Gegenstand der Berufung bildet nur noch die Rücknahme bewilligten Übergangsgeldes für eine Maßnahme zur beruflichen Rehabilitation und die Festsetzung eines Erstattungsbetrags durch die Beklagte.

Der 1959 geborene Kläger leidet an einer Augenerkrankung, die seine Sehfähigkeit stark einschränkt. Seit dem 1. Januar 1990 ist er bei der Fa. C. AG (Arbeitgeber), zuletzt als Abteilungsleiter, tätig.

Seinen Antrag auf Leistungen zur beruflichen Rehabilitation vom 3. Januar 1991 leitete der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung an das Arbeitsamt D-Stadt weiter. Dort beantragte er am 24. März 1992 erneut die Leistungen. Dabei bestätigte er schriftlich, das Merkblatt 12 der Beklagten "Berufliche Rehabilitation" erhalten und von seinem Inhalt Kenntnis genommen zu haben. Das Arbeitsamt D-Stadt bewilligte mit Bescheid vom 29. Juni 1992 im Rahmen der Arbeits- und Berufsförderung behinderter Personen eine berufliche Rehabilitationsmaßnahme in Form eines Studiums im Chemieingenieurwesen an der Universität X (Uni) und teilte dem Kläger mit, über die Bewilligung von Übergangsgeld (Übg), Reisekosten und Lernmittel werde er auf Nachweis gesonderte Bescheide erhalten, nach Beginn der Bildungsmaßnahme sei für die weitere Bearbeitung das Arbeitsamt E. zuständig.

Der Kläger nahm das Studium zum Wintersemester 1993/94 am 18. Oktober 1993 auf. In einem Fragebogen zur Berechnung des Übergangsgeldes und den Leistungen zu den Kosten der Maßnahme gab der Kläger am 3. September 1993 unter Ziffer 8. an, er erhalte während der Teilnahme an der Maßnahme kein Arbeitsentgelt, und fügte eine "Bescheinigung zur Vorlage beim Arbeitsamt" seiner privaten Krankenversicherung vom 15. September 1993 bei, wonach er seit dem 25. Mai 1993 arbeitsunfähig gewesen sei und ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit, vorerst bis zum 10. September 1993, Krankentagegeld erhalten habe.

Mit Bescheid vom 21. Dezember 1993 bewilligte das Arbeitsamt E. dem Kläger Leistungen für Fahrtkosten zur Bildungsstätte ab dem 18. Oktober 1993 bis vorläufig 31. Januar 1994 in Höhe von 533,50 DM monatlich. Gleichzeitig bat es ihn, die Dauer der einzelnen Semester sowie Krankheits- und sonstige Fehltage mitzuteilen. Weiter forderte es den Kläger auf, zur Berechnung des Übg die Verdienstbescheinigung seines bisherigen Arbeitgebers vorzulegen. Mit Schreiben vom 26. April 1994 reichte der Kläger eine von dem Arbeitgeber ausgestellte Verdienstbescheinigung vom 19. April 1994 ein. Unter Ziffer 1.2 hatte der Arbeitgeber bescheinigt, der letzte Arbeitstag vor der Maßnahme sei der 27. Mai 1993 gewesen, und unter Ziffer 1.4, während der Reha-Maßnahme werde das volle Arbeitsentgelt weitergezahlt bis zum 8. Juli 1993. Unter Ziffer 1.5 war eingetragen, dem Kläger werde über den unter Ziffer 1.4 genannten Tag hinaus teilweise Arbeitsentgelt laufend bis unbegrenzt weitergewährt in Höhe von monatlich 78 DM brutto als vermögenswirksame Leistung. Unter Ziffer 1.8 war angegeben, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst sei. Unter Ziffer 2. war als letzter abgerechneter Entgeltzahlungszeitraum der Monat April 1993 eingetragen mit einem Bruttoentgelt von 7.360,50 DM und einem Nettoentgelt von 5.786,34 DM.

Bereits ab 1. November 1993 hatte der Kläger jedoch bei dem Arbeitgeber erneut eine Vollzeittätigkeit aufgenommen, ohne das der Beklagten mitzuteilen.

