Die zulässige Berufung der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg. Das Urteil des Sozialgerichts kann nicht aufrechterhalten bleiben. Die angegriffenen Bescheide des Beklagten sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Diese hat Anspruch auf Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung mit schwerer ängstlich-depressiver Symptomatik als Schädigungsfolge und Gewährung einer Grundrente nach einer MdE von 40 ab dem 1. November 2005.

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG hat Anspruch auf Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BVG, wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine Person eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat. Die Klägerin ist durch den vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff ihres geschiedenen Ehemannes am 30. Dezember 2004 gesundheitlich geschädigt worden, wie es der Beklagte im Bescheid vom 29. März 2007 anerkannt hat. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts und des Beklagten steht der Klägerin wegen der gesundheitlichen Folgen dieser Tat auch eine Grundrente zu.

Maßgeblich sind insoweit §§ 31 Abs. 1 und 2, 30 Abs. 1 BVG in der bis zum 21. Dezember 2007 geltenden Fassung, da der Versorgungsanspruch der Klägerin vor diesem Datum eingetreten ist. Nach § 31 Abs. 1 BVG a. F. erhalten Beschädigte bei einer MdE um mindestens 30 v. H. eine monatliche Grundrente. Die in Abs. 1 genannten Vomhundertsätze stellen Durchschnittssätze dar; eine um fünf vom Hundert geringere Minderung der Erwerbsfähigkeit wird von ihnen mit umfasst (Abs. 2). Gemäß § 30 Abs. 1 BVG ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach der körperlichen und geistigen Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen; dabei sind seelische Begleiterscheinungen und Schmerzen zu berücksichtigen. Für die Beurteilung ist maßgebend, um wie viel die Befähigung zur üblichen, auf Erwerb gerichteten Arbeit und deren Ausnutzung im wirtschaftlichen Leben durch die als Folgen einer Schädigung anerkannten Gesundheitsstörungen beeinträchtigt sind. Vorübergehende Gesundheitsstörungen sind nicht zu berücksichtigen.

Durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904) ist der Begriff "Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)" durch die Bezeichnung "Grad der Schädigungsfolgen (GdS)" ersetzt worden. Mit der Änderung der Begrifflichkeit hat der Gesetzgeber keine Änderung in der Sache beabsichtigt (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BR-Drucks. 541/07, S. 68, 80).

Als Grundlage für die Beurteilung der für die Bemessung der MdE erheblichen medizinischen Sachverhalte dienten in der Vergangenheit die jeweils vom zuständigen Bundesministerium herausgegebenen "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht" (AHP), die nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts als vorweggenommene Sachverständigengutachten eine normähnliche Wirkung hatten (vgl. BSG v. 18. September 2003 - B 9 SB 3/02 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 3 m. w. N.). Diese sind auf den vorliegenden Fall anzuwenden, da die auf der Grundlage von § 30 Abs. 17 BVG erlassene Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV), welche die AHP ersetzt hat, erst zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist.

Nach Ziffer 26.3 AHP 2005 sind leichte psychovegetative oder psychische Störungen mit einer MdE von 0 bis 20 zu bewerten. Stärker behindernde Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit (z.B. ausgeprägtere depressive, hypochondrische, asthenische oder phobische Störungen, Entwicklungen mit Krankheitswert, somatoforme Störungen) werden mit einer MdE von 30 bis 40 bewertet.

Infolge des tätlichen Angriffs vom 30. Dezember 2004 bestand bei der Klägerin zunächst nur eine Anpassungsstörung mit leichteren sozialen Schwierigkeiten, welche mit einer MdE von 20 zu bewerten war. Wie der Sachverständige Dr. C. darlegt, war die Klägerin trotz der körperlichen und psychischen Folgen des brutalen Überfalls zunächst in der Lage, mit psychotherapeutischer Hilfe das vorangegangene Trauma zu bewältigen, die Planung ihrer selbstständigen Tätigkeit wieder aufzunehmen und hierzu Reisen vorzunehmen. Mit der Flucht ihres geschiedenen Ehemanns nach Serbien im unmittelbaren Anschluss an das Berufungsurteil des Landgerichts Darmstadt vom 31. Oktober 2005 ist es bei der Klägerin aber zu einer protrahierten posttraumatischen Belastungsstörung mit schwerer ängstlich-depressiver Symptomatik gekommen, die als Folge der Gewalttat anzusehen und mit einer MdE von 40 v. H. zu bewerten ist.

