Die Berufung ist zulässig. Insbesondere ist sie innerhalb der gesetzlichen Frist gemäß § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) von einem Monat nach Zustellung des Urteils bei dem Landessozialgericht eingelegt worden. Das Urteil des Sozialgerichts ist der Klägerin gemäß § 63 Abs. 2 SGG i.V.m. § 174 Zivilprozessordnung (ZPO) gegen Empfangsbekenntnis zugestellt worden. Diese Zustellungsart ist zulässig, denn Behörden, Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts werden im Gesetzeswortlaut des § 174 Abs. 1 ZPO ausdrücklich genannt. Dieses Empfangsbekenntnis trägt den Eingangsstempel der "KVH-Landesstelle" vom 25. Juli 2005. Außerdem ist handschriftlich das Datum des 25. Juli 2005 im Text des vorgedruckten Formulars eingefügt worden. Das Empfangsbekenntnis trägt weiter eine Unterschrift und den Stempel der Klägerin. Das Empfangsbekenntnis liefert vollen Beweis der Zustellung an dem auf ihm angegebenen Datum. Dieser dort bekundete Zeitpunkt der Zustellung erbringt als öffentliche Urkunde den vollen Beweis für den Zeitpunkt der Zustellung. Dieser Zeitpunkt kann nur durch den zweifelsfreien Nachweis seiner Unrichtigkeit widerlegt werden (h.M.; vgl. etwa zuletzt BSG, Beschluss vom 16. November 2005, B 2 U 342/04 B; Beschluss vom 8. Juli 2002, B 3 P 3/02 R; Meyer-Ladewig, SGG, § 63 Rdnr. 8 e). Aus der Tatsache, dass das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main bereits zu - unterschiedlichen - früheren Zeitpunkten an die übrigen Beteiligten zugestellt worden ist, kann nicht geschlossen werden, dass der Zustellungszeitpunkt am Anfang 20. Juli 2005 unrichtig ist. Ebenso wenig kommt es auf die Vermutung des Beigeladenen zu 8 an, dass die Klägerin schon häufiger den Zustellungszeitpunkt derartiger Empfangsbekenntnisse "geschoben" habe. Schließlich ist die Frage, ob bei dem Sozialgericht ein Postausgangsfach besteht, worin die Post gesammelt und von einem Vertreter der Klägerin ein bis zweimal pro Woche abgeholt oder ob diese Post postalisch an die Klägerin versandt wird, von vornherein nicht geeignet, den zweifelsfreien Nachweis der Unrichtigkeit des auf dem Empfangsbekenntnis angebrachten Datums zu führen.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Urteil des Sozialgerichts ist ebenso wie der Beschluss des Beklagten vom 30. Juli 2003 rechtmäßig. Die Klägerin wird hierdurch nicht in ihren Rechten verletzt. Zu Recht ist dem Beigeladenen zu 8 die Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit erteilt und die gemeinsame vertragsärztliche Tätigkeit mit den Beigeladenen zu 9 bis 13 und Dr. ZZ. genehmigt worden. Dass der Beigeladene zu 8 die Voraussetzungen der §§ 95, 95a SGB V erfüllt, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Die Arztgruppe der Laborärzte unterliegt auch nach wie vor keiner Bedarfsplanung und somit keiner Zulassungsbeschränkung. Zwar hatte der im Jahre 1939 geborene Beigeladene zu 8 bereits bei der Antragstellung das 55. Lebensjahr vollendet, was gemäß § 98 Abs. 2 Nr. 12 SGB V i.V.m. § 25 Ärzte-ZV einer Zulassung grundsätzlich entgegenstehen könnte. Zwischen den Beteiligten besteht allerdings kein Streit, dass vorliegend ein Härtefall im Sinne des § 25 S. 2 Ärzte-ZV gegeben ist, weil die derzeitige Zulassung des Beigeladenen zu 8 nahtlos an eine Zulassung in Bayern anknüpft. Diese Nahtlosigkeit ist bereits deshalb anzunehmen, weil die Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung durch den Berufungsausschuss für Ärzte Bayern gerichtlich angefochten war. Die Zulassung eines Vertragsarztes endet jedoch erst mit der Rechtskraft der Entscheidung (vgl. Hess in: Kasseler Kommentar, § 95 SGB V Rdnr. 86). Die Zulassungsentziehung, die in Bayern erfolgt ist, ist noch immer nicht bestandskräftig, denn gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 15. Dezember 2005 hat der Beigeladene zu 8 Berufung eingelegt. Letztlich kommt es aber darauf nicht an, da er zum Zeitpunkt der Entscheidung des Sozialgerichts Nürnberg bereits im Besitz einer erneuten Zulassung gewesen ist.