Das Arbeitsamt E. bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 6. Mai 1994 Übg unter Berücksichtigung eines Bruttoarbeitsentgelts in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze von damals 240 DM kalendertäglich mit einem kalendertäglichen Zahlbetrag in Höhe von 153,60 DM vom 18. Oktober 1993 bis 31. Dezember 1993, in Höhe von 144,00 DM vom 1. Januar 1994 bis 30. April 1994 und in Höhe von 150,41 DM vom 1. Mai 1994 bis vorläufig 30. September 1997. Mit Anpassungsbescheid vom 15. Juli 1995 bewilligte die Beklagte dem Kläger Übg ab dem 1. Mai 1995 in Höhe von 155,00 DM kalendertäglich sowie mit Anpassungsbescheid vom 1. April 1996 ab 1. Mai 1996 in Höhe von 155,42 DM kalendertäglich. Das Arbeitsamt E. zahlte die Leistungen bis zum 31. Oktober 1996 aus.

Ab 1. November 1996 erklärte sich das Arbeitsamt D-Stadt wieder für den Kläger zuständig. Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des maßgeblichen Anpassungstages erfuhr die Beklagte am 7. November 1996 telefonisch von dem Arbeitgeber, dass der Kläger weiterhin vollzeitig beschäftigt sei. Auf weitere Ermittlungen legte der Arbeitgeber die Entgeltabrechnungen für die Jahre 1993 bis November 1996 vor und teilte ergänzend mit Schreiben vom 17. Januar 1997 mit, dass der Kläger ab dem 1. November 1993 nach einem Arbeitsunfähigkeitszeitraum vom 28. Mai 1993 bis 31. Oktober 1993 seine bisherige Tätigkeit wieder aufgenommen habe.

Auf das Anhörungsschreiben der Beklagten vom 26. Mai 1997 teilte der Kläger schriftlich mit, die Beklagte habe der Verdienstbescheinigung des Arbeitgebers vom 19. April 1994 entnehmen können, dass das Arbeitsverhältnis mit den bisherigen Bezügen fortgesetzt werde. Er habe daher annehmen dürfen, dass ihm die bewilligten Reha-Leistungen trotzdem zustünden. Er könne das Studium neben seiner Vollzeitbeschäftigung absolvieren, weil sich die Lehrinhalte des Grundstudiums mit seinem abgeschlossenen Studium im Fach Lebensmitteltechnologie deckten.

Mit Bescheid vom 25. Juli 1997 nahm das Arbeitsamt E. die vorbenannten Bewilligungsbescheide mit Ausnahme des Grundbescheids vom 29. Juni 1992 ab dem 1. November 1993 zurück und setzte unter anderem einen Erstattungsanspruch in Höhe von insgesamt 164.419,20 DM für rechtswidrig gezahltes Übergangsgeld fest. Zur Begründung stützte sich die Beklagte darauf, ein Anspruch auf Übergangsgeld bestehe nur, wenn wegen der Reha-Maßnahme eine ganztätige Beschäftigung nicht ausgeübt werden könne. Außerdem widerlege die Beschäftigung die Notwendigkeit der Maßnahme. Der Kläger habe die Vollzeitbeschäftigung nicht mitgeteilt. Allein die Verdienstbescheinigung des Arbeitgebers genüge hierfür nicht, weil nur vermögenswirksame Leistungen bestätigt und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses verneint sei. Weiter habe er wissen müssen, dass ihm Übg neben der Beschäftigung nicht zustehen könne. Im Rahmen der gebotenen Ermessensbetätigung sei dem Rückforderungsinteresse Vorrang einzuräumen.