Wie der Sachverständige Dr. C. in überzeugender Weise darlegt, zeigt die Entwicklung des Gesundheitszustands der Klägerin nach der Flucht des geschiedenen Ehemannes einen schwerwiegenden Einbruch. Die Klägerin leidet, wie sich aus der ausführlichen Schilderung des Dipl. Psych. QC. im seinem Befundbericht vom 3. Juli 2006 und den Angaben der Klägerin bei ihrer Untersuchung durch den Sachverständigen Dr. C. ergibt, seit dieser Zeit unter einer ausgeprägten depressiven Dekompensation mit progredienten Gewichtsverlust und Infektanfälligkeit, Energie- und Aktivitätseinbußen. Die Klägerin klagt glaubhaft über Erschöpfung mit Schlafstörungen, Verstärkung körperlicher Krankheitssymptome, Magen-Darm-Probleme und Schlafstörungen, für die nach den Feststellungen des internistischen Sachverständigen Dr. DS. körperliche Ursachen ausgeschlossen werden können; insbesondere hat sich der Verdacht auf eine Eisenmangelanämie nicht bestätigt. Nach den Darlegungen des Sachverständigen Dr. C. erfüllt diese Kombination von Schlafstörungen, Albträumen, hypochondrischer Angst und vermehrter Schreckhaftigkeit bei wiederkehrenden Gefühlen der Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung mit suizidalen Phantasien die Kriterien einer posttraumatischen Belastungsstörung mit schwerer ängstlich-depressiver Symptomatik. Auch mehr als 6 Jahre nach der Tat ist es dabei, wie sich aus den Nachuntersuchungsergebnissen von Dr. C. ergibt, bisher nicht zu einer durchgreifenden Besserung gekommen. Zwar verfügt die Klägerin, wie die Befunderhebung des Sachverständigen zeigt, mittlerweile über bessere Bewältigungsstrategien, es bestehen aber weiterhin Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung mit klar abgrenzbarer Reaktivierung auf entsprechende Nachfragen. Die Stimmung der Klägerin ist immer noch thematisch bezogen angespannt, affektlabil, ängstlich und sehr besorgt. Körperliche Beschwerden wie Übelkeit, Magenbeschwerden und Kopfschmerzen schildert die Klägerin nach wie vor, wobei Dr. C. die Berichterstattung als nachvollziehbar und plausibel bezeichnet. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass es der Klägerin trotz ihrer beruflichen Qualifikation seit der Tat eine nachhaltige berufliche Integration nicht mehr gelungen ist. Die Bemühungen um eine selbständige berufliche Existenz musste sie infolge der Zunahme der gesundheitlichen Beschwerden nach der Flucht des Täters aufgeben. Derzeit arbeitet die Klägerin, wie sie im Erörterungstermin am 18. August 2010 mitgeteilt hat, auf Minijob-Basis in einem Hotel als Rezeptionistin und im Service und bezieht daneben Leistungen nach dem SGB II; ansonsten befindet sie sich in einem Projekt für Kranke und Langzeitarbeitslose der ProArbeit B-Stadt. Insgesamt ist es daher überzeugend, wenn Dr. C. die MdE weiterhin mit 40 v. H. bewertet. Auch der Beratungsarzt des Beklagten hat in seiner letzten Stellungnahme dagegen keine Einwände mehr erhoben.

