellung und Anwendung honorarwirksamer Begrenzungsregelungen zu berücksichtigen. Der Beschluss des EBA vom 27. und 28. August 2008 habe zunächst eine Honorarverteilungsquote für Versicherte mit Wohnsitz in den alten Bundesländern in Höhe von 0,9059 und für Versicherte mit Wohnsitz in den neuen Bundesländern in Höhe von 0,9544 vorgesehen. Ausgangspunkt sei dabei die in Beschlussteil A auf der Grundlage von Datenlieferungen ermittelte bundeseinheitliche HVV-Quote in Höhe von 0,9059 gewesen. Dieses Vorgehen sei nicht willkürlich. Mit der hiervon abweichenden Festsetzung einer höheren HVV-Quote für die neuen Bundesländer habe der EBA eine teilweise Angleichung der von den Krankenkassen für die in den Bezirken der unterschiedlichen Kassenärztlichen Vereinigungen wohnhaften Versicherten zu zahlenden Vergütungen je Versichertem erreichen wollen mit dem Ziel, die nach seiner Einschätzung notwendige Vergütung in allen Kassenärztlichen Vereinigungen zu gewährleisten. Hierbei handele es sich um einen sachlichen Grund, den der EBA im Rahmen seines Gestaltungsspielraums habe berücksichtigen dürfen. Dies führe auch nicht zu einer Benachteiligung der Klägerin Ziffer 8, denn die Anhebung der HVV-Quote in den fünf neuen Bundesländern habe nicht zu einer Absenkung der übrigen HVV-Quoten geführt, sondern müsse von den Krankenkassen gesondert finanziert werden.

Nach Überprüfung der voraussichtlichen Auswirkungen der dargestellten Regelung habe der EBA in seiner 8. Sitzung am 23. Oktober 2008 aufgrund einer Datenaktualisierung eine Korrektur der bundeseinheitlichen HVV-Quote von 0,9059 auf 0,9048 vorgenommen. Dabei sei aus den oben dargestellten Gründen die einheitliche Quote von 0,9544 für die neuen Bundesländer beibehalten worden. Darüber hinaus habe sich für die HVV-Quoten in den alten Bundesländern Anpassungsbedarf ergeben, um Honorarverwerfungen zu vermeiden. Hintergrund dessen sei gewesen, dass die bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Punktwerte teilweise über, teilweise auch unter dem festgesetzten Orientierungswert gelegen hätten. Auch bei der Anwendung honorarbegrenzender Regelungen hätten erhebliche Unterschiede bestanden. Um eine doppelte (negative) Betroffenheit durch das Zusammentreffen des bundesweiten Orientierungswertes und der bundeseinheitlichen HVV-Quote abzumildern und um Honorarverwerfungen zu vermeiden, sei in den alten Bundesländern ein finanzneutrales Anpassungsverfahren durchgeführt worden mit dem Ziel, die Vergütungen je Versicherten in den Kassenärztlichen Vereinigungen anzugleichen. Dabei sei die Vergütung in Kassenärztlichen Vereinigungen mit unterdurchschnittlichem Wert um 15 % der Differenz zwischen der KV-spezifischen und der bundesdurchschnittlichen Vergütung je Versichertem angehoben worden. Dies sei durch eine Anhebung der HVV-Quoten umgesetzt worden. Zur Gegenfinanzierung seien in Kassenärztlichen Vereinigungen mit überdurchschnittlichen Vergütungen je Versichertem diese Vergütungen um 8,2 % der Differenz der KV-spezifischen zur bundesdurchschnittlichen Vergütung je Versichertem abgesenkt wurden. Diese Absenkung stelle nach Auffassung des EBA keine Benachteiligung der hiervon betroffenen Kassenärztlichen Vereinigungen dar, sondern mildere lediglich sachlich nicht gerechtfertigte Vorteile durch die bundesweite Angleichung der Preise ab, die ohne diese Anpassung entstanden wären. Hieraus habe sich für die KV-Hessen eine HVV-Quote von 0,9040 gegenüber der (korrigierten) bundeseinheitlichen HVV-Quote von 0,9048 ergeben. Auf diese Weise sei bei der KV-Hessen der Honorarzuwachs um 0,09 % reduziert worden. Eine in vollen Eurobeträgen sichtbarer Rückgang der Gesamtvergütung je Versichertem habe sich in der KV-Hessen gleichwohl nicht ergeben. Auch sei die überdurchschnittliche Steigerungsrate der KV-Hessen nicht signifikant verändert. Sowohl die bei Beschlussfassung simulierte als auch die tatsächliche Steigerungsrate der Gesamtvergütung 2009 gegenüber 2007 liege bei der KV-Hessen mit 10,4 % (simuliert) beziehungsweise 10,8 % (tatsächlich) über dem Durchschnitt der KVen der alten Bundesländer von 8,3 % (simuliert) beziehungsweise 9,8 % (tatsächlich). Entgegen der Auffassung der Klägerin Ziffer 8 seien bei Bildung der HVV-Quote in Hessen nicht nur Fallzahlabstaffelungen und sachlich-rechnerische Richtigstellungen, sondern (wie allgemein) auch die Auswirkungen der RLV-Systematik angemessen zu berücksichtigen gewesen. Aus der Begründung zu § 87c SGB V (Bericht des 14. Ausschusses, Drs. 16/4247, S. 44) ergebe sich, dass für die Ermittlung des Behandlungsbedarfs nach Vorstellung des Gesetzgebers nicht auf die insgesamt erbrachten Leistungen abgestellt werden sollte, sondern auf die Leistungen, die sich nach der Durchführung der Abrechnungsprüfungen sowie Mengenbegrenzungsmechanismen der Honorarverteilungsverträge ergeben. Hierzu sollten Leistungsmengen, die im Rahmen der Honorarverteilung mit abgestaffelten Punktwerten vergütet werden, unter Berücksichtigung des vorgenommenen relativen Vergütungsabschlags gewichtet werden. Diesem Verfahren sei der EBA gefolgt. Zur Berechnung der regionalen HVV-Quoten sei das Verhältnis der so genannten Netto-Leistungsmenge (vergütete Leistungsmengen) zu der Brutto-Leistungsmenge (angeforderte Leistungsmengen) gebildet worden. Die Nettoleistungsmengen hätten sich dabei aus den Leistungsmengen ergeben, die im Rahmen der regionalen Honorarverteilung mit einem nicht abgestaffelten Punktwert vergütet worden seien, zuzüglich der mit dem Verhältnis aus abgestaffeltem und vollem Punktwert multiplizierten Leistungsmenge, die mit einem abgestaffelten Punktwert vergütet worden seien.

Alle Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung ohne (weitere) mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen weiterer Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen, der Gegenstand der Beratung gewesen ist.