Hiergegen legte der Kläger am 20. August 1997 bei dem Arbeitsamt E. schriftlich Widerspruch ein. Zur Begründung führte sein Verfahrensbevollmächtigter aus, der Bescheid sei schon deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte es versäumt habe auch den Grundbescheid vom 29. Juni 1992 aufzuheben. Die Jahresfrist ab Kenntnis der die Rechtswidrigkeit begründenden Tatsachen habe die Beklagte ebenso versäumt. Aus der vorgelegten Arbeitsbescheinigung des Arbeitgebers vom 29. April 1994 habe die Beklagte zweifelsfrei ersehen können, dass die Beschäftigung zu dem bisherigen Arbeitsentgelt fortgesetzt werde. Ein Arbeitsentgelt ab dem 1. November 1993 habe der Arbeitgeber nur deshalb nicht ausgewiesen, weil die Verdienstbescheinigung sich auf den Zeitraum vor Beginn der Reha-Maßnahme beschränken sollte. Weiter sei auch die Zwei-Jahres-Frist abgelaufen, weil dem Kläger wegen einer rechtswidrigen Gewährung der streitigen Leistungen kein Vorwurf zu machen sei. Er habe das Studium aufgenommen und fortgeführt. Eine Belegpflicht für Veranstaltungen sehe die Studienordnung nicht vor. Der Kläger habe erst nach Beginn des Studiums den Entschluss gefasst, es als Selbststudium zu betreiben und deshalb mit Schreiben vom 24. Oktober 1993 dem Arbeitgeber angeboten, die Beschäftigung im vollen Umfang wieder aufzunehmen. Merkblätter hätten ihm nicht zur Verfügung gestanden. Auch sei die Ermessensausübung fehlerhaft.

Den Widerspruch wies das Arbeitsamt E. mit Widerspruchsbescheid vom 15. Mai 1998 als unbegründet zurück. Der Rehabilitationsanspruch sei mit erneuter Aufnahme der bisherigen Vollzeitbeschäftigung ab 1. November 1993 erloschen. Kenntnis davon habe es durch die Verdienstbescheinigung des Klägers nicht erlangt. Mangels vorheriger Information des Klägers über die Wiederaufnahme der Beschäftigung habe es davon ausgehen müssen, dass aus der Verdienstbescheinigung ersichtlich ein Anspruch auf Arbeitsentgelt über den 8. Juli 1993 nicht bestehe.

Die Rücknahmevoraussetzungen lägen vor, weil der Kläger habe wissen müssen, dass die Bewilligung von Übergangsgeld und die Übernahme von Fahrkosten rechtswidrig geworden seien und er die Wiederaufnahme der Beschäftigung habe mitteilen müssen. Hierüber sei er mit dem Merkblatt informiert worden, dessen Erhalt und Kenntnisnahme er im Antragsformblatt bestätigt habe. Ermessen sei nicht eingeräumt.

Hiergegen hat der Kläger am 12. Juni 1998 bei dem Sozialgericht Frankfurt am Main (SG) unter dem Az. S 19 AL 2062/98 Klage erhoben.

Zur Begründung hat er vorgetragen, die Rücknahmeentscheidung der Beklagten sei ermessensfehlerhaft, denn das Mitverschulden des Arbeitsamtes sei nicht ausreichend berücksichtigt worden, die Jahresfrist für die Rücknahme der Bewilligung nach § 45 SGB X sei bereits verstrichen gewesen, er habe wahrheitsgemäße Angaben gemacht und auf die Bewilligungsentscheidung vertraut. Das Arbeitsamt D-Stadt sei schließlich in der Lage gewesen durch eigene Ermittlungen den richtigen Sachverhalt zu erfassen. Auch habe ein gegen den Kläger von der Beklagten angestrengtes Strafverfahren mit einem Freispruch geendet. Wegen des Urteils des Amtsgerichts F. vom 1. Dezember 1998 wird auf Blatt 70 ff. der Gerichtsakte Bezug genommen. In der mündlichen Verhandlung vom 16. September 2003 hat der Kläger erklärt, er habe damals nicht mit dem Arbeitsamt darüber gesprochen, dass er sein Studium anders organisieren wollte als ursprünglich geplant, weil er hierfür keine Veranlassung gesehen habe. Für ihn sei Ziel gewesen, das Studium durchzuführen, egal wie. Er habe damals von Montag bis Freitag mittag für seinen Arbeitgeber gearbeitet und sei nach seiner Erinnerung in der Regel Freitag bis Sonnabend während des Semesters nach F. gefahren. Speziell zu Beginn jedes Semesters habe er seinen Urlaub teilweise dazu verwendet, häufiger nach F. zu fahren.