Dieser gesundheitliche Zustand ist kausal auf den tätlichen Angriff vom 30. Dezember 2004 zurückzuführen. Dabei gilt im Bereich des OEG ebenso wie in der Kriegsopferversorgung die Ursachentheorie der "wesentlichen Bedingung". Danach sind Ursachen die Bedingungen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Haben mehrere Umstände zu einem Erfolg beigetragen, sind sie versorgungsrechtlich nur dann nebeneinander stehende Mitursachen, wenn sie in ihrer Bedeutung und Tragweite für den Eintritt des Erfolges annähernd gleichwertig sind. Kommt einem dieser Umstände gegenüber dem anderen eine überragende Bedeutung zu, ist dieser Umstand Alleinursache im Sinne des BVG (Rohr/Sträßer/Dahm/Rauschelbach/Pohlmann, BVG, § 1 Rdnr 9).

Zwar ist es zutreffend, wenn das Sozialgericht darauf hinweist, dass es durch die Flucht des geschiedenen Ehemanns nach Serbien zu einer wesentlichen Verstärkung der psychischen Störung der Klägerin gekommen ist. Hierdurch ist aber keine neue, eigenständige und von der ursprünglichen Tat getrennte Kausalkette in Gang gesetzt worden, die unabhängig von dem tätlichen Angriff am 30. Dezember 2004 gesehen werden könnte. Das OEG entschädigt die Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Tat. Die auch von Seiten des Beklagten anerkannte gesundheitliche Schädigung, welche die Klägerin durch die Tat erlitten hat, bestand in einer - wenngleich zunächst auch durch psychotherapeutische Hilfe ausreichend kompensierten - ängstlich-depressiven Belastungsstörung. Der Klägerin gelang es jedoch im unmittelbaren Anschluss an die Tat zunächst, das erlittene Trauma zu verdrängen, insbesondere durch die Wiederaufnahme der Aktivitäten zur Entwicklung einer beruflichen Selbstständigkeit. Damit war die Tat jedoch offensichtlich nicht bewältigt, sondern wurde in ihren gesundheitlichen Folgen lediglich beherrscht. Durch die Flucht des geschiedenen Ehemannes Anfang November 2005 nach Serbien rückte dieses Geschehen für die Klägerin dann wieder in den Vordergrund. Die Flucht des Täters war damit zwar der Auslöser für eine Verschlechterung des Gesundheitszustands der Klägerin, nicht aber die Ursache einer neuen und von der Gewalttat unabhängigen Gesundheitsstörung. Denn bei der Klägerin lag bereits vorher eine tatbedingte traumatische Störung vor. Sie litt, wie Dipl. Psych. QC. eingehend beschrieben hat, schon vor der Flucht des Täters an (wenn auch leichteren) Depressionen und Ängsten als Folge des lebensbedrohlichen Angriffs, die sich u.a. in häufigen spontanen Intrusionen (also dem Wiedererleben der Tat) ausdrückten. Mit der Flucht des Täters aus Deutschland brachen dann die Kompensationsmechanismen der Klägerin zusammen. Die Situation unterscheidet sich insoweit nicht von anderen Fallgestaltungen, in denen für das Opfer die erneute Konfrontation mit der Tat und/oder dem Täter - etwa im Rahmen einer Gerichtsverhandlung oder aus Anlass seiner Haftentlassung - zu einem Wiederaufleben oder einer Verstärkung der durch die Tat verursachten psychischen Verletzung kommt, ohne dass hierin ein neues, opferentschädigungsrechtlich relevantes Geschehen läge. Eine derartige Betrachtungsweise würde den Schutzzweck des OEG verfehlen, welches auf einen Ausgleich der durch die Tat verursachten dauerhaften Gesundheitsstörungen zielt und deshalb auch Verschlechterungen des durch die Tat bedingten Leidens entschädigt. Aus der Kausalitätsbetrachtung scheiden daher nur solche von außen kommenden Ursachen aus, die mit der ursprünglichen Schädigung in keinem Zusammenhang stehen (Kunz/Zellner/Gelhausen/Weiner, Kommentar zum OEG, 5. Aufl., Anhang I Rn. 28 m. w. N.). Die Flucht des Täters vor der Strafvollstreckung ist jedoch von der ursprünglichen Tat nicht zu trennen und die hierdurch verursachte Zunahme von Angst und Depression bei der Klägerin eine ebenso nachvollziehbare wie kausal auf die Tat zurückzuführende Folge.