Es kommt auch nicht darauf an, ob die der Zulassungsentziehung durch die bayerischen Behörden zugrunde liegenden Tatsachen zugetroffen haben oder nicht. Insoweit hat das Sozialgericht Nürnberg die am 12. Oktober 2000 erhobene Klage mit Urteil vom 15. Dezember 2005 lediglich aus formalen Gründen abgewiesen. Wird einem Vertragsarzt die Zulassung wegen gröblicher Verletzung vertragsärztlicher Pflichten entzogen, so wird damit gleichzeitig ein Hinderungsgrund für eine erneute Zulassung wegen schwer wiegender Mängel in der Person des Arztes geschaffen (vgl. Hess in: Kasseler Kommentar, § 95 SGB V Rdnr. 47). Abhängig von der Schwere des Verstoßes und des Verhaltens des Arztes nach Entstehung der Zulassung entsteht nach einer "Bewährungszeit" erneut ein Anspruch auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung. Nach der Rechtsprechung des BSG, der der Senat folgt, darf eine "Bewährungszeit" von fünf Jahren nur in besonders gravierenden Fällen überschritten werden, da es sich bei der Entziehung der Kassenzulassung um einen sehr schweren Eingriff in das Recht des niedergelassenen Arztes auf freie Berufsausübung handelt und in vielen Fällen schon eine kürzere Zeit genügt, um festzustellen, ob der Arzt wieder für die vertragsärztliche Versorgung geeignet ist (vgl. BSG, Urteil vom 29. Oktober 1986, 6 RKa 32/86). Vorliegend ist der Zeitraum vom 1. Oktober 1993 bis 13. Juli 1997, in dem der Beigeladene zu 8 in BM., BK. Straße, als Vertragsarzt zugelassen war, Gegenstand der Zulassungsentziehung gewesen. Sowohl aus der danach folgenden Zeit ab 1. Oktober 1997, als er in Gemeinschaftspraxis mit Dr. XY. in BM., X-Straße, tätig war, als auch in seiner jetzigen Tätigkeit als Laborarzt in C-Stadt sind keine Hinweise von den Beteiligten gegeben worden oder sind entsprechende Anhaltspunkte erkennbar, die auf eine erneute gröbliche Verletzung vertragsärztlicher Pflichten hinweisen würden. Nach einem Zeitraum von über neun Jahren seit Beendigung der Tätigkeit in BM., BK. Straße, kann es daher im Ergebnis nicht darauf ankommen, ob die damaligen Vorwürfe gegenüber dem Beigeladenen zu 8 zugetroffen haben oder nicht.

Das Sozialgericht geht in seiner Entscheidung zu Recht davon aus, dass hier die Voraussetzungen des § 98 Abs. 2 Nr. 13 SGB V i.V.m. § 32 Abs. 1 Ärzte-ZV vorliegen, wonach der Beigeladene zu 8 seine vertragsärztliche Tätigkeit als freien Beruf in einer Gemeinschaftspraxis ausübt. Der Senat sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe insoweit ab, weil er die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist (§ 153 Abs. 2 SGG).