Die Beklagte hat im Wesentlichen die Gründe der angefochtenen Bescheide wiederholt.

In der mündlichen Verhandlung am 16. September 2003 hat das SG beschlossen, den Rechtsstreit, soweit er die Rücknahme der Bewilligung von Fahrkosten und die Erstattung von 7.302,10 DM betrifft, abzutrennen und unter dem Aktenzeichen S 19 AL 3306/03 fortzuführen. Im Übrigen hat es mit Urteil vom selben Tag die Klage abgewiesen. Die Voraussetzungen für eine Rücknahme der Bewilligung von Übergangsgeld lägen nach § 152 Abs. 2 AFG i.V.m. § 45 Abs. 4 und Abs. 2 S. 3 Nr. 1 (gemeint ist wohl Nr. 3) SGB X vor. Die Bescheide über die Bewilligung von Übg seien anfänglich rechtswidrig gewesen, weil der Kläger eine ganztägige Erwerbstätigkeit habe ausüben können (vgl. § 59 Abs. 1 S. 1 AFG). Dasselbe Ergebnis ergebe sich bei einer Anrechnung des Arbeitsentgelts auf das Übergangsgeld nach § 59e Abs. 1 AFG. Die subjektiven Rücknahmevoraussetzungen für die Vergangenheit gemäß § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X lägen ebenfalls vor. Dem Kläger sei zur Last zu legen, dass er jedenfalls unter Verwendung des Merkblattes der Beklagten habe wissen müssen, dass ihm neben seinem hohen Arbeitsentgelt Leistungen zum Lebensunterhalt nicht zustehen können. Weiter sei schon den Bewilligungsbescheiden zu entnehmen gewesen, dass Einkommen auf das Übergangsgeld anzurechnen ist. Nicht glaubwürdig sei der Kläger, soweit er behaupte, er sei von einer korrekten Anrechnung durch die Beklagte ausgegangen. Die Rücknahme habe zwingend ohne Ermessensspielraum zu erfolgen. Die Beklagte habe die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X eingehalten, weil ihr die Voraussetzungen für eine Rücknahme frühestens im November 2006 nach einem Telefongespräch mit dem Arbeitgeber bekannt gewesen seien. Der Erstattungsbetrag sei zutreffend nach § 50 Abs. 1 SGB X festgesetzt.

Gegen das am 3. November 2003 ihm zugestellte Urteil hat der Kläger am 28. November 2003 bei dem Hessischen Landessozialgericht (HLSG) Berufung eingelegt.

Das SG hat mit weiterem Urteil vom 12. April 2005 auch hinsichtlich des anhängig gebliebenen Streitgegenstands (Fahrkosten) die Klage abgewiesen.

Auch gegen dieses dem Kläger am 21. Juni 2005 zugestellte Urteil hat er am 20. Juli 2005 bei dem HLSG Berufung unter dem Az.: L 7 AL 171/05 eingelegt.

Der damalige Berichterstatter hat den Kläger in einem Erörterungstermin vom 12. Dezember 2006 für beide Berufungen persönlich befragt. Wegen des Ergebnisses der Befragung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen. Der Kläger hat zum Termin zwei Schreiben der Uni vom 30. April 1997 sowie das Merkblatt der Beklagten "Berufliche Rehabilitation" vorgelegt. Auf die Dokumente wird ebenfalls wegen des Inhalts im Einzelnen Bezug genommen. Der Senat hat die beiden Berufungen mit Beschluss vom 20. September 2010 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung miteinander verbunden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 22. Oktober 2010 haben die Beteiligten mit Teil-Vergleich den Rechtsstreit hinsichtlich der Fahrkosten erledigt. Der Senat hat unter anderem zum Umfang der Mitteilungspflicht und deren Kenntnis den Kläger persönlich befragt. Wegen der Ergebnisse der Befragung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Der Kläger weist darauf hin, das SG habe sich möglicherweise davon beeinflussen lassen, dass ein hohes Arbeitsentgelt und daraus resultierend ein entsprechend hohes Übergangsgeld ihm zur Verfügung gestanden habe. Das ändere trotz seines Bildungsstandes nichts daran, dass er annehmen durfte, die Beklagte habe das Übergangsgeld in Kenntnis seines Arbeitsentgelts korrekt berechnet. Er sei, wie bereits vorgetragen, davon ausgegangen, die Abrechnung des Arbeitgebers habe alle erforderlichen Informationen enthalten. Es sei nach dem Arbeitsentgelt ausdrücklich nur für den Zeitraum vor Beginn des Studiums gefragt worden. Gleichwohl habe der Arbeitgeber bestätigt, das Arbeitsverhältnis sei nicht aufgelöst.