Daher geht auch die Stellungnahme des Beratungsarztes Dr. CV. fehl, die posttraumatische Belastungsstörung würde ohne die mögliche Bedrohung durch den geflohenen Ehemann nicht mehr in relevantem Ausmaß bestehen. Mit dieser Auffassung verkennt Dr. CV. den Entschädigungsgedanken des OEG. Das Gesetz entschädigt für die gesundheitlichen Folgen, wie sie bei dem Opfer aufgrund der Tat eingetreten sind. Dazu gehört aber auch eine durch die Tat ausgelöste nachvollziehbare Angst vor möglichen Wiederholungen. Dass die psychischen Leiden der Klägerin möglicherweise geringer wären, wenn es den Täter nicht mehr gäbe, ist hypothetisch und lässt den durch die Tat entstandenen Versorgungsanspruch der Klägerin nicht entfallen. Für die Kausalitätsbetrachtung ist maßgeblich, dass der heutige Gesundheitszustand der Klägerin ohne die Tat nicht denkbar wäre und durch das nachfolgende Geschehen lediglich akzentuiert worden ist.

Der gesundheitliche Schaden der Klägerin ist nicht wegen eines Vorschadens niedriger zu bewerten. Der dahingehende Hinweis des Sozialgerichts, dass die Klägerin bereits seit Juni 2002 in psychotherapeutischer Behandlung bei Dipl. Psych. QC. gestanden hat, trägt diese Annahme nicht. Wie Dr. C. zu Recht ausführt, gibt es keinen Anhaltspunkt für eine ernsthafte psychische Erkrankung der Klägerin vor dem schädigenden Ereignis. Die verhaltenstherapeutische Behandlung bei Dipl. Psych. QC. erfolgte zwischen Juni 2002 und Juni 2003 wegen des kurz vorangegangenen Todes beider Elternteile und einer konflikthaften Ehesituation, fern wegen einer seit 10 Jahren bestehenden, spezifischen sozialen Phobie (Prüfungsangst), die zum damaligen Zeitpunkt allerdings subakut war. Der Behandlungsverlauf war nach Mitteilung von Dipl. Psych. QC. sehr positiv, die differenziert- krankheitseinsichtige und engagierte Klägerin hatte sich selbst um notwendige Veränderungen und Neuorientierungen bemüht, innere Autonomie ausgebaut und alltagspraktisch realisiert (u. a. Berufsabschluss als Industriekauffrau im Juli 2004 mit der Note "sehr gut"; danach Beginn des Aufbaus einer selbständigen beruflichen Tätigkeit trotz der zusätzlichen Belastung als zweifache Mutter). Angesichts dessen ist Dr. C. zuzustimmen, dass die Klägerin vor der Gewalttat Anpassungsfähigkeit und innere Stärke ohne Hinweis auf eine eigenständige psychische Erkrankung gezeigt hat.

Die Versorgung ist ab dem 1. November 2005 zu leisten. Nach § 60 Abs. 1 S. 1 BVG beginnt die Beschädigtenversorgung mit dem Monat, in dem ihre Voraussetzungen erfüllt sind, frühestens mit dem Antragsmonat. Vorliegend waren die Anspruchsvoraussetzungen zugunsten der Klägerin im November 2005 erfüllt. Denn das für den Eintritt der protrahierten posttraumatischen Belastungsstörung maßgebliche Ereignis war die Flucht des Ehemannes nach Serbien im unmittelbaren Anschluss an das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 31. Oktober 2005. Hiervon hat die Klägerin, wie sich aus ihren Angaben bei den Sachverständigen ergibt, kurz darauf erfahren, was Auslöser der Verschlechterung des Gesundheitszustandes war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz.

Gründe für die Zulassung der Revision lagen nicht vor.