Ergänzend weist der Senat noch auf folgende Gesichtspunkte hin: Ausgangspunkt ist, dass der ärztliche Beruf kein Gewerbe, vielmehr nach seiner Natur ein freier Beruf ist (vgl. § 1 Abs. 1 (Muster)-Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte). § 98 Abs. 2 Nr. 13 SGB V spricht von den Grundsätzen der Ausübung eines freien Berufes der Vertragsärzte, § 32 Abs. 1 S. 1 Ärzte-ZV geht davon aus, dass der Vertragsarzt die vertragsärztliche Tätigkeit persönlich in freier Praxis auszuüben hat. Im Rahmen der Regelungen der ärztlichen Gemeinschaftspraxis legt § 33 Abs. 2 S. 2 Ärzte-ZV fest, dass die Genehmigung u.a. nur versagt werden darf, wenn die Versorgung der Versicherten beeinträchtigt wird. Der so genannte "freie Beruf" ist als Typusbegriff gesetzlich nicht definiert. Folgende Merkmale prägen ihn: der persönliche Einsatz bei der Berufsausübung; die Erwartung und Forderung, dass die Berufsauffassung eines Freiberuflers nicht egoistisch, sondern altruistisch ist, so dass die Tätigkeit nicht ausschließlich zur Gewinnerzielung, also gewerblich, erfolgen soll; das Verbot berufswidriger Werbung; das Erfordernis einer qualifizierten Ausbildung und/oder einer schöpferischen Befähigung für die Berufsausübung; ein besonderes Vertrauensverhältnis zu Patient, Klient, Mandant oder Auftraggeber; die Weisungsunabhängigkeit und Eigenverantwortung; die wirtschaftliche Selbstständigkeit in der Berufsstellung; die Erbringung ideeller Leistungen und Lieferungen; schließlich die Errichtung von Kammern mit den Befugnissen zur Rechtsetzung und zur Ausübung einer Berufsgerichtsbarkeit (vgl. Butzer, MedR 2001, 604 (610) m.w.N.). Dabei kommt inhaltlich insbesondere den Merkmalen "wirtschaftliche Selbstständigkeit", "Nichtgewerblichkeit" sowie "Weisungsunabhängigkeit und Eigenverantwortung" bei der Berufsausübung Bedeutung zu. Auf den Arztberuf bezogen wird damit ein Berufsbild umrissen, demzufolge jedwede ärztliche Berufsausübung frei sein muss von Weisungen durch Nichtärzte. Der Arzt muss berechtigt sein, selbstständig über die Aufnahme und die Beendigung einer Behandlung zu entscheiden (Butzer, aaO.). Für die Frage, ob eine selbstständige Berufsausübung vorliegt oder in Wirklichkeit nur eine abhängige Beschäftigung ist vor diesem Hintergrund maßgeblich, dass der Vertragsarzt als Mitglied der Gemeinschaftspraxis in der Gestaltung seiner ärztlichen Tätigkeit, also bei der Bestimmung des Inhalts und Umfangs seiner Behandlungstätigkeit gegenüber den Patienten, völlig frei und unmittelbar selbst verantwortlich ist. Er darf nicht direkt oder indirekt durch gesellschaftsrechtliche Verpflichtungen gezwungen sein, seine Behandlung unter Berücksichtigung von Vorgaben und Bindungen auszuüben, die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben (Engelmann, Festschrift 50 Jahre BSG, 2004, 429 (453)). Bei der Bewertung sind Kriterien wie die Beteiligung am materiellen und ideellen Wert einer Praxis, die Regelungen über die Gewinn- und Verlustbeteiligung, das Tragen eines Unternehmerrisikos, die Ausgestaltung der gesellschaftlichen Stellung (Stimmrechtsanteile, Geschäftsführung), die Ausübungsbefugnis des Direktionsrechts gegenüber den sonstigen Angestellten der Gemeinschaftspraxis, Tätigkeitsumfang und Vergütung in Betracht zu ziehen (Engelmann, aaO.).

Vorliegend sprechen die gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen des Inhalts, dass ein festes Entgelt unabhängig vom wirtschaftlichen Umsatz gezahlt wird, der Beigeladene zu 8 darüber hinaus weder am Gewinn noch am Verlust oder am materiellen und am ideellen Wert der Praxis beteiligt ist ebenso wie die Tatsache, dass im Falle des Ausscheidens kein Ausgleich zu erfolgen hat, für eine abhängige Stellung. Entscheidend ist dies allerdings nach der Auffassung des Senats nicht. Denn in der Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit ist der Beigeladene zu 8 keinerlei Weisungen unterworfen. Vielmehr übt er nach dem Gesellschaftsvertrag gegenüber den nichtärztlichen Mitarbeitern typische Arbeitgeberfunktionen wie Weisungsrechte aus. Eine Arbeitszeit und ein Arbeitsgebiet kann dem Beigeladenen zu 8 nicht vorgegeben werden. Die Ärzte der Gemeinschaftspraxis sind insoweit einander gleichberechtigt. Jeder hat in den ärztlich-medizinischen Fallgestaltungen das gleiche Mitspracherecht.

Gesellschaftsrechtlich ist der Ausschluss eines Gesellschafters vom Vermögen der BGB-Gesellschaft, ein Ausschluss vom Gewinn sowie ein Ausschluss der Teilhabe am Vermögenszuwachs zulässig (vgl. Gummert/Meier, MedR 2007, 1 ff.; Butzer, aaO., 604 ff.; Goette, MedR 2002, 1 ff., jeweils m.w.N.).

Im ärztlichen Bereich wird diese Problematik insbesondere hinsichtlich der Fallkonstellationen diskutiert, wenn jüngere Ärzte in eine Gemeinschaftspraxis eintreten. Bezüglich dieser Fallgruppe entspricht es der herrschenden Literaturmeinung, dass bei Gründung beziehungsweise Eintritt in eine Gemeinschaftspraxis während einer Erprobungs- und Anlaufphase keine Beteiligung des neu eintretenden Vertragsarztes am Vermögen der Gesellschaft zu verlangen ist. Der Zeitraum einer üblichen Anlaufphase wird auf zwei bis drei Jahre befristet (vgl. Gummert/Meier, aaO., S. 7; Engelmann, aaO., S. 456; Wigge, NZS 2001, 293 (295); Schallen, Zulassungsverordnung, 4. Aufl. 2004, Rdnr. 835; vergleiche zum Ganzen auch Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 13. August 2002, L 3 KA 161/02 ER). Dabei knüpft diese Auffassung zunächst an einer (älteren) BSG-Entscheidung an, wonach ein Arzt bei einer vertragsärztlichen Niederlassung in einer Gemeinschaftspraxis nicht (Mit-)Eigentum an den Praxisräumen oder an der Praxiseinrichtung besitzen muss (BSG, Urteil vom 16. März 1973, 6 RKa 23/71). Bedeutsam wird dieser Gesichtspunkt aber bei dem Ausscheiden eines Partners aus einer Gemeinschaftspraxis in wegen Überversorgung gesperrten Planungsbereichen bei der dann vorzunehmenden Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes. Denn es müsse ein Praxissubstrat vorhanden sein, damit eine Nachbesetzung gemäß § 103 Abs. 6 i.V.m. Abs. 4 SGB V überhaupt erfolgen könne (Engelmann, aaO., S. 456). Daher wird zum Teil verlangt, dass nach Ablauf dieses Zeitraums ein Hineinwachsen in eine Beteiligung am materiellen Wert der Praxis erforderlich ist (Engelmann, aaO., S. 457). Von anderer Seite wird in diesem Zusammenhang für ausreichend erachtet, wenn dem minderberechtigten Arzt die Möglichkeit eingeräumt wird, dass er im Falle seines Ausscheidens seine ärztliche Tätigkeit ohne räumliches oder zeitliches Wettbewerbsverbot fortsetzen und zu diesem Zweck seine bisherigen Patienten besonders ansprechen kann. Mit einer solchen Regelung würde der immaterielle Wert, den eine ärztliche Gemeinschaftspraxis hat, zwischen den Gesellschaftern nicht in unangemessener oder sogar zur Anwendbarkeit des § 138 BGB führender Weise geteilt (Butzer, aaO., S. 612; vergleiche auch Gummert/Meier, aaO., S. 7).

Vorliegend ist die Interessenslage im Ausgangspunkt vergleichbar. Zwar handelt es sich hier bei dem Beigeladenen zu 8 nicht um einen jungen Arzt, der beruflich erst Fuß fassen will. Aufgrund des gesetzlich vorgesehenen Ausscheidungszeitpunktes gemäß § 95 Abs. 7 SGB V nach Vollendung des 68. Lebensjahres konnten alle Gesellschafter sicher voraussetzen, dass der maximal zeitlich mögliche Zeitraum für ein Tätigsein des Beigeladenen zu 8 viereinhalb Jahre, real aber wegen des späteren Eintritts nur drei Jahre und neun Monate betrug. Die Gesellschafter haben dies in § 4 des Gesellschaftsvertrages auch näher begründet, wenn sie vereinbart haben, "dass diese "Nullbeteiligung" daran begründet ist, dass Dr. A. nur für einen vorübergehenden relativ kurzen Zeitraum als Laborarzt in der Gemeinschaftspraxis mitarbeitet". Damit wird ein Bedürfnis der Gesellschafter nachvollziehbar, bereits zum Eintrittszeitpunkt eine Klärung herbeizuführen, unter welchen Bedingungen die Gemeinschaftspraxis mit dem Beigeladenen zu 8 zu Stande und nach diesem verhältnismäßig kurzen Zeitraum auch ohne ihn fortgeführt werden sollte. Es begegnet daher keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Gesellschafter - möglicherweise komplizierte - vermögensrechtliche Auseinandersetzungen vor diesem Hintergrund von vornherein vermeiden wollten. Die in der Literatur erörterte Problematik der Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes gemäß § 103 Abs. 6 i.V.m. Abs. 4 SGB V stellt sich in dieser Form vorliegend mangels Zulassungsbeschränkungen für Laborärzte nicht. Die Argumentation der Klägerin, der Beigeladene zu 8 hätte sich mangels Zulassungsbeschränkungen zu jedem Zeitpunkt in eigener Praxis niederlassen können, verkennt, worauf der Beklagte zu Recht hinweist, dass damit für den Beigeladenen zu 8 Investitionen verbunden gewesen wären, die in einem Alter von über 63 Lebensjahren wirtschaftlich offenbar nicht sinnvoll gewesen wären, da sie sich wohl nicht mehr amortisiert hätten.

Der Senat räumt daher weder der fehlenden vermögensrechtlichen Beteiligung noch der Tatsache, dass dem Beigeladenen zu 8 lediglich ein fester Gewinnanteil von 30.000,00 EUR pro Jahr zustehen sollte, vorrangige Bedeutung ein. Entscheidend ist vorliegend, dass dem Beigeladenen zu 8 im Hinblick auf die Ausübung eines "freien Berufes" sowohl in den rein ärztlich-medizinischen Fragen, wie auch in Bezug auf die typischen arbeitgeberischen Direktionsentscheidungen eine völlige Gleichstellung mit den anderen Ärzten der Gemeinschaftspraxis eingeräumt worden ist. So sieht der Gesellschaftsvertrag in § 5 vor, dass die Entscheidungen über grundsätzliche Fragen der Gemeinschaftspraxis im rein ärztlich-medizinischen Bereich gemeinschaftlich mit gleichem Stimmrecht getroffen werden, wobei dieses Stimmrecht nicht übertragbar ist. Jeder Gesellschafter ist danach berechtigt und verpflichtet, gegenüber Mitarbeitern die erforderlichen Weisungen zu erteilen und diese zu überwachen. Jeder Gesellschafter ist dafür verantwortlich, dass sämtliche Arbeitsergebnisse der Praxis erst nach Prüfung und Genehmigung durch einen Arzt an die ärztlichen Auftraggeber oder Patienten ausgehändigt werden. In § 3 des Vertrages ist sichergestellt, dass die Gesellschafter einander zur konsiliarischen Tätigkeit verpflichtet sind und ihre berufliche Tätigkeit mit der Sorgfalt eines gewissenhaften Arztes ausüben. Dieser Gesichtspunkt findet sich auch in § 6 wieder, wonach sich die Gesellschafter gegenseitig laufend über die Angelegenheiten der Gemeinschaftspraxis unterrichten. Die freie Arztwahl wird in § 7 des Gesellschaftsvertrages gewährleistet. Daraus ist ohne weiteres zu entnehmen, dass eine echte und auf gleicher Ebene bezweckte Partnerschaft zwischen den Gesellschaftern gewollt ist. Es ist dem Gesellschaftsvertrag an keiner Stelle zu entnehmen und auch die Klägerin hat hierzu keinen substantiierten Vortrag gehalten, dass der Beigeladene zu 8 nicht frei und eigenverantwortlich in der Praxis als Arzt tätig sein kann. Ebenso ist zur Überzeugung des Senats ausgeschlossen, dass der Beigeladene zu 8 tatsächlich wegen seines verminderten Stimmrechts in sonstigen Belangen der Gemeinschaftspraxis unselbstständig tätig ist. Soweit die Klägerin meint, eine Abgrenzung des "vollen" Stimmrechts mit dem geminderten Stimmrecht von 5 % in sonstigen Fragen sei kaum möglich, ist dies nicht entscheidungserheblich. Es ist nicht Aufgabe des Senats zu überprüfen, wie die sinnvollsten Formulierungen eines Gesellschaftsvertrages lauten mögen. Tatsache ist, dass der Begriff "rein ärztlich-medizinischer Bereich" einer Auslegung möglich ist und damit im Streitfall - notfalls gerichtliche - Klärung herbeigeführt werden kann. Es ist ebenfalls sichergestellt, dass der persönliche Einsatz des Beigeladenen zu 8 bei der Berufsausübung notwendig ist, dass er deshalb nicht, außer im Fall einer langfristigen Erkrankung, durch eine andere Person ersetzt werden kann. Er ist eigenverantwortlich tätig und die Ärzte der Gemeinschaftspraxis sind einander in medizinischer Hinsicht gleichgestellt. Sie haben sich gegenseitig zur konsiliarischen Tätigkeit verpflichtet und unterrichten sich laufend über die Angelegenheiten der Gemeinschaftspraxis. In Bezug auf die Tätigkeit in der Praxis besitzt der Beigeladene zu 8 das Direktionsrecht gegenüber den sonstigen Mitarbeitern, während ihm von Seiten der Mitgesellschafter keine Anweisungen erteilt werden können. Schließlich haben die Gesellschafter vereinbart, dass er die Höhe des Gewinnanteils dem tatsächlichen Umfang der Mitarbeit des Beigeladenen zu 8 entspricht. Damit ist nach Auffassung des Senats sichergestellt, dass auch eine wirtschaftliche Ausbeutung des Beigeladenen zu 8 ausgeschlossen ist. Für eine echte Gesellschafterstellung spricht schließlich auch die Haftungsregelung in § 13 des Gesellschaftervertrages, soweit die Gesellschafter vereinbart haben, dass im Innenverhältnis jeder Gesellschafter allein haftet, soweit die Haftpflichtversicherung Schäden nicht deckt. Für einen angestellten Arzt käme eine derartige Haftungsregelung nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 154 Abs. 2, 3 VwGO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.

Die endgültige Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz. Im Übrigen wird auf den Beschluss vom 5. September 2005 Bezug genommen.