Soweit ihm das Merkblatt der Beklagten vorgehalten werde, sei diesem nur zu entnehmen, Arbeitsentgelt würde auf das Übg angerechnet. Ob und in welcher Höhe das im Einzelfall zu erfolgen habe, sei hingegen nicht ausgeführt.

Er sei im Strafverfahren durch Urteil des Amtsgerichts F. vom 1. Dezember 1998 ausdrücklich freigesprochen worden.

Weiter sei zu berücksichtigen, dass ihm aufgrund des Grundbescheids der Beklagten ein Anspruch auf Übernahme notwendiger Aufwendungen zustünde. Er habe nach Bewilligung des Übg keine weiteren Anträge gestellt oder Nachweise eingereicht, weil er davon ausgegangen sei, die Aufwendungen seien mit dem Übg zu finanzieren. Insgesamt seien ihm einschließlich Fahrkosten Aufwendungen in Höhe von insgesamt 113.671,00 DM bis zum Abbruch des Studiums entstanden. Hilfsweise würde er diese Aufwendungen auch für dem Grunde nach bereits bewilligte Teilleistungen gegen einen Erstattungsanspruch der Beklagten aufrechnen.

Weiter habe die Beklagte die Jahresfrist zur Rücknahme ab Kenntnis bereits deshalb versäumt, da er am 15. März 1995 seine Bewerbungsunterlagen bei der Zentralen Arbeitsvermittlungsstelle der Beklagten (ZAV) abgegeben habe. Aus den Unterlagen sei zu entnehmen, dass er seit 1990 als Leiter einer technischen Hauptabteilung in einem internationalen Konzern tätig - gewesen - sei.

Der Beklagten sei trotz § 152 Abs. 2 AFG ein Entschließungsermessen eingeräumt gewesen. Insoweit wiesen die angefochtenen Bescheide Ermessensdefizite auf. Im Widerspruchsbescheid sei eine Ermessensbetätigung nicht zu erkennen. Soziale Härten sowie ein Mitverschulden der Beklagten hätten keine Berücksichtigung gefunden.

Stünde der Beklagten in Höhe der Aufrechnung ein Erstattungsanspruch nicht zu, würde hilfsweise beantragt, das im Urteil festzustellen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2003 sowie den Bescheid der Beklagten vom 25. Juli 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Mai 1998 in der Fassung des Teilvergleiches vom 22. Oktober 2010 aufzuheben,

hilfsweise festzustellen,

dass er nicht verpflichtet ist, Übergangsgeld in Höhe von 113.671,00 DM zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückweisen und die weitere Klage abzuweisen.

Die Beklagte weist darauf hin, dem Kläger sei bekannt gewesen, dass sein Arbeitsentgelt über der Beitragsbemessungsgrenze gelegen habe. Schon deshalb habe ihm bekannt sein müssen, dass ihm Leistungen oberhalb dieser Grenze nicht zustehen können. Leistungsanträge für weitere Aufwendungen habe er nicht gestellt. Aus den Überweisungsträgern sei für ihn ersichtlich gewesen, dass ihm Übg auf sein Girokonto überwiesen sei. Die Jahresfrist könne vor der erforderlichen Anhörung nicht verstrichen sein. Zudem sei nach der Rechtsprechung des BSG auf die Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters abzustellen (BSG, 27.7.2000 - B 7 AL 88/99 R).

Wegen weiterer Einzelheiten und dem Vorbringen der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Reha-Akten der Arbeitsagenturen E. und D-Stadt